Der Komet 3754 – Seite 3

Der Komet FACHBLATT FUR REISEGEWERBE UND WARENHANDEL Telefon 063 31/ 21 71 Pirmasens Telegramm- und Briefadresse: Komet", Pirmasens Postscheckk.: Ludwigshafen/Rh. Nr. 1352 Bankk.: Deutsche Bank, Filiale P.sens; Kreissparkasse Pirma- sens, Hauptzweigst. Landauer Str.; Bayer. Staatsbank, P.sens PIRMASENS Erscheinungsweise: 3x monatl. Abonnementspreis pro Viertel- jahr: Streifband 9,60 DM Inland, 10,- DM Ausland • Postbezug ohne Streifband 9,60 DM⚫ Anzeigenpreise: Grundpreis 0,36 DM für einspalt. Millimeter; z. Zt. Anzeigenpreisliste Nr. 5 gültig HAUPTGESCHÄFTSSTELLE BAD GODESBERG OFFIZIELLES ORGAN DES DEUTSCHEN SCHAUSTELLERBUNDES E. V. SITZ BERLIN OFFIZIELLES ORGAN DER HAUPTVEREINIGUNG DES AMBULANTEN GEWERBES UND DER SCHAUSTELLER IN DEUTSCHLAND E. V. SITZ BONN AM RHEIN Nr. 3754 678 Pirmasens 30. November 1966 84. Jahrgang Die reisegewerbekartenfreien Tätigkeiten A. Allgemeines In den §§ 55 a und b der Gewerbeordnung sind eine ganze Anzahl von Tätigkeiten aufgeführt, die zwar zum Reisegewerbe zählen, jedoch ohne Reisegewerbekarte ausgeübt werden dür- fen. Eine Reisegewerbekarte ist hiernach für folgende Tätigkeiten nicht erforderlich: 1. das Feilbieten von Waren mit besonderer Erlaubnis der Ortspolizeibehörde gelegent- lich der Veranstaltung von Messen, Aus- stellungen, öffentlichen Festen oder aus sonstigem besonderen Anlaß (§ 55 a Abs. 1 Nr. 1); 2. das Feilbieten von selbstgewonnenen Er- zeugnissen der Land- und Forstwirtschaft, des Gemüse-, Obst- und Gartenbaues, der Geflügelzucht und Imkerei sowie der Jagd und Fischerei sowie das Aufsuchen von Be- stellungen auf diese selbstgewonnenen Er-. zeugnisse (§ 55 a Abs. 1 Nr. 2); 3. das Ausüben aller Tätigkeiten des Reise- gewerbes, soweit es sich nicht um Tätigkei- ten des Lustbarkeitsgewerbes nach § 55 Ab- satz 1 Nr. 3 der Gewerbeordnung handelt, in der Gemeinde des Wohnsitzes oder der gewerblichen Niederlassung, sofern die Ge- meinde nicht mehr als 10000 Einwohner zählt (§ 55 a Abs. 1 Nr. 3); 4. der Vertrieb von Blindenwaren und Zusatz- waren im Sinne des Blindenwarenvertriebs- gesetzes vom 9. 4. 1965 mittels Blindenwaren- vertriebsausweises (§ 55 a Abs. 1 Nr. 4); 5. die Abgabe von Milch auf Grund einer Er- laubnis nach § 14 des Milchgesetzes sowie die Abgabe von Milcherzeugnissen bei die- ser Tätigkeit (§ 55 a Abs. 1 Nr. 5); 6. die Vermittlung oder der Abschluß von Ver- sicherungs- oder Bausparverträgen (§ 55 a Abs. 1 Nr. 6); 7. das Ausüben des Bewachungs-, Versteige- rer- und Straßengewerbes auf Grund einer Erlaubnis nach §§ 34 a, 34 b oder 37 der Ge- werbeordnung (§ 55 a Abs. 1 Nr. 7); 8. die Durchführung von besonderen Verkaufs- veranstaltungen aufgrund einer Ausnahme- genehmigung der höheren Verwaltungs- behörde (§ 55 a Abs. 2); 9. das Ausüben aller Tätigkeiten des Reise- gewerbes, soweit es sich nicht um Tätig- keiten des Lustbarkeitsgewerbes nach § 55 Abs. 1 Nr. 3 der Gewerbeordnung handelt, durch Gewerbetreibende, die sich darauf beschränken, andere Personen im Rahmen ihres Geschäftsbetriebes aufzusuchen. Dies gilt auch für Handlungsreisende und andere Personen, die im Auftrag und im Namen eines Gewerbetreibenden tätig werden (§ 55 b Abs. 1). Die unter Nr. 5 u. 7 aufgeführten Befreiungen von der Reisegewerbekartenpflicht gelten auch für die in den genannten Gewerbebetrieben beschäftigten Personen. B. Einzeltatbestände a) Feilbieten von Waren gelegentlich der Ver- anstaltung von Messen, Ausstellungen, öffent- lichen Festen usw. (§ 55 a Abs. 1 Nr. 1 GewO) Bei den in § 55 a Abs. 1 Nr. 1 genannten Gele- genheiten dürfen Waren im Reisegewerbe mit einer Erlaubnis der Ortspolizeibehörde ohne Reisegewerbekarte feilgeboten werden. Das Feilbieten von Messewaren auf den nach § 65 GewO festgesetzten Messen an den Letztver- braucher (Handverkauf) ist hiervon nicht be- troffen; soweit ein Verkauf von Waren auf Messen zulässig ist, gilt die Marktfreiheit, d. h. es bedarf weder einer Erlaubnis noch einer Reisegewerbekarte. Will jedoch ein Gewerbetreibender nicht zu den zugelassenen Messewaren gehörende Ge- genstände (z. B. Genußmittel) für die Dauer einer Messe auf dem Messegelände oder außer- halb des Messegeländes oder an den Zufahrts- straßen zum Messegelände feilbieten, so be- nötigt er hierzu die Erlaubnis der Ortspolizei- behörde nach § 55 a Abs. 1 Nr. 1. Besondere Anlässe im Sinne der Nr. 1 sind z. B. Faschingszüge (Karnevalszüge), Schützenfeste und Kirchweihen, Sportveranstaltungen. Die Erlaubnis nach § 55 a Abs. 1 Nr. 1 wird von der Ortspolizeibehörde nach pflichtgemäßem Ermessen erteilt. Die Ortspolizeibehörde ist berechtigt, den Kreis der zugelassenen Waren (z. B. Lebens- u. Genußmittel, Andenken, Post- karten, Druckschriften), den Bezirk, innerhalb dessen sie feilgeboten werden dürfen, und die Zeit des Feilbietens zu bestimmen. Für Waren, deren Feilbieten im Reisegewerbe verboten ist, kann die Erlaubnis nicht erteilt werden. Ab- schließend ist noch darauf hinzuweisen, daß die ortspolizeiliche Erlaubnis nicht eine nach § 42 der Straßenverkehrsordnung erforderliche Erlaubnis ersetzt. b) Feilbieten selbstgewonnener Erzeugnisse der Land- und Forstwirtschaft usw. sowie Auf- suchen von Bestellungen auf solche Erzeug- nisse (§ 55 a Abs. 1 Nr. 2 GewO) Selbstgewonnene Erzeugnisse im Sinne des § 55 a Abs. 1 Nr. 2 sind diejenigen Gegenstände, die der Erzeuger in seinem Haushalt oder Be- trieb herstellt oder gewinnt oder durch seine Angehörigen und Arbeitnehmer herstellen oder gewinnen läßt. c) Vertrieb von Blindenwaren und Zusatz- waren (§ 55 a Abs. 1 Nr. 4 GewO) Wer einen Blindenwarenvertriebsausweis hat, ist nicht allgemein von der Verpflichtung zur Führung einer Reisegewerbekarte befreit, son- dern nur insoweit, als er Blindenwaren und Zusatzwaren im Sinne des Blindenwarenver- triebsgesetzes vertreibt. Ist jemand gem. § 59 GewO die Ausübung einer reisegewerbekartenfreien Tätigkeit generell oder beschränkt auf die in § 55 a Abs. 1 Nr. 4 ge- nannte Tätigkeit untersagt worden, so darf er trotz des Besitzes eines Blindenwarenvertriebs- ausweises die in Nr. 4 genannte Tätigkeit nicht mehr ausüben. d) Durchführung besonderer Verkaufs- veranstaltungen (§ 55 a Abs. 2 GewO) Die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für besondere Verkaufsveranstaltungen durch die höhere Verwaltungsbehörde soll die Durch- führung derartiger Veranstaltungen (z. B. den marktähnlichen Verkauf von gebraucht. Kraft- fahrzeugen) erleichtern. Die höhere Verwaltungsbehörde wird von die- ser Bestimmung jedoch nur ausnahmsweise und nur dann Gebrauch machen, wenn den an der Veranstaltung teilnehmenden Gewerbe- treibenden nicht zugemutet werden kann, für die Teilnahme Reisegewerbekarten zu erwir- ken. Letzteres wird insbesondere dann zutref- fen, wenn die Mehrzahl der Teilnehmer ihr Gewerbe sonst nur in den Räumen ihrer ge- werblichen Niederlassung ausübt. e) Ausüben bestimmter Tätigkeiten des Reise- gewerbes durch Personen, die ausschließl. Ge- schäftsbetriebe aufsuchen (§ 55 b Abs. 1 GewO) Nach dieser Vorschrift sind Handelsvertreter und sonstige Firmenvertreter (Inhaber von Firmen und Handlungsreisende) von der Reise- gewerbekartenpflicht befreit, soweit sie sich darauf beschränken, Geschäftsbetriebe und nicht sonstige Letztverbraucher, insbesondere Privathaushaltungen, aufzusuchen. Zu den Ge- schäftsbetrieben im Sinne der Vorschrift ge- hören neben allen Gewerbebetrieben u. a. land- wirtschaftliche Betriebe, Rechtsanwälte, Ärzte sowie Behörden. Reisegewerbekartenfrei ist auch das Anbieten von gewerblichen Leistungen in Geschäftsbe- trieben. So benötigen z. B. Dekorateure und Maler von Reklameschriften, soweit sie ihr Gewerbe in Geschäftsbetrieben ausüben, keine Reisegewerbekarte. Auch Maschinenschlosser, die nur auf Bauernhöfen Landmaschinen repa- rieren, oder Scherenschleifer, die ausschließlich in Gasthöfen, Metzgereien und ähnlichen Be- trieben tätig werden, sind von der Reisegewer- bekartenpflicht befreit. C. Anzeigepflicht (§ 55 c GewO) Personen, die eine in Buchst. A Nr. 3, 6 und 9