Der Komet 3706 – Seite 7

Nr. 3706 >DER KOMET PIRMASENS Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Sitz Bonn am Rhein . Koblenzer Straße 77 Landesvereinigung der Schausteller, Markt- und Messereisender für Hessen E. V. Sitz Frankfurt am Main, Börse Büro: Börsengebäude, Zimmer 425, Telefon 28 75 95 Protokoll über die am 12. Juli 1965 stattgefundene außerordentliche Mitgliederversammlung der Landesvereinigung des ambulant. Gewerbes und der Schausteller für Hessen E. V. Sitz Frankfurt am Main, Börse - in der Gaststätte Zum Storchen", Ffm., am Dom Die Versammlung wurde pünktlich um 16 Uhr von unserem 1. Landesvorsitzenden, Herrn Fritz Loeb, mit der gleichzeitigen herzlichen Begrü- Bung der anwesenden Mitglieder eröffnet. Die Tagesordnung wurde nochmals bekanntge- geben und einstimmig angenommen. Punkt 1: Änderung der Satzung § 1 Abs. 1 (Namensänderung). Punkt 2: Erörterung von Fragen über das Winterquartier für die Frankfurter Schausteller. Punkt 3: Allgemeines. Es waren nur 18 Mitglieder erschienen und hier- durch die Versammlung nicht beschlußfähig, da laut unserer Satzungen (§ 13 Abs. 3) derartige Beschlüsse die Anwesenheit von 1/3 aller Mitglie- der erforderlich macht, die mit 2/3 Mehrheit be- schließen können. Aus diesem Grund wurde die Versammlung mit dem Hinweis geschlossen, daß an gleicher Stelle, mit derselben Tagesordnung, eine zweite Ver- sammlung einberufen werde. Die zweite Versammlung wurde am gleichen Tag und am selben Ort pünktlich um 18 Uhr wieder- um von unserem 1. Landesvorsitzenden, Herrn Fritz Loeb, eröffnet. Zu dieser Versammlung, in der die einfache Stimmenmehrheit (§ 13, Abs. 3) der anwesenden Mitglieder entscheidet, waren 20 Mitglieder er- schienen. Dies wurde den anwesenden Mitgliedern mitge- teilt, die daraufhin einstimmig beschlossen: Ab sofort soll der bisherige Namen der Landes- vereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller für Hessen E. V. - Sitz Frankfurt am Main, Börse wie folgt geändert werden: Landesvereinigung der Schausteller, Markt- und Messereisender für Hessen E. V., Sitz Frankfurt am Main, Börse. Zu Punkt 2 (Winterquartier der Frankfurter Schausteller) teilte unser 1. Landesvorsitzender, Herr Loeb, mit, daß die Stadt Frankfurt a. M. be- reit ist, der Landesvereinigung ein Gelände von ca. 6000 qm im Stadtteil Sindlingen als ständiges Winterquartier zu verkaufen, das ganzjährig be- nutzt werden kann und zur Unterstellung von Schaustellerfahrzeugen der Frankfurter Kollegen gedacht ist. Die endgültige Entscheidung in dieser Angelegen- heit soll nach einer am Donnerstag, 29. Juli 1965, um 18 Uhr stattfindenden Besichtigungsfahrt (Geländebe- sichtigung Sindlingen), und in einer Versamm- lung aller Frankfurter Schausteller am Freitag, 30. Juli 1965, um 20 Uhr im Steineren Haus, Frankfurt a. M., Braubach- straße 35, getroffen werden. Zu Punkt 3 (Allgemeines) gab unsere 1. Landes- vorsitzender bekannt, daß der seit langem ge- Fernruf 36634 plante Volksfestplatz am Ratsweg (Ostpark) bis zum Frühjahr 1966 bezugsfertig ist. Dies wurde der Landesvereinigung von den städ- tischen Körperschaften offiziell mitgeteilt, so daß zur Frühjahrsmesse, vom 2. bis 17. April 1966, mithin über die Osterfeiertage, auch wieder, wie in alten Zeiten, größere auswärtige Unternehmen die Frankfurter Messe besuchen können. Gleich- zeitig sei erwähnt, daß die aus Platzmangel in den letzten Jahren unberücksichtigt gebliebenen Marktfieranten (Textilien, Haushaltsartikel und sonstige Gegenstände sowie Neuheitenverkäufer) in einem der Stadt Frankfurt am Main würdigem Rahmen zum Zuge kommen. Erinnert wird dies- bezüglich an die einmalig schönen Frühjahrs- und Herbstmessen vor dem Krieg. Den Frankfurter Neuheitenverkäufern konnte unser 1. Landesvorsitzender, Herr Loeb, eben- falls die erfreuliche Mitteilung machen, daß es nach jahrelangen Bemühungen gelungen ist, wei- tere 4 Pätze von der Stadtverwaltung innerhalb des Stadtgebietes in bester Lage zu erhalten, so daß jetzt insgesamt 5 Stadtplätze zur Verfügung stehen. Außerdem wurde zusätzlich ein Platz am Eingang zum Wochenmarkt in Ffm. - Höchst zum Verkauf von Neuheiten freigegeben. Diese Plätze werden nach der üblichen Turnus- ordnung durch die Geschäftsstelle der Landes- vereinigung verwaltet. Unser Kollege Josef Schreiner dankte in seiner Eigenschaft als Obmann der Frankfurter Neu- heitenverkäufer Herrn Fritz Loeb herzlich für dessen Bemühungen und selbstlosen, unermüd- lichen Einsatz in dieser Angelegenheit. Auf Grund verschiedener Anregungen will sich die Landesvereinigung verstärkt um die Einhal- tung der Marktordnung im Lande Hessen einset- zen. Es wurden die Verlegungen der Märkte in Alsfeld und Friedberg zur Sprache gebracht. Die Landesvereinigung wird sich jeweils mit den ört- lichen Behörden in Verbindung setzen und sich dafür verwenden, daß wir in diesen Dingen vor endgültigen Entscheidungen angehört werden. Da keine weiteren Wortmeldungen vorlagen und die vorgesehenen Punkte erledigt waren, wurde die äußerst harmonisch verlaufene Versammlung mit Dankesworten für die rege Teilnahme durch unseren 1. Landesvorsitzenden, Herrn Fritz Loeb, geschlossen. In Vertretung des Schriftführers: Josef Schreiner, Landesgeschäftsführer Gesetz über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens Das Gesetz über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens ist vom Bundestag in seiner 185. Sitzung vom 20. 5. 1965 verabschiedet worden. Am 25. Mai wurde das Gesetz im Rechtsausschuẞ behandelt. Voraussichtlich wird der Bundesrat den Vermittlungsausschuẞ anrufen, weil er sich mit dem Wortlaut des Gesetzes nicht in allen Tei- len einverstanden erklären konnte. Im einzelnen handelt es sich um die Einbeziehung von Lebens- mitteln und Kosmetika in das Gesetz sowie um die Höhe der Strafvorschriften. Im übrigen aber ist mit der Beibehaltung der vom Bundestag ver- abschiedeten Formulierung zu rechnen. Auf Grund unserer Intervention durch verschie- dene Eingaben und Rücksprache mit Mitgliedern der beteiligten Bundestagsausschüsse ist es zwar gelungen, die das Reisegewerbe betreffenden Be- stimmungen abzumildern; jedoch wird es vor- aussichtlich nicht mehr möglich sein, Arznei- mittel, Verfahren, Behandlungen, Gegenstände oder andere Mittel wie bisher durch Werbevor- träge, mit denen ein Feilbieten oder eine Ent- gegennahme von Anschriften verbunden ist, zu vertreiben (§ 9 Abs. 8). Seite 7 Wegen des großen Umfanges des Gesetzes und auch deshalb, weil der Wortlaut noch nicht end- gültig festliegt, können wir das Gesetz noch nicht übersenden. Wir geben jedoch nachstehend einen Auszug daraus, der unsere Interessen besonders berührt. Als ,,Fachkreise" im Sinne dieses Gesetzes sind nur Angehörige der Heilberufe oder des Heilge- werbes, Einrichtungen, die der Gesundheit von Mensch oder Tier dienen, oder sonstige Personen anzusehen, soweit sie mit Arzneimitteln, Verfah- ren, Behandlungen, Gegenständen oder anderen Mitteln erlaubterweise Handel treiben oder sie in Ausübung ihres Berufes anwenden. Ob hiernach auch Werbeverkäufer zu den Fach- kreisen im Sinne dieses Gesetzes gehören, ist noch nicht abschließend geklärt. Wir lassen nach- stehend die uns besonders interessierenden Ab- schnitte des Gesetzes folgen: Gesetz über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens Der Bundestag hat das folgende Gesetz be- schlossen: § 8 Außerhalb der Fachkreise darf für Arzneimittel nicht geworben werden, 1. wenn sie nur nach Vorlage einer ärztlichen, zahnärztlichen oder tierärztlichen Verschrei- bung an Verbraucher abgegeben werden dürfen, 2. wenn sie vom Hersteller oder von demjenigen, der sie sonst in den Verkehr bringt, dazu be- stimmt sind, beim Menschen die Schlaflosig- keit zu beseitigen. § 9 Außerhalb der Fachkreise darf für Arzneimittel, Verfahren, Behandlungen, Gegenstände oder an- dere Mittel nicht geworben werden 1. mit Gutachten, Zeugnissen, wissenschaftlichen oder fachlichen Veröffentlichungen, 2. mit Angaben, daß das Arzneimittel, das Ver- fahren, die Behandlung, der Gegenstand oder die anderen Mittel ärztlich, zahnärztlich, tier- arztlich oder anderweitig fachlich empfohlen oder geprüft sind, be 3. mit der Wiedergabe von Krankengeschichten, 4. mit der bildlichen Darstellung von Personen in der Berufskleidung oder bei der Ausübung der Tätigkeit von Angehörigen der Heilberufe, Arzneimittel- des Heilgewerbes oder des handels, 5. mit der bildlichen Darstellung a) von Veränderungen des menschlichen Kör- pers oder seiner Teile durch Krankheiten, Leiden oder Körperschäden, b) der Wirkung eines Arzneimittels, eines Verfahrens, einer Behandlung, eines Ge- genstandes oder eines anderen Mittels durch vergleichende Darstellung des Kör- perzustandes oder des Aussehens vor und nach der Anwendung, c) des Wirkungsvorganges eines Arzneimit- tels, eines Verfahrens, einer Behandlung, eines Gegenstandes oder eines anderen Mittels am menschlichen Körper oder sei- ner Teile, 6. mit fremd- oder fachsprachlichen Bezeichnun- gen, soweit sie nicht in den allgemeinen deutschen Sprachschatz eingegangen sind, 7. mit einer Werbeaussage, die geeignet ist, Angstgefühle hervorzurufen od. auszunutzen, 8. durch Werbevorträge mit denen ein Feilbie- ten oder eine Entgegennahme von Anschrif- ten verbunden ist, 9. mit Hauszeitschriften, deren Werbezweck miẞ- verständlich oder nicht deutlich erkennbar ist, 10. mit Schriften, die dazu anleiten, bestimmte oder Krankheiten, Leiden, Körperschäden krankhafte Beschwerden beim Menschen selbst zu erkennen und mit den in der Wer- bung bezeichneten Arzneimitteln, Gegenstän- den, Verfahren, Behandlungen oder anderen Mitteln zu behandeln, 11. mit nicht fachlichen Äußerungen Dritter, ins- besondere mit Dank-, Anerkennungs- oder Empfehlungsschreiben oder mit Hinweisen auf solche Äußerungen,