Der Komet 3767 – Seite 6

Seite 6 >DER KOMET« PIRMASENS Berufsgruppen: Inhaber von Schaugeschäften, Fahrgeschäften, Ausspielungen und Schießhallen, Verkaufsgeschäften nach Schaustellerart Deutscher Schaustellerbund EV Sitz Berlin Mitglied der Europäischen Schausteller-Union Hauptgeschäftsstelle: 532 Bad Godesberg - Sibyllenstraße 18 - Tel. 6 32 56 Postscheckkonto Hannover Nr. 1380 99 Nr. 3767 10% UMSATZSTEUER für SCHAUSTELLER untragbar! Der Finanzausschuß des Deutschen Bundesta- ges hat die Beratungen über das Mehrwert- steuergesetz vor kurzem abgeschlossen. Das Ergebnis ist erschütternd und zeigt wieder ein- mal, wie wenig die Praxis und die besonderen Gegebenheiten in den einzelnen Gewerbezwei- gen bei der Gesetzgebung berücksichtigt wer- den. Das gilt besonders für die Berufe und Branchen, die zahlenmäßig nicht so bedeutend sind und vor allem als Wählerstimmen nicht oder nur minimal ins Gewicht fallen. Es ist hinreichend bekannt, daß gerade das Vergnügungsgewerbe heute wirtschaftlich ei- nen schweren Kampf auszufechten hat und wegen der immer neuen Erschwerungen und Belastungen um seine Existenz bangen muß. Umso unverständlicher ist es, daß die Sorgen dieses Gewerbes so wenig ernstgenommen werden. Was nützen da alle Erklärungen von hohen und höchsten Stellen über die Bedeu- tung der Volksfeste und die Hinweise auf die Notwendigkeit, diese Veranstaltungen mit al- len Mitteln zu erhalten und zu fördern! Noch unbegreiflicher ist es, daß man sich einerseits entschließt, den kulturellen Darbietungen und Einrichtungen im Mehrwertsteuergesetz einen ermäßigten Steuersatz einzuräumen, auf der anderen Seite jedoch die Träger der kulturellen Veranstaltungen zum Teil dann wieder aus- schließt und ihnen den vollen Steuersatz auf- bürdet. Wir haben durchaus Verständnis dafür, daß man in dem neuen Umsatzsteuersystem mög- lichst wenige Ausnahmen zulassen will. Dieser Grundsatz darf aber nicht zu Wettbewerbsver- zerrungen und einseitigen Erschwerungen füh- ren. Solange über die Nettoumsatzsteuer dis- kutiert wird, steht fest, daß sich diese Steuer wegen der unterschiedlichen Möglichkeiten hinsichtlich des Vorsteuerabzuges auf die ein- zelnen Gewerbezweige sehr verschieden aus- wirken wird, und daher für besonders lohn- intensive Wirtschaftszweige, insbesondere für das Dienstleistungsgewerbe, Sonderregelun- gen nicht zu umgehen sind. Man kann also nicht alles über einen Kamm scheren und schon gar nicht die Steuersätze mehr oder weniger willkürlich festsetzen. Auf jeden Fall weist das Mehrwertsteuergesetz in der jetzigen, vom Fi- nanzausschuß beschlossenen Fassung eine Reihe von Ungereimtheiten auf, die begreifen mag, wer will. Der Deutsche Schaustellerbund E. V. hat sich von Anfang an um eine für unser Gewerbe tragbare Regelung bemüht und in einer Reihe von ausführlichen Eingaben und zahllosen Ge- sprächen mit Bundestagsabgeordneten, insbe- sondere den Mitgliedern des Finanzausschus- ses, immer wieder darauf hingewiesen, daß ein Steuersatz von 10 % für die Schausteller nicht akzeptabel sei, ja für viele Mitglieder den wirt- schaftlichen Ruin bedeuten würde. Unsere Schriftsätze und Verhandlungen blieben dann auch nicht ohne Wirkung. Als sich der Finanz- ausschuß auf Grund der Ergebnisse der im ver- gangenen Sommer durchgeführten öffentlichen Informationssitzungen (Hearings) entschloß, auch den kulturellen Darbietungen und Ein- richtungen den ermäßigten Steuersatz (5 %) einzuräumen, konnten wir schon hoffen, zumal sich alle Fraktionen darüber einig waren, daß auch die Volksfeste als kulturelle Einrichtun- gen anzusehen seien und daher auch die Schau- steller in den Genuß dieses Steuersatzes kom- men sollten. Wir verweisen hierzu auf unsere Berichte in den Nummern 3737 (v. 10. 6. 66), 3744 (v. 20. 8. 66), 3747 (v. 20. 9. 66) u. 3750 (v. 20. 10. 66) des KOMET. Wider Erwarten und aus uns unbekannten Gründen nahm dann jedoch der Finanzaus- schuß in einer seiner letzten Sitzungen noch verschiedene Änderungen vor, durch die ver- schiedenen Berufsgruppen (so auch den Schau- stellern) nun doch der volle Steuersatz (10 %) auferlegt wurde. Unverständlicherweise hatte es sich der Ausschuß auch noch in den Kopf gesetzt, die Beratungen zu beschleunigen, und - wie aus Pressemeldungen hervorgeht - das Plenum des Bundestages hat offenbar auch die Absicht, die zweite und dritte Lesung des Mehr- wertsteuergesetzes möglichst schnell über die Bühne zu bringen, d. h., die Gesetzesvorlage - man möchte fast sagen: ohne Rücksicht auf Verluste durchzupeitschen! Selbst ein Laie kann sich vorstellen, was in Anbetracht einer solch schwierigen Materie dann dabei heraus- kommen wird. Wir sind der Meinung, daß es so nicht geht, und der Deutsche Schaustellerbund hat gegen diese Verfahrensweise in Telegrammen an die Fraktionen des Bundestages mit Nachdruck protestiert. Zusammen mit der HAGD hat der Deutsche Schaustellerbund ferner in einem weiteren Telegramm an den Vorsitzenden des Finanzausschusses noch einmal gebeten, das Schaustellergewerbe durch Einräumung eines Steuersatzes von 5% mit anderen Kulturträ- gern gleichzustellen. Des weiteren haben wir in Informationen an die Presse auf die Auswir- kungen eines Steuersatzes von 10% für die Schausteller und die Volksfeste hingewiesen und in persönlichen Schreiben an sämtliche Ab- geordnete des Deutschen Bundestages noch einmal um eine für das Schaustellergewerbe tragbare Regelung gebeten. Mit diesem Brief, den wir nachfolgend abdrucken, wollen wir die Abgeordneten veranlassen und ermuntern, im Plenum entsprechende Änderungsanträge ein- zubringen, damit den Schaustellern wie es bereits vorgesehen war dann doch noch der ermäßigte Steuersatz von 5% zugebilligt wird. Deutscher Schaustellerbund E. V. Hauptgeschäftsstelle - Bad Godesberg, den 5. April 1967 Sibyllenstraße 18 Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Der Finanzaussuß des Deutschen Bundestages hat vor Ostern seine Beratungen über das Mehrwertsteuergesetz beendet, und das Ple- num des Bundestages wird sich in der nächsten Woche mit dieser Gesetzesvorlage in 2. Lesung befassen. Obwohl der Finanzausschuß auf Grund der Er- gebnisse der im Juni 1966 durchgeführten Hea- Schausteller protestieren