Der Komet 3755 – Seite 3

5 Der Komet FACHBLATT FUR REISEGEWERBE UND WARENHANDEL Telefon 0 63 31/21 71 Pirmasens Telegramm- und Briefadresse: Komet", Pirmasens Postscheckk.: Ludwigshafen/Rh. Nr. 1352 Bankk.: Deutsche Bank, Filiale P.sens; Kreissparkasse Pirma- jens, Hauptzweigst. Landauer Str.; Bayer. Staatsbank, P.sens PIRMASENS Erscheinungsweise: 3x monatl. Abonnementspreis pro Viertel- jahr: Streifband 9,60 DM Inland, 10,- DM Ausland Postbezug ohne Streifband 9,60 DM Anzeigenpreise: Grundpreis 0,36 DM für einspalt. Millimeter; z. Zt. Anzeigenpreisliste Nr. 5 gültig HAUPTGESCHÄFTSSTELLE BAD GODESBERG OFFIZIELLES ORGAN DES DEUTSCHEN SCHAUSTELLERBUNDES E. V. SITZ BERLIN OFFIZIELLES ORGAN DER HAUPTVEREINIGUNG DES AMBULANTEN GEWERBES UND DER SCHAUSTELLER IN DEUTSCHLAND E. V. SITZ BONN AM RHEIN Nr. 3755 678 Pirmasens 10. Dezember 1966 84. Jahrgang M Die Situation! Der Titel IV der GewO, der, wie wir inzwischen vohl alle wissen, einer wesentlichen Korrektur interzogen werden soll, hat, außer Vorschlä- en der dabei beteiligten Institutionen und ei- es Initiativantrages, der auf die Einschaltung ler HAGD zurückgeht, keinerlei nennenswerte ortschritte gemacht. Diese Feststellung stimmt etrüblich, wenn die Bedeutung des Titels IV n seiner Auswirkung für den Beruf der Schau- teller in der Vergangenheit, Gegenwart und lukunft betrachtet wird. Der DSB, der mit einem Vorschlagsbündel zur inderung des Titels IV der GewO sich in die otwendig gewordene Interessenvertretung inschaltete, kann nicht erfreut darüber sein, aß die Dinge so ein schleppendes Fortkom- en aufzeigen, trotzdem von allen Seiten zu- egeben wird, daß bezüglich der Volksfeste aum noch von einer gesetzlichen Verankerung der GewO gesprochen werden kann. Dieser ere Raum der GewO muß uns ganz besonders rschrecken, wenn maßgebliche Stellen nicht inmal mehr wissen, ob der Titel IV für Volks- este anwendbar ist. s ist demnach nicht im geringsten übertrieben usgedrückt, wenn wir feststellen, daß wir mit nseren Veranstaltungen, die eine Besucher- ahl von über 100 000 000 aufweisen, vollkom- en in der Luft hängen und eine gesetzliche egriffsbestimmung einfach nicht vorhanden it. ie Auswirkungen sind in Vergangenheit und egenwart negativ zu bewerten und lassen für ie Zukunft kaum eine Besserung erwarten, enn die GewO diesen leeren Raum behält. er Initiativantrag der HAGD, der inzwischen om BWM als Entwurf übernommen und mit en interessierten Kreisen besprochen wurde, at im Gegensatz zu seiner ersten Formulie- ing insofern eine Änderung erfahren, als er ne Grundsatzfrage der Änderungswünsche es DSB mit aufnimmt. Es handelt sich um die satzbeantragung, den Platz einer Veranstal- ng in den § 65 der GewO mit aufzunehmen nd dadurch eine Rechtsordnung auch für den atz zu erhalten. Auch ist es sehr richtig, diese rundsatzforderung auf den § 69 der GewO szudehnen, indem auch eine Marktordnung e dem Platz geltende Satzung zukünftig fest- lten müßte. r DSB könnte, wenn diese beiden Forderun- n auf Volksfestveranstaltungen eindeutig wendung finden würden, sich damit vorder- nnd zufriedengeben und auf die weitere Ent- cklung warten. Er kann es aber nicht, so- nge nicht geklärt ist, ob der Tit. IV der GewO he Rechtsaussage über Volksfeste überhaupt läßt. Zu dem Initiativantrag und seiner Ver- schiedung müßte also klar zum Ausdruck 15mmen, daß der Titel IV bisher und in Zu- nft die Begriffsbestimmung für Volksfest- ranstaltungen aufweisen soll und muß, oder отоб ob es sich nach wie vor darum handelt, einen ,,Marktbegriff“ zu festigen, der lediglich auf Veranstaltungen des reinen Warenverkaufs begrenzt bleibt. Diese entscheidende Frage ist zu beantworten, bevor der DSB weitere Schritte in Sachen des Titels IV der GewO unternimmt. Die Initianten des DSB sind sich darüber einig, daß eine klare Antwort auf die vorstehende Frage unumgänglich ist und in der nächsten Zeit erfolgen sollte. Entweder faßt man alle Vorschläge in der Sache zum Tit. IV der GewO gemacht auf, oder man sollte baldigst entschei- den, ob ein Sonderabsatz des Titels IV oder aber Titel III die Volksfestveranstaltungen ge- sondert aufnehmen sollte. Trotzdem der DSB aus organisatorischen und sachlichen Gründen zu einer Sonderstellung der Volksfeste in der GewO nicht NEIN sagen würde, ist er der Auf- fassung, daß der Gesetzgeber es bei der „Ge- meinsamkeitsauslegung" im Titel IV belassen sollte, um damit Verwaltungsvereinfachung und bessere Übersicht zu erzielen. Es bleibt in allen Fällen nicht aus, daß ursäch- liche Zusammenhänge, die bei einer separaten Stellung der Volksfestveranstaltungen zu be- rücksichtigen wären, einfach nicht oder nur schlecht zu umgehen sind. Das Vorschlagbündel des DSB ist ja auch von vornherein von dieser Voraussetzung ausge- gangen, daß im Titel IV klar zum Ausdruck kommt, daß die Volksfeste „Marktcharakter" haben und Privilegien sich auch auf diese be- ziehen. Es handelt sich um die drei Grundsatz- forderungen: Platz, Gebühren- und Marktord- nung, die vorwiegend anstehen. Dabei fällt dem Platzfaktor die Aufgabe zu, den Platz vor der Verlegung und dem Ein- spruch Dritter zu schützen.. Das öffentliche Interesse an den Volksfesten so weit geht, daß die Gebühren Selbstkosten dar- stellen sollten, wie diese im § 68 vorgesehen sind. Eine Marktordnung erstellt wird, die den neuen Verhältnissen angepaẞt ist und auf Volksfeste insbesondere Anwendung finden kann. Dabei könnten alle Fragen des DSB-Vorschlags, die nach den Grundsatzforderungen noch offen- stehen, insbesondere die bisher nicht berück- sichtigte neuzeitige Bewerbungsart der Schau- steller und den damit im Zusammenhang ge- forderten Fortfall der Erlaubniserteilung nach 60 a der GewO, geregelt werden. Auch könnte unter dem Begriff der Marktord- nung die Unterscheidung zwischen privilegier- ten und nichtprivilegierten Veranstaltungen vorgenommen werden, wobei man sich darüber unterhalten muß, ob nichtprivilegierte Veran- staltungen nach dem bisherigen 60 a oder einer ähnlichen Anordnung im Titel IV geregelt wer- den, sofern man sich damit abfindet, die Er- laubniserteilung nach 60 a zukünftig nur für Furs Bid den privaten Veranstalter in Anwendung zu bringen.total sub-bacte Jedenfalls würde es sich auch hier als ein- fachere Lösung ergeben, nichtprivilegierte Ver- anstaltungen, die der 60 a jetzt doch mitregelt, in den Katalog der Veranstaltungen des Tit. IV zu übernehmen. Letztlich ist die anstehende Eingruppierung der Messen und Spezialmärkte in die Gewerbe- ordnung doch auch nur für den Titel IV sinn- voll. by ba Der DSB hat bereits zum Ausdruck gebracht, daß in diesem Zusammenhang er keinerlei Be- denken hat, wenn sogenannte Ausstellungs- messen im Titel IV in seinem Bereich (Volks- feste) sich ausweisen würden, wogegen Ver- kaufsmessen unter dem Gesichtswinkel,Markt' eingestuft werden oder eben als Spezialmarkt gelten könnten. Der DSB wird aber im vorstehenden Fall nicht außer acht lassen, daß ihm kein Vorschlags- recht zusteht und die damit anstehende Situa- tion die Schausteller nur wenig berührt. An- dernteils müßten es die Schausteller aber als unverständlich empfinden, wenn letztlich die Messen in den Katalog der Veranstaltungen in Titel IV und die Volksfeste, wie schon erwähnt wurde, in Titel III der GewO eingestuft wür- den. Wir verstehen diese Absicht schon darum nicht, da Titel III sich doch nach einfachster Ausle- gung mit der einzelnen Person und dem Ge- werbebetrieb befaßt, und Titel IV die Rechts- basis der Veranstaltungen schlechthin dar- stellt. Wenn diese Veranstaltungen (Volksfeste) ge- sondert behandelt werden sollten, so würde nicht ausbleiben, daß vom Standpunkt der or- ganisatorischen Trennung der beiden Gebiete (Vergnügen und Handel) weitere Gegensätz- lichkeiten auftauchen, die dann der endgülti- gen Trennung der beiden Sachgebiete Vorschub leisten würden. Wie schon gesagt, könnte der DSB auf Grund seiner bisherigen Einstellung in seiner orga- nisatorischen Tendenz durch eine solche Ent- wicklung unterstrichen werden. Der Gesetz- geber würde nachträglich und ganz einfach be- kunden, daß die Forderung nach organisatori- scher Trennung nun auch ihn überzeugt habe. Um eine klare Situation zu erhalten, müßte also vorweg an die HAGD zu diesem Zeitpunkt die Frage gestellt werden, ob sie bei dem anste- henden Entwurf der Meinung ist, daß die Aus- wirkungen sich nur auf den „,Markt" oder die Verkaufsmärkte beziehen können und Volks- feste ausgeklammert sind? Diese Frage ist un- umgänglich und muß im Interesse des ganzen Schaustellerstandes deutlich beantwortet wer- den. Es kann nicht ausbleiben, daß eine Vordring- lichkeit der Forderungen des DSB zum Titel IV vor dem jetzt anstehenden Entwurf unverzüg- lich aufgezeigt werden muß, wenn die Beteilig- ten, insbesondere die HAGD, die vorstehende Frage beiaht. Es muß doch für den Gesetzge- ber wichtiger sein, für einen ganzen Berufs- stand und der gewaltigen Zahl seiner Besu- cher sowie letztlich der Veranstalter, die ge- setzliche Grundlage, die dann doch fehlt, zu schaffen, als eine Verbesserung bestehender gesetzlicher Grundlagen für einen anderen Be- rufsstand vordringlich vorzunehmen.