Der Komet 3742 – Seite 8

Seite 8 plätze des Schaustellergewerbes zu finden, und über den Verlauf des Godesberger Volks- festplatz-Prozesses. Hierbei erinnerte er an das bisherige Verfahren um die Zuständigkeit des Rechtsweges und berichtete über das Urteil des LG Bonn, durch das die Klage der Platz- anwohner abgewiesen worden sei. Erwartungs- gemäß hätten die Kläger jedoch Berufung ein- gelegt, so daß nunmehr die Auseinanderset- zung vor dem OLG Köln fortgesetzt würde. Des weiteren erwähnte er die Verhandlungen des DSB mit der Stadt Bad Godesberg und be- dauerte, daß sich die HAGD an dem Verlauf dieses für das Gewerbe so wichtigen Prozesses so uninteressiert zeige und offenbar nicht be- reit sei, die Stadt in dem Rechtsstreit zu unter- stützen. In seinen weiteren Ausführungen befaßte sich Herr Fuchs mit den Jahrmarktspielen, wobei er sich für die unbedingte Einhaltung der Spielbedingungen in der Verordnung für die gewerbsmäßige Veranstaltung unbedenklicher Spiele vom 23. 11. 1963 einsetzte und auf die in einigen Bundesländern erlassenen Ausfüh- rungsanweisungen zu den Vorschriften der §§ 33 d, 33i und 60 a Abs. 2 GewO hinwies. Einen breiten Raum nahm der ausführliche Bericht des HGF über die Verhandlungen des Fortsetzung Wäldchesfest 1966 Riesenrad, Helikopter und attraktive Twister. Aber es gab auch einige Premieren für Frank- furt: Erstmals erlebten die Bewohner der Main- Metropole eine moderne Stahl-Achterbahn zum Wäldchesfest; das Geschäft hatte sehr guten Zuspruch. Neu für Frankfurt war auch Münchs rollende Tonne aus Mannheim, die jetzt unter dem ansprechenden Titel „Tolle Rolle" läuft; dem sauber und solide geführten Geschäft hätte man eine etwas günstigere Plazierung gewünscht. Viel Beachtung fand auch das Etagen-Bodenkarussell, alles andere als neu, aber dafür umso origineller und wirklich gut in Schuẞ. Zwar kein Stammgast zum Wäldchestag, aber hier doch ein guter Bekannter und beim Frank- furter Publikum fast so beliebt wie in München und Bremen, ist Rudolf Feldls Teufelsrad. Die ansprechend-attraktive Aufmachung des Ge- schäfts und die gekonnt-originelle Art, in der es betrieben wird, machen das Unternehmen für jeden größeren Platz begehrt. Nicht uner- wähnt in der Reihe der Belustigungsgeschäfte seien,,Das verzauberte Schiff" und Gnidleys ,,Pigalle die Mausefalle von Paris"; diese Fir- men belebten vorteilhaft den Aufgang zum Festplatz im Walde. Im übrigen brachte der Vergnügungspark im Frankfurter Stadtwald wieder eine bunt-fröhliche Mischung von Fahr- geschäften aller Art, von Glückshallen und Ausspielungen, Schießbuden, Verkaufsgeschäf- ten verschiedener Branchen und natürlich wie könnte es zu diesem Volksfest anders sein - Gaststätten, Gaststätten, Gaststätten . . . Die Frankfurter Presse berichtete auch in die- sem Jahr wieder wohlwollend und ausführlich über das Wäldchesfest. Fürs nächste Jahr soll- ten die Schausteller sich jedoch wünschen, daß mehr vor als nach Pfingsten die Reportagen, Glossen und Nachrichten über den Wäldches- tag in den Lokalzeitungen Frankfurts erschei- nen. Für solche Wünsche haben Journalisten, wenn sie richtig angesprochen werden, meist Verständnis und offene Ohren. Bei der Gele- genheit könnte man den Lokalredakteuren und -reportern einiges über die Kostensituation der Schausteller sagen und beispielsweise auch darüber, daß ein Zeltwirt, der seinen Gästen die schwungvolle Musik einer großen Bayern- kapelle bietet, seine Speisen und Getränke nicht zu gleichen Preisen verkaufen kann wie der Kollege, der in seinem kleineren Zelt nur eine Musikbox aufgestellt hat. Nach solchen wohlmeinenden Informationen für die Journa- listen kommt es vielleicht nicht mehr zu preis- vergleichenden Berichten, wie sie in diesem Jahr in einer großen Frankfurter Tageszeitung veröffentlicht wurden sicherlich ohne böse Absicht, aber dennoch (weil offenbar mit wenig Kenntnis und Verständnis für wirtschaftliche Zusammenhänge geschrieben) mit irritieren- der Wirkung. W. Kl. >DER KOMET PIRMASENS DSB mit der Deutschen Bundesbahn, den Bun- desministerien, dem Bundestag und dem Deut- schen Industrie- und Handelstag wegen der Er- höhung des Ausnahmetarifs 23 B 10 ein. Trotz aller Bemühungen sei es nicht gelungen, die Tarifanhebung zu verhindern. Dann sprach Herr Fuchs über die Bau- und Be- triebsvorschriften für fliegende Bauten sowie die vom Arbeitskreis „Fliegende Bauten" in den letzten Jahren hierzu erarbeiteten Ände- rungen und Ergänzungen. Nachdem der Ar- beitskreis seine Beratungen, bei der Fachver- treter des DSB entscheidend mitgewirkt hät- ten, nunmehr im wesentlichen abgeschlossen habe, würden die geänderten Bestimmungen der Fachkommission Bauaufsicht vorgelegt und sollten noch in diesem Jahr in Kraft tre- ten. In diesem Zusammenhang befaßte er sich insbesondere mit den Bestimmungen für Was- seranlasser, den Round up, die Hubkarusselle, die Autofahrgeschäfte, die Riesenräder, Schießgeschäfte und mit den VDE-Vorschrif- ten. die Ein weiteres wichtiges Thema des Berichtes war die Mehrwertsteuer. Hierzu erwähnte Herr Fuchs die zahllosen Eingaben und Verhand- lungen des DSB, die zum Ziele eine die beson- deren Verhältnisse des Schaustellergewerbes weitgehend berücksichtigende Sonderregelung hätten. Des weiteren gab der HGF einen Überblick über die Hygiene-Verordnungen der Länder und die Hackfleisch-Verordnung, die eine ganz erheb- liche Erschwerung darstelle und in diskrimi- nierender Weise in die Gewerbeausübung des Reisegewerbes eingreife. Mit Bedauern müsse man feststellen, daß Regierungen und Parla- mente die Reglementierung immer mehr auf die Spitze trieben und für die praktischen Ge- gebenheiten immer weniger Verständnis auf- brächten. Man könne sich des Eindrucks nicht erwehren, daß viele Vertreter der Exekutive mit immer neuen Gesetzen und Verordnungen, die ja weitgehend in den Ministerien vorberei- tet würden, ihre juristische Qualifikation de- monstrieren und sich in Spitzfindigkeiten ver- lieren würden und anscheinend ihre Haupt- aufgabe darin sähen, den Gewerbetreibenden - und hier wieder besonders den Schaustellern Knüppel zwischen die Beine zu werfen. Ge- rade beim Hygienerecht - wie auch bei den Bauvorschriften - müsse man in zunehmen- dem Maße den Mut zur Verantwortung und selbständiger Entscheidung der Behörden ent- behren, die nur am oft recht sinnlosen Buchstaben der Gesetze kleben oder gar in un- richtiger Auslegung der Bestimmungen immer unsinnigere Forderungen an die Gewerbeaus- übenden stellen würden. Vizepräsident Schilling dankte dem HGF für seinen Bericht und sprach ergänzend noch zu der Erhöhung des AT 23 B 10 und zu der Hack- fleisch-Verordnung, die gerade in Bayern zu beträchtlichen Schwierigkeiten für die Wurst- stände geführt hätte. Weitere Ergänzungen gaben Kollege H. Feller- hoff (Fachberater für Schau- und Belustigungs- geschäfte), Kollege D. Bruch (Fachberater für Ausspielungsgeschäfte), Kollege K. H. Bötticher (Fachberater für Schießhallen), Koll. K. Meyers (Fachberater für reisende Bierzelt- und Gast- stättenbetriebe sowie Imbißhallen), Kollege H. Steiger (Fachberater f. Verkaufsgeschäfte nach Schaustellerart) und Kollege O. Jaeger (Fach- berater für Fahrgeschäfte), der sich als ständi- Nr. 3742 Im zweiten Teil seiner Sitzung beschäftigte sich der Hauptvorstand u. a. mit den Verhandlungen mit Vertretern der HAGD über einen Zusammenschluß aller Schausteller in einer Dachorganisation; den Kontakten zu Schaustellern in der Ost zone und Besprechungen mit dem Zentralen Arbeitskreis Schausteller, Ostberlin; der Ausgabe von Mitgliedskarten durch den DSB, und der Europäischen Schausteller-Union. Die Vizepräsidenten Schilling und Kleiner so wie Kollege W. Stamer gaben einen ausführ lichen Bericht über den XII. Kongreß der ESU im Februar 1966 in Rom, während die Kollegen W. Steiger, Fr. Bode und H. G. Radecke eine Darstellung des Verlaufs der 2. Schausteller konferenz des Zentralen Arbeitskreises fang Februar 1966 in Chemnitz (Karl-Marx Stadt) gaben. An Im Verlauf der Debatten über verschiedene Organisationsfragen wurde beschlossen, a) die Fortsetzung der Verhandlungen mi der HAGD von der Zustimmung deren Landesverbände zu den vom DSB aus gearbeiteten Grundsätzen, die bei der Besprechung mit der HAGD am 25. 2. 1966 bereits im wesentlichen genehmigt wur den, abhängig zu machen; b) für die Fortsetzung der Gespräche mi dem Zentralen Arbeitskreis Schausteller Ostberlin, Richtlinien festzulegen; c) die von den Delegierten der ESU in Rom beschlossene Verlegung des General sekretariats der ESU von Lausanne in die Bundesrepublik Deutschland zu sank tionieren und den Vorsitzenden des Ver bandes der Schausteller und Berufskol legen Süd-West E. V. und der Zweigge schäftsstelle des DSB Stuttgart, Kollegen W. Stamer, zum Generalsekretär zu be stimmen; d) die Bearbeitung von Anfragen einzelner Mitglieder durch die Hauptgeschäftsstelle einzustellen, um in Anbetracht des stän dig wachsenden Arbeitsanfalls den DSB zu entlasten und eine intensive, weiter hin erfolgversprechende Bearbeitung de großen, das gesamte Schaustellergewer be betreffenden Berufsfragen durch die Berufsspitzenorganisation sicherzustel len. und Abschließend wurden Ort und Termin für die nächste Hauptvorstandssitzung festgelegt, wo für sich die Verbände Bremen, Darmstadt und Münster bewarben. Nachdem die Vereine Mün ster und Darmstadt ihre Anträge zurückge stellt hatten, beschloß der Hauptvorstand, seine Herbstsitzung in Bremen abzuhalten, setzte als Termin den 10. November 1966, 9 Uhr fest. Die anderen beiden Verbände erhielten die Zusage, daß nach Möglichkeit die Früh jahrssitzung 1967 in Darmstadt und die Herbst sitzung 1967 in Münster stattfinden sollen. Wegen der vorgerückten Stunde wurde au weitere Debatten und Beratungen verzichtet so daß Vizepräsident Schilling die Sitzung mit einem Dank für die außerordentlich große Be teiligung der Verbände und Vereine des DSB sowie die rege Mitarbeit des Hauptvorstandes gegen 23 Uhr schließen konnte. ges Mitglied des Arbeitskreises „Fliegende Lohnsummensteuer Bauten" auch sehr ausführlich mit den Bau- und Betriebsvorschriften befaßte. In der nachfolgenden Debatte über die Tätig- keitsberichte wurde u. a. sehr ausführlich über den Entwurf eines von der Hauptgeschäfts- stelle ausgearbeiteten Exposés über die Er- haltung der Volksfestplätze beraten. Ferner wurden folgende weitere Berufsfragen disku- tiert: Bau- und Betriebsvorschriften für fliegende Bauten, Versammlungsstätten-Verordnung Jugendschutz bei Schaugeschäften Zurückstellung vom Wehrdienst Statistische Erhebungen Marktstandgelder rungen - Vergnügungssteuer Platzgeldversteige- Gebühren für Gesundheitszeugnisse CH Aus gegebener Veranlassung weisen wir dar auf hin, daß Schaustellerbetriebe von der Ent richtung der Lohnsummensteuer befreit sind Gemäß § 35 a des Gewerbesteuergesetzes (Bun desgesetzblatt I 1965 S. 458) unterliegen Reise gewerbebetriebe nur der Gewerbesteuer nach dem Gewerbeertrag und dem Gewerbekapital nicht aber der Lohnsummensteuer. Darauf weisen auch die Gewerbesteuerrichtlinien 1965 (Bundessteuerblatt 1965 I S. 234) in Abschnitt S Absatz 1 ausdrücklich hin. Werde Mitglied im Deutschen Schaustellerbund CF