Der Komet 3768 – Seite 6

Seite 6 >DER KOMET PIRMASENS Berufsgruppen: Inhaber von Schaugeschäften, Fahrgeschäften, Ausspielungen und Schießhallen, Verkaufsgeschäften nach Schaustellerart Deutscher Schaustellerbund EV Sitz Berlin Mitglied der Europäischen Schausteller-Union Hauptgeschäftsstelle: 532 Bad Godesberg - Sibyllenstraße 18 - Tel. 6 32 56 Postscheckkonto Hannover Nr. 1380 99 Nr. 3768 Nur 5% Mehrwertsteuer für Schaustellergewerbe Bundestag billigt Anträge des DSB Entscheidung in letzter Minute Der monatelange Kampf des Deutschen Schau- stellerbundes E. V. um eine tragbare Regelung im neuen Mehrwertsteuergesetz hat zum Er- folg geführt. Auf Grund der vom DSB-buch- stäblich bis zur letzten Minute - geführten Be- sprechungen mit Abgeordneten, insbesondere Mitgliedern des Finanzausschusses, im Bun- deshaus hat das Plenum des Deutschen Bun- destages am 12. April 1967 bei der 2. Lesung der Gesetzesvorlage mit großer Mehrheit in allen Fraktionen beschlossen, das Schausteller- gewerbe in den im § 12 enthaltenen Katalog der Gruppen, die nur 5% Mehrwertsteuer bezahlen müssen, aufzunehmen und, neben den Circus- vorführungen, auch den Leistungen der Schau- steller den halbierten Steuersatz zuzubilligen (§ 12 Abs. 2 Buchst. d). Nachdem der Finanzausschuß bei seinen ab- schließenden Beratungen im März in Berlin plötzlich und völlig unerwartet die dank der Bemühungen des DSB endlich in den Sonder- katalog aufgenommenen Schausteller wieder gestrichen hatte (vgl. unser Bericht im KOMET v. 10. 4. 1967), haben wir noch einmal alles in Bewegung gesetzt, um einen Steuersatz von 5% für die Schausteller doch noch durchzuset- zen. So wurden noch einmal mehrere Eingaben an die Mitglieder des Finanzausschusses und die zuständigen Bundesminister gerichtet und sämtlichen 518 Bundestagsabgeordneten ein Schreiben übersandt. In einer Fülle von Be- sprechungen mit Abgeordneten konnten wir schließlich erreichen, daß zunächst die FDP- Fraktion und später dann auch die beiden Re- gierungsfraktionen sich bereit fanden, einen Änderungsantrag einzubringen, der dann in der Plenarsitzung eine so große Mehrheit ge- funden hat. In unseren Unterhaltungen im Bundeshaus konnten wir feststellen, daß sich die Abgeord- neten unseren Argumenten nicht zu verschlie- Ben vermochten, und immer wieder wurde uns bestätigt, daß den Abgeordneten unsere Dar- legungen für ihre Meinungsbildung sehr wich- tig waren und eine erneute sorgfältige Prüfung der Entscheidungen rechtfertigen würden. Wir möchten an dieser Stelle allen drei Frak- tionen des Bundestages für das uns entgegen- gebrachte Verständnis und besonders herzlich den Abgeordneten Frau Liselotte Funcke (FDP), Herrn Dr. Wolfgang Pohle (CDU) und Frau Lucie Kurlbaum-Beyer (SPD), die sich ganz außerordentlich für die Schausteller eingesetzt haben, danken. Obwohl die Beratungen des Mehrwertsteuer- gesetzes noch nicht abgeschlossen sind, d. h. die 3. und letzte Lesung der Vorlage noch be- vorsteht, können wir doch heute schon sagen, daß der DSB mit dem bisher Erreichten zu- frieden sein kann. Ohne die immer wieder neuen Vorstöße des DSB und ohne die immer wieder von uns vorgebrachten Argumente hät- ten sich die Abgeordneten des Bundestages wohl kaum entschlossen, die gerade in Berlin gestrichenen Schausteller wieder in den § 12 des Gesetzes aufzunehmen und ihnen schließ- lich doch den halbierten Steuersatz zuzubilli- gen. Präsident Eberhard und Hauptgeschäftsführer Fuchs, die bei der Bundestagssitzung am 12.4. zugegen waren, werden auch bei der 3. Lesung, die in der letzten Aprilwoche stattfinden soll, dabei sein, und wir hoffen, daß die jetzt getrof- fene Regelung 5% Mehrwertsteuer für die Schausteller - nunmehr beibehalten wird. - trieblich aufgefangen, noch auf die Preise ab- Protestversammlung des DSB in Darmstadt gewälzt werden könne; Die Geschäfte auf der Frühjahrsmesse in Darmstadt waren noch nicht geöffnet, als sich die Schausteller am Vormittag des 11. April im Fischer-Zelt zu der vom Deutschen Schaustel- lerbund E. V. in Zusammenarbeit mit dem Ver- ein reisender Schausteller und Berufskollegen Darmstadt und Umgebung E. V. einberufenen Protestversammlung gegen das Mehrwert- steuergesetz einfanden. Unter den Berufskol- legen sah man viele Hauptvorstandsmitglie- der, die zum Teil von weit her gekommen wa- ren, sowie Vertreter der örtlichen Presse. Nach der Begrüßung durch den Vorsitzenden des örtlichen Verbandes gaben Präsident Eber- hard und Hauptgeschäftsführer Fuchs einen Überblick über die das Schaustellergewerbe belastenden Vorschriften des Mehrwertsteuer- gesetzes und die vom DSB ergriffenen Maß- nahmen zur Abwehr der nach dem Gesetz zu erwartenden Erschwerungen. Beide Redner hoben die große Wichtigkeit der Kundgebung hervor, um in letzter Minute noch einmal an den Bundestag zu appellieren. In ihren Ausführungen beschäftigten sich beide Redner mit den Gründen, die die Ablehnung eines Steuersatzes von 10 % und die Notwen- digkeit einer Sonderregelung für die Schau- steller rechtfertigten: 1.) Das Schaustellergewerbe habe unter den ständig neuen und wachsenden Belastungen Aus zu leiden. diesem Grunde könne ein Steuersatz von 10 % nicht akzeptiert werden, zumal diese Mehrbelastung weder innerbe- 2.) Ein großer Teil des Schaustellergewerbes müsse als Dienstleistungsgewerbe angesehen werden, bei dem es nennenswerte Vorsteuern nicht gäbe; 3.) auch in dem schon seit mehreren Jahren in Frankreich bestehenden Mehrwertsteuer- gesetz sei eine Sonderregelung für das ge- samte Vergnügungsgewerbe heute noch ver- ankert. Dort seien die Schausteller von der Umsatzsteuer sogar gänzlich befreit; 4.) die Schausteller hätten als Träger der Volksfeste eine wichtige kulturelle Aufgabe zu erfüllen. Die kulturelle Bedeutung der Volksfeste werde von niemandem ernsthaft bestritten, sondern sei im Gegenteil von höch- ster Stelle immer wieder anerkannt worden. Wenn man daher im Mehrwertsteuergesetz für den kulturellen Bereich einen ermäßigten Steuersatz vorgesehen habe, könne man nicht