Der Komet 3752 – Seite 6

Seite 6 >DER KOMET« PIRMASENS Berufsgruppen: Inhaber von Schaugeschäften, Fahrgeschäften, Ausspielungen u. Schießhallen, Verkaufsgeschäften nach Schaustellerart Deutscher Schaustellerbund £.0. SITZ BERLIN MITGLIED DER EUROPÄISCHEN SCHAUSTELLER-UNION HAUPTGESCHÄFTSSTELLE: 532 BAD GODESBERG SIBYLLENSTRASSE 18 Telefon 6 32 56 Postscheckkonto Hannover Nr. 1380 99 Zulassungsfreie Fahrzeuge brauchen nicht zum TÜV Mit der Vierzehnten Ausnahmeverordnung zur StVZO vom 27. 10. 1966, die wir nachfolgend ab- drucken, sind gem. § 1 - die zulassungsfreien Anhänger im Gewerbe nach Schaustellerart von der Vorführungspflicht bei den TÜV (Hauptuntersuchungen) nunmehr endgültig freigestellt worden. (In § 2 der Verordnung ist von der Verwendung von Spikes-Reifen die Rede.) Nachdem dank der Bemühungen des Deutschen Schaustellerbundes bereits mit der Achten Aus- nahmeverordnung zur StVZO vom 16. 12. 1964 die Freistellung der Schaustelleranhänger von den Hauptuntersuchungen bis zum 31. 12. 1965 verfügt (vgl. KOMET v. 20. 12. 1964 u. 10. 1. 1965) und diese Freistellung mit der Zehnten Aus- nahmeverordnung vom 16. 12. 1965 bis zum 31. 12. 1966 verlängert worden war (vgl. KOMET vom 20. 12. 1965 und 20. 1. 1966), sieht die neue Ausnahmeverordnung v. 27. 10. 1966 eine zeit- liche Beschränkung der Freistellung nicht mehr vor. Somit ist mit der Heranziehung der Schau- stelleranhänger zu den Hauptuntersuchungen nicht mehr zu rechnen, d. h., diese Fahrzeuge bleiben von der Vorführungspflicht bei den TÜV weiterhin und endgültig befreit. Diese Regelung gilt für alle zulassungsfreien Schau- stelleranhänger, ohne Rücksicht auf das Bau- jahr (im Gegensatz zur Landwirtschaft, deren Anhänger nur dann nicht vorgeführt zu wer- den brauchen, wenn sie nach dem 1. 7. 1961 erstmals in den Verkehr gekommen sind). wie wir am 20. De- Diese Dauerregelung war - zember 1965 (S. 7) im KOMET berichteten keineswegs so sicher, da bei einer Besprechung im Bundesverkehrsministerium s. Zt. die Be- rufsverbände des Kfz.-Handwerks lautstarken Protest erhoben. Der bei dieser Verhandlung anwesende Hauptgeschäftsführer des DSB ver- mochte die Herren des Ministeriums jedoch da- von zu überzeugen, daß auf eine Vorführungs- pflicht der Schaustelleranhänger - wie sie all- gemein in § 29 StVZO vorgesehen ist -, ver- zichtet werden kann. Die endgültige, dauernde Befreiung der Schausteller von der Vorfüh- rungspflicht ihrer zulassungsfreien Anhänger ist daher ein neuer Erfolg der Arbeit des Deut- schen Schaustellerbundes und stellt vor allem eine erhebliche Erleichterung für unsere Mit- glieder dar! Die Befreiung von der Vorführungspflicht be- deutet jedoch nicht, daß die Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung bei den zulassungsfreien Anhängern nicht beachtet zu werden brauchen. Im Gegenteil würde eine etwa wiederholt bei Kontrollen festgestellte Betriebsunsicherheit bei diesen Fahrzeugen diese Vergünstigung wieder ernsthaft gefähr- den. Wir appellieren daher an alle Schaustel- ler, unbedingt dafür zu sorgen , daß auch ihre Anhänger in Ordnung sind und den gesetzli- chen Bestimmungen entsprechen. Die Vierzehnte Ausnahmeverordnung zur St- VZO vom 27. 10. 1966 hat folgenden Wortlaut: Vierzehnte Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (Vierzehnte Ausnahmeverordnung zur StVZO) 27. Oktober 1966 Auf Grund des § 6 Abs. 1 und des § 27 Abs. 3 des Straßenverkehrsgesetzes wird nach Anhören der zuständigen obersten Landesbehörden ver- ordnet: § 1 Abweichend von § 29 StVZO brauchen die zu- lassungsfreien Anhänger im Gewerbe nach Schaustellerart sowie die nach dem 1. Juli 1961 in den Verkehr gekommenen zulassungsfreien Anhänger in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben nicht zur Hauptuntersuchung vorge- führt zu werden. § 2 Abweichend von § 36 Abs. 1 Satz 2 StVZO dür- fen zwischen dem 15. Oktober und dem 30. April Reifen verwendet werden, deren Lauffläche zur Erhöhung der Gleitsicherheit auf vereister Fahrbahn mit Metall- oder ähnlichen Stiften (Spikes) versehen ist. Dies gilt jedoch nur für Personenkraftwagen sowie für andere Fahr- zeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 2,8 t. § 30 StVZO bleibt un- berührt. § 3 Die Neunte Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulas- sungs-Ordnung vom 3. November 1965 (Bundes- gesetzbl. I S. 1810) und die Zehnte Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordn. vom 16. De- zember 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 2100) werden aufgehoben. § 4 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Jan. 1952 (Bundes- gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit Artikel 7 des Gesetzes zur Sicherung des Straßenverkehrs vom 19. Dez. 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 832) und mit Artikel 9 des Gesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiete des Verkehrsrechts und Ver- kehrshaftpflichtrechts v. 16. Juli 1957 (Bundes- gesetzbl. I S. 710) auch im Land Berlin. § 5 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. Bonn, den 27. Oktober 1966 Der Bundesminister für Verkehr Seebohm Der Fachberater SPIEL im DSB berichtet: 1. Von Kollegen, die mit ihren Lostopfspielen in Bayern reisen, wurde mehrfach Klage dar- über geführt, daß auf einzelnen kleineren Plät- zen der Verkauf der Lose durch Losverkäufer vor dem Geschäft untersagt sei, d. h., die Lose aus dem Geschäft heraus bzw. von der Pa- rade herunter abgegeben werden müßten. Nr. 375 Hierzu ist festzustellen, daß es für ein solche Verbot keine gesetzliche Stütze gibt. Im Kata log der Liste unbedenklicher Spiele, die a Anlage 2 den Allgemeinen Verwaltungsvo schriften für die Veranstaltung von Spielen m Gewinnmöglichkeiten bei Volksbelustigunge von vorübergehender Dauer (AVV) - die in zwischen außer Kraft getreten sind - heißt e unter Ziff. 8,,Tombolaspiele" in den Sätzen und 7: ,,Das Anbieten von Losen außerhalb des zu A gewiesenen Standes ist unzulässig. äußerste Grenze des Standes gilt eine Lini die in 2 m Entfernung parallel zur Vorde front verläuft." Die neuen gesetzlichen Vorschriften für d Durchführung von Spielen, insbesondere d Verordnung über die gewerbsmäßige Vera staltung unbedenklicher Spiele vom 26. 11. 196 enthalten in Anlage 3, Ziff. 10 „Lostopfspiele keine Bestimmungen für den Losverkauf. B den Beratungen dieser Verordnung hierüber jedoch wiederholt diskutiert, und war zunächst beabsichtigt, in die Bestimmu gen für die „Lostopfspiele" folgenden Satz ei zufügen: wurd ,,Die Losverkäufer dürfen sich nur in eine Raum bis zu 3 m vor der Vorderfront de Standes, höchstens jedoch bis zur Straße mitte bewegen." Bundesregierung und Bundesrat waren jedo der Meinung, daß die Aufnahme einer solche besonderen Bestimmung für die Losverkäuf in die Verordnung nicht erforderlich sei un es dem Unternehmer überlassen bleiben könn auf welche Weise er seine Lose dem Publiku anbieten wolle. Der Verkauf von Losen durch Losverkäuf in einem Raum von 2 bis 3 m vor dem Geschä ist also keineswegs verboten, sondern en spricht altem Brauchtum. Da der Einsatz vo Losverkäufern in der dargestellten Weise g gen keine gesetzliche Bestimmung verstöf sind die Behörden auch nicht berechtigt, diese de von Losen vor traditionellen Verkauf Stand zu verbieten. Mit der zitierten Bestimmung aus den AV und der ursprünglich vorgesehenen, ebenfal angeführten neuen Vorschrift sollte ledigli der Bewegungsraum der Losverkäufer b grenzt werden, um zu verhindern, daß die mit ihren Losen über den ganzen Platz laufe An ein Verbot des Losverkaufs in der darg stellten, traditionellen Weise ist von keine Stelle jemals gedacht worden. 2. Es wird ferner Klage darüber geführt, da Vereine, die in kleineren Orten eigene Volk feste durchführen, selbst Ausspielungen ve anstalten, bei denen das Los zum Preis vo DM 1.- angeboten wird und sich der Vera stalter der Ausspielung weder in der Gewin relation noch im Höchstgewinn an die geset lichen Vorschriften hält. Hierzu ist festzustellen. daß solche Spie nicht als überwiegend der Unterhaltung di nende Ausspielungen im Sinne des § 33 g Gew anzusehen und demnach nach den Vorschrifte der Gewerbeordnung (§§ 33 d ff.. § 60 a, Abs. verboten sind, da für solche Spiele von de Unbedenklichkeitsb Kriminalämtern keine scheinigungen erteilt werden. Bei diesen Spielen handelt es sich um Au spielungen im Sinne des § 33 h GewO, für d die Vorschriften der Gewerbeordnung nic gelten, sondern eine besondere Erlaubnis d Landesregierung erforderlich ist, die jedo nach den bestehenden bundes- und lande rechtlichen Vorschriften nur für Ausspielu gen zu karitativen Zwecken erteilt werde kann. Im übrigen sind derartige von Vereine veranstaltete Spiele gem. §§ 284 und 286 StG strafbar. Die Vorschriften für die Ausspielungen a Jahrmärkten sind in der Verordnung über d gewerbsmäßige Veranstaltung unbedenklich Spiele vom 26. 11. 1963 enthalten. Nach den B stimmungen für das Lostopfspiel (Anlage Ziff. 10 der Verordnung) dürfen der Einsatz f ein Spiel (= ein Los) nicht mehr als DM - und die Gestehungskosten eines Gewinns höc stens DM 15.- betragen. Mit freundlichem Gru Ihr Dagobert Bruc