Der Komet 3754 – Seite 9

Nr. 3754 Nochmals: Wann sind Aushilfskräfte von der Kranken- und Rentenver- sicherung befreit? Unsere Veröffentlichung unter obiger Über- schrift in „Der Komet" Nr. 3752 v. 10. Nov. 1966 hat insbesondere bei den Schaustellern reges Interesse gefunden. Um eine wirksame Ver- den tretung der Versicherungsfreiheit vor Krankenkassen zu ermöglichen, machen wir noch folgende ergänzende Angaben: Die Rechtslage beurteilt sich nach § 168 der Reichsversicherungsordnung in der Fassung der Vereinfachungsverordnung v. 17. März 1945. Nach der gesetzlichen Definition des § 168 Ab- satz 1 RVO gilt eine Beschäftigung als gele- gentliche Dienstleistung, wenn sie auf weniger als 3 Monate (75 Arbeitstage) „nach der Natur der Sache" beschränkt ist oder im voraus durch den Arbeitsvertrag beschränkt wird. Wie die Versicherungspflicht zu beurteilen ist, wenn die Beschäftigung genau drei Monate dauert, ist zwar im Gesetz nicht geregelt, die Versi- cherungsfreiheit ist nach übereinstimmender Ansicht der Versicherungsgerichte auch dann gegeben, wenn die Beschäftigung nicht berufs- mäßiger Arbeitnehmer nach § 168 Abs. 1 RVO im voraus genau auf drei Monate beschränkt worden ist. Dauert die Beschäftigung wider Erwarten län- ger, so beginnt die Versicherungspflicht nach Ablauf der drei Monate. Es handelt sich also um Dienstleistungen, die nach ihrer Art nur verhältnismäßig kurze Zeit dauern oder bei denen von vornherein feststeht, daß sie nicht länger als drei Monate dauern werden. Hier- mit soll jedoch nicht gesagt werden, daß es sich nur um einmalige Tätigkeiten solcher Art handeln dürfte. Auch eine wiederholte gele- gentliche Dienstleistung bleibt versicherungs- frei. Von „gelegentlichen" Dienstleistungen wird man aber dann nicht mehr sprechen kön- nen, wenn sie laufend oder in regelmäßiger Wiederkehr verrichtet werden. Für die Ab- grenzung der wiederholt ausgeübten gelegent- lichen Dienstleistungen von den laufend oder regelmäßig wiederkehrenden Dienstleistungen sind die Dauer und die Häufigkeit der einzel- nen Tätigkeiten sowie deren wirtschaftliche Bedeutung für den Versicherten maßgebend. Der Hinweis darauf, daß es sich um ein Be- schäftigungsverhältnis handeln muß, dessen kurzfristige Dauer in der Natur der Sache liegt, schließt Tätigkeiten, deren Dauer durch- aus ungewiß ist auch wenn es Aushilfstätig- keiten sind, von der Versicherungsfreiheit aus, und zwar von Beginn einer solchen Tätig- keit an. So ist eine Beschäftigung auf Probe, auch wenn eine Probezeit von weniger als drei Monaten vereinbart ist, keine gelegentliche Dienstleistung. Andererseits bleibt eine Tätig- keit, der der Charakter einer gelegentlichen Dienstleistung zukommt, die aber wider Er- warten länger als drei Monate dauert, für die ersten drei Monate versicherungsfrei. Gründe, die zu der unerwarteten Verlängerung der Tätigkeit geführt haben, sind hierbei un- beachtlich. Die Es bleibt zu erwähnen, daß Arbeitslose nicht zu diesem Personenkreis gehören; sie sind auch bei kurzfristiger und gering entlohnter Beschäftigung versicherungspflichtig. >DER KOMET« PIRMASENS a) nur gelegentlich, insbesondere zu gelegent- licher Aushilfe, Dienstleistungen vollbracht werden, b) wenn diese Dienstleistungen zwar laufend oder in regelmäßiger Wiederkehr, aber nur nebenher unter der Voraussetzung geleistet werden, daß aa) das Entgelt der Nebenbeschäftigung die Hälfte des Entgelts der Hauptbeschäfti- gung und bb) die durch die Nebenbeschäftigung aufge- wendete Arbeitszeit die Hälfte der Arbeits- zeit der Hauptbeschäftigung nicht über- schreitet (§ 168 Absatz 3 RVO). Das Bundessozialgericht hat in seinem Urteil vom 4. 12. 1949 (BSG 11, 130) festgestellt, daß nach Sinn und Zweck des Gesetzes eine gele- gentliche Aushilfe „nebenher" ohne weiteres anzunehmen ist, wenn die nach § 168 Absatz 3 RVO genannten objektiven, leicht feststell- baren Merkmale (Dauer der Arbeitszeit) und Höhe des Entgelts) gegeben sind. In derartigen Fällen, wo also schon eine Hauptbeschäftigung ausgeübt wird, soll stets eine versicherungs- freie Nebenbeschäftigung anzunehmen sein. Es bleibt noch zu erwähnen, daß eine Freistel- lung von der Krankenversicherungspflicht automatisch auch die Freistellung von der Arbeitslosenversicherung und von der Ange- stelltenversicherung nach sich zieht. Es ist uns klar, daß die Freistellung von den Versicherungsbeiträgen für Aushilfskräfte der Schausteller von erheblicher Bedeutung sein kann. Es muß aber auch damit gerechnet wer- den, daß die Krankenkassen sich aus verständ- lichen Gründen gegen die Freistellung der Aus- hilfskräfte von der Versicherungspflicht zur Wehr setzen. Es wäre deshalb gelegentlich angebracht, in einem Präzedenzfall sozial- gerichtlich zu klären, ob die Aushilfskräfte der Schausteller letzten Endes versicherungspflich- tig sind oder nicht. Dr. Niediek (HAGD) Landesverband der Schausteller, des Markt- und Reisegewerbes Schleswig-Holstein EV Kiel, Beseler Allee 64 part. Tel. 566 61 Liebe Freunde und Kollegen! - Wir haben schon darauf hingewiesen, daß An- fang des Jahres die festliche Veranstaltung, verbunden mit der Landesdelegiertentagung, stattfindet. Sie sollte im Monat Februar statt- finden. Es ist aber eine Terminänderung not- wendig geworden. Diese Veranstaltung findet am Sonnabend und Sonntag, 28./29. Januar 1967, in Neumünster, Reichshallen, Altonaer Straße, statt. Diese Nachricht erfolgt deshalb bereits im KOMET, weil Sie sich auf alle Fälle für diesen Termin freimachen sollten, da in diesem Jahr die Neuwahlen durchzuführen sind. Wir bitten Sie herzlich, sich diesen Termin zu notieren, zu merken und dann zu erscheinen. Wie bereits schon angekündigt, wird in Kürze die Tagesordnung sowie die Programmfolge des Festes an dieser Stelle gleichfalls veröf- fentlicht werden. Mit kollegialem Gruß! Schulz Landesgeschäftsführer Sefte 9 bereitung, Resteverwertung, Lebensmittelrecht, Geschäftsumbau und -ausbau, Finanzierung. D Die Kurse sind kostenlos, einschließl. der Mit- tagessen in der Lehrküche und eines Abend- essens im Fischereihafen-Restaurant. Bei der Vermittlung preisgünstiger Quartiere hilft der Werbedienst. Anfragen und Anmeldungen sind zu richten: An den Werbedienst des Seefischmarktes Bremerhaven E. V. 285 Bremerhaven-Fischereihafen 4, Postfach 303 Auch die Bremerhavener Firmen nehmen An- meldungen entgegen. Arbeitnehmer müssen zur Verhütung von Schäden beitragen Arbeitnehmer sind grundsätzlich gehalten, für ihren eigenen Interessenbereich selbst die not- wendige und zumutbare Sorgfaltspflicht wal- ten zu lassen. Diesen Grundsatz stellte das Bundesarbeitsgericht in einer Entscheidung - 1 AZ 386/64 - auf. Nach dem Sachverhalt des auf Klage des Arbeitnehmers in Gang gebrach- ten Rechtsstreites hatte dieser den für die täg- lichen Fahrten zwischen seiner Wohnung und der Arbeitsstätte benutzten PKW mehrere Jahre hindurch auf dem firmeneigenen Park- platz abgestellt. Soweit im Laufe der Jahre an- geblich durch Abgase Schäden am Lack und den Chromteilen des Kraftfahrzeugs entstan- den waren, begehrte der Arbeitnehmer hierfür Schadenersatz. Das Bundesarbeitsgericht hat den geltend gemachten Anspruch damit ver- neint, daß der Arbeitnehmer selbst nichts zum ausreichenden Schutz seines PKW getan habe. Nach den Entscheidungsgründen hätte der Ar- beitnehmer den PKW durch geringfügige Auf- wendungen, z. B. durch eine Plane, schützen können. Da dieser zur Schadensverhütung nichts getan habe, liege insoweit nach Abwa- gung aller Umstände ein weit überwiegendes Mitverschulden des Arbeitnehmers selbst vor. Dr. Kl. Arbeitnehmer ist zur Offenbarung seines Gesundheitszustandes bei Einstellungs- verhandlungen verpflichtet Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 7. 2. 1964 - 1 AZR 251/63 - muß der Arbeitnehmer bei Verhandlungen über seine Einstellung die Frage des Arbeitgebers nach seinem Gesundheitszustand wahrheitsgemäß beantworten. Weiter muß der Arbeitnehmer ungefragt seinen Gesundheitszustand bei den Verhandlungen dem Arbeitgeber offenbaren, wenn er damit rechnen muß, infolge einer be- reits vorliegenden Krankheit seiner Arbeits- pflicht im Zeitpunkt des Beginns des Arbeits- verhältnisses nicht nachkommen zu können. Verstößt ein Arbeitnehmer gegen diese Ver- pflichtung auch nur fahrlässig, so haftet er dem Arbeitgeber auf Schadenersatz. Darunter fallen auch die Kosten für die auf die Einstel- lung eines Arbeitnehmers abzielenden In- serate. Dr. A. Kl. ischkaufleute Vergiß sie Der § 168 Absatz 2 bestimmt weiter, daß eine v Küsten-Kurse für Fischkaufleute Beschäftigung, wofür nur geringes Entgelt ge- ahlt wird, ebenfalls als versicherungsfrei_be- handelt werden müsse. Als geringfügiges Ent- gelt im Sinne der RVO wird ein solches ange- sehen, wenn es durchschnittlich 15,- DM in der Woche (65,- DM im Monat) nicht übersteigt. Ein höheres Entgelt gilt auch dann noch als geringfügig, wenn es durchschnittlich % des Gesamteinkommens nicht überschreitet. Nach § 168 Absatz 3 RVO können auch Perso- hen, die bereits in einem regelmäßigen Be- schäftigungsverhältnis stehen, versicherungs- frei behandelt werden, wenn sie nur zu gering- fügigen Dienstleistungen herangeführt wer- den, und zwar dann, wenn im Frühjahr 1967 In Bremerhaven finden folgende Lehrgänge für Geschäftsinhaber und Angestellte statt: 23.-26. Januar, 20.-23. Februar, 3.-6. April Anreise Sonntag, Beginn Montag, 7 Uhr Ende Donnerstag, 13 Uhr Die Kurse informieren über: Fischfang, An- landung, Auktion, Küsten-Großhandel, Fisch- industrie, Warenkunde, Frischfisch und Frost- fisch, Einkauf, Versand, Verkauf, Werbung, Schaufenstergestaltung, Fischverwendung, Zu- drüben nicht Sie warten ebauf deinen Besuch