Der Komet 3701 – Seite 7

Nr. 3701 >>DER KOMET« PIRMASENS Seite 7 Waffenscheine für Luftgewehre Auf Grund verschiedener Presse- und Rundfunk- meldungen hatte sich der Deutsche Schausteller- bund E. V. am 16. 2. 1965 an das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen mit der Anfrage gewandt, ob die in der Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Waffen- gesetzes vom 30. 12, 1964 (GV. NW. 1965 S. 31) ent- haltene Verschärfung der waffenrechtlichen Vor- schriften insbesondere hinsichtlich der Einfüh- rung der Waffenscheinpflicht für Luftgewehre, auch für Schießhallen auf Jahrmärkten, Kirmes- sen, Schützenfesten usw. gelten sollen. teilte uns das Ministerium unter dem 26. 2. 1965 mit: Der Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen -IV A 3- 260 An den Hierzu Düsseldorf, den 26. 2. 1965 Postfach 1103 Elisabethstraße 5 Deutschen Schaustellerbund E. V. Hauptgeschäftsstelle - 532 Bad Godesberg Sibyllenstraße 18 Betr.: Waffenscheinpflicht für Luftgewehre Bezug: Ihr Schreiben vom 16. 2. 1965 - F/H. - Anlg.: 1 Sehr geehrte Herren! Auf Ihr Schreiben vom 16. 2. 1965 darf ich Ihnen mitteilen, daß die waffenrechtlichen Bestimmun- gen in Nordrhein-Westfalen mit Wirkung vom 1. Mai 1965 aus Gründen der öffentlichen Sicher- heit verschärft worden sind. Ein Exemplar des Gesetz- und Verordnungsblattes für das Land Nordrhein-Westfalen Nr. 7 vom 12. 2. 1965 füge ich bei. Zu ihrer Frage, ob für die Inhaber von Schießhallen damit eine Waffenscheinpflicht für Luftgewehre gludma wie folgt Stellungeführt worden ist, nehme ich Nach § 14 Abs. 1 Satz 2 des Waffengesetzes gilt der Gebrauch von Schußwaffen auf ordnung behördlich genehmigten Schießständen nicht als Führen einer Schußwaffe im Sinne des Waffen- gesetzes. Demnach bedarf es zum Schießen mit Luftgewehren in behördlich genehmigten und ab- genommenen Schießhallen keines Waffenscheins, und zwar weder für den Inhaber noch für die Schützen. Eines Waffenerwerbsscheins zum Er- werb von Luftgewehren bedarf es schon deshalb nicht, weil dieser nur zum Erwerb von Faust- feuerwaffen erforderlich ist. Zusammenfassend darf ich also feststellen, daß für den Betrieb von Schießhallen eine gesetzliche Änderung nicht eingetreten ist. Im übrigen ist be- absichtigt, in einem Ausführungserlaß auf diesen Punkt klarstellend in vorstehendem Sinne hinzu- weisen. Hochachtungsvoll Im Auftrage: gez. Unterschrift Inzwischen sind die angekündigten Ausführungs- richtlinien zu der angeführten Änderungs-Ver- ordnung veröffentlicht worden RdErl. d. Innen- ministers v. 30. 3. 1965 IV A 3260 (MBI. NW. 1965 S. 437). Darin heißt es unter Ziff. 2.12: ,,Zum Schießen mit Luftgewehren mit einem Ka- liber bis zu 7 mm in behördlich genehmigten und abgenommenen Schießhallen, die den Richtlinien für den Bau und Betrieb von fliegenden Bauten entsprechen und unter Beachtung der Betriebs- vorschriften (RdErl. v. 6. 11. 1962 SMBI. NW. 23213) geführt werden, bedarf es in sinngemäßer Anwendung des § 14 Abs. 1 Satz 2 des Waffen- gesetzes keines Waffenscheins. Das Schießen auf Jahrmärkten, Schützenfesten und ähnlichen Ver- anstaltungen in den dafür vorgesehenen Schieß- hallen wird daher von der neuen Regelung nicht berührt". Höhere Gestehungskosten für einen Gewinn Der Deutsche Schaustellerbund E. V. ist der Auf- fassung, daß der mit DM 15,- festgesetzte Höchst- betrag für die Gestehungskosten eines Gewinns dem heutigen Preisniveau nicht mehr entspricht. Wir haben daher in einer Eingabe, deren Wortlaut wir nachfolgend abdrucken, beim Bundesministe- rium für Wirtschaft eine Anhebung dieses Höchst- betrages unter Berücksichtigung der ständigen Preissteigerungen auf DM 20,- beantragt. Deutscher Schaustellerbund E. V. An den Sitz Berlin - Hauptgeschäftsstelle 532 Bad Godesberg, den 30. 4. 1965 Sibyllenstraße 18 Telefon 632 56 Herrn Bundesminister für Wirtschaft z. Hd. Herrn Ministerialrat Dr. Rother 53 Bonn-Duisdorf Betr.: Verordnung über die gewerbsmäßige Veranstaltung unbedenklicher Spiele; hier: Gestehungskosten eines Gewinns Sehr geehrter Herr Ministerialrat! F/H- Nach den Spielbedingungen für die in den An- lagen 2 und 3 der Verordnung über die gewerbs- mäßige Veranstaltung unbedenklicher Spiele auf- geführten Geschicklichkeitsspiele und Ausspie- lungen auf Jahrmärkten, Schützenfesten od. ähn- lichen Veranstaltungen dürfen die Gestehungs- kosten eines Gewinns höchstens 15 Deutsche Mark betragen (vgl. auch § 12 Abs. 1 Ziff. 2 der Verord- nung über Spielgeräte und andere Spiele mit Ge- winnmöglichkeit - Spielv -vom 6. 2. 1962). P Dieser Betrag erscheint uns in Anbetracht der ständigen Preiserhöhungen auf allen Gebieten nicht mehr zeitgemäß. Wir richten daher an das Bundesministerium für Wirtschaft die Bitte, den oberen Grenzwert zu erhöhen und durch entspre- chende Änderung der angeführten Verordnungen den Höchstsatz für die Gestehungskosten eines Gewinns auf 20 Deutsche Mark heraufzusetzen. Die gesetzliche Höchstgrenze für die Gestehungs- kosten eines Gewinns ist in der Vergangenheit entsprechend der allgemeinen Preissteigerungen schon einige Male erhöht worden. Noch nie war jedoch das Mißverhältnis zwischen dieser Grenze und dem allgemeinen Preisniveau so groß wie jetzt. Seit Erhöhung des Grenzwertes auf 15,- DM - im Februar 1962 haben sich die Preise für die Waren, die für unsere Ausspielungen in Frage kommen, durchschnittlich um 60% erhöht, wäh- rend eine Anhebung des Grenzwertes der Ge- stehungskosten auf 20,- DM, wie wir es beantra- gen, nur einer Erhöhung um 333 % im gleichen Zeitraum entsprechen würde. Wir dürfen schließlich auch noch darauf hinwei- sen, daß der lotteriesteuerfreie Betrag bei Aus- spielungen sowohl zu gemeinnützigen Zwecken als auch in allen anderen Fällen, also auch bei Volksfestveranstaltungen, unter Berücksichtigung der Preisentwicklung inzwischen sogar vervier- facht worden ist (vgl. Gesetz zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes vom 19. 3. 1964 - BGBl. I S. 113 vom 25. 3. 196). Wir wiederholen daher noch einmal unsere Bitte an das Bundesministerium für Wirtschaft, die Gestehungskosten für einen Gewinn auf höchstens 20, DM anzuheben, und wären dankbar, wenn uns Gelegenheit zu einer mündlichen Erläuterung und Ergänzung unserer Ausführungen gegeben würde. Mit freundlichen Grüßen gez. Claus Fuchs, Hauptgeschäftsführer Sachbearbeiter die Gebührenhöhe durchzuspre- chen. Koll. Werner Guth verweist auf eine neue Bestimmung betreffend Propangas-Anlagen. Eine Anfrage des Kollegen Johann Kreuser wird vom Vorsitzenden beantwortet. Koll. Harry Wollenschläger übt Kritik an einem Bericht der HAGD in der Ausgabe des KOMET Kollege Rudolf Redel schlägt vor, darauf hinzu- vom 30. 3. 1965.e wirken, den Beginn des Weihnachtsmarktes auf täglich 10 Uhr festzusetzen. Der Vorsitzende weist auf die Schwierigkeiten hin, die sich daraus er- geben, da wiederum die Weihnachtsmarktordnung geändert werden müßte. Der kleine Wohnwagen macht seine übliche Runde und bringt den Betrag von 32,-DM, zuzüglich 5, DM Gastgebühr. Kollege Rudolf Redel teilt mit, daß der Kollege Johann Bockhacker im Krankenhaus liegt. Da weiter keine Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt der 1. Vorsitzende um 14.15 Uhr die Mit- gliederversammlung. Zur nächsten Versammlung wird schriftlich eingeladen. gez. Wilhelm Wollenschläger, 1. Vors. gez. Harry Wollenschläger, 1. Schriftf. Verband reisender Schausteller Pfalz Sitz Landau - Postfach 143 Nachfolgend veröffentlichen wir ein Dankschrei- ben der Stadt Landau: Stadtverwaltung Landau (Pfalz) An den Abt. 420/72 -3.1 674 Landau i. d. Pf., den 7. 5. 1965 Verband reisender Schausteller E. V. z. Hd. von Herrn Kurt Groß 674 Landau i. d. Pfalz Schließfach 143 Sehr geehrter Herr Groß! Für die der Stadt Landau von den Schaustellern des Maimarktes 1965 gegebene Spende in Höhe von 749,- DM sagen wir Ihnen unseren herzlichen Dank. Diese Spende werden wir für den Ankauf von Tieren im Städt. Tiergarten verwenden und so den kleinen und großen Bürgern der Stadt und ihrer Umgebung viel Freude bereiten. Sie haben mit dieser Aktion bewiesen, daß zwi- schen Ihnen und der Stadtverwaltung ein gutes Verhältnis besteht und hoffen und wünschen, daß dies auch in Zukunft sein möge. Wir bitten Sie, diesen Dank an die Schausteller weiterzugeben und ihnen zu versichern, daß die Stadt Landau stets bemüht sein werde, die Be- lange der Schausteller zur Zufriedenheit aller zu hausteller zur Zufri vertreten. 589 Mit vorzüglicher Hochachtung In Vertretung: gez. Scharhag, Erster Bürgermeister Schausteller! Deine Berufsorganisation ist der Deutsche Schaustellerbund