Der Komet 3742 – Seite 9

; L L L B Nr. 3742 »DER KOMET< PIRMASENS Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Sitz Bonn am Rhein • Koblenzer Straße 77 • Fernruf 36634 202 Landesverband des ambulanten Gewerbes und der Schausteller Niedersachsen-Nord E. V. Kreisstelle Cloppenburg Protokoll der Generalversammlung am 8. Januar 1966 in Cloppenburg im Vereinslokal,,Weißes Roẞ" Der Vorsitzende des Vereins, Herbert Wick, Cloppenburg, eröffnete um 17.00 Uhr die Ver- sammlung und begrüßte die Anwesenden. Dem Verlesen des letzten Protokolls und der anfallenden Tagesordnung folgte anschließend der Tätigkeitsbericht des Vorstandes für das abgelaufene Jahr. Hierbei konnte die Ver- sammlung feststellen, welche Arbeiten zu be- wältigen sind, um alles reibungslos abzuwik- keln. Als sicherlich wesentlichster Erfolg des vergangenen Jahres darf die Anschaffung einer neuen Vereinsfahne gewertet werden, die nun künftig der Kreisgruppe Cloppenburg- Vechta als Symbol für Zusammenhalt und Kameradschaft vorstehen wird. Die neue Fah- ne, wie konnte es günstiger gestaltet werden, wurde im Anschluß an den Landesverbands- tag, der in diesem Jahr in Cloppenburg statt- fand, kirchlich und weltlich geweiht. Die kirch- liche Weihe durch den uns allen bekannten Pater Schönig war einer der Höhepunkte des diesjährigen Winterfestes. Die zahlreich er- schienenen Fahnenabordnungen der befreun- deten Vereine und die Anwesenheit des Präsi- denten der HAGD sowie führender Herren aus Politik und Wirtschaft gaben dieser Fahnen- weihe einen Rahmen, der über die Grenzen des Kreisgebietes hinausgeht. Es folgte dann der Rechenschaftsbericht des Kassierers, nachdem zuvor die Kassenunter- lagen geprüft worden waren. Sowohl dem Vor- stand als auch dem Kassierer wurde anschlie- Bend Entlastung erteilt. Die sich hieran an- schließende Neuwahl ging schnell und zügig e vonstatten. Es wurden einstimmig gewählt: Herbert Wick, 1. Vorsitzender ide Leonard Wimmert, 2. Vorsitzender Johann Zickura, 3. Vorsitzender Otto Wimmert, 1. Kassierer - f , August Friedrichs, 2. Kassierer Horst Korb, Schriftführer Im letzten anstehenden Punkt,,Verschiedenes" wurden allgemeine, den Verein interessierende t Fragen durchgesprochen und diskutiert. 3 3 Gegen 20 Uhr schloß der alte und zugleich neue Vorstand die Generalversammlung, wünschte ein erfolgreiches neues Jahr und lud die An- wesenden zu einem gemeinsamen Abendessen ein. Landesverband der Schausteller, des Markt- und Reisegewerbes Schleswig-Holstein EV Kiel, Beseler Allee 64 part. Tel. 566 61 Der Minister für Wirtschaft und Verkehr, Ab- 1teilung Wirtschaftsordnung, gibt bekannt: Gemäß § 65 der Gewerbeordnung in Verbin- dung mit § 127 des Zuständigkeitsgesetzes vom 1. August 1883 (GS. S. 237) und § 4 des Gesetzes über die Neuregelung des Beschlußverfahrens in Schleswig-Holstein vom 15. Juni 1948 in der Fassung vom 27. November 1951 (GVOBI. S. 201) setze ich auf Antrag des Landrats des Kreises Segeberg den Jahrmarkt fest. vom 26. bis 28. August 1966 Zuschläge für Sonntags- und Nachtarbeit die 2. Ein Seite 9 oder Fortfall einer Tarifvertragspartei), so gelten nach § 4 Abs. 5 des Tarifver- tragsgesetzes v. 9. April 1949 i. d. F. vom 11. Januar 1952 (BGBl. 1952 I S. 19) die Rechtsnormen des Tarifvertrages nach seinem Ablauf weiter, bis sie durch eine andere Abmachung ersetzt werden. Auf Grund dieser Rechtslage gilt die Steuer- freiheit auch für die Zuschläge für Sonn- tags-, Feiertags- und Nachtarbeit weiter, die nach Beendigung des Tarifvertrages infolge der Nachwirkung seiner Normen weiter zu gewähren sind. Die Buchstaben a) bis d) sind entsprechend anzuwenden. Arbeitsverhältnis ,,tarifunterstelltes" liegt vor, wenn Arbeitgeber oder (und) Ar- beitnehmer nicht tarifgebunden sind, aber ein Tarifvertrag durch Betriebsvereinbarung oder Einzelarbeitsverträge für die Arbeit- nehmer eines Betriebes übernommen wor- den ist. Im einzelnen müssen folgende Vor- aussetzungen erfüllt sein: a) Der Tarifvertrag, dem das Arbeitsver- hältnis unterstellt worden ist, muß der örtlich und für die Branche einschlägige Tarifvertrag sein. Die Bundesregierung hat beschlossen, Allgemeine Verwaltungsanordnung über die Arbeitsverhältnis dem Tarifvertrag unterstellt Feiertags- und Nachtarbeit rückwirkend ab 1. Januar 1965 teilweise zu ändern bzw. zu er- gänzen (Vgl. BdF v. 10. 1. 66 IV E/3 S 206 a - 29/65 zu Abschnitt 52 e LSt-ER 1966). Bekannt- lich gehören die nach § 22 a LStDV gewährten "gesetzlichen“ oder „tariflichen" Zuschläge nicht zum steuerpflichtigen Arbeitslohn, wenn der Arbeitslohn insgesamt 24 000 DM (früher 15 000 DM) nicht übersteigt. Die neue Verwal- tungsanordnung bestimmt dazu folgendes: Tarifliche Zuschläge im Sinne des § 32 a LStDV sind nur Zuschläge, die in einem,,Tarifvertrag" Arbeitgeber tarifgebunden sind, oder wenn das festgelegt sind. Diese Zuschläge sind nur steuerfrei, wenn der Arbeitnehmer und sein Steuerfreiheit der Zuschläge für Sonntags-, Grundsätzliches worden ist. 1. Arbeitnehmer und Arbeitgeber sind tarif- gebunden, wenn sie Mitglied der Tarifver- tragsparteien sind, die den Tarifvertrag ge- schlossen haben. Das gleiche gilt, wenn Ar- beitgeber und Arbeitnehmer auf Grund der Allgemeinverbindlichkeitserklärung eines Tarifvertrages an diesen gebunden sind. Die Tarifgebundenheit derjenigen Arbeit- nehmer und Arbeitgeber, die während der Laufzeit des Tarifvertrages aus den Tarif- parteien ausgeschieden sind, endet erst mit dem Ablauf des geltenden Tarifvertrages. Im übrigen gilt folgendes: dann auch a) Tarifliche Zuschläge sind steuerfrei, wenn einige Bestimmungen des Tarifvertrages wegen günstigerer Einzelvereinbarungen nicht angewendet werden. b) Es liegen keine tariflichen Zuschläge vor, wenn tarifvertraglich nur die Art und die Verpflichtung zur Zahlung der Zuschläge, die Höhe der Zuschläge je- doch durch eine im Tarifvertrag zugelas- sene Betriebsvereinbarung oder durch Einzelarbeitsvertrag festgelegt ist. Es genügt dagegen, wenn die Einzelrege- einem lung in weiteren Tarifvertrag (z. B. Bezirkszusatztarifvertrag) getrof- fen worden ist. c) Sind die tariflichen Zuschläge nach Vom- hundertsätzen des Tariflohns festgesetzt worden, so sind sie nur insoweit steuer- frei, als sie dem tariflich vereinbarten Lohn entsprechen. Ein übertariflicher Lohn kann der Berechnung der Zuschläge mit steuerlicher Wirkung nur dann zu- me grundegelegt werden, wenn eine solche Berechnung tarifvertraglich ausdrück- lich vorgesehen ist. d) Werden die Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit tarifvertrag- lich nach Art und Höhe festgelegt, ist gleichfalls tarifvertraglich vorgesehen, daß die Zuschläge durch Einzelverein- barung oder Betriebsvereinbarung pau- schal abgegolten werden können, so sind die hiernach pauschal gewährten Zu- schläge insoweit als tarifvertragliche Zu- schläge anzusehen und steuerfrei zu las- sen, als sie der jeweils nachgewiesenen Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit entsprechen. e) Ist ein Tarifvertrag abgelaufen (sei es durch Fristablauf, infolge Kündigung b) Die Bestimmungen des einschläg. Tarif- vertrages müssen in vollem Umfang für den Arbeitgeber und alle in Betracht kommenden Arbeitnehmer übernommen worden sein. Die analoge oder teilweise Anwendung des einschlägigen Tarifver- trages reicht nicht aus, um ein tarifunter- stelltes Arbeitsverhältnis anerkennen zu können. zur Aufzeichnungspflicht Die Betriebseinnahmen sind einzeln, fortlau- fend, mindestens täglich, unter Angabe des Tages aufzuzeichnen. Im Gegensatz zu § 15 der Umsatzsteuer-Durchführungsbestimmungen, der die Aufzeichnung der Tagessummen zu- läßt, fordert § 12 der Einkommensteuer-Durch- führungsverordnung die Einzelverbuchung der Betriebseinnahmen. Der Verpflichtung zur Ein- zelaufzeichnung ist jedoch Genüge geleistet, zwar nur Tagessummen ausgewiesen werden, aber Belege vorhanden sind, aus de- nen ersichtlich ist, aus welchen Einzelbeträgen sich die Tagessummen zusammensetzen. wenn Die Betriebseinnahmen müssen mindestens am Schluß des Kalenderjahres zusammenge- rechnet werden. Eine Aufteilung der Betriebs- einnahmen in Bareinnahmen, Bankeinnahmen und Postscheckeinnahmen ist zwar zweckmä- Big und anzustreben, jedoch können die Steuer- pflichtigen nicht gezwungen werden, ihre Be- triebseinnahmen so aufzuteilen. Sollten die Aufzeichnungen nach § 12 der Einkommen- steuer-Durchführungsverordnung auch gleich- zeitig die Aufzeichnungen nach § 15 der Um- satzsteuer-Durchführungsbestimmungen fassen, so muß zusätzlich auch noch der Eigen- verbrauch aufgezeichnet werden. um- Die Betriebsausgaben sind einzeln, fortlaufend und unter Angabe des Tages sowie des Ver- wendungszwecks aufzuzeichnen. Eine Verbu- chung der Betriebsausgaben in einer Tages- summe ist nach § 12 EStDV nicht zulässig. Die Spalte „Betriebsausgaben" ist in der Regel durch Einrichtung mehrerer Spalten so aufzu- teilen, daß die hauptsächlich vorkommenden Betriebsausgaben in je einer Spalte verzeich- net sind. Den Steuerpflichtigen kann jedoch eine Verbuchung der Betriebsausgaben in nur einer Spalte nicht verwehrt werden, wenn die Betriebsausgaben auch dann noch leicht und einwandfrei überprüft werden können. Die Aufzeichnungspflicht nach § 12 EStDV be- ginnt ab dem Tage, der dem Tag folgt, an dem der Steuerpflichtige im Kalenderjahr erstmalig eine Steuervergünstigung usw. in Anspruch nimmt. Maßgebend für die Beurteilung ist da- bei der Tag der Anschaffung bzw. Herstellung. Die Aufzeichnungspflicht endet mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuervergünsti- gung usw. in Anspruch genommen wurde.