Der Komet 3764 – Seite 10

Seite 10 >DER KOMET« PIRMASENS Nr. 3764 Beim Senatsempfang im Rathaus Es bleibt uns also nichts anderes übrig, als eine Verfassungsklage durchzuführen, wenn wir zu unserem Recht kommen wollen. In der zurückliegenden Saison sind uns allerdings von Bratwursthändlern keine Klagen über das Einschreiten der Behörden bekannt geworden. Es muß aber damit gerechnet werden, daß die geltenden Bestimmungen in diesem Jahr schär- fer gehandhabt werden. Wir möchten deshalb die betroffenen Kollegen bitten, ihre zuständi- gen Landesverbände sofort darüber zu unter- richten, wenn Schwierigkeiten im Bratwurst- handel auftreten. Außerdem wären wir dank- bar, wenn sich ein Bratwursthändler zur Durch- führung der notwendigen Verfassungsklage zur Verfügung stellen würde. Das weite Gebiet der uns betreffenden Bestim- mungen der Straßenverkehrsordnung kann ich bei diesem Bericht nur streifen. Wir haben in der HAGD den Eindruck gewonnen, als wenn das Bundesverkehrsministerium für die beson- deren Verkehrsinteressen des Schaustellerge- werbes stets ein offenes Ohr hat. Unseren ständigen Petitionen ist es zu verdanken, daß die Überprüfung von zulassungsfreien Schau- stellerfahrzeugen in Zukunft voraussichtlich ganz entfallen wird. Die 14. Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der StVZO vom 27. Oktober 1966 bestimmt, daß abweichend von § 29 StVZO die zulassungsfreien Anhänger im Gewerbe nach Schaustellerart nicht zur Hauptuntersuchung vorgeführt zu werden brauchen. Hierbei ist bemerkenswert, daß eine Befristung dieser Freistellung wie früher nicht erfolgt ist, so daß damit gerechnet werden kann, daß nach Eŕlaß dieser Verordnung die Überwachung der zulassungsfreien Schaustel- lerfahrzeuge als endgültig beendet angesehen werden kann. Das setzt natürlich voraus, daß unsere Fahrzeuge selbstverständlich in ver- kehrssicherem Zustand gehalten werden müs- sen, da sonst zu befürchten steht, daß die Uber- prüfungen doch wieder eingeführt werden. Dagegen bereiten uns die überbreiten und die überlangen Schaustellerfahrzeuge nach wie vor erhebliches Kopfzerbrechen. Erst neuer- dings hat der Herr Bundesminister für Verkehr uns schriftlich bestätigt, daß die Durchführung des Straßenverkehrsrechts ausschließl. Sache der Länder ist. Infolgedessen könne er auch nicht auf. die Handhabung der Erteilung von Ausnahmegenehmigungen für überbreite und überlange Schaustellerfahrzeuge einwirken. Offenbar aber besteht Einvernehmen darüber, daß die Länder bei der Erteilung von Ausnah- megenehmigungen einheitlich verfahren. Ein Land, das ich hier nicht mit Namen nennen möchte, war zwar anderer Auffassung, hat sich aber auf unsere Intervention hin jetzt bereit erklärt, die Praxis bei der Erteilung von Aus- überbreite und nahmegenehmigungen für überlange Schaustellerfahrzeuge nochmals zu überprüfen. Wir geben uns keinen Illusionen hin und müssen deshalb damit rechnen, daß dieses Entgegenkommen nur noch für eine be- grenzte Zeit andauern kann. Wir Schausteller- kollegen tun deshalb gut daran, unsere über- breiten und überlangen Fahrzeuge entweder so bald als möglich den geltenden Verkehrs- vorschriften entsprechend umzubauen oder durch neue zu ersetzen. Der Arbeitskreis Fliegende Bauten, unter dem Vorsitz von Oberbaurat Nowak in Düsseldorf, hat auch im vergangenen Jahr erfolgreiche Ar- beit geleistet. Ich darf es mir versagen, hier auf Einzelheiten einzugehen, da der Vertreter der HAGD in diesem Arbeitskreis, der Kollege Gropengießer, darüber noch im Laufe des Ta- ges berichten wird. Den ständigen Aufrufen ,,Kampf dem Lärm" und damit auch der Bedrohung unserer Volks- festplätze entgegenzuwirken, liegt in unserer eigenen Hand. Man muß nun mal auf die Leute Rücksicht nehmen, die unmittelbar an einem Marktplatz wohnen, denn auch dort gibt es Kranke und Gebrechliche, und man sollte auch Rücksicht nehmen auf unsere Berufskollegen, damit die Bratwurst nicht vom Rost springt. Ich bin aber auch der Meinung, daß hier oft übertrieben wird, denn der Lärm der Straße, der Kraftfahrer, überhaupt des täglichen Ge- schehens in Stadt und Land ist meiner Ansicht nach viel größer als der eines Volksfestbetrie- bes. Die Zurückstellung vom Wehrdienst kann für unsere Schaustellersöhne von erhöhter Bedeu- tung sein. In einzelnen Fällen konnte die HAGD hierbei mitwirken, mußte jedoch in letzter Zeit feststellen, daß eine Zurückstellung vom Wehrdienst zum Zwecke der Berufsaus- bildung oder auch deswegen, wiel der zu Re- klamierende im väterlichen Geschäft nicht ent- behrt werden kann, nur noch sehr schwer mög- lich ist. Wir möchten deshalb allen Schausteller- kollegen, die mit der Einziehung ihrer Söhne zum Wehrdienst zu rechnen haben, raten, sich möglichst frühzeitig um eine etwaige UK-Stel- lung zu bemühen, da erfahrungsgemäß der- artige Verfahren nicht kurzfristig entschieden werden. Das Ausspielungsgewerbe hatte im Jahre 1966 keine gesetzgeberischen Änderungen erfahren. Die in den früheren Jahren seitens der HAGD erwirkte Spielverordnung hat sich, abgesehen von Einzelfällen, durchaus bewährt. Wir ha- ben den Eindruck gewonnen, daß das Ausspie- lungsgewerbe auf Grund dieser gesetzlichen Bestimmungen und deren Einhaltung sein An- sehen wesentlich verbessern konnte. (Wird fortgesetzt) Landesverband des ambulanten Gewerbes und der Schausteller Niedersachsen-Nord E. V. Kreisstelle Cloppenburg-Vechta Fachgruppe I Mitgliederversammlung am 11. März, 18 Uhr, im Hotel Walhalla in Cloppenburg, Lange Str. Tagesordnung wird in der Versammlung be- kanntgegeben. Es ladet herzlich ein Schaustellerverein Cloppenburg-Vechta Herbert Wick, 1. Vorsitzender Der Schausteller-Fußballklub Cloppenburg spielt gegen die Kirmesvereinigung Den Haag am Sonnabend, 11. März 1967. Um 14 Uhr die Senioren, 15 Uhr die 1. Mann- schaft Den Haag geg. Cloppenburg im Stadion Cloppenburg. Bayerischer Landesverband des Ambulanten Ge- werbes und der Schausteller E. V., Sitz München Der Saal im Münchner Bürgerbräukeller war am 30. Januar von Schaustellern der Außen- stellen der Ortsstelle München des Bayerischen Landesverbandes vollauf besetzt. Die Schau- steller-Fachgruppe hatte auch die Schausteller- jugend zu ihrer Generalversammlung einge- laden, und alle kamen. Ein erfreuliches Zeichen von Schausteller-Korpsgeist. Georg Pötzsch, der Vorsitzende der bayeri- schen Schausteller und 2. Vorsitzer der Schau- steller in der HAGD, gab einen ausführlichen und beruflich interessierenden Bericht über Ereignisse und Erlebnisse im Sektor Schau- steller des Bayerischen Landesverbandes so- wie von der Delegiertentagung in Bremen, bei der Georg Pötzsch wieder zum 2. Vorsitzenden neben Dr. Niediek gewählt worden war. Mein Bericht von der Landestagung in Neu-Ulm ist bereits im KOMET erschienen. Die Besprechungen über das Frühlingsfest in München beanspruchten eine längere Zeitdauer der Sitzung. Das nun zum dritten Mal auf der Oktoberfestwiese laufende und sich bei den Münchnern eingeführte Frühlingsfest findet heuer vom 25. März bis 9. April statt und wird wie bisher in München ansässigen Schaustel- Münchner lern der beiden Organisationen, Schaustellerverein u. Schausteller-Fachgruppe des Bayerischen Landesverbandes des ambu- lanten Gewerbes und der Schausteller, vorbe- halten sein. Der Vorsitzende Pötzsch stellte der Versammlung den in Neu-Ulm neugewählten Vorsitzenden des Bayerischen Landesverban- des, Koll. Jauß, vor, der das Versprechen gab, sich für die Belange der Schausteller in glei- cher Weise einzusetzen, wie das sein Vorgän- ger, Kollege Maier, anerkennend getan hatte. Der zwar als Vorsitzender abgetretene Kollege Maier, aber als Ehrenvorsitzender mit Sitz und Stimme im Vorstand noch tätig, bekräftigte ebenfalls seinen Arbeitswillen für die Schau- steller der Fachgruppe wie bisher. Die Wahl der Vorstandschaft ergab folgende Herren: 1. Vorsitzender Georg Pötzsch, 2. Vor- sitzender Franz Mathieu, 1. Kassierer Baum- gärtner, 2. Kassierer Hochleitner, Schriftführer Radlinger, 2. Schriftf. Stangl, Beisitzer: Frau Maria Schröder, Egon Menzel, Johannes Krug, Lilo Steiner. Zur Erreichung des 70. Lebensjahres wurden geehrt: Frau Rosa Großmann u. Eugen Distel. Dem Geschäftsführer des Landesverbandes, Herrn Strauß, wurde von der Fachgr. Schau- steller die goldene Ehrennadel überreicht, eine Ehrung, die den um die Schausteller verdien- ten Strauß berechtigterweise würdigt. Strauß steht im 74. Lebensjahr und ist für die Belange der Schausteller im Verband seit 1945 unter mehreren Vorsitzenden tätig. Er wird auch un- ter dem Vorsitz von Koll. Jauß und Maier es an Rührigkeit nicht fehlen lassen. Die Schaustellersitzung nahm einen harmoni- schen Verlauf in einer Stimmung, die das kol- legiale Verhalten der Teilnehmer befriedigend zur Kenntnis gab. Schmidt-Karlo Küsten-Kurse für Fischkaufleute In Bremerhaven finden folgende Lehrgänge für Geschäftsinhaber und Angestellte statt: 3.-6. April, 24.-27. April, 22.-25. Mai, 12.-15. Juni, 21.-24. August Anreise Sonntag, Beginn Montag, 7 Uhr Ende Donnerstag, 13 Uhr Die Kurse informieren über: Fischfang, An- landung, Auktion, Küsten-Großhandel, Fisch- industrie, Warenkunde Frischfisch und Frost- fisch, Einkauf, Versand, Verkauf, Werbung, Schaufenstergestaltung, Fisch-Verwendung, Zubereitung, Resteverwertung, Lebensmittel- recht, Geschäftsumbau und -Ausbau, Finanzie- rung. Die Kurse sind kostenlos, einschließlich der Mittagessen in der Lehrküche u. eines Abend- essens im Fischereihafen-Restaurant. Bei der Vermittlung preisgünstiger Unterkunft hilft der Werbedienst. Anfragen und Anmeldungen sind zu richten an den Werbedienst des Seefischmarktes Bremerhaven E. V., 285 Bremerhaven- Fischereihafen 4, Postfach 303 Auch die Bremerhavener Firmen nehmen An- meldungen entgegen.