Der Komet 3773 – Seite 6

Seite 6 vor soviel schon heute sagen, daß die neue Netto- umsatzsteuer für viele Gewerbezweige eine ganz erhebliche Mehrbelastung mit sich brin- gen wird. Die bereits erwähnte Reglementie- rungssucht stellt die Gewerbetreibenden, und hier wieder besonders die Schausteller, immer schwierigere, ja oft unlösbare Aufga- ben. Sowohl die Behörden als auch die Unter- nehmer sind durch die Vielzahl der gesetzli- chen Bestimmungen längst überfordert und völlig außerstande, durch den Wirrwarr von Gesetzen und Verordnungen noch hindurchzu- finden. Auch hier ist eine baldige Abhilfe un- bedingt notwendig, um nicht schließlich ganze Gewerbezweige zum völligen Erliegen zu brin- gen. Die hier nur kurz angedeuteten Themen sind einige der Arbeitsgebiete unserer Berufsorga- nisation, die sich mit immer neuen Aufgaben und ständig anderen Problemen auseinander- setzen muß. Dies und die wie wir meinen - einleuchtende Notwendigkeit, bei plötzlich auf- tretenden Schwierigkeiten, durch die das Schaustellergewerbe bzw. einzelne Sparten in ihrer Berufsausübung behindert bzw. gefähr- det werden, sofort einzugreifen, sind der Grund dafür, daß nicht alle Anträge erfolgreich oder gar abschließend bearbeitet werden konnten, sondern in zunehmendem Maße weniger wich- tige Fragen oder Anträge von nicht gerade existenzieller Bedeutung zeitweilig zurückge- stellt werden mußten. Längst ist die Arbeit auf der HGStelle so angewachsen, daß wir uns bei der Bearbeitung nach der Dringlichkeit richten müssen. Über die Bedeutung der Berufsorganisation im allgemeinen und das erfolgreiche Wirken des DSB haben wir schon oft geschrieben und uns auch in unserem am 10. 1. 1967 im KOMET er- schienenen Artikel „Zum Jahreswechsel" aus- führlich geäußert. Dabei konnten wir auf eine ganze Reihe wesentlicher Erleichterungen und Verbesserungen für das Schaustellergewerbe hinweisen. Auf folgende Aufgaben waren unsere Bemü- hungen im vergangenen Jahr u. a. besonders gerichtet: a) Sonderregelung im Mehrwertsteuergesetz für das Schaustellergewerbe; b) endgültige Befreiung der zulassungsfreien Schaustellerfahrzeuge von der Vorführung zur Hauptuntersuchung; c) Unterstützung verschiedener Städte bei der Führung von Volksfestplatz-Prozessen; d) Behebung von Swierigkeiten bei der An- wendung und Auslegung der Bau- und Betriebsvorschriften für fliegende Bauten und der gesetzlichen Bestimmungen für die Jahrmarktspiele; e) Ausdehnung der Steuerfreiheit bei der Ver- gnügungssteuer in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz auf die Ausspielungs- geschäfte; f) Erhaltung der Vorzugstarife bei der Kfz.- Versicherung; g) Erleichterungen bei der Anwendung der Bestimmungen der Hygiene- und Lebens- mittel-Verordnungen; h) Abschwächung der Tarifanhebung bei der Bundesbahn (AT 23 B 10). Die Inangriffnahme neuer Anträge und die weitere Bearbeitung früherer Anträge wurde im übrigen durch die sich anbahnende und dann eintretende Regierungskrise zum Teil er- heblich verzögert, und wir hoffen, daß im neuen Jahr in Bonn wieder geordnete Verhält- nisse herrschen, damit in der Bundeshaupt- stadt wieder wirkliche, konkrete Arbeit gelei- stet werden kann. (Wird fortgesetzt) Fliegende Bauten Nachdem die vom Arbeitskreis „,Fliegende Bau- ten" der Fachkommission Bauaufsicht der AR- GEBAU erstellten neuen, bundeseinheitlichen Bau- u. Betriebsvorschriften für fliegende Bau- ten bereits vor längerer Zeit in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen mit Runderlassen der zuständigen Landesministe- rien eingeführt worden sind, wurden diese Vorschriften und zwar mit den inzwischen vom Arbeitskreis beschlossenen Änderungen und Ergänzungen - nunmehr auch in Rhein- land-Pfalz in Kraft gesetzt. Sie wurden als >>DER KOMET« PIRMASENS Runderlaß des Ministeriums für Finanzen und Wiederaufbau vom 21. 12. 1966 (V HB - 66 - 1 - /4912/66) im Ministerialblatt der Landesregie- rung Rheinland-Pfalz, Ausgabe A, Nr. 5 vom 1.2. 1967 veröffentlicht und können zum Einzel- preis von DM 2.75 zuzüglich 30 Pfg. Porto vom Verlag Gerhard Dokter, 5450 Neuwied (Rhein), Postfach 270, Tel. 222 17, gegen Voreinsendung des Betrages auf Postscheckkonto Köln 22 80 70 bezogen werden. Als zweites Bundesland hat der Minister für Wohnungsbau und öffentliche Arbeiten des Landes Nordrhein-Westfalen die Neufassung der Bau- und Betriebsvorschriften mit Rund- erlaẞ,,Bauaufsichtliche Behandlung fliegender Bauten" vom 5. 4. 1967 (II A 3 - 2.031.4 Nr. 436/67) eingeführt und im Ministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen, Augsabe A, Nr. 62 vom 19. 5. 1967 veröffentlicht. Dieses Ministe- rialblatt kann zum Einzelpreis von DM 1.40 zu- züglich 30 Pfg. Porto vom August Bagel Verlag, 4000 Düsseldorf, Grafenberger Allee 100, Tele- fon 68881, gegen Voreinsendung des Betrages auf Postscheckkonto Köln 85 16 bezogen wer- den. Den Verbänden und Vereinen des DSB wurde von der Hauptgeschäftsstelle je ein Exemplar o. a. Ministerialblätter zugesandt. Mehrwertsteuergesetz Das neue Umsatzsteuergesetz (Mehrwertsteuer) ist nach der Verabschiedung durch den Bundes- tag und Bundesrat nunmehr im Bundesgesetz- blatt verkündet worden und wird am 1. 1. 1968 in Kraft treten. Nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. e dieses Gesetzes, dessen Wortlaut wir in Kürze auch im KOMET abdrucken werden, ermäßigt sich die Steuer - normaler Steuersatz 10 v. H. auf 5. v. H. für die Circusvorführungen, die Leistungen aus der Tätigkeit als Schausteller sowie die unmittel- bar mit dem Bertieb der zoologischen Gärten verbundenen Umsätze. Im Bundesfinanzministerium werden derzeit die Durchführungsbestimmungen für das neue Umsatzsteuergesetz ausgearbeitet, wobei auch der Begriff „Leistungen aus der Tätigkeit als Schausteller" näher definiert werden soll. Der DSB ist bereits mit dem zuständigen Referat des Ministeriums in Verbindung getreten, und wir haben die Zusage erhalten, daß der DSB bei der Ausarbeitung der Durchführungsbe- stimmungen hinzugezogen wird. Nachdem es unseren Bemühungen gelungen war, für unser Gewerbe den ermäßigten Steuersatz durchzu- setzen, streben wir nunmehr die Einbeziehun- gen möglichst aller Sparten des Schausteller- gewerbes in diese Sonderregelung an. Das wird sicherlich nicht einfach sein, und wir rechnen daher mit langwierigen, schwierigen Verhand- lungen. Mit unserem nächsten Rundschreiben werden wir unseren Verbänden und Vereinen je ein Exemplar des Bundesgesetzblattes - Teil I, Nr. 30 vom 2. Juni 1967, in dem das Mehrwert- steuergesetz enthalten ist, zusenden. Das Ge- setzblatt kann im übrigen gegen Voreinsen- dung des erforderlichen Betrages - 80 Pfg. zu- züglich 15 Pfg. Versandgebühr = 95 Pfg. - auf Postscheckkonto „,Bundesgesetzblatt" Köln 399 (oder nach Bezahlung auf Grund einer Voraus- rechnung - in diesem Falle Bestellung bei der Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, 53 Bonn, Petersbergstraße 20) direkt bezogen werden. - Wir möchten allen Schaustellern empfehlen, sich den Text des Mehrwertsteuergesetzes und später auch der Durchführungsbestimmun- gen, auf die wir rechtzeitig im KOMET hin- weisen werden anzuschaffen, um die Zeit bis zum Inkrafttreten des Gesetzes (1. 1. 1968) dazu zu benutzen, sich mit den Bestimmungen des neuen Umsatzsteuergesetzes vertraut zu machen. CF Schaustellerverband Lüneburg u. Umgebung E.V. Auf einer anläßlich des Kieke-Marktes statt- gefundenen Interessenten-Versammlung wurde beschlossen, dem Frühjahrs- u. Herbst- markt in Uelzen ein Feuerwerk, jeweilig am Nr. 3773 Sonnabend stattfindend, anzugliedern. Hierfür wird in Zukunft ein Betrag in Höhe von 2 DM pro lfd. Meter von der Reklame-Kommission - den Koll. Horst Medenwald und Harry Mantau kassiert und verwaltet. Außerdem wurde der Antrag gestellt, den KRAM- und TOPFMARKT immer hinter dem Vergnügungsmarkt anzubauen. Der Vertreter des Ordnungsamtes, Stadtoberinspektor Gut- mann, gab aber in seinen Ausführungen be- kannt, daß dies nur bei trockenem, schönem Wetter möglich sei, weil die Wiese bei Regen- wetter zu sumpfig ist. Die obige Versammlung wurde durch den Schaustellerverband Lüneburg und Um- gebung E. V., dem Verband ambulanter Gewerbetreibender Niedersachsen-Süd, Kreisstelle Uelzen, und dem Gewerbe- und Ordnungsamt der Stadt Uelzen einberufen. Versammlungsleiter war der Kollege Hans- Heinrich Witthut, der besonders den Vertreter des Ordnungsamtes herzlich begrüßte. Im Verlaufe der Versammlung wurden alle hierfür in Frage kommenden Themen behan- delt, die den Beschickern am Herzen lagen. Gerd Hanke, 1. Vorsitzender KAINEND Süddeutscher Verband reisender Schausteller und Handelsleute Sitz Nürnberg vormals Süddeutscher Verein Seit 20 Jahren Süddeutscher Verband (Y) Ende Mai 1947 fanden sich im Nürnberger Kohlenhof einige Männer zusammen, die er- kannt hatten, daß die Belange des Schausteller- berufes nur durch eine enge Zusammenarbeit aller in diesem Beruf Tätigen gewahrt werden können. Sie faßten deshalb den Entschluß zur Gründung des Süddeutschen Verbandes reisen- der Schausteller und Handelsleute. Mna löste sich mit diesem Schritt vom Bayeri- schen Landesverband ambulanter Gewerbe- treibender. Trotz zunächst großer Anfeindun- gen gingen die Freunde des Verbandes unbe- irrt ihren Weg. Unmittelbar nach erfolgter den damals Verbandsgründung wurde von noch wenigen eine fast übermenschliche Arbeit geleistet. Sie stellten innerhalb von sechs Wo- chen aus dem Nichts heraus das Herbstvolks- fest 1947 „auf die Beine". Das wollte in dieser Zeit etwas heißen! 1950 trat der Verband der neugegründeten Dachorganisation „Deutscher Schaustellerbund" bei. Viel Wasser ist seit der Abhaltung des 1. Nürn- berger Volksfestes im Jahre 1826 auf der Peter- Haide die Pegnitz hinuntergeflossen, und viele Probleme mußten auch in den 20 Jahren seit Bestehen des Verbandes von dessen leitenden Männern gelöst werden. So konnten nach dem Zusammenbruch unter anderem nur kleine Volks- und Frühlingsfeste abgehalten werden, auf der Deutschherrnwiese und an der Fuchs- straße, bis man auf den alten Platz an der Für- ther Straße zurückkehren konnte. 1953 mußte auch dieser geräumt und der Schauplatz der Tätigkeit auf den Platz vor der Kongreẞhalle am Dutzendteich verlegt werden. Das bedeu- tete jedesmal viel zusätzliche Arbeit. Heute weiß aber jeder Schausteller, daß das Volks- fest am Dutzendteich zu den bedeutendsten Festen Süddeutschlands gehört. Der Süddeutsche Verband reisender Schaustel- ler und Handelsleute ist nicht zuletzt das Le- benswerk von Lorenz Schweizer. Schweizer ist auch seit 20 Jahren 1. Vorsitzender des Ver- bandes und Initiator der Nürnberger Früh- jahrs- und Herbstvolksfeste. Der Süddeutsche Verband kann mit Stolz auf die verflossenen 20 Jahre zurückblicken und seinem Vorsitzenden dankbar die Hand drük- ken. Einen so selbstlosen, einsatzbereiten Kol- legen und Idealisten findet man so schnell nicht noch einmal. Darum Glückauf für das nächste Jahrzehnt!