Der Komet 3787 – Seite 5

Nr. 3787 eingeschickt werden muß. Die Versicherungs- gesellschaften halten meistens vorbereitete Vordrucke bereit. Erst nach Vorliegen dieser Verzichterklärung wird das VU den bisherigen Versicherungsvertrag aufheben und ein etwa vorhandenes Beitragsguthaben sowie einen bereits erworbenen Anspruch auf Schadenfrei- heitsrabatt für unfallfreies Fahren voll auf den folgenden Versicherungsvertrag für das neu- angeschaffte Auto anrechnen. Dabei kommt vor, daß zwischen Verkauf des bisherigen Wagens und Ankauf eines neuen Fahrzeugs beispielsweise wegen Ausliefe- rungsschwierigkeiten eines bestimmten Mo- dells oder aus anderen Gründen - eine Zeit- spanne liegt. Während bei einer vorübergehen- den Ruhendmeldung des Wagens von mehr als einem Monat, z. B. bei Führerscheinentzug, der erworbene Anspruch auf Schadenfreiheits- rabatt in voller Höhe verloren ist, kann zwi- schen Abmelden des Altwagens und Anmelden eines neuen Autos für die Erhaltung des Scha- denfreiheitsrabatts ein halbes Jahr, und für die Reservierung des Beitragsguthabens sogar ein ganzes Jahr Karenzzeit liegen. Da in diesem Punkt Abweichungen bei einigen VU möglich sind, empfiehlt es sich, rechtzeitig Erkundigun- gen bei der betreffenden Versicherungsgesell- schaft einzuholen oder aber genauestens deren Bedingungen durchzulesen. Wird der Altwagen an eine Privatperson ver- kauft, so kann diese, wie erwähnt, von dem Recht der Kündigung Gebrauch machen, wenn sie nicht in den Versicherungsvertrag eintre- ten will. Man achte jedoch darauf, daß der Fahrzeugerwerber dies nach der einen oder anderen Seite keinesfalls unterläßt. Übernimmt er die Versicherung, kann ihm mit dem Kauf- preis für den Wagen auch die bereits für den laufenden Versicherungszeitraum bezahlte Prämie mitberechnet werden. Einfacher jedoch ist es, man läßt sich den Betrag von dem VU auf die eigene Versicherung für das neue Kraft- fahrzeug anrechnen. Es ist aber erforderlich, dem VU davon Kenntnis zu geben, wie man eine >DER KOMET PIRMASENS Verrechnung des Beitragsguthabens wünscht. Ein erworbener Anspruch auf Scha- denfreiheitsrabatt ist stets an die Person gebunden und geht keinesfalls bei Verkauf des Fahrzeugs auf den Erwerber über. Die meisten Händlerfirmen haben Abkommen mit Versicherungsunternehmen. Um der Pro- vision willen versuchen die Händler verständ- licherweise, ihre „eigenen" Versicherungen an den Mann zu bringen. Dabei kommt es vor, daß der Händler den Versicherungsvertrag zusam- men mit dem Kaufvertrag ohne besonderen Hinweis vorlegt. Wer nicht genau darauf ach- tet, was er unterschreibt, hat einen Versiche- rungsvertrag bei einem anderen VU abge- schlossen. In diesem Fall geht nicht nur der Anspruch auf den Schadenfreiheitsrabatt ver- loren man muß dem neuen VU die bisher be- standene Versicherung unter Angabe der Ge- sellschaft und der Versicherungsscheinnummer benennen, sondern man muß auf jeden Fall auch einen Beitragsverlust hinnehmen. Die Tarife der VU werden auf Jahresbasis errech- net. Wird ein Vertrag also im laufenden Ver- sicherungsjahr ohne die bedingungsgemäße vorherige vierteljährliche Kündigung Ende des Versicherungsjahres vorzeitig auf- gehoben, dann wird dadurch der erlöschende Versicherungsvertrag nach dem sogenannten ,,Kurztarif" abgerechnet, also nicht genau nach dem Versicherungszeitraum, sondern prozen- tual nach vollen Kalendermonaten, wobei na- türlich ein finanzieller Verlust für den Ver- sicherungsnehmer entsteht. zum Wenn Sie also mit Ihrem bisherigen VU zu- frieden gewesen sind, kann man nur empfeh- len, dort auch mit dem neuen Fahrzeug ver- sichert zu bleiben, sich dort die zur Anmeldung beim Straßenverkehrsamt erforderliche Ver- holen oder sicherungsbestätigungskarte zu durch die Händlerfirma besorgen zu lassen, was durchaus zu deren Service gehört. So ge- hen Sie keinerlei Risiko ein und schließen fi- hz. nanzielle Einbußen aus. Haben Sie 1967 richtig geklebt? In diesem Jahr besondere Aufmerksamkeit erforderlich Das Ende eines Kalenderjahres war schon im- mer für die große Zahl der freiwilligen Mit- glieder der gesetzlichen Rentenversicherung von besonderer Bedeutung, da mit Jahresschluß Fristen ablaufen, deren Versäumnis nicht nur die Höhe der späteren Rente beeinflussen, son- dern auch ihre Gewährung überhaupt in Frage stellen kann. Darüber hinaus erfordert das Jahresende 1967 mit Rücksicht darauf, daß z. Z. in der Rentenversicherung mancherlei „,in der Schwebe" ist, in dieser Richtung besondere Aufmerksamkeit und Überlegung. Oberste Aufgabe des Versicherten ist die Bei- tragsentrichtung, denn wer nach Eintritt des Versicherungsfalles einen Rentenanspruch gel- tend machen will, muß nachweisen, daß die Wartezeit erfüllt ist. Das bedeutet, daß bei An- trag auf Rente wegen Berufs- oder Erwerbs- unfähigkeit oder auf Hinterbliebenenrente eine Versicherungszeit von 60 Kalendermonaten, und bei Antrag auf Altersruhegeld eine Ver- sicherungszeit von 180 Kalendermonaten zu- rückgelegt sein muß. Die schon bisher geltenden grundsätzlichen Vorschriften über die Nachentrichtung von Beiträgen haben nach wie vor Gültigkeit und werden sich wohl auch in Zukunft kaum än- dern. Hiernach sind freiwillige Beiträge un- wirksam, wenn sie nach Ablauf von zwei Jah- ren nach Schluß des Kalenderjahres, für das sie Außerdem gelten sollen, entrichtet werden. dürfen freiwillige Beiträge nach Eintritt der Berufsunfähigkeit, der Erwerbsunfähigkeit oder des Todes für Zeiten vorher nicht entrich- tet werden. Für Zeiten nach Eintritt der Berufs- unfähigkeit oder Erwerbsunfähigkeit können freiwillige Beiträge lediglich zur Anrechnung für das Altersruhegeld u. die Hinterbliebenen- rente geleistet werden. Da aber nun niemand weiß, wann „,sein Ver- sicherungsfall" einsetzen wird - lediglich der Zeitpunkt, in dem im Erlebensfall das Alters- ruhegeld einsetzen wird, läßt sich voraus- (Dt. Gaststätte) berechnen - empfiehlt es sich für alle freiwil- lig Versicherten, die die Wartezeiten noch nicht erfüllt haben, aber Wert darauf legen, zum mindesten im Falle der Erwerbs- oder Berufs- unfähigkeit oder bei Einsetzen der Hinterblie- benenrente die vorgeschriebene Versicherungs- zeit von 60 Kalendermonaten zurückgelegt zu haben, vor Jahresende die Nachentrichtungs- möglichkeit von Beiträgen im Jahre 1967 sorg- fältig zu überprüfen und wenn irgend möglich von ihr Gebrauch zu machen. Zwar können Bei- träge für 1966 auch noch im Jahr 1968, und Bei- träge für 1967 noch in den Jahren 1968 und 1969 nachentrichtet werden, vorausgesetzt, daß der Versicherungsfall bis dahin nicht eingetreten ist (!); dagegen müssen Beiträge für 1965 späte- stens bis zum 31. Dezember 1967 geleistet wer- den. Es besteht auch keine Möglichkeit, für 1965 gültige Beitragsmarken etwas später zu werben und zu verwenden, da die Marken den Aufdruck des Kaufjahres tragen, so daß jeder- zeit festgestellt werden kann, ob die zulässige Nachfrist eingehalten wurde. er- In diesem Zusammenhang ist noch auf folgen- des hinzuweisen: Seit 1957 bis heute, also län- ger als ein Jahrzehnt, beträgt der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung jeweils 14 % der maßgebenden Bezüge. Da aber ein Beitragssatz in dieser Höhe als nicht mehr aus- reichend für die Bewältigung des kommenden ,Rentenberges" angesehen wird, ist damit zu rechnen, daß er für 1968 auf 15 % festgesetzt wird. Weiter kann unterstellt werden, daß die Beitragsbemessungsgrenze, das ist der Betrag, bis zu dem ein Entgelt beitragspflichtig ist, von z. Z. DM 1400,- im nächsten Jahr auf DM 1500,- ansteigen wird. Das bedeutet, daß der monat- liche Höchstbeitrag 1968 15% von DM 1500,- (DM 225,-) betragen wird. Nun heißt es im Entwurf des Dritten Rentenversicherungs-An- derungsgesetzes, das ursprünglich bereits am 1. Januar 1967 in Kraft treten sollte, u. a.: „Bei einer Änderung des Beitragssatzes sind Bei- Seite 5 träge in den neuen Beitragsklassen zu entrich- ten, wenn sie nach dem Zeitpunkt der Ände- rung für die Zeit vorher entrichtet werden oder für die Zeit nachher gelten sollen." Das bedeu- tet, daß ein freiwillig Versicherter, der z. B. zur Deckung seiner Beitragslücken aus den Jahren 1966 und 1967 fehlende Beitragsmarken nach den neuen - höheren - Beitragsklassen kau- fen und verwenden kann, also eine finanzielle Mehrbelastung auf sich nehmen muß. Es ist daher für ihn auch aus diesem Grund empfeh- lenswert, noch vor Änderung des Beitragssat- zes auf 15% alte Schulden aus der Rentenver- sicherung bis zum Jahresende 1967 zu beglei- chen. Zu diesem Zweck können für 1965 Mar- ken der Beitragsklassen A-R im Wert von DM 14,- bis DM 168,-, für 1966 außerdem Mar- ken der Beitragsklassen S und T im Wert von DM 175,- und DM 182,-, und für 1967 neben die- sen Marken auch Marken der Beitragsklassen U und V im Wert von DM 189,- und DM 196,- verwendet werden, wobei in allen Fällen die Wahl der Beitragsklasse freigestellt ist. Daß nach der derzeitigen Lage in den Jahren 1969 und 1970 mit einer weiteren Erhöhung des Beitragssatzes um ein Prozent und außerdem mit dem Ansteigen der Beitragsbemessungs- grenze auf DM 1600,- im Jahr 1969 u. DM 1700,- im Jahr 1970 zu rechnen ist, mag in diesem Zu- sammenhang nicht unerwähnt bleiben. Testament Verwendung einer Blaupause bei Errichtung eines privatschriftlichen Testaments Nach § 2247 Absatz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) muß der Erblasser, der ein wirksames privatschriftliches Testament errichten will, seine Erklärung eigenhändig schreiben und unterschreiben. Neben anderen Zielen verfol- gen die Vorschriften des BGB über die Formen, in denen letztwillige Verfügungen getroffen werden können, den Zweck, den wirklichen Willen des Erblassers zur Geltung kommen zu lassen, indem sie die Selbständigkeit dieses Willens nach Möglichkeit verbürgen und die Echtheit seiner Erklärungen, soweit wie mög- lich, sicherstellen sollen. Es ist zu Recht allge- mein anerkannt, daß ein von einem Erblasser mit der Schreibmaschine, einem Stempel oder auf andere mechanische, den Schluß von der Schrift auf ihren Urheber nicht zulassende Weise errichtetes Testament nichtig ist. Glei- ches hat für ein Testament zu gelten, das zwar von dem Erblasser selbst geschrieben, bei des- sen Niederschrift seine Hand aber von einem Dritten so geführt worden ist, daß seine Schrift- züge in Wirklichkeit von einem Dritten geformt worden sind. ftatuere Soweit sich in diesem Zusammenhang zwangs- läufig die Frage stellt, ob als eigenhändig auch solche letztwilligen Verfügungen angesehen werden können, die von dem Erblasser unter Zuhilfenahme eines Kohle- oder Durchschreib- papiers niedergelegt worden sind, hat der Drit- te Zivilsenat des Bundesgerichtshofes im Be- schluß vom 3. 2. 1967 - III ZB 14/66 - hierzu festgestellt, daß einem auf diese Weise errich- teten Testament, das vom Erblasser selbst ohne fremden Einfluß geschrieben und unterschrie- ben worden ist, aus Formgründen die Wirk- samkeit nicht schlechthin versagt werden kann. Nach Auffassung des Senats werden bei einem solchen Testament die durchgepausten Schrift- züge von dem Erblasser ebenso geformt wie bei einem mit einer Feder, einem Tintenstift oder Kugelschreiber gefertigten Schriftstück. Der Gesetzgeber hat es jedenfalls nicht für er- forderlich angesehen, dem Erblasser die Be- nutzung eines bestimmten Schreibgerätes und eines bestimmten Schriftträgers zur Errichtung eines privatschriftlichen Testaments schreiben, dem Erblasser vielmehr die Wahl des Schreibmaterials, mit dessen Hilfe er seine Schriftzüge fixieren will, freigestellt. Für die Wirksamkeit eines eigenhändigen Testaments ist grundsätzlich weder das verwendete Schreib- gerät, noch das Material des Schriftträgers von Bedeutung, sofern es sich nur zur Fixierung der Schriftzüge eignet und nicht etwa aus der Wahl des Schreibmaterials erkennbar wird, daß der Erblasser eine letztwillige Verfügung ernstlich gar nicht treffen wollte. Im Ergebnis ist somit festzustellen, daß ein von dem Erb- lasser mittels eines Durchschreibebogens (Blau- pause) errichtetes Schriftstück ein formgültiges Testament sein kann. Dr. Kl. vorzu-