Der Komet 3764 – Seite 4

Seite 4 lange nicht selbstverständlich. Man scheut sich nicht, sogar bei Geschäften, die noch nie zuvor einer Bedürfnisfrage unterlagen, dieses Prin- zip anzuwenden, um Absagen zu rechtfertigen. Man geht hier, wie es im Volksmund so schön heißt,,,über Leichen": Ein Marktmeister sieht z. B. auf einer anderen Kirmes eine „Neuheit" und möchte sie auch gern für seine Stadt ver- pflichten. Neben dieser „Neuheit" hat der Be- sitzer auch noch ein weiteres Geschäft, wovon es schon eine ganze Anzahl gibt. Dieses Ge- schäft möchte er- und wer will es ihm ver- übeln? - auch noch gern unterbringen. Der Marktmeister bewilligt auch noch dieses. An sich ist hieran nichts auszusetzen. Doch es ist unsozial und gedankenlos, wenn nun ein an- derer Kollege, der jahrelang sein Brot auf die- sem Platz verdient hat, nun eine Absage er- hält, mit der Begründung, es seien schon genü- gend gleichartige Geschäfte vorhanden. Bei den ständig anwachsenden Platzgeldern resignieren wir schon, doch bei verschiedenen Platzverträgen platzt einem manchmal der Kragen. Die Formulierungen enthalten nur Verpflichtungen für den Reisegewerbetreiben- den und diskriminierende Texte, daß sich die Feder manchmal sträubt, solche Verträge zu unterzeichnen. Doch man muß froh sein, über- haupt noch einen Vertrag zu bekommen. Überhaupt scheint das Reisegewerbe ein be- liebtes Versuchskaninchen der Reglementier- sucht zu sein. Jedes Land hat für uns eigene Gesetze zur Hand. Um sich hier auszukennen, bedarf es schon juristischer Kenntnisse. In unserem sozialen Rechtsstaat gibt es vieler- lei Schutz: „Arbeitsschutz", ,,Mieterschutz", ,,Jugendschutz", "Naturschutz" usw., usw. Doch wer schützt uns? Wer schützt uns vor Inkriminierung, Diskriminierung, Willkür, Korruption und Existenzbedrohung? Sind wir nicht auch brave deutsche Menschen, die genau die selbe Existenzberechtigung ha- ben wie der Bergmann, der Eisenbahner, der Arzt oder Geschäftsmann? Es wird Zeit, daß hier einmal Überlegungen angestellt werden, wie man einem traditions- reichen und kulturellen Berufsstand soziale Gerechtigkeit widerfahren lassen kann. Aktion Ehrenschutz Egon Langendorf Nachfolgend machen wir alle Interessenten mit dem Inhalt eines Briefes bekannt, den wir an die BILD-Redaktion gesandt haben. ,,An den Herrn Chefredakteur Peter Boenisch 2 Hamburg 36 Hans Steiger 22. 2. 1967 Betr.: Ihre Wortbildung „Kirmesmörder" Sehr geehrter Herr Chefredakteur! In der Ausgabe vom 21. Febr. 1967 Ihrer BILD- Zeitung berichten Sie wieder einmal über den Mörder Jürgen Bartsch. Dabei wird von Ihnen für Ihre Berichte weiterhin das Wort „Kirmes- mörder" benutzt. Wir fordern Sie hiermit auf, als Beauftragte der ostwestfälischen Schausteller dazu berech- tigt und autorisiert, ab sofort künftig die Ver- wendung der Bezeichnung „Kirmesmörder" zu unterlassen. Gleichzeitig fordern wir die Unter- lassung jeder abwertenden oder diffamieren- den Berichterstattung über das Schausteller- gewerbe. Zur Erläuterung unseres Standpunktes erlau- ben wir uns die nachstehenden Ausführungen. Soweit dabei juristische Aspekte angesprochen sind, beziehen wir uns auf ein Rechtsgutachten, das wir zur Erhellung der Sachlage von einem der ersten Fachjuristen erstellen ließen. Im April-Mai 1966 wurde im Ruhrgebiet nach einem Mörder gesucht, dessen vermutliche Op- fer zuletzt auf Kirmesplätzen gesehen wurden. Aus diesem Grunde ging die Kriminalpolizei, im Rahmen ihrer pflichtgemäßen Ermittlun- gen, auch der Möglichkeit nach, daß der ge- >DER KOMET PIRMASENS suchte Täter zum Kreis der mit einer Kirmes in unmittelbarem Zusammenhang stehenden Personen gehören könnte, der Schausteller oder deren Beschäftigten also. Hier darf ein- geschaltet werden, daß die Schausteller ihrer- seits alles taten, um der Polizei bei der Fahn- dung nach dem gesuchten Mörder zu helfen. Da war es die BILD-Zeitung, die das Wort- gebilde vom „Kirmesmörder" kreierte und es fortan als inzwischen wohl liebgewordenen Aufhänger verwendete. Mit diesem Produkt einer journalistischen Sprachschöpfung wurde ein vage bestehender Verdacht förmlich als be- stehende Tatsache hingestellt. Mit der Bezeich- nung „Kirmesmörder" wurde bei dem unbe- fangenen oder unkritischen Leser der Eindruck erweckt, daß ein Angehöriger der „Kirmes- leute" (wie Schausteller im Volksmund weithin genannt werden) mit den scheußlichen Taten in Verbindung stehen müsse. Daß dieser Eindruck tatsächlich erweckt wur- de, ja sogar seine Weiterwirkung im Publikum hatte, als der Täter bekannt war, wird durch das Ergebnis einer Umfrage bewiesen, bei der mehr als 200 befragte Personen erklärten, in dem genannten Sinne beeinflußt worden zu sein, und zwar durch die BILD-Zeitung. Diese Personen stehen gegebenenfalls als Zeugen zur Verfügung. Selbst als man den Täter endlich gefaßt hatte, als es feststand, daß er weder mit der Kirmes oder den Kirmesleuten in irgendeiner Verbin- dung stand, noch seine Taten an oder auf ei- nem Kirmesplatz verübte, hielt man bei BILD an der Bezeichnung „Kirmesmörder" fest. Warum dies so war, bleibt unerklärlich, will man nicht annehmen, daß es Ihnen weniger um eine tatsachengerechte Berichterstattung als vielmehr um die Sensation oder einen wirksamen Aufhänger ging. Dabei wäre jede andere Bezeichnung des Täters eher gerecht- fertigt, wie etwa „Schlachtermörder" (weil Schlachter sein Beruf war) oder „Höhlenmör- der" (weil die Taten dort geschahen) oder auch ,,Internatsmörder" (weil dort nach angeblichen eigenen Tagebuchaufzeichnungen eine wandlung seiner Persönlichkeit vermutet wer- den könnte), alle diese Bezeichnungen wären weitaus treffender, wenngleich auch weniger ins Auge fallend gewesen. Um- Die Vermutung, es sei Ihnen lediglich um die Wirksamkeit des Aufhängers „Kirmesmörder" gegangen, wird bestätigt durch die Tatsache, daß Sie jene BILD-eigene Sprachschöpfung in der Berichterstattung über ein Vorkommnis Bartsch nun wirklich keinen Zusammenhang hatte (,,Freund des Kirmesmörders' vor Ge- richt"). Dieser Umstand macht von vornherein den Ihrerseits mit Sicherheit zu erwartenden Einwand unglaubwürdig, es sei Ihnen bei Ver- Nr. 37 sich bei dem verbleibenden Rest lediglich u Personen handelte, die als Aushalfskräfte g legentlich oder vorübergehend zum Aufba eines Schaustellergeschäftes eingestellt wu den und inzwischen längst eine oder mehre andere Arbeiten angenommen und wieder au gegeben hatten. Möglich auch, daß diese heu Zeitungsboten sind. Da die Presse verpflichtet ist, von ihr behau tete Tatsachen mit berufs- bzw. pressegem Ben Mitteln auf ihren Wahrheitsgehalt hin a überprüfen, liegt in den genannten Fälle auch eine Verletzung oder Nichtbeachtung d dem Journalisten zumutbaren Sorgfaltspflic vor. Schausteller sind, das bringt schon der Ber mit sich, von jeher tolerante Menschen. De halb haben wir gar nichts gegen eine Berich erstattung, auch wenn sie kritisch Stellun nimmt. Das Recht der Presse auf freie und u gehinderte Meinungsäußerung wird von un bejaht. Wir halten dieses Grundrecht der Pre sefreiheit für einen unabdingbaren Bestan teil der demokratischen Gesellschaftsordnun Die Pressefreiheit einzuschränken, hielten w für den Beginn des Untergangs einer begonne nen demokratischen Entwicklung. Sie, Her Chefredakteur, dürfen überzeugt sein, daß die keine leere Phrasendrescherei ist, sondern un serer grundsätzlich demokratischen Einste lung entspricht. Es ist jedoch auch ebenso unsere Überzeugung daß Pressefreiheit niemals bedeuten kann ode darf, die Ehre oder das Ansehen von Einze personen oder Gruppen durch unwahre, ver drehte oder tendenziöse Meldungen zu verle zen, und ebensowenig die allgemeinen mensch lichen Grundrechte in dieser Art verletzt we den dürfen. Demjenigen, der dies unternimm sich dabei noch unter den Mantel der falsch verstandenen oder bewußt falsch ausgelegte Pressefreiheit versteckend, das Handwerk m allen legalen Mitteln zu legen, halten wir fü ein berechtigtes Anliegen, auch und besonder im Interesse der Allgemeinheit und last no least der echten Pressefreiheit. Wir wären Ihnen, sehr geehrter Herr Chef redakteur, für eine baldige Stellungnahme z unserem Schreiben sehr verbunden und ver bleiben mit aller Hochachtung gez. Hans Steiger gez. Heinrich S. Schwäke verwendeten, das mit der Person des Jürgen Wann sind Aushilfskräfte von der Kranken- und wendung der Bezeichnung „Kirmesmörder" Rentenversicherung befreit? lediglich darum gegangen, auf die Tatsache des Verschwindens der später ermordeten Op- fer von einem Kirmesplatz hinzuweisen. Die Bezeichng,,Kirmesmörder" in diesem Sinne auslegen zu wollen, wäre darüber hinaus je- doch vollkommen sinnwidrig, grammatikalisch unrichtig, widerspräche allgemeinen Sprachgebrauch und wird vom Publikum auch nicht in diesem Sinne aufgefaßt. dem Die Verwendung der Bezeichnung „Kirmes- mörder" stellt eine leichtfertige, irreführende und zu falschen Schlußfolgerungen verleitende Berufsbeleidigung dar, die den Tatbestand der Kollektivbeleidigung erfüllt. Mit der damit zu- sammenhängenden Berichterstattung wurde weit über den durch § 193 StGB gezogenen Rahmen hinausgegangen. Wir werden in Zukunft, falls Sie unserer For- derung auf Unterlassung der Verwendung der Bezeichnung „Kirmesmörder" nicht entspre- chen, den Schutz der §§ 185, 186 und 187 StGB sowie des Art. 5 Ziffer 2 des GG in Anspruch nehmen sowie ggf. von dem Recht der Gegen- darstellung Gebrauch machen. ch ma Gleiches gilt auch für unsere Forderung auf künftige Unterlassung jeder abwertenden oder diffamierenden Berichterstattung über das Schaustellergewerbe. In den vergangenen Mo- naten brachten Sie wiederholt Meldungen und Berichte, in denen Straftäter verschiedener Kategorien als Schausteller bezeichnet wurden. Wir haben diese Fälle nachgeprüft und kön- nen den Beweis antreten, daß in nahezu allen Fällen die Täter keine Schausteller waren, es Hierzu schreibt die Allgemeine Ortskranker kasse Hamburg: Nach den gesetzlichen Bestimmungen müsse wir zunächst zwischen zwei Personengruppe unterscheiden, und zwar bleibt in der Kranken und Rentenversicherung versicherungsfrei, 1. wer neben einer regelmäßigen, die Ver sicherungspflicht begründenden Beschäf tigung eine Nebenbeschäftigung bei ei nem anderen Arbeitgeber ausübt, in de Nebenbeschäftigung, oder 2. wer berufsmäßig eine die Versicherungs pflicht begründende Beschäftigung nich ausübt, eine solche aber als Nebenbe schäftigung übernimmt. Zu 1: Eine regelmäßige, die Versicherungspflich begründende Beschäftigung ist dann anzu nehmen, wenn sie den Versicherten durch schnittlich mehr als 20 Stunden in der Wo che in Anspruch nimmt. Trifft dies zu, s ist zu prüfen, ob eine daneben ausgeübte Beschäftigung gegebenenf. versicherungs frei bleibt, weil sie entweder zeitlich befri stet ist oder nur gegen ein geringfügiges Entgelt ausgeübt wird. Zu 2: Bei diesem Personenkreis geht es um der Versicherungsschutz überhaupt. Es handel sich um Personen, die nach ihrer ganzer