Der Komet 3706 – Seite 8

Seite 8 12. mit Werbemaßnahmen, die sich ausschließlich oder überwiegend an Kinder oder an Jugend- liche unter 18 Jahren richten, 13. mit Preisausschreiben, Verlosungen oder an- deren Verfahren, deren Ergebnis vom Zufall abhängig ist, 14. durch die nicht verlangte Abgabe von Mustern oder Proben oder durch Gutscheine dafür. § 10 (1) Die Werbung für Arzneimittel außerhalb der Fachkreise darf sich nicht auf die Erkennung, Verhütung, Beseitigung oder Linderung der in der Anlage zu diesem Gesetz aufgeführten Krankheiten oder Leiden beim Menschen oder Tier beziehen. (2) Die Werbung für andere Mittel, Verfahren, Behandlungen oder Gegenstände außerhalb der Fachkreise darf sich nicht auf die Erkennung, Beseitigung oder Linderung dieser Krankheiten oder Leiden beziehen. Bei Lebensmitteln im Sinne der Verordnung über diätetische Lebens- mittel vom 20. Juni 1963 (Bundesgesetzbl. I S. 415) gilt dies nicht für die Werbung mit Angaben und Hinweisen, die nach dieser Verordnung zugelas- sen sind. Dies gilt auch nicht für die Werbung für Verfahren oder Behandlungen in Heilbädern, Kurorten und Kuranstalten.s ob die disad § 12 (1) Die zuständigen Behörden können gegen eine Werbung unmittelbar einschreiten, wenn Tat- sachen die Annahme rechtfertigen, daß die Wer- bung gegen ein Verbot dieses Gesetzes verstößt und dadurch die Allgemeinheit gefährdet wird. Sie können Werbematerial, das zu einer solchen Werbung verwendet wird, sicherstellen. (2) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen eine auf Grund des Absatzes 1 ergangene Verfü- gung haben keine aufschiebende Wirkung. A § 13 Wer wissentlich dem Verbot der irreführenden Werbung (§ 3) zuwiderhandelt, wird mit Gefäng- nis bis zu einem Jahr und mit Geldstrafe oder mit einer dieser Strafen bestraft. Sobald das Gesetz Rechtskraft erlangt hat, wer- den wir bemüht bleiben, es in vollem Wortlaut zu veröffentlichen. Ausschlaggebend für die Pra- xis des Werbeverkaufs sind u. E. die zu erwar- tenden Durchführungsbestimmungen, mit deren Veröffentlichung wohl noch nicht so bald gerech- net werden kann. Fest steht auf jeden Fall, daß das Gesetz am 1. Juli 1965 in Kraft tritt, und zwar als Ersatz für die zu diesem Zeitpunkt auslau- fende Polizeiverordnung über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens. Anderung des Wehrpflichtgesetzes Am 27. 3. 1965 ist das Dritte Gesetz zur Änderung des Wehrpflichtgesetzes in Kraft getreten (veröf- fentlicht im Bundesgesetzblatt Teil I S. 162). Die Schwerpunkte des Gesetzes liegen in der Herab- setzung des Einberufungsalters der Wehrpflich- tigen von 20 auf 18 Jahre, in einer intensiveren Wehrüberwachung, in der Umstellung des Los- verfahrens auf ein Musterungsauswahlverfahren mit einer starken Persönlichkeitsprüfung sowie mit Eignungs- und Verwendungstests und in einer intensiveren Wehruntersuchung. Als we- sentlichste Änderungen sind folgende zu nennen: Während bisher nach § 5 des Wehrpflichtgesetzes der 18monatige Grundwehrdienst in der Regel in dem Kalenderjahr begann, in dem der Wehr- pflichtige das 20. Lebensjahr vollendete, haben nach der neuen Fassung Wehrpflichtige, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, vollen Grundwehrdienst zu leisten. Da nach § 1 des Ge- setzes alle Männer vom vollendeten 18. Lebens- jahr wehrpflichtig sind, wird somit das Mindest- alter zur Ableistung des Grundwehrdienstes von 20 auf 18 Jahre herabgesetzt. Nach § 1 des Änderungsgesetzes bleibt ein Wehr- pflichtiger, der seinen ständigen Aufenthalt nach Zustellung des Einberufungsbescheides aus dem Geltungsbereich des Gesetzes hinaus verlegt, bis zur Beendigung der Dienstzeit, für die er ein- berufen ist, wehrpflichtig. Bisher gilt dies nur, wenn der Wehrpflichtige seinen ständigen Auf- enthalt während des Wehrdienstes aus dem Gel- tungsbereich des Gesetzes hinaus verlegte. >DER KOMET PIRMASENS Durch einen Zusatz in § 3 des Gesetzes wird be- stimmt, daß Wehrpflichtige, die einem aufgerufe- nen Jahrgang angehören, eine Genehmigung des zuständigen Kreiswehrersatzamtes einzuholen haben, wenn sie den Geltungsbereich des Geset- zes länger als drei Monate verlassen wollen, ohne daß die Voraussetzungen des § 1 Absatz 2 vorliegen. Hiernach ruht die Wehrpflicht bei Deutschen, die ihren ständigen Aufenthalt und ihre Lebensgrundlage außerhalb Deutschlands haben, wenn Tatsachen die Annahme rechtferti- gen, daß sie beabsichtigen, ihren ständigen Auf- enthalt im Ausland beizubehalten. Das gilt ins- besondere für Deutsche, die zugleich die Staats- angehörigkeit eines anderen Staates besitzen. Während eine Wehrübung nach § 6 des Gesetzes bisher mindestens einen Tag und höchstens drei Monate dauerte, besagt die Neufassung dieses Paragraphen, daß eine Wehrübung höchstens drei Monate dauert. Damit sind also auch Wehr- übungen von geringerer Dauer als einen Tag möglich. Wehrpflichtige, die vor Vollendung des 25. Lebensjahres verkürzten Grundwehrdienst abgeleistet haben, können künftig im Rahmen der Gesamtdauer der Wehrübungen einmal zu einer Wehrübung von sechs Monaten einberufen werden. Nach einem neuen § 12a des Unterhalts- sicherungsgesetzes ist ein Arbeitnehmer, der zu einer Wehrübung von nicht länger als drei Tagen einberufen wird, während des Wehrdienstes un- ter Weitergewährung des Arbeitsentgeltes von der Arbeitsleistung freigestelt. Das gewährte Arbeitsentget sowie die hierauf entfallenen Ar- beitgeberanteile von Beiträgen zur Sozial- und Arbeitslosenversicherung werden vom Bund auf Antrag erstattet, wenn die ausfallende Arbeits- zeit zwei Stunden am Tag überschreitet. Die bisherigen Tauglichkeitsgrade I bis III ent- fallen nach der Änderung des Gesetzes. Es werden folgende Tauglichkeitsgrade festgesetzt: tauglich, vorübergehend untauglich und dauernd untauglich. Im Anschluß an die Musterung können künftig Wehrpflichtige, die nach dem Musterungsbescheid tauglich sind, vor ihrer Ein- berufung auf ihre Eignung für bestimmte Ver- wendungen geprüft werden. Sie haben sich nach Aufforderung durch die zuständigen Wehrersatz- behörden zur Prüfung vorzustellen. Wie bei der Erfassung und Musterung hat auch in diesem Fall der Arbeitgeber gemäß § 12 Arbeitsplatz- schutzgesetz für die ausfallende Arbeitszeit das Arbeitsentgelt weiterzuzahlen. Anträge auf Zurückstellung vom Wehrdienst aus persönlichen Gründen nach § 12 des Gesetzes können künftig nur noch bis zur Musterung beim Kreiswehrersatzamt gestellt werden. Entsteht der Zurückstellungsgrund jedoch später, so sind Zurückstellungsanträge noch binnen drei Mona- ten nach Eintritt des Grundes zulässig. Sonstige Verbände und Vereine Versicherungsverein der Kraftwagenbesitzer a. G. (VdK) · Berlin 1 Berlin 61, Mehringdamm 48, Ruf 66 11 22 Der Wahlausschuß hat für die Wahl zur Haupt- versammlung folgende Mitglieder als Abgeord- nete (A) und deren Vertreter (V) vorgeschlagen: Wahlbezirk 1: Berlin 1. Kurt Holous (A), Geschäftsführer, 1 Berlin 21, Kaiserin-Augusta-Allee 97 Karl Schober (V), Taxiunternehmer, bla 1 Berlin 30, Ansbacher Straße 46 2. Bruno Gräf (A), Bankkaufmann, 1 Berlin 31, Warneckstraße 2 Paul Gruszka (V), Betriebsleiter, 1 Berlin 62, Wartburgstraße 37 3. Erich Hofmann (A), Fuhrunternehmer, 1 Berlin 44, Wildenbruchstraße 12 Gustav Knönagel (V), Kaufmann, 1 Berlin 10, Quedlinburger Straße 1-3 Wahlbezirk 2/3: Hamburg - Lübeck - Kiel 1. Heinz Leue (A), Verkehrskaufmann, 23 Kiel, Russeer Weg 35 Ernst Buchhop (V), Kaufmann, 2 Hamburg 71, Am Damm 36 2. Ernst Breitag (A), Taxenbesitzer, 2 Hamburg 33, Detmerstraße 21- Emil Erler (V), Kraftfahrer, 2 Hamburg 13, Mittelweg 22 Nr. 3706 3. Otto Jaeger (A), Ing., Schaustellungsunternehmer, 2 Hamburg 74, Kirchlinden 28 a Bruno Peter (V), Handelsvertreter, (2) Hamburg 73, Am Knill 5 4. Johann Pitsch (A), Kaufmann, (2) Hamburg 22, Weberstraße 24 Paul Herrmann (V), Schriftsetzer, 2 Hamburg 22, Kanalstraße 35 Wahlbezirk 4: Bremen Ewald Launspach (A), Geschäftsführer, 28 Bremen, Witzlebenstraße 6 Ernst Barro (V), Kaufmann, 28 Bremen, Lahnstr. 6 Wahlbezirk 5/7: Hannover - Detmold 1. Helmut Gadesmann (A), Kraftdroschkenuntern., 3 Hannover, Hildesheimer Straße 33. Fritz Niemeyer (V) Droschkenunternehmer, 3 Hannover, Gabelsbergerstraße 6 a 2. Alfred Patenge (A). Vers.-Kaufmann, (3) Hannover, Bischofsholer Damm 146 C. Heinz Jülicher (V), Export-Kaufmann, 4931 Heiligenkirchen, Sonnenanger 380 Wahlbezirk 6: Celle Heinrich Jacks (A), Vers.-Vertreter, 31 Celle, Texas 6. Hans Jacks (V), Droschkenunternehmer, 31 Celle, Texas 6 Wahlbezirk 8: Dortmund 1. Paula Deicke (A), Vers.-Vertreterin, 46 Dortmund, Saarbrücker Straße 41 Anton Jarding (V), Rentner, 46 Dortmund-Brackel, Westkamp 11 2. Hans Steiger (A), Schausteller 44 Münster, Spechtweg 11 Fritz Petter (V), Schausteller, 44 Münster, Spechtweg 11 Wahlbezirk 9: Düsseldorf Matthias Boes (A), Kraftfahrer, 405 Mönchengladbach, Krefelder Straße 436 Udo Grumpelt (V), Kaufmann, 4 Düsseldorf, Karolingerstraße 81 a Wahlbezirk 10: Essen 1. Heinrich Küppers (A), Verkehrsunternehmer, 43 Essen-Frillendorf, Auf der Litten 40 Hermann Mesenhohl (V), Omnibusunternehmer, 43 Essen-Kray, Wattenscheider Straße 15 2. Heinz Obieglo (A), Autovermietung, 43 Essen, Kurfürstenstraße 34 Wilhelm Kuypers (V), Verkehrsunternehmer, 43 Essen, Gladbecker Straße 264 3. Otto Alff (A), Reisebüro, 43 Essen, Salzmarkt 1. Hermann Goldschmidt (V), Automobil-Kaufmann, 43 Essen, Franziskanerstraße 2 4. Franz Schulz (A), Taxiunternehmer, 43 Essen, Steeler Straße 383 Friedrich-Wilhelm Schlothane (V), Malermeister, 43 Essen, Frillendorfer Platz 3. Wahlbezirk 11: Köln - Aachen 1. Adolf Lachnit (A), Taxiunternehmer, 5 Köln-Bickendorf, Am Rosenhof 1 Hans Derkum (V), Droschkenbesitzer, 5 Köln, Neußer Straße 29 2. Gerd Paulus (A), Sachverständiger, 5 Köln, Höninger Weg 220 Franz Schenkel, Justiz-Angestellter, 5 Köln-Merkenich, Hauptstraße 49 3. Wilhelm Staude (A), Kaufmann, 5193 Breinig, Auf der Heide 14 Hans Hasen (V), Droschkenhalter, 51 Aachen, Gneisenaustraße 25 Wahlbezirk 12: Wuppertal Wolfram May (A), Vers.-Kaufmann, 56 Wuppertal-Elberfeld, Franzenstraße 4 Gerd Kuhlmann (V), Kfz.-Kaufmann, 56 Wuppertal-Barmen, Virchowstraße 18 Wahlbezirk 14: Frankfurt 1. Albert Grösch (A), Kriminalbeamter, da 654 Hanau, Kleine Sandstraße 3 Klaus Hackemann (V), Prokurist, 6242 Schönberg (Taunus), Bergweg 3 2. Hans Pierschala (A), Vers.-Kaufmann, 6 Frankfurt am Main, Passavantstraße 12 C.-Heinz Schneider von Opel (V), techn. Angest., 6 Frankfurt am Main, Lerchesbergring 107 Wahlbezirk 15: Kassel Theo Kuhnert (A), Vers.-Kaufmann, 35 Kassel-Wilh., Sandbuschweg 13 Bruno Hoefs (V), Transportunternehmer, 3503 Lohfelden-C., Am Feldrain 5 Wahlbezirk 16: Wetzlar - Wiesbaden 1. Hubert Winter (A), Kaufmann, 633 Wetzlar, Marianstraße 32