Der Komet 3752 – Seite 10

Seite 10 Haftung bei Übergang des Geschäfts eines Minderkaufmanns Ein Minderkaufmann führt keine Firma. Er kann demgemäß auch nicht Firma und Ge- schäft übertragen, sondern nur das Geschäft allein. Falls der Minderkaufmann, der seinen Geschäftsbetrieb auf einen anderen Minder- kaufmann überträgt, aber den Übernehmer er- mächtigt, das Gewerbe unter seinem Namen fortzuführen, so haftet der übertragende Min- derkaufmann für Geschäftsschulden des Über- nehmers gegenüber Geschäftspartnern, die auf Grund der Fortführung des Namens annehmen, hier hafte noch der frühere Inhaber. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 4. 7. 1966 VIII ZR 90/64 - festgestellt. Er hat dazu aus- geführt: Im Falle eines Übergangs des Geschäftsbetrie- bes eines Minderkaufmanns und der Über- nahme der bisherigen Geschäftsbezeichnung, finden die §§ 15 und 5 HGB, die beide eine Ein- tragung der Firma im Handelsregister voraus- setzen, weder unmittelbar noch entsprechende Anwendung. Für die. Haftung des bisherigen Geschäftsinhabers sind vielmehr die allgemei- nen Grundsätze des Bürgerlichen Rechts maẞ- gebend. Der Haftung liegt in diesem Fall der Gedanke zugrunde, daß derjenige, der im Rechtsverkehr durch Handlungen und Erklärungen einen Rechtsschein erweckt, diesen Rechtsschein gegenüber gutgläubigen Dritten gegen sich gelten lassen muß und sich der Haftung für seine Erklärungen nicht entziehen kann. So sind, wenn jemand unter fremdem Namen auf- tritt und die Auslegung seiner Erklärung den Anschein eines Eigengeschäfts des Namenträ- gers gibt, die Vorschriften der §§ 164, ff BGB über die Stellvertretung anzuwenden, obwohl ein Vertretungswille des Handelnden fehlt. Diese Erwägungen rechtfertigen nach Auffas- sung des Bundesgerichtshofs auch in einem Falle, in dem der bisherige Geschäftsinhaber duldet, daß der Erwerber unter der alten Ge- schäftsbezeichnung im Verkehr auftritt, ohne den Wechsel der Inhaberschaft in Erscheinung treten zu lassen, die Annahme, daß der bis- herige Geschäftsinhaber nach den Grundsätzen der Duldungsvollmacht hafte. Beförderungssteuer im Werkfernverkehr Durch seinen Erlaß vom 26. 3. 1965 hat der Bun- desfinanzminister für die Steuerpraxis Richt- linien zur Anwendung des Begriffs des Ton- nenkilometers gegeben. Dieser Erlaß erging insbesondere deswegen, weil nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 11. 11. 1964 (BSTBI. 1965 III. S. 62) für die Finanzverwaltung fest- stand, daß der Begriff des Tonnenkilometers unverändert als Besteuerungsgrundlage anzu- wenden war. Nunmehr teilt der Bundesfinanzminister mit, ein Unternehmen des Werkverkehrs habe ge- gen ein Urteil des Finanzgerichtes Düsseldorf vom 11. 3. 1966 Verfassungsbeschwerde erho- ben, mit der erneuten Begründung, daß nach der besonderen Lage des Falles für eine rich- terliche Auslegung des im Beförderungssteuer- gesetz verwendeten Begriffs Tonnenkilometer kein Raum sei. Es wird geltend gemacht, daß nach dem Wegfall der ergänzenden Regelun- gen der Beförderungssteuer-Durchführungs- verordnung im Beförderungsteuergesetz selbst kein objektivierter Wille zum Ausdruck kom- me, das Wort „Tonnenkilometer" also der ver- fassungsrechtlich erforderlichen Bestimmbar- keit ermangele und daher eine gültige Grund- lage für eine Beförderungssteuer überhaupt fehle. Die Beschwerdeführerin sieht sich daher in den aus Art. 3 Abs. 1, 12 Abs. 1 u. 2 Abs. 1 GG zu entnehmenden Grundrechten verletzt. Soweit die Unternehmen des Werkverkehrs bisher Rechtsbehelfe gegen Steuerfestsetzung wegen der Bedenken gegen die Anwendung des Begriffs Tonnenkilometer eingelegt haben, verfährt der Bundesfinanzminister nach der >>DER KOMET« PIRMASENS schon bisher geübten Praxis und hat den Ober- finanzdirektionen empfohlen, eventuelle An- träge auf Aussetzung des Verfahrens als Zu- stimmung des Steuerpflichtigen zum Ruhen des Verfahrens anzusehen. Eine Aussetzung der Vollziehung rechtskräftiger Entscheide wird jedoch auch dieses Mal nicht gewährt. Soweit es sich um die Frage handelt, ob den Steuerpflichtigen unter Hinweis auf die lau- fende Verfassungsbeschwerde empfohlen wer- den soll, Rechtsmittel gegen Vorauszahlungs- bescheide für Beförderungssteuer einzulegen, möchten wir vor allem auf die Begründung des erwähnten Urteils des Bundesfinanzhofes vom 11. 11. 1964 verweisen. Ist das Herausverlangen der Arbeitspapiere eine fristlose Kündigung? Ein Arbeitnehmer hatte anläßlich einer Aus- einandersetzung mit dem Arbeitgeber diesen aufgefordert, seine Arbeitspapiere fertigzu- machen und an ihn herauszugeben. Das Landesarbeitsgericht Stuttgart hatte in seinem Urteil vom 12. 1. 1966-4 Sa 63/65 - dar- über zu entscheiden, ob dies als fristlose Kün- digung zu werten sei. Es entschied: ,,Fordert der Arbeitnehmer im Zuge einer Aus- einandersetzung mit dem Arbeitgeber die Her- ausgabe seiner Arbeitspapiere und die Ertei- lung seiner Endabrechnung, so wird diese seine Äußerung in der Regel als eine Erklärung der fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses und nicht als ein Angebot zu seiner einver- ständlichen Auflösung zu verstehen sein." Werbungskosten-Pauschbetrag für Fahrten zur Arbeitsstätte Aufwendungen des Arbeitnehmers für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte gehören bekanntlich zu den Werbungskosten. Dabei steht es dem Arbeitnehmer frei, welches Ver- kehrsmittel er wählt. Werden die Fahrten zur Arbeitsstätte mit einem eigenen Kraftfahrzeug zurückgelegt, so sind die folgenden Pausch- beträge anzuwenden: 0,50 DM für Kfz, 0,36 DM für Kleinkraftwagen, 0,22 DM für Motorräder und 0,12 DM für Mopeds. Diese Beträge können für jeden,,Entfernungs-Kilometer" beansprucht werden. Nach den Vorstellungen der Bundesregierung sollen von 1967 an Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nur in der Höhe als Werbungskosten anerkannt wer- den, als sie bei Benutzung eines öffentlichen Verkehrsmittels unter Ausnutzung von Tarif- vergünstigungen, z. B. einer Monatskarte, ent- stehen würden. Ein entsprechender Pausch- betrag sollte allerdings allen Arbeitnehmern zustehen, gleichgültig, ob sie ein Verkehrs- mittel benutzen und um welches es sich han- delt. Eine ähnliche Einschränkung soll auch für Gewerbetreibende und Freiberufler gelten. Allerdings bestehen noch keine konkreten Vorstellungen darüber, wie dies gehandhabt werden soll. Da die meisten Gewerbetreiben- den und Freiberufler ihre betrieblichen bzw. privaten Fahrten nicht aufzeichnen, sondern den privaten Anteil der Kfz-Benutzung schät- zen lassen (im allgemeinen 20-25 % der Kosten der Gesamtnutzung), wäre es denkbar, daß der Anteil der privaten Nutzung höher angesetzt würde. Dabei müßte natürlich von der jeweils unterschiedlichen Entfernung zwischen Woh- nung und Betriebsstätte ausgegangen werden. Es liegt auf der Hand, daß diese Regelung zu erheblichen Schwierigkeiten führen würde. Wann sind Aushilfskräfte von der Kranken- und Rentenversicherung befreit? Nur vorübergehend beschäftigte Arbeitnehmer sind unter folgenden Voraussetzungen von der Kranken- und Rentenversicherung befreit: Wer von vornherein weniger als drei Monate oder insgesamt an nur 75 Arbeitstagen im Jahr Nr. 375 tätig wird, braucht weder Beiträge zur Kran ken- noch zur Rentenversicherung zu zahlen Dementsprechend sind Arbeitgeber auch nich verpflichtet, ihre Anteile für solche Aushilfs kräfte abzuführen. Ob die Aushilfsbeschäftigung länger oder kür zer als die angegebene Frist dauert, richtet sich danach, ob nach der vereinbarten Frist oder nach der Art der Tätigkeit weniger als dre Monate gearbeitet werden soll. Ist also zu er warten, daß ein Aushilfsbedürfnis nicht länge als drei Monate bestehen wird, brauchen fü die angestellte Ersatzkraft keine Sozialversi cherungsbeiträge gezahlt zu werden. Wird ein Aushilfskraft oder ein Gelegenheitsarbeite zunächst in der Erwartung, daß er weniger al drei Monate oder an 75 Arbeitstagen beschäf tigt sein wird, dann aber wider Erwarten übe diese Zeit hinaus weiter beschäftigt, dann sin. Versicherungsbeiträge abzuführen; aber nich für die ersten drei Monate rückwirkend, son dern erst von dem Tage an, an dem diese Zei überschritten ist. Sollte eine Aushilfskraft zu nächst nur vom 1. April bis 30. Juni beschäftig werden und wird das Arbeitsverhältnis übe den 30. Juni hinaus fortgesetzt, dann müssen Versicherungsbeiträge erst ab 1. Juli, und nich rückwirkend ab 1. April gezahlt werden. Landesverband der Schausteller, des Markt- und Reisegewerbes Schleswig-Holstein EV Kiel, Beseler Allee 64 part. - Tel. 566 61 Liebe Freunde und Kollegen! Wir geben Ihnen jetzt schon bekannt, daß un sere Landesdelegiertentagung des Landesver bandes des Markt- und Reisegewerbes Schles wig-Holstein E. V. am 4./5. Februar 1967 in Neumünster, Gaststättenbetriebe,,Reichshallen", Altonaer Straße, stattfindet. Der Schaustellerball, zu dem alle Mitgliede herzlich eingeladen sind und der bisher einen nicht zu verkennenden Erfolg hatte, ist wiede mit Kabarett, Tanz, Festessen, Tombola, gro Ber Kapelle und vielem anderen sehr reichhal tig ausgestattet. Wir wünschen und hoffen, daß wie in der vielen Vorjahren unser Treffen wieder s vielseitig besucht wird. - Wir werden bis zu diesem Zeitpunkt im Ver bandsblatt KOMET diese Einladung wieder holen, damit sie im Gedächtnis haften bleibt Gleichzeitig wird die Tagesordnung rechtzeitig veröffentlicht und auch den Kreisstellen noci zugesandt. Wir bitten um Vormerkung des Termins! Mit kollegialen Grüßen Landesgeschäftsführer Verband amb. Gewerbetreibender u. Schaust. E.V Niedersachsen-Süd Betr.: Wechsel der Geschäftsführung Werte Berufskolleginnen und Berufskolleger wir teilen Ihnen mit, daß der bisherige Ge schäftsführer, Herr Ivkovic, ausgeschieden ist Die Geschäftsführung hat mit sofortiger Wir kung Herr Max Möller übernommen. Möller ist während der üblicher Sprechstunden unter der Telefon-Nr. Hannove 14930, außerhalb dieser Zeit auch privat unte Hannover 63 13 15 zu erreichen. Alle Berufskolleginnen und Berufskolleger auch wenn sie unserem Verband nicht angehö ren, werden gebeten, sich mit ihren Wünschen an Herrn Möller zu wenden, der bemüht sein wird, alle Berufskolleginnen u. Berufskolleger zu beraten und sie in ihren schriftlichen Arbei ten zu unterstützen. Gleichzeitig weisen wir darauf hin, daß de Marktkalender 1967 für Niedersachsen, Ham burg, Bremen, Schleswig-Holstein und Nord rhein-Westfalen von uns bezogen werden kann Wir grüßen Sie mit kollegialen Grüßen B. Littau, Kreisvorsitzender K. H. Oppenborn, Landesvorsitzende