Der Komet 3774 – Seite 6

Seite 6 >>DER KOMET« PIRMASENS Nr. 3774 18.Delegiertentag des DSB in Hannover Jahresbericht der Hauptgeschäftsführung 1966 (Fortsetzung) Hauptgeschäftsführer Fuchs befaßte sich so- dann mit folgenden weiteren Berufsfragen: Über die Bearbeitung der Berufsfragen im Jahre 1966 ist im einzelnen folgendes zu be- richten: 1. Gewerbeordnung Auch im Jahre 1966 sind die Arbeiten an der geplanten Neufassung des Titels IV der Ge- werbeordnung in der Bundesregierung nicht vorwärtsgekommen. Im Gegensatz hierzu hat der DSB mit verschiedenen maßgeblichen Stel- len Besprechungen geführt. Zunächst fand im März eine Besprechung beim DIHT (Dr. Bender) statt, wo man uns bei unse- rem grundsätzlichen Anliegen, die Volksfeste im Titel IV gesetzlich zu verankern, unterstüt- zen will. Der DIHT gab uns den Rat, uns auf die privilegierten Veranstaltungen zu konzen- trieren und die zuständigen Bundestagsabge- ordneten anzusprechen. Kurze Zeit später hatten wir eine Besprechung mit dem Gewerberechtsexperten der SPD-Bun- destagsfraktion, dem Abgeordneten E. Lange, Essen, der unseren Vorstellungen viel Ver- ständnis entgegenbrachte. Im Gegensatz zum BWM vertritt auch MdB Lange die Meinung, die Volksfeste im Titel IV zu verankern und möchte für die Neufassung folgende Einteilung vorschlagen: a) Wochen- und Jahrmärkte b) Kirchweihen, Kirmessen u. ä. Veranstaltungen c) Messen und Ausstellungen. Nach Auffassung von Herrn Lange ist jedoch eine Trennung von Jahrmärkten, die mit Ver- kaufsmärkten verbunden sind, von den privi- legierten Volksfesten notwendig. Er verwies auf einige Vorschriften des Grundgesetzes, wo- nach einerseits die Gemeinden das Recht zur Regelung örtlicher Aufgaben im Rahmen der Gesetze hätten (Art. 28, Abs. 2 GG), zum anderen aber auch Art. 19 GG (übergeordnetes Rechts- gut) und Art. 14 GG (soziale Verpflichtung) be- achtet werden müßten. Grundsätzlich war der Abgeordnete Lange mit uns der Meinung, daß durch Bundesgesetz für die Gemeinden eine Rechtsgrundlage für die Abhaltung der privi- legierten Volksfeste geschaffen werden sollte, und dies im Titel IV geschehen könne. Auch gegenüber anderen Wünschen des DSB, wie der Fortfall der polizeilichen Erlaubnis gemäß § 60 a GewO und der Erteilung der RGK für Schausteller auf Lebenszeit, zeigte sich Herr Lange sehr aufgeschlossen. Im Mai führte der DSB über das gleiche Thema eine Verhandlung mit dem Vorsitzenden des Gewerberechtlichen Arbeitskreises III und Mit- glied des Deutschen Städtetages, Rechtsdirek- tor Dr. Berres, Bochum, der die Auffassung vertrat, daß sich die Überarbeitung des Tit. IV noch viele Jahre hinziehen würde und daher die Bundesregierung beabsichtige, besonders dringliche Fragen, wie eine Neuregelung für Wochenmärkte, vorzuziehen. Er sagte zu, un- sere Anregungen hinsichtlich der Einführung von Satzungen für die Abhaltung der Volks- feste und des Erlasses von Vergnügungs- marktordnungen bei einer der nächsten Be- sprechungen der Länderreferenten der Wirt- schaftsministerien zu erörtern. Auch Dr. Ber- res hielt offenbar die Beibehaltung der Be- stimmung des § 60a Abs. 1 GewO (Erteilung der polizeilichen Erlaubnis) nicht für unbe- dingt erforderlich und sprach sich als Über- gangsregelung dafür aus, daß die Erteilung dieser Erlaubnis zusammen mit der Platz- zusage von einer Stelle aus gegeben würde. eine Stadt in Niedersachsen mit der Bitte ge- wandt, in Zukunft die Platzbescheide früher zu erteilen. Wie in den Vorjahren, haben wir uns auch 1966 auf Anforderung verschiedener Vereine in die Verhandlungen mit mehreren Städten einge- schaltet und konnten u. a. die Vorverlegung der Annakirmes in Düren verhindern. Ferner haben wir bei der Stadt Castrop-Rauxel die Einrichtung einer Hauptkirmes und in der Stadt Rhede die Einbeziehung des Samstages in die Kirmesveranstaltung angeregt. Unsere Proteste gegen die Aufhebung der Kirmessen in Troisdorf blieben leider ohne Erfolg. Schließlich haben wir bei den Stadtverwaltun- gen von Fulda und Aschaffenburg gegen die zum Teil erheblichen Platzgelderhöhungen protestiert. Anfang Oktober 1966 fand eine Besprechung Wi beim BWM statt, bei der ein Änderungsgesetz zum Titel IV GewO beraten wurde, das sich jedoch ausschließlich mit den Wochenmärkten befaßt. Dennoch nahmen Vertreter des DSB an dieser Sitzung teil und konnten feststellen, daß verschiedene für die Wochenmärkte ge- plante Bestimmungen, wie eine einheitliche Regelung der Festsetzung der Zahl, Zeit, Dauer und Plätze, auch für Volksfestveranstaltungen gelten müßten und daher bei unseren weiteren Vorschlägen für eine gesetzliche Verankerung der Volksfeste berücksichtigt werden sollten. In der Begründung zu diesem Vorschaltgesetz, das bereits von Dr. Berres angekündigt war, wird ausdrücklich darauf hingewiesen, daß die Festsetzungsbehörde nicht nur über Zahl, Zeit und Dauer, sondern in Zukunft auch über den Platz entscheiden und die Gemeinden hindern solle, Verlegungen an einen anderen Platz, „an dem der Markt wegen seiner ungünstigen Steuerfragen Lage nicht genügend Besucher anzieht und er seinen Zweck nicht mehr erfüllen kann", durch- zuführen. Weiter wird in der Begründung interessanterweise auch darauf hingewiesen, daß Marktverlegungen nur aus besonderem Anlaß erfolgen sollen. Zweck dieser Bestim- mung scheint es zu sein, willkürliche Ver- legungen von Wochenmärkten unmöglich zu machen. Auch dieser Gesichtspunkt könnte für eine gesetzliche Regelung für Volksfestveran- staltungen von größter Bedeutung sein. Im übrigen hat dieser Gesetzentwurf, der schon einmal als Initiativantrag in ähnlicher Form beim Bundestag in der 4. Legislaturperiode eingebracht worden war, nur Bedeutung für die Wochenmärkte und hier speziell für den Katalog der Waren, die bei Märkten zum Ver- kauf angeboten werden dürfen. uns Wir sind uns darüber im klaren, daß unsere Bemühungen um Einbeziehung der Volksfeste in den Titel IV der Gewerbeordnung oder eine andersartige gewerbliche Regelung wesentlich erfolgversprechender sein würde, wenn hierfür ein Rechtsgutachten zur Verfügung stünde. Der DSB hat sich daher auch lange Zeit um einen Experten bemüht, jedoch von allen angeschriebenen Professoren entweder Ab- sagen erhalten, oder es wurden Honorarforde- rungen von weit über DM 10 000,- gestellt. Hin- zu kommt, daß es in der Bundesrepublik nur sehr wenige namhafte Gewerberechtsexperten gibt, und uns mit Gutachten von weniger be- kannten Gewerberechtlern nicht gedient wäre. Der DSB wird die Frage der Neufassung des Titels IV GewO und speziell unser Anliegen einer gesetzlichen Verankerung der Volksfest- veranstaltungen auch im neuen Jahr mit Nach- druck weiterverfolgen, wobei auf Grund der politischen Zusammensetzung der jetzigen Bundesregierung sich möglicherweise andere Aspekte ergeben. 2. Volksfestveranstaltungen und Volksfeste; Platzgelder Der DSB hatte Gelegenheit, im Januar 1955 bei einem Round-Table-Gespräch im Rahmen des 8. Fachkurses für das Kur- und Fremdenver- kehrswesen in Pirmasens über die Bedeutung der Volksfeste und die von uns für notwendig gehaltenen Maßnahmen zur Erhaltung und Förderung dieser Veranstaltungen zu spre- chen. Bei diesem Gespräch, an dem nicht nur Verkehrsvereine, sondern auch Stadtverwal- tungen vertreten waren, ergab sich eine sehr angeregte, fruchtbare Diskussion über die Volksfeste. Auf Veranlassung des Verbandes Münster hat sich der DSB an vier Städte in Westfalen und (Wird fortgesetzt) Mehrwertsteuer (Steuerberatung) Der Übergang zur Nettoumsatzsteuer (Mehr- wertsteuer) wird die Steuerberatungskosten wahrscheinlich in vielen Fällen erhöhen, da der Systemwechsel an die Steuerberater be- sondere Anforderungen stellt. Besondere Schwierigkeiten wird die Beratung bei der Frage machen, wie sich die Lagerhal- tungspolitik und die Investitionspolitik der einzelnen Unternehmen in der Übergangs- phase steuerlich auswirken wird. Auch dürfte es schwerfallen, schon zum ersten Vorauszahlungstermin am 10. Februar 1968 die. Buchhaltung aller kleinen und mittleren Be- triebe so umzustellen, daß die von der Steuer- zahllast absetzbaren Vorsteuerbelastungen klar erkennbar würden. Zahlreiche Fristver- längerungsanträge sind deshalb zu erwarten. Kfz.-Steuer Für eine vereinfachte Kfz.-Steuer-Entrichtung durch Abbuchverfahren hat sich die FDP aus- gesprochen, um Fristversäumnisse ohne Ko- sten und Nachnahmen zu begrenzen. Nach ih- rer Ansicht ist den Kraftfahrzeugbesitzern die Unterhaltung eines Bank- oder Sparkassen- kontos zuzumuten. Auf diese Weise könne die schon mehrfach erwogene allgemeine Einfüh- rung von Jahreszahlungen vermieden werden. Steuereinnahmen Die Steuereinnahmen, die im April 1967 erneut um 200 Millionen DM gegenüber dem entspre- chenden Vorjahrsmonat zurückgegangen sind, werden nach den neuesten Schätzungen wahr- scheinlich um rd. 3,8 Milliarden DM unter dem ursprünglichen Voranschlag für den Haushalt 1967 bleiben. Auch unter der Annahme erhöh- ter Kreditfinanzierung (3,5 Milliarden DM jähr- lich, statt 1,5-1,7 Milliarden DM, wie zunächst vorgesehen) wird für 1968 mit einer Deckungs- lücke von etwa 9,5 Milliarden DM, für 1969 mit etwa 11 Milliarden, für 1970 mit etwa 12 Mil- liarden, und erst ab 1971 wieder mit einem Rückgang auf 9 Milliarden DM gerechnet, wenn es nicht gelingt, die Ausgaben des Bundes durch die mittelfristige Finanzplanung ent- sprechend zu reduzieren. - Schausteller! Wer sichert Deine Existenz? - Der Deut- sche Schaustellerbund E.V.!