Der Komet 3706 – Seite 6

Seite 6 >DER KOMET< PIRMASENS Berufsgruppen: Inhaber von Schaugeschäften, Fahrgeschäften, Ausspielungen u. Schießhallen, Verkaufsgeschäften nach Schaustellerart Deutscher Schaustellerbund £.v. E.D. SITZ BERLIN MITGLIED DER EUROPÄISCHEN SCHAUSTELLER-UNION HAUPTGESCHÄFTSSTELLE: 532 BAD GODESBERG SIBYLLENSTRASSE 18 Postscheckkonto Hannover Nr. 1380 99 Telefon 6 32 56 Bremsweg und Anhalteweg Unter dem Leitwort „Sicherheit auf der Straße" veröffentlicht die Schweizerische TCS - Moto- Kommission folgende Übersicht über den Brems- weg und den Anhalteweg: Ge- Reaktions- Bremsweg schwin- weg bei einem von Beginn digkeit normalen. je Stunde Zeitverlust Anhalteweg, Reaktions- und Bremsweg zusammen der Bremsung in km von 1 Sek. bis zum völ- ligen Anhalten 10 2,8 m 0,7 m 3,5 m 20 5.6 m 2,8 m 8,4 m 30 8,4 m 6,3 m 14,7 m 40 11,2 m 11,2 m 22,4 m 50 14,0 m 17,5 m 31,5 m 60 16,8 m 25,2 m 42,0 m 70 19,6 m 34,3 m 53,9 m 80 22,4 m 44,8 m 67,2 m 90 25,2 m 56,7 m 81,9 m 100 28,0 m 70,0 m 110 30,8 m 84,7 m 120 33,6 m 100,8 m 98,0 m 115,5 m 134.4 m Der Reaktionsweg nimmt im gleichen Maße zu wie die Geschwindigkeit, der Bremsweg aber vermehrt sich im Quadrat zu derselben, das heißt, er ist bei 60 km/h 4mal länger (also nicht nur doppelt) als bei 30 km/h als bei 40 km/h als bei 50 km/h bei 80 km/h 4mal länger bei 100 km/h 4mal länger Um die größte Bremswirkung zu erhalten, müssen die Räder noch schwach drehen, dürfen also un- ter keinen Umständen blockiert werden. Da der Bremsweg und entsprechend auch der Anhalteweg von der Größe des Reibungswider- standes zwischen Fahrzeug und Straßenober- fläche abhängt, die Belastung und Konstruktion des Fahrzeugtyps dabei von entscheidender Be- deutung sind, handelt es sich bei den oben an- gegebenen Entfernungen um Mittelwerte. Die Bordsteinkante,,stumpf" überrollen Von 100 Personenwagenreifen, die platzen oder unbrauchbar werden, sind 15 durch das Anfah- ren an Randsteine und das falsche Überrollen von Randsteinen defekt geworden. Beim Über- fahren von Randsteinen in spitzem Winkel wer- den die Gewebefäden in der Seitenwand stark überdehnt. Der Schaden (,,Reifenplatzen") wird meist nicht gleich, sondern erst dann sichtbar, wenn der Reifen z. B. bei Autobahnfahrten hoch beansprucht wird. Wer einen Bordstein hinauf- fahren muß, sollte langsam fahren und möglichst mit der ganzen Breite der Lauffläche die Bord- steinkante überrollen. Neue Reifen sollen eingefahren werden Neue Reifen besitzen nicht dieselbe Haftfähig- keit wie Reifen, die bereits einige Tausend Kilo- meter gefahren wurden. Neue Reifen müssen erst etwas abgefahren werden, um die höchste Haftfähigkeit, vor allem bei nasser Fahrbahn- oberfläche, zu erreichen. Das Einfahren geht auf Betonpisten schneller als auf Asphaltstraßen. Es geht am schnellsten bei Autobahnfahrt oder auf und und auf Sand- kurvigen Betonstraßen Schotterstraßen. Nach 300 bis 500 km kann der neue Reifen als eingefahren gelten. § Rechtsprechung § Steuerzahlungen, unter Vorbehalt" (gri) Es ist ein Irrtum zu glauben, daß unter Vorbehalt" geleistete Steuerzahlungen die Rechts- Nr. 3706 Der Hundehalter wollte hierfür nichts zahlen. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat dem Mäd- chen 3 000 DM Schmerzensgeld zugesprochen und dazu folgende Begründung gegeben (4 U 100/64) ,,Es ist bekannt, daß Hundebisse schon an sich sehr schmerzhaft sind. Vorliegend kommt noch hinzu, daß die Klägerin an zahlreichen Stellen und teilweise recht tief gebissen worden ist. Sie hat also beträchtliche Schmerzen erdulden müs- sen, die sich bis zur Vernarbung der Verletzun- gen fortgesetzt haben. Auch die Einschränkung der Bewegungsfreiheit während des Heilungs- prozesses minderten die Lebensfreude des Kin- des nicht unbeträchtlich. Vor allem aber erfor- derten die psychischen Folgen des Vorfalls an- gemessene Berücksichtigung. Es liegt auf der Hand, daß ein von einem größeren Hund ange- fallenes Kind in erheblichen Schrecken und große Angst versetzt wird. Diese Angst pflegt. auch andauernde Nachwirkungen mit sich zu bringen, die bei Begegnungen mit größeren Tie- ren immer wieder in Erscheinung treten und sich als seelische Belastung auswirken. Denn ein un- befangenes Verhältnis zu Tieren, vor allem aber Hunden, wird die Klägerin nur schwer wieder gewinnen können und damit gegenüber anderen benachteiligt sein." Schließlich habe man nicht außer acht lassen dürfen, so fahren die Richter fort, daß die zurückgebliebenen zahlreichen Nar- ben das Mädchen immer wieder an den Vorfall erinnerten, ganz abgesehen davon, daß sie eine gewisse Entstellung darstellten, die ein Mädchen, besonders später im heiratsfähigen Alter, als kör- perlichen Mangel empfinde. Unter Berücksichti- gung aller Umstände sei demach ein Schmerzens- geld von 3 000 DM angebracht. Bundesverwaltungsgericht zur Untersagung des Gewerbebetriebes: kraft eines Steuerbescheides verhindern können. Nichtabführung von Sozialversicherungs- Diese Erfahrung mußte eine Wein- und Spiri- tuosenhandlung machen, die bei ihren Umsatz- steuervoranmeldungen jeweils erklärt hatte, daß sie die Zusatzsteuer unter Vorbehalt zahle. Diese, den jeweiligen Voranmeldungen beigefügten Schreiben, in denen es hieß, die Zahlung der an- Zusatzumsatzsteuer werde unter gemeldeten dem ausdrücklichen Vorbehalt der noch festzu- stellenden Rechtsgültigkeit der Zusatzsteuer ge- leistet, gingen auf eine Empfehlung des Fachver- bandes zurück. Nach Bekanntwerden der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das die die Zusatz- steuer regelnden Vorschriften für nichtig erklärt hatte, beantragte die Firma Erstattung der für die Jahre 1952 bis 1955 gezahlten Zusatzsteuer. Das Finanzamt lehnte diesen Antrag unter Hin- weis auf die Rechtskraft der Bescheide ab, gegen die nie ein Rechtsmittel eingelegt worden sei. Die Richter erklärten (V 215/62), in dem Schwei- gen des Finanzamtes gegenüber den Vorbehalts- erklärungen liege kein Verstoß gegen die Grund- sätze von Treu und Glauben. Es sei Sache der Steuerpflichtigen gewesen, sich nach Erhalt der Steuerbescheide eindeutig zu entscheiden, ob sie den Bescheid anfechten und das Prozeßrisiko tragen wollen. Da in dem Rundschreiben des Fachverbandes ausdrücklich auf die Ungewißheit der Rechtslage und das Kostenrisiko hingewiesen worden war, habe die Firma das mit einem Pro- zeẞ verbundene Risiko nicht tragen wollen und deshalb kein Rechtsmittel eingelegt. Der bei der Zahlung gemachte Vorbehalt sei nicht als Rechts- mittel zu werten. Im Ergebnis kam damit den Vorbehaltserklä- rungen der Firma keine steuerrechtliche Be- deutung zu. Oberlandesgericht Frankfurt: 3000 DM Schmerzensgeld für entstellende Hundebisse (gri) Der vom Hund Gebissene bekommt nicht nur Ersatz für die Arztkosten und seinen Ver- dienstausfall. Er kann auch ein angemessenes Schmerzensgeld beanspruchen, dessen Höhe im Streitfall vom Richter nach Billigkeitserwägun- gen festgesetzt wird. Ein Schäferhund hatte ein neunjähriges Mädchen angefallen und ihm zahlreiche schmerzhafte Biẞ- wunden am Unterschenkel zugefügt, die längere ärztliche Behandlung erforderlich machten und deutliche Narben hinterließen. beiträgen ist ein ausreichender Grund (gri) Der Unternehmer darf den Belegschaftsan- gehörigen nicht den vollen Lohn auszahlen. Er muß vielmehr die Lohnsteuer und die Beiträge des Arbeitnehmers für die Sozialversicherung einbehalten und an die Kassen abführen. Behält er zwar diese Beiträge, verwendet er sie aber für eigene Zwecke, dann wird er vom Staatsanwalt belangt. Darüber hinaus droht aber dem Unternehmer, der wiederholt diese Beiträge veruntreut, noch eine andere, viel gefährlichere Maßnahme: Die Behörden dürfen nämlich angesichts solcher ständiger Gesetzverstöße zu dem Schluß kom- men, der Unternehmer sei unzuverlässig, und ihm die weitere Ausübung des Gewerbes unter- sagen. Deshalb hat das Bundesverwaltungsgericht den Bescheid eines Regierungspräsidenten gebilligt (VII B 102/62), der einem Bauunternehmer den weiteren Betrieb seines Geschäftes verbot, weil er trotz mehrfacher Bestrafung die von seinen Arbeitnehmern einbehaltenen Sozialversiche- rungsanteile für sich behalten hatte, um damit betriebliche Schulden zu bezahlen. Schausteller! Deine Berufsorganisation ist der Deutsche Schaustellerbund