Der Komet 3764 – Seite 8

Seite 8 >DER KOMET PIRMASENS Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Sitz Bonn am Rhein Koblenzer Straße 77 Fernruf 36634 • . 13. Bundesverbandstag der HAGD in Bremen (Fortsetzung) Nicht nur Marktstandgelderhöhungen, nicht nur Mangel an Arbeitskräften, auch die Bun- desbahn hat den Ausnahmetarif 23 B 10 mit Wirkung vom 6. Mai 1966 außerordentlich er- höht. Obschon es der HAGD gelungen ist, die Inkraftsetzung des erhöhten Tarifs über das Frühjahr 1966 hinauszuzögern, traf die Erhö- hung des Tarifs unser Gewerbe mit seiner gan- zen Wucht. Insbesondere die niedrigen Ge- wichtsklassen erfuhren eine Frachterhöhung von 50 bis 120 %. Durchschnittlich ist bei Be- rücksichtigung der Erhöhung für alle Gewichts- klassen eine Frachterhöhung für das Schau- stellergewerbe von 37,5 % eingetreten. Die Ab- teilung Statistik der Deutschen Bundesbahn will festgestellt haben, daß im Jahre 1965 in den Gewichtsklassen von 5 und 10 t nur noch 4000 Verladungen vorgenommen seien, woraus die Bundesbahn folgert, daß tatsächlich für diese Gewichtsklasse kein großer Bedarf be- steht. Die Bundesbahn sollte sich eines besse- ren belehren lassen: Um Fracht einzusparen, ist schon bisher das Schaustellergewerbe dazu übergegangen, bei Zusammenfassung ganzer Volksfestplätze das Schaustellergut auf dem Wege der Circussonderzüge zu verladen. Auch das Schaustellergewerbe unterliegt in erster Linie den Gesetzen der Wirtschaftlichkeit. Rationalisierung und Automatisierung sind zwar für die Wirtschaft markante Worte, las- sen sich aber jedoch auf das Gewerbe nach Schaustellerart sehr oft oder meistens nicht verwirklichen. Wie das Schaustellergewerbe aus dem Dilemma der erhöhten Frachten her- auskommt, wäre einer Spezialüberlegung dien- lich. Ich möchte es mir eigentlich versagen, auf das Problem der Mehrwert- bzw. Nettosteuer hier noch einzugehen; zumal wir das Thema schon in den Vorjahren ausführlich behandelt haben. Es muß genügen, hier nochmals klipp und klar zum Ausdruck zu bringen, daß das Schaustel- lergewerbe, das weniger Waren umsetzt als Dienstleistungen vollbringt, nach all seinen sonstigen maßlosen Belastungen ganz einfach nicht in der Lage ist, unter Umständen noch eine Verdoppelung und Verdreifachung der Umsatzsteuer hinzunehmen. So, wie die Vor- bereitung des Nettosteuergesetzes heute aus- sieht, wird den Schaustellern nicht mehr und nicht weniger zugemutet, seine Einnahmen als Umsatz mit einem Steuersatz von 10, unter Um- ständen sogar von 11 Prozent, zu versteuern. An Abzügen werden voraussichtlich nur die auf den sogenannten Investitionen oder An- schaffungen ruhenden Umsatzsteuern zugelas- sen. Aber auch hierbei glaubt man schon zu weit zu gehen; zumal neuerdings schon über- legt wird, ob diese Steuern nicht ratenweise zum Abzug zugelassen werden sollen. Als Ihr verantwortlicher Vertreter halte ich mich für verpflichtet, hier in Ihrer aller Namen gegen eine derartige Drosselungssteuer ener- gisch zu protestieren. Nach Lage der Dinge möchte ich voraussagen, daß kaum ein Schausteller in der Lage sein wird, diese ungerechtfertigte Steuererhöhung aufzubringen. Der wohlmeinende Rat, die Steuererhöhung auf die Eintrittspreise abzu- wälzen, klingt in unseren Ohren wie Spott und Hohn. Wir können und wollen die bisher im großen und ganzen stabil gebliebenen Schau- stellerpreise nicht erhöhen. Ja, wir konnten sie nie erhöhen, da eigentümlicherweise das Pu- blikum glaubt, wir sollten etwas verschenken. Und wir verschenken ja auch dadurch genug, daß wir, ohne Rücksicht auf 8-Stunden-Tag, ohne Rücksicht auf 12- und 16-Stunden-Tag, ohne Rücksicht auf Urlaub, ohne Rücksicht auf Wind und Wetter arbeiten. Die Beförderungssteuer belastet uns nach wie vor. Obschon es der HAGD gelungen ist, hier- bei den Steuersatz auf einen Pfennig pro t/km zu senken, sind wir nach wie vor der Meinung, daß diese Steuer dem Schaustellergewerbe zu Unrecht aufgelastet worden ist. Ganz abgese- hen davon, daß die Schaustellerzugmaschinen in der Regel nur mit einer Geschwindigkeit von 20 km/h fahren und deshalb auch die Auto- bahnen nicht benutzt werden, gehören die Schaustellertransporte so sehr zu der Berufs- ausübung, daß eine besondere Besteuerung ebenso unangebracht ist wie zum Beispiel in der Landwirtschaft, die auch keine Beförde- rungssteuer entrichtet. Sie sehen, daß unsere Berufssorgen sich auf viele Bereiche unserer wirtschaftlichen Betäti- gung erstrecken. Daß das Schaustellergewerbe Nr. 3764 sich aber auch noch mit den Hygieneverord- nungen der Länder beschäftigen muß, kann von Außenstehenden eigentlich nicht erwartet werden. Was uns in erster Linie ärgert, ist die Tatsache der Verschiedenartigkeit der Hygiene- verordnungen in den einzelnen Bundesländern. Besonders für die Schausteller, die die Landes- grenzen überschreiten - das ist wohl ziemlich bei allen der Fall, können sich dabei uner- trägliche Auswirkungen ergeben. Wenn je- mand zum Beispiel seine Verkaufswagen, ganz gleich für welche Lebensmittel, nach den Hy- gienevorschriften, die in Bremen gelten, her- gerichtet hat, so kann er sein blaues Wunder erleben, wenn er mit dem selben Fahrzeug etwa im Land Nordrhein-Westfalen oder in Hessen einer Kontrolle unterzogen wird. Lei- der sind bisher schon eine ganze Reihe von Bestrafungen zu verzeichnen, die aber nicht einmal so sehr ins Gewicht fallen im Vergleich zu der Geschäftsschädigung, die bei etwaigen Stillegungen der Betriebe eintreten können! Wir haben deshalb beim Bundesministerium für Gesundheitswesen beantragt, entweder baldmöglichst eine Koordinierung der Hygiene- verordnungen der Länder herbeizuführen oder die schon früher begonnene Initiative auf Schaf- fung einer Bundeshygieneverordnung fortzu- setzen oder wieder aufzunehmen. Die Ver- schiedenartigkeit der Hygieneverordnungen macht sich leider auch bei der Herstellung und dem Vertrieb von Speiseeis bemerkbar. Der Arbeitskreis Speiseeis, in dem wir die Speise- eishersteller des Reisegewerbes nach wie vor vertreten, hat auf Wunsch des Bundesgesund- heitsministeriums zwar eine bundeseinheitliche Speiseeis-Hygieneverordnung vorgelegt, je- doch ist nicht zu erwarten, daß eine schnelle Bearbeitung und Verabschiedung erfolgt, weil zunächst noch eine Einigung in der europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft über den In- halt der für die EWG-Länder vorgesehenen Hygieneverordnung herbeigeführt werden soll. Ich darf aber bei dieser Gelegenheit schon mit- teilen, daß es der energischen Intervention der HAGD gelungen ist, das Verbot der Abgabe von losem Speiseeis außerhalb von festen Nie- derlassungen, also im Reisegewerbe, zu Fall zu bringen. Schon heute steht fest, daß die schmucken Geschäfte der Speiseeishersteller auf unseren Märkten und Volksfesten unge- schmälert ihre Existenz erhalten können. Das ist ganz zweifellos das alleinige Verdienst der HAGD! Schon in den Vorjahren haben wir uns auch mit der Anwendung der neuen Hackfleischver- ordnung auf die Herstellung, die Behandlung und den Verkauf von Bratwurst befaßt. Die neuen Bestimmungen sehen vor, daß Brat- wurst zum Zwecke der Abgabe in gebratenem, gebrühtem, gedämpftem oder gekochtem Zu- stand in der Menge des voraussichtlichen Ta- gesbedarfs nur bei einer Temperatur von nicht mehr als 4 Grad Celsius zum Verkauf vorrätig gehalten werden darf. Obschon die meisten Betriebe über ausreichende Kühleinrichtungen verfügen, sind wir doch der Meinung, daß diese Bestimmungen als überspitzt zu gelten haben. Die erlassenen Vorschriften sind auch deshalb nicht zu erfüllen, weil der Transport von fri- scher Bratwurst nur bei einer Gefriertempera- tur von minus 18 Grad erfolgen darf. Die HAGD hat sich dieser wichtigen Angelegenheit ange- nommen und beim Bundesgesundheitsministe- rium immer wieder gefordert, daß diese an der Praxis vorbeigehenden Vorschriften so bald als möglich abgeändert werden. Dies umso mehr. als für das Schlachtergewerbe und für das Gaststättengewerbe andere Bestimmungen gelten und infolgedessen die Hackfleischver- ordnung aller Voraussicht nach als verfas- sungswidrig anzusehen ist, weil gleiche recht- liche Tatbestände gesetzlich verschiedenartig geregelt worden sind. Auf meine Veranlassung hat die HAGD An- fang 1966 ein Merkblatt für Bratwursthändler im Reise- und Marktgewerbe herausgegeben. das die für Bratwursthändler im Reise- und Marktgewerbe geltenden Bestimmungen zum Inhalt hat. Nach langem Hin und Her hat das Bundesge- sundheitsministerium unsere Anträge mit ei- nem Schreiben abgelehnt. Interessierte Kreise können den Wortlaut dieses Schreibens bei der HAGD anfordern. Senator Wesseling begrüßt Präsident Biermann beim Senatsempfang im Rathaus. - Ganz links: Hauptgeschäftsführer Dr. Niediek; ganz rechts: Bundesvorsitzender Schippers Fortsetzung auf Seite 10