Der Komet 3787 – Seite 9

Nr. 3787 oder § 24 nicht anzuwenden ist, kann für seine am Schluß des Jahres 1967 im Inland vorhande- nen Gegenstände des Vorratsvermögens als Vorsteuer einen Betrag abziehen, der sich aus der Anwendung des für diese Gegenstände nach § 25 des Umsatzsteuergesetzes 1951 in der zuletzt geltenden Fassung jeweils in Betracht kommenden Vergütungssatzes für die Ausfuhr- vergütung ergibt. Für auftragsbezogene Vor- räte, die der Unternehmer für die Herstellung, den Umbau und die Großreparatur eines Was- serfahrzeugs der Zolltarifnummern 89.01 bis 89.03 (ausgenommen Sportboote ohne einge- bauten Motor und Schlauchboote) verwendet und die bei ihm am Schluß des Jahres 1967 dem Auftrag entsprechend verbucht sind, gilt der Vergütungssatz, der für den Gegenstand des Auftrags anzuwenden ist. Für Wasserfahr- zeuge der in Satz 2 bezeichneten Art, ihre Um- bauten, für Großreparaturen an ihnen und für auftragsbezogene Vorräte im Sinne des Satzes 2 kann der Unternehmer einen Abzug auch dann vornehmen, wenn sie bei ihm als Gegenstände des Vorratsvermögens am Schluß des Jahres 1967 in einem Freihafen vorhanden sind; in die- sen Fällen sind die in § 25 Abs. 2 des Umsatz- steuergesetzes 1951 in der zuletzt geltenden Fassung bezeichneten Vergütungssätze anzu- wenden. (2) Bei der Berechnung des abziehbaren Betra- ges ist auszugehen 1. bei Unternehmern, die zum Schluß des Jah- res 1967 für die steuerliche Gewinnermitt- lung eine Vermögensübersicht aufzustellen haben, von dem in dieser Übersicht anzu- setzenden Wert; 2. bei anderen Unternehmern von den Anschaf- fungs- oder Herstellungskosten. Ist der Teil- wert oder, falls er nicht in Betracht kommt, der gemeine Wert niedriger, ist dieser anzu- setzen. Bei Gegenständen, die bereits am Schluß des letzten vor dem 31. Dezember 1967 endenden Wirtschaftsjahres zum Vorrats- vermögen des Unternehmers gehört haben, darf der Wertansatz nicht über den Bilanz- ansatz am Schluß dieses Wirtschaftsjahres hinausgehen. Der nach den Nummern 1 oder 2 maßgebliche Wert erhöht sich für die Gegenstände, die der Unternehmer erworben und nicht bearbeitet oder verarbeitet hat, um fünfzig vom Hundert und für die übrigen Gegenstände um zwanzig vom Hundert. (3) Der Unternehmer ist zum Abzug nicht be- rechtigt, wenn die Gegenstände 1. für sein Unternehmen ohne Erhebung von Ausgleichsteuer eingeführt worden sind, 2. nach § 4 Ziff. 1 Buchst. a) des Umsatzsteuer- gesetzes 1951 in der zuletzt geltenden Fas- sung steuerfrei eingeführt und an ihn nach § 4 Ziff. 2 des bezeichneten Gesetzes steuer- frei geliefert worden sind, 3. zugleich in den in § 4 Ziff. 1 u. 4 des Umsatz- steuergsetzes 1951 in der zuletzt geltenden Fassung bezeichneten Freilisten aufgeführt sind, 4. von ihm zur Ausführung steuerfreier Um- sätze im Sinne des § 4 Nr. 6 bis 26 verwendet werden oder 5. noch nicht gewonnene Bodenschätze sind. Nummer 3 entfällt, wenn der Unternehmer nachweist, daß er die Gegenstände hergestellt hat oder ihre Lieferung an ihn oder eine vor- ausgegangene Lieferung steuerpflichtig gewe- sen ist. (4) Der abziehbare Betrag ist spätestens von der Vorauszahlung für den letzten Voranmel- dungszeitraum des ersten Kalenderjahres nach Inkrafttreten dieses Gesetzes abzusetzen. Will der Unternehmer den Betrag früher geltend machen, so kann er die Hälfte des Betrages von der Vorauszahlung eines Voranmeldungs- zeitraumes absetzen. Der verbleibende Betrag ist auf die restlichen Voranmeldungszeiträume dieses Kalenderjahres gleichmäßig zu vertei- len. Ist der abziehbare Gesamtbetrag nicht hö- her als 1000 Deutsche Mark, kann er in einem Betrag abgesetzt werden. (5) Wird Ausgleichsteuer für einen eingeführ- ten Gegenstand nach den bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Vorschriften erst nach dem Inkrafttreten erhoben, so kann der abziehbare Betrag für den Gegenstand abwei- chend von Absatz 4 Satzi für den Voranmel- dungszeitraum geltend gemacht werden, in dem die Ausgleichsteuer zu entrichten ist. Im >DER KOMET PIRMASENS ersten Kalenderjahr nach dem Inkrafttreten Seite 9 17. Altwaren und Lumpen (Kapitel 63 des Zoll- dieses Gesetzes ist der Betrag in entsprechen tarifs). 10017003 des Zolltarifs der Anwendung von Absatz 4 Sätze 2 und 3 auf die Voranmeldungszeiträume zu verteilen. Ab- satz 4 Satz 4 gilt entsprechend. (6) Die Voraussetzungen für den Abzug sind buchmäßig nachzuweisen. Aus den Aufzeich- nungen müssen eindeutig und leicht nachprüf- bar zu ersehen sein 1. die Menge, der anzusetzende Wert und die handelsübliche Bezeichnung des Gegenstan- des, 2. die Zolltarifnummer, der Vergütungssatz und der für den einzelnen Gegenstand be- rechnete Abzugsbetrag, 3. in den Fällen, in denen sich der für die Be- rechnung des abziehbaren Betrages maẞ- gebliche Wert um fünfzig vom Hundert er- höht, der Nachweis, daß die Gegenstände er- worben und nicht bearbeitet oder verarbeitet worden sind, 4. bei Gegenständen, die in den in § 4 Ziff. 1 u. 2 des Umsatzsteuergesetzes 1951 in der zuletzt geltenden Fassung bezeichneten Freilisten aufgeführt sind, der Nachweis, daß die Vor- aussetzungen des Absatzes 3 Nr. 2 nicht vor- liegen, und 5. der Zeitpunkt der Entrichtung der Ausgleich- steuer, wenn der Gegenstand für das Unter- nehmen eingeführt worden ist. (7) Der Unternehmer kann den abziehbaren Be- trag in der Weise berechnen, daß er für alle Gegenstände seines Vorratsvermögens anstelle der in Betracht kommenden Vergütungssätze folgende Pauschalsätze wählt: 1. Eins vom Hundert für alle in der Anlage 2 bezeichneten Gegenstände; 2. einundeinhalb vom Hundert für alle in der Anlage 1 bezeichneten Gegenstände; 3. zweiundeinhalb vom Hundert für alle ande- ren Gegenstände. Anlage 2 (zu § 28 Abs. 7 Nr. 1) Liste der bei der Übergangsregelung für das Vorratsvermögen dem Pauschalsatz von eins vom Hundert unterliegenden Gegenstände 1. Waren tierischen oder pflanzlichen Ursprungs, soweit nicht in Anlage 1 enthalten (aus Ab- schnitt I und II des Zolltarifs). 2. Tierische oder pflanzliche Fette und Öle, auch verarbeitet; Erzeugnisse ihrer Spaltung; Wachse tierischen od. pflanzlichen Ursprungs; alle Gegenstände, soweit nicht in Anlage 1 ent- halten (aus Abschnitt III des Zolltarifs). 3. Waren der Lebensmittelindustrie (ausgenom- men Getränke, alkoholische Flüssigkeiten und Tabak), soweit nicht in Anlage 1 enthalten (aus Abschnitt IV des Zolltarifs). 4. Mineralische Stoffe (ausgenommen Speisesalz, präparierter Steinkohlenteer, Steinkohlenteer- pech, Steinkohlenteerpechkoks sowie mittel- schwere und schwere Heizöle); elektrischer Strom (aus Abschnitt V des Zolltarifs)... 5. Kautschuk (Nr. 40.02 bis 40.05 des Zolltarifs). 6. Rohe Häute und Felle, soweit nicht in Anlage 1 enthalten (aus Nr. 41.01 des Zolltarifs). 7. Leder, nicht zugerichtet (aus Kapitel 41 des Zolltarifs). 8. Pelzfelle, roh, nur lederartig gegerbt; Abfälle und Überreste von Pelzfellen, nicht genäht (aus Kapitel 43 des Zolltarifs). 9. Holz, Holzkohle und Holzwaren, soweit nicht in Anl. 1 enthalten (Nr. 44.02, 44.03-A, 44.04-A, 44.05, 44.08, 44.09-A, C und D, 44.10, 44.11 und 44.13 des Zolltarifs). 10. Kork (Nr. 45.01 und 45.02 des Zolltarifs). 11. Papier- und Pappabfälle; Papier- und Papp- waren, alt, nur zur Papierherstellung ver- wendbar (Nr. 47.02 des Zolltarifs). 12. Seide, Schappeseide und Bourretteseide (Nr. 50.01 bis 50.08 des Zolltarifs). 13. Wolle, feine und grobe Tierhaare und Roß- haar, soweit nicht in Anlage 1 enthalten (aus Nr. 53.01 und Nr. 53.02 bis 53.10 des Zolltarifs). 14. Flachs und Ramie (Nr. 54.01 bis 54.04 des Zoll- tarifs). 15. Baumwolle (Nr. 55.01 bis 55.06 des Zolltarifs). 16. Andere pflanzliche Spinnstoffe und Papier- garne (Nr. 57.01 bis 57.08 des Zolltarifs). 18. Glas (Nr. bis 19. Echte Perlen, Edelsteine, Schmucksteine und dergleichen; Edelmetalle, Edelmetallplattie- rungen (Nr. 71.01 bis 71.11 des Zolltarifs). 20. Bearbeitungsabfälle und Schrott von Eisen oder Stahl, gebrauchte Schienen aus Eisen oder Stahl (Nr. 73.03 und aus Nr. 73.16 des Zoll- tarifs). 21. Andere unedle Metalle als Eisen oder Stahl, roh, Bearbeitungsabfälle u. Schrott (Nr. 74.01, 75.01, 76.01, 77.01, 77.04, 78.01, 79.01, 80.01 und 81.01 bis 81.04 des Zolltarifs). 01 bis 81.04 des 22. Wasserfahrzeuge zum Abwracken (Nr. 89.04 des Zolltarifs). M 23. Bearbeitete Schnitz- und Formstoffe; Waren aus Schnitz- und Formstoffen (Kapitel 95 des Zolltarifs). 24. Antiquitäten, mehr als 100 Jahre alt, soweit nicht in Anlage 1 enthalten (aus Nr. 99.06 des Zolltarifs). Bund reis Pfälzer Ludv Schausteller wigshafen/ Schaustellerverband Pfälzer Bund E. V. Ludwigshafen a. Rhein Postanschrift: 67 Ludwigshafen a. Rhein Kanalstraße 103 Sektion Neustadt a. d. Weinstraße Interessentenversammlung Die beim Deutschen Weinlesefest in Neustadt an der Weinstraße vertretenen Schausteller planen eine originelle Werbeaktion, um den schwach besuchten Weinfest-Freitag attrakti- ver zu machen: Sie lassen in eine Gemein- schaftsanzeige, die in den beiden Neustadter Tageszeitungen erscheint, Bons eindrucken, mit denen man am Freitag bei allen Fahrge- schäften zum halben Fahrpreis Runden drehen kann. Die Interessentenversammlung fand ei- nen Tag vor Eröffnung des Weinlesefestes im Hotel Zur Festwiese" statt. Die Schausteller wollen, wie aus den Diskus- sionsbeiträgen hervorging, den Freitag zum Familientag machen. Einstimmig beauftragten sie Heinz Geist, der die Sektion Neustadt des Verbandes der Reisenden Schausteller Pfalz leitet, die Werbemaßnahmen durchzuführen. Die finanziellen Mittel hierzu sind bereits vor- handen und stammen aus einem vor Jahren für solche Zwecke angelegten Gemeinschafts- konto. Man denkt daran, in jede Zeitung sechs Bons eindrucken zu lassen. Die Schausteller glauben, daß ihre Aktion, die mit wenig Mühe verbunden ist, Erfolg haben. wird. Vor allem rechnet man damit, neues Pu- blikum ansprechen zu können, das sich durch die Bons zu einem Weinfestbesuch animieren läßt. Kurt Groß, der 1. Vorsitzende des Verban- des Reisender Schausteller, gab im Laufe der Versammlung zu verstehen, daß der Familien- tag, falls er in diesem Jahr Anklang findet, 1968 in größerem Rahmen durchgeführt wird. Die Fahrgeschäfte sind diesmal nur,Vorreiter. Später sollen sich zumindest auch die Festwirte am Familientag beteiligen, an dem man sich zu „volkstümlichen Preisen" vergnügen kön- nen soll. Einstimmig beschlossen die Schausteller, be- reits in diesem Jahr eine Sammlung für Re- klame-Geld durchzuführen, damit 1968 ein Grundstock für Werbemaßnahmen vorhanden ist. In diesem Zusammenhang bedauerte man allgemein, daß zu wenige Schausteller zur In- teressentenversammlung kamen, was die Ar- beit, die ja für alle getan werde, erschwere. Nicht zufrieden war die Versammlung mit der Tatsache, daß im offiziellen Festprogramm nir- gends die Rede von den Schaustellern ist. ,,Was wäre das Weinfest ohne Schausteller?" Marktmeister Franz Lorenz versprach, diesen Punkt bei der Weinfest-Schlußbesprechung zur Sprache zu bringen. Lorenz wies darauf hin, daß die Platzlautsprecher wie bisher ab 23 Uhr auf,,Geschäftslautstärke" zu drehen sind. Die außer Polizeistunde ist eine Neuerung Dienstag auf drei Uhr festgesetzt.