Der Komet 3774 – Seite 8

Seite 8 >>DER KOMET« PIRMASENS Nr. 3774 Der Bundesrat hat zugestimmt! Das Nettoumsatzsteuer- oder Mehrwertsteuergesetz tritt an die Stelle der geltenden Umsatzsteuer! Dazu eine Rückschau in chronologischer Folge über die Tätigkeit der HAGD, ihres Hauptge- schäftsführers und seiner Mitarbeiter zur Be- arbeitung dieses nunmehr beschlossenen Ge- setzes. Wenn Es ist noch gar nicht so lange her: am 26. April d. J. wurde in 3. Lesung der Entwurf des Netto- umsatzsteuergesetzes oder, wie es auch ge- nannt wird, das Mehrwertsteuergesetz vom Deutschen Bundestag verabschiedet. man also hie und da lange vorher von einem Sieg in dieser Sache auf der ganzen Linie hör- te, so war das ein wenig verfrüht. Und erst heute morgen, am 7. Juni 1967, landete auf dem Schreibtisch des Verfassers die Drucksache des Herrn Direktors des Bundesrates mit der Bezeichnung 216/67, in der wir nachdrücklich bestätigt bekommen, daß dieses Gesetz nun in Kraft gesetzt wurde (auch für das Land Berlin) und daß es am 1. Januar 1968 wirksam wird. ,,Die in diesem Gesetz enthaltenen Ermächti- gungen treten am Tage nach seiner Verkündi- gung in Kraft", besagt beziehungsvoll der § 33 dieser Drucksache neuesten Datums. Gelegentlich eines Interviews mit unserem Hauptgeschäftsführer Dr. Niediek stellten wir diesem nun die Frage: Was hat die Hauptver- einigung zum Gelingen der großen Sache bei- getragen? Worauf dieser einen Aktenberg herbeischlepp- te und dazu erklärte: „Ich brauche ihn nicht fürs Repetieren, aber wer den Lauf der Dinge nicht anhand der Akten verfolgt, kann sich überhaupt keine Vorstellung davon machen, wie mühselig der Weg zum endlichen Erfolg war." Wobei zu bemerken wäre, daß Schau- steller und ambulante Händler nur einen klei- nen Teil aller Interessierten verkörpern. Am Anfang stand das Wort! Die große Sache begann am 25. April 1963. Da- mals bat Dr. Niediek den Bundesminister der Finanzen um den Entwurf zu einem geplanten neuen Umsatzsteuergesetz. Kaum eine Woche später, am 6. 5. 1963, lag ihm dieser Entwurf vor, und schon bald darauf nahm Dr. Niediek in einem Schreiben an den Herrn Finanzmini- ster Stellung zu diesem Entwurf. Dieses Schreiben vom 18. 5. 1963 ist so gravie- rend für die Art unseres Hauptgeschäftsfüh- rers, in bedeutsamen Fällen ins Detail zu stei- gen, und zeigt allen unseren interessierten Le- sern die große Sorgfalt, mit der nun die Haupt- vereinigung alle anstehenden Fragen vorsorg- lich ins Feld führte, daß wir sie ausnahmsweise in ihrer Gänze veröffentlichen. Schließlich und endlich haben unsere Mitglieder aller Sparten Anspruch darauf, zu erfahren, auf welche Weise ihre Interessen vertreten werden, und last not least möchten wir doch ein einziges Mal hier einen Tätigkeitsbeweis bringen. Alles übrige geben wir dann in Stichworten weiter, um nicht Gefahr zu laufen, zu langweilen. Abschrift Hauptvereinigung des ambul. Gewerbes u. der Schausteller in Deutschland E. V. - Sitz Bonn Herrn Bundesminister der Finanzen 53 Bonn BONN, den 18.5.1963 Koblenzer Straße 77 Betr.: Entwurf eines Umsatzsteuergesetzes (Mehrwertsteuer) IV A/3 S 403294/63 Sehr verehrter Herr Bundesminister! Zu dem uns übersandten Entwurf eines Um- satzsteuergesetzes (Mehrwertsteuer) gestatten wir uns vorläufig wie folgt Stellung zu neh- men: I. Der von uns vertretene Berufsstand des Reisegewerbes setzt sich in der Hauptsache aus Kleingewerbetreibenden der verschieden- sten Fachsparten zusammen. Diese kamen bis- her vorwiegend in den Genuß der Umsatz-. steuerbegünstigung entsprechend eines Frei- betrages von DM 12 000 bei Umsätzen von nicht mehr als DM 120 000. Eine Durchführungspflicht besteht für die meisten dieser Gewerbetreiben- den nicht. Dagegen wurde das vorgeschriebene Straßensteuerheft geführt, das tägliche Ein- tragungen über Einnahmen u. Ausgaben ent- halten muß. Wir befürchten nun, daß durch die Einführung der Mehrwertsteuer buchungstechnische An- forderungen an die Reisegewerbetreibenden gestellt werden, denen sie ohne Unterhaltung einer ordentlichen Buchführung nicht gewach- sen sein können. Eine Überwachung des neuen Steuersystems würde sich deshalb beim Reise- gewerbe besonders schwierig gestalten. Wir würden es deshalb sehr begrüßen, wenn es möglich wäre, wie auch bereits von anderer Seite beantragt, kleine Unternehmen mit Jah- resumsätzen von nicht mehr als DM 240 000 von der Umsatzsteuer ganz zu befreien; zumal die vorgesehene Freigrenze von DM 20 000 den tat- sächlichen Erfordernissen in keiner Weise ent- spricht. II. Das zum Reisegewerbe gehörige Schau- stellergewerbe befaßt sich nur zu einem gerin- gen Teil mit Warenumsatz. Überwiegend aber werden im Vergnügungsgewerbe Leistungen dargeboten, deren Entgelte zwar nach dem Gesetzentwurf der elfprozentigen Umsatzver- steuerung unterliegen, für die aber ein Vor- steuerabzug nicht möglich ist, weil Vorstufen an den Leistungen in der Regel nicht oder nur geringfügig beteiligt sind. Eine zusätzliche Belastung gegenüber der bisherigen Besteue- rung von 4%, also mit 7%, ist für das Schau- stellergewerbe auf keinen Fall tragbar. Wir dürfen darauf hinweisen, daß es sich bei dem Schaustellergewerbe um ein Reisegewerbe handelt, das in starkem Maße, ähnlich wie die Landwirtschaft, von Witterungsfaktoren ab- hängig ist und durch die hohe Unkostensteige- rung der letzten Jahre in erhebliche Schwierig- keiten geraten ist. Zu berücksichtigen ist fer- ner, daß das Schaustellergewerbe als beson- ders lohn- und arbeitsintensiv zu gelten hat, dessen Lohnkosten sich seit 1945 nahezu ver- dreifacht haben. Aber nicht nur das Schaustellergewerbe, son- dern auch zahlreiche handwerksähnliche Zwei- ge des Reisegewerbes, deren Einnahmen aus Dienstleistungen bestehen, können eine elf- prozentige Umsatzsteuer nicht aufbringen; zu- mal eine Abwälzungsmöglichkeit nicht besteht. Wir möchten auch darauf hinweisen, daß z. B. das Schaustellergewerbe noch Leistungspreise erhält, die gegenüber Friedenszeiten kaum er- höht werden konnten, weil eine starke Über- setzung durch Umzug aus der Ostzone zu ver- zeichnen ist. Wir möchten deshalb vorschlagen, es bei den Fachsparten des Reisegewerbes, die keinen oder nur geringfügigen Warenverkehr aufweisen, bei dem bisherigen Steuersatz von 4% belassen zu wollen. III. Nach dem Gesetzentwurf soll das Beför- derungssteuergesetz mit den dazu ergangenen Durchführungsverordnungen aufgehoben und die Beförderungsleistung mit ihrem Wert der Mehrwertsteuer unterworfen werden. Diese Regelung muß für das Reisegewerbe als un- tragbar gelten. Das Schaustellergewerbe ist seiner Natur nach auf Eigentransporte ange- wiesen, und zwar sowohl in der Nah- wie auch in der Fernverkehrszone. Es wurde schon bis- her vom Bundesfinanzministerium anerkannt, daß das Schaustellergewerbe nicht in der Lage ist, die Beförderungssteuer in der vollen Höhe zu entrichten. Der Steuersatz wurde deshalb auf 1% je tkm im Fernverkehr gesenkt; die Wohnwagen wurden von der Beförderungs- steuer ganz freigestellt. Außerdem wurde an- erkannt, daß die Schausteller den Sitz ihres Unternehmens dort unterhalten, wo sich der Mittelpunkt ihrer gewerblichen Tätigkeit be- findet, in der Regel also am Ort ihrer Gewerbe- ausübung. Das hat zur Folge, daß das Schau- stellergewerbe die steuerfreie Nahverkehrs- zone während der Berufsausübung auch außer- halb ihres festen Wohnsitzes für sich in An- spruch nehmen kann. Auch wurden weitere Erleichterungen bezüglich der Berechnung des steuerpflichtigen Transportgewichts zugestan- den. Wenn an der Aufhebung des Beförde- rungssteuergesetzes festgehalten werden soll, müßte sichergestellt werden, daß die bisher zugebilligten Erleichterungen und Vergünsti- gungen erhalten bleiben. Durch die Übernahme der Beförderungssteuer in das neue Gesetz dürfte also mit anderen Worten auf keinen Fall eine höhere steuerliche Belastung für das Reisegewerbe erfolgen, als sie schon bisher bestanden hat. IV. Einer der wichtigsten Gründe für die Reform der Umsatzsteuer war die Herstellung einer wirklichen Neutralität des Wettbewerbs in allen Handelsstufen. Wir sind leider nicht davon überzeugt, daß die in dem vorliegenden Entwurf enthaltenen Bestimmungen diese ohne weiteres gewährleisten. Für bestimmte Erzeugnisse der Landwirtschaft ist im Direkt- absatz an den Verbraucher ein Steuersatz von 5%, beim Absatz über den Handel jedoch ein solcher von 11% vorgesehen. Wenn die Land- wirtschaft schon bisher in der Preisgestellung günstiger lag als der Handel, so wird durch die unterschiedliche Besteuerung eine noch grö- Bere Kluft geschaffen. Das müßte sich beson- ders kraẞ auswirken auf den Wochenmärkten, wo auch heute noch Erzeuger und Händler nebeneinander stehen und landwirtschaftliche Erzeugnisse feilbieten. Eine steuerliche Gleich- stellung der Erzeuger und Händler auf den Wochenmärkten müßte unter allen Umständen sichergestellt werden. IV. Wir wollen den Gesetzentwurf nicht des- wegen grundsätzlich ablehnen, weil er für un- seren Sektor offenbar eine Reihe von Unzu- träglichkeiten enthält. Wir sind jedoch der Auffassung, daß es möglich sein müßte, den Gesetzentwurf so zu ändern oder in den Durch- führungsverordnungen zu bestimmen, daß eine Benachteiligung des Reisegewerbes vermieden wird. Zu einer Besprechung unserer besonderen Wünsche und Forderungen stehen wir jeder- zeit zur Verfügung. Mit vorzüglicher Hochachtung gez. Biermann Präsident gez. Niediek Hauptgeschäftsführer (Wird fortgesetzt)