Der Komet 3764 – Seite 3

Der Komet FACHBLATT FUR REISEGEWERBE UND WARENHANDEL Telefon 63 31/21 71 Pirmasens Telegramm- und Briefadresse: Komet", Pirmasens Postscheckk.: Ludwigshafen/Rh. Nr. 1352 Bankk.: Deutsche Bank, Filiale P.sens; Kreissparkasse Pirma- sens, Hauptzweigst. Landauer Str.; Bayer. Staatsbank, P.sens PIRMASENS Erscheinungsweise: 3x monatl. Abonnementspreis pro Viertel- jahr: Streifband 9,60 DM Inland, 10,- DM Ausland Postbezug ohne Streifband 9,60 DM Anzeigenpreise: Grundpreis 0,36 DM für einspalt. Millimeter; z. Zt. Anzeigenpreisliste Nr. 5 gültig OFFIZIELLES ORGAN DES DEUTSCHEN SCHAUSTELLERBUNDES E. V. SITZ BERLIN HAUPTGESCHÄFTSSTELLE BAD GODESBERG OFFIZIELLES ORGAN DER HAUPTVEREINIGUNG DES AMBULANTEN GEWERBES UND DER SCHAUSTELLER IN DEUTSCHLAND E. V. SITZ BONN AM RHEIN Nr. 3764 678 Pirmasens 10. März 1967 84. Jahrgang in medias res Die Schausteller und Reisegewerbetreibenden bilden an sich nur eine relativ kleine Berufs- gruppe. Doch ich bin der Ansicht, daß auch die kleinste Berufsgruppe einen Anspruch auf soziale Gerechtigkeit und vor allem ein An- recht auf staatlichen Schutz ihrer Existenz hat. Immer wieder kann festgestellt werden, daß Angehörige dieser Berufsgruppe beliebte Ob- jekte behördlicher Willkür sind. Besonders in kleinen Orten dienen sie dazu, die Machtgelü- ste kleinerer Beamter zu befriedigen. Es ist keine Seltenheit, sondern an der Tagesord- nung, daß zum Beispiel der kleinste, an den Haaren herbeigezogene Anlaß eine „Absage" zur Folge hat. Absagen jedoch bedeuten eine Gefahr für die Existenz, insbesondere können sie kata- strophale Folgen für denjenigen haben, der solche Veranstaltungen schon jahrelang mit seinem Geschäft beschickt und nun seinen Be- trieb, der täglich Geld kostet, stillegen muß. Willkürliche Absagen, zumal wenn sie vier- zehn Tage vor dem Termin erfolgen, an dem die Kirmes, das Volksfest oder der Jahrmarkt stattfindet, lassen aber in dem Betroffenen das Gefühl aufkommen, in Wildwest zu leben, statt in einem Rechtsstaat. Dieser Willkürmaßnah- me ist er schutzlos preisgegeben. Gleichberechtigung“, „Freizügigkeit“, „,Markt- freiheit", „Abschaffung der Bedürfnisfrage" usw. scheinen für manche Behörde katalekti- sche Begriffe zu sein: Die Gleichberechtigung als solche erweist sich oft als Bumerang, genau wie die Gewerbefreiheit oder Marktfreiheit. Diese Begriffe werden vielfach und einfach so ausgelegt, wie es gerade in den „Kram" paẞt. Nehmen wir als Beispiel die „Gleichberechti- gung": Ein stehendes Gewerbe braucht nur einmal angemeldet zu werden und kostet nur eine einmalige Gebühr. Hingegen muß der. Reisegewerbetreibende sein Gewerbe alle drei, zumindest alle fünf Jahre verlängern lassen natürlich gegen die entsprechende Gebühr. Man spricht hier von einer „Zuverlässigkeits- prüfung". Sind wir reisenden Geschäftsleute eigentlich minder zuverlässig gegenüber dem stationären Geschäftsmann? Meiner Ansicht nach ist diese Handhabe der Zuverlässigkeitsüberwachung in einem moder- nen, technisch nahezu vollkommenen Staat längst überholt. Es steht dieser Komplex, ne- ben vielen anderen, in keinem Verhältnis zur Gleichberechtigung. Er bedeutet vielmehr, um es schlicht auszudrücken, eine voreingenom- mene Inkriminierung eines ganzen, wenn auch kleinen, Berufsstandes. Voreingenommenheit jedoch ist die Wurzel der Dummheit und entbehrt jeder gesunden Logik. Voreingenommenheit hat schon viel Unheil in der Welt angerichtet, angefangen bei den Hexenverbrennungen im,finsteren Mittelalter bis zu den Massenmorden in jüngster Vergan- genheit. Als weiteres Beispiel möchte ich die „Markt- freiheit" im Zusammenhang mit der „, Gewerbe- freiheit" anführen, wie sie bei uns im Reise- gewerbe praktiziert wird und auch viel Staub aufgewirbelt hat: nämlich die neue Hackfleisch- verordnung vom 16. Juli 1965 (BGBl. I S. 619). Hier wurde ein Eingriff vorgenommen, der das Grundgesetz, Art. 3, zum Spielball degradiert. Auf der einen Seite werden hier die Metzger klar bevorzugt, und auf der anderen Seite die Reisegewerbetreibenden klar benachteiligt. Wie man munkelt, will die Metzgerinnung so- gar noch durchsetzen, daß künftig der Brat- wurstverkauf auf Kirmessen und Volksfesten nur noch durch Metzger, die in der Handwerks- rolle eingetragen sind, erfolgen soll. Vielfach wird dies ja auch in zahlreichen Städ- ten schon lange praktiziert. Dort besteht für einen Reisegewerbetreibenden der Imbiẞbran- che überhaupt keine Möglichkeit, jemals einen Platz zu bekommen. Ja, es wird sogar den Privatveranstaltern die Auflage erteilt, orts- ansässige Metzger zu plazieren. Der Reisege- werbetreibende wird hier einfach ausgeschal- tet, und man möchte annehmen, daß zwischen Behörde und Innung ein sogenanntes manus- manum-lavat-Verhältnis besteht. Die hauptsächlichen Nutznießer der Markt- freiheit" § 64 GewO, Titel IV, sind darüber besteht kein Zweifel die ortsansässigen Ge- werbebetriebe, im Gegensatz zum Reisegewer- betreibenden, dessen Broterwerbsstätten die Volksfeste und Kirmessen sind. Sie erhalten Vorzugsplätze zugewiesen. Es steht ja auch geschrieben, daß der Besuch der Messen, Jahr- und Wochenmärkte sowie der Kauf und Ver- kauf auf diesen einem jeden mit gleichen Be- fugnissen freistehe. Was nützt hier schon eine sogenannte Emp- fehlung eines Ministers, der da schreibt: „Es wird vielfach Klage darüber geführt, daß die zuständigen Behörden bei der Vergebung von Plätzen auf Jahrmärkten und Kirmessen - im Gegensatz zur Vorkriegszeit die einheimi- schen Gewerbetreibenden bevorzugen und daß mit Reisegewerbescheinen versehene auswär- tige Schausteller nur insoweit berücksichtigt werden, als nach Unterbringung des örtlich stehenden Gewerbes noch Platz vorhanden ist. Wenn auch grundsätzlich nichts dagegen ein- zuwenden ist, daß das stehende Gewerbe sich an Jahrmärkten und Kirmessen beteiligt, so ist doch zu bédenken, daß für ortsansässige Gewerbetreibende die Einnahmen aus der Tä- tigkeit auf Jahrmärkten und Kirmessen mei- stens nur zusätzliche Einnahmen neben dem Verdienst aus dem stehenden Gewerbe sind, während die Schausteller ausschließlich auf diese Einnahmen angewiesen sind. Werden Schaustellern, die ohnehin schon manche wirt- schaftliche Schwierigkeiten haben, immer wie- der Absagen erteilt, so ist deren Existenz da- mit auf das schwerste gefährdet. Ich empfehle deshalb, bei der Zulassung zu Jahrmärkten und Kirmessen an allen Orten eine ausreichende Beteiligung des Schaustel- lergewerbes zu gewährleisten." An die nachgeordneten Behörden MB1. 1950 S. 682. Wenn man also diese Empfehlung (bereits vor 17 Jahren erlassen!) erwähnt, bekommt man glatt zur Antwort: ,,Es sind doch genügend Schausteller berück- sichtigt!" Doch beim Verkauf hört es auf. Da sind nach wie vor genug Einheimische da, die sich auch gern einmal einen kleinen Nebenverdienst in die Tasche stecken möchten. Es nützt nichts, wenn Sie den Herren plausibel machen, daß Ihre Existenz gefährdet ist, daß Sie stilliegen müssen, daß Sie doch Ihr ganzes Vermögen in ein Geschäft gesteckt haben, um es attraktiv zu gestalten, weil ja auch immer geschrieben steht: „Es werden nur solche Ge- schäfte berücksichtigt, die eine einwandfreie Aufmachung haben"! - Es nützt Ihnen in den meisten Fällen gar nichts. - Wir haben ja Marktfreiheit! Die attraktive Gestaltung Ihres Geschäfts wird zur Farce, wenn man mit ansehen muß, wie Fragmente von Buden der Gelegenheitsauf- bauer, die das ästhetische Empfinden und die Gesundheitsvorschriften verhöhnen, dem Rei- segewerbetreibenden das Brot nehmen. Schwer haben es auch die reisenden Ausschank- betriebe. Ein besonderes Privileg genießen hier die ortsansässigen Wirte, die eifersüchtig dar- über wachen, daß nur ja kein fremder Aus- schankbetrieb auf dem Kirmesplatz ihres Ortes steht. Es wird zwar jedem die freie Entfaltungs- möglichkeit garantiert, aber was nützt es, diese Garantie erst erneut durch Verwaltungsstreit- verfahren bestätigen zu lassen? Die Kirmes ist dann längst vorbei, und obendrein hat man sich noch unbeliebt gemacht. Die Abschaffung der Bedürfnisfrage steht bei uns Reisegewerbetreibenden wie vieles an- dere auch nur auf dem Papier. Was für alle anderen selbstverständlich ist, ist bei uns noch