Der Komet 3787 – Seite 8

Seite 8 >>DER KOMET PIRMASENS Mehrwertsteuergesetz (4. Fortsetzung) § 24 Durchschnittsätze /3 b für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (1) Bei Unternehmern, die Umsätze im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes ausführen, wird die Steuer für diese Umsätze wie folgt festgesetzt: 1. Für die Lieferungen und den Eigenverbrauch von forstwirtschaftlichen Erzeugnissen, ausge- nommen Sägewerkserzeugnisse, auf drei vom Hundert und 2. für die übrigen Umsätze im Sinne des § 1 Ab- satz 1 Nr. 1 und 2 auf fünf vom Hundert der Bemessungsgrundlage. Die diesen Umsätzen zuzurechnenden Vorsteuerbeträge werden in glei- cher Höhe festgesetzt. Für die Lieferungen und den Eigenverbrauch der in der Anlage 1 nicht auf- geführten Getränke und der alkoholischen Flüs- sigkeiten ist eine zusätzliche Steuer von fünf vom Hundert der Bemessungsgrundlage zu entrichten. § 14 Abs. 1 und 2 sind anzuwenden. (2) Als land- und forstwirtschaftlicher Betrieb gelten 1. die Landwirtschaft, die Forstwirtschaft, der Wein-, Garten-, Obst- und Gemüsebau, die Baumschulen, alle Betriebe, die Pflanzen und Pflanzenteile mit Hilfe der Naturkräfte ge- winnen, die Binnenfischerei, die Teichwirt- schaft, die Imkerei, die Wanderschäferei sowie die Saatzucht; 2. Tierzucht- und Tierhaltungsbetriebe, soweit ihre Tierbestände nach § 51 des Bewertungs- gesetzes zur landwirtschaftlichen Nutzung ge- hören oder wenn für sie die Voraussetzungen des § 122 Abs. 2 des bezeichneten Gesetzes vor- liegen. Zum land- und forstwirtschaftlichen Betrieb ge- hören auch die Nebenbetriebe, die dem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb zu dienen bestimmt sind. (3) Führt der Unternehmer neben den in Absatz 1 bezeichneten Umsätzen auch andere Umsätze aus, so ist der land- und forstwirtschaftliche Betrieb als gesondert geführter Betrieb im Sinne des § 15 Abs. 6 zu behandeln. (4) Der Unternehmer kann spätestens bis zum zehnten Tag nach Ablauf des ersten Voranmel- dungszeitraums eines Kalenderjahres gegenüber dem Finanzamt erklären, daß seine Umsätze vom Beginn dieses Kalenderjahres an nicht nach den Absätzen 1 bis 3, sondern nach den allgemeinen Vorschriften dieses Gesetzes besteuert werden sollen. Die Erklärung bindet den Unternehmer mindestens für fünf Kalenderjahre. Sie kann nur mit Wirkung vom Beginn eines Kalenderjahres an widerrufen werden. Der Widerruf ist späte- stens bis zum zehnten Tage nach Beginn dieses Kalenderjahres zu erklären. Steueraufsicht § 25 (1) Bei einer Beförderung von Personen im grenz- überschreitenden Beförderungsverkehr mit Kraft- fahrzeugen hat der ausländische Beförderer in den Fällen des § 16 Abs. 5 die Steuerfestsetzung mit der Steuerquittung (§ 18 Abs. 5 Nr. 2) und in den Fällen des § 16 Abs. 6 die Bescheinigung des zuständigen Finanzamts während der Fahrt im Inland mit sich zu führen. Unterliegt die Beförde- rung nicht der Einzelbesteuerung nach § 16 Abs. 5, hat der ausländische Beförderer der zuständigen Zollstelle eine schriftliche Anzeige über die grenz- überschreitende Beförderung nach einem vom Bundesminister der Finanzen zu bestimmenden Muster einzureichen. Das gilt nicht für Beförde- rungen im grenzüberschreitenden Linienverkehr. (2) Ein Unternehmer, der ohne Begründung einer gewerblichen Niederlassung oder außer- halb einer solchen von Haus zu Haus oder auf öffentlichen Straßen oder an anderen öffent- lichen Orten Umsätze ausführt oder Gegen- stände erwirbt, hat ein Steuerheft nach einem vom Bundesminister der Finanzen zu bestim- menden Muster zu führen. Der Bundesminister der Finanzen kann Gruppen von Unterneh- mern, bei denen sich die Grundlagen der Be- steuerung aus anderen Unterlagen ergeben, durch Rechtsverordnung von der Führung des Steuerheftes befreien und diese Befreiung an Auflagen knüpfen. (3) Zur Sicherung des Steueranspruchs kann der Bundesminister der Finanzen durch Rechts- verordnung bestimmen, daß die Steuer in den Fällen, in denen ein Unternehmer im Inland weder einen Wohnsitz, noch seinen gewöhn- lichen Aufenthalt, noch seinen Sitz oder eine Betriebsstätte hat, im Abzugsverfahren durch Dritte zu entrichten ist und daß in diesen Fäl- len der Dritte für die Einbehaltung und Ab- führung der Steuer haftet. Durchführung § 26 (1) Die Bundesregierung kann durch Rechts- verordnung zur Wahrung der Gleichmäßigkeit bei der Besteuerung, zur Beseitigung von Un- billigkeiten in Härtefällen oder zur Vereinfa- chung des Besteuerungsverfahrens den Um- fang der in diesem Gesetz enthaltenen Steuer- befreiungen, Steuerermäßigungen und des Vorsteuerabzugs näher bestimmen sowie die zeitlichen Bindungen nach § 19 Abs. 4, § 23 Ab- satz 4 und § 24 Abs. 4 verkürzen. (2) Der Bundesminister der Finanzen kann durch Rechtsverordnung den Wortlaut der- jenigen Vorschriften dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechts- verordnungen, in denen auf den Zolltarif hin- gewiesen wird, dem Wortlaut des Zolltarifs in der jeweils geltenden Fassung anpassen. (3) Der Bundesminister der Finanzen kann un- beschadet der Vorschrift des § 131 der Reichs- abgabenordnung die Steuer für folgende Um- sätze erlassen, soweit der Unternehmer keine Rechnungen mit gesondertem Ausweis der Steuer (§ 14 Abs. 1) ausgestellt hat: 1. Für Beförderungen im grenzüberschreiten- den Beförderungsverkehr mit Luftfahrzeu- gen. Das gilt für Beförderungen durch Luft- verkehrsunternehmen mit Sitz im Ausland nur dann, wenn in dem Lande, in dem das Luftverkehrsunternehmen seinen Sitz hat, eine Umsatzsteuer oder ähnliche Steuer von den Luftverkehrsunternehmen der Bundes- republik nicht erhoben wird; 2. für Beförderungen im Luftverkehr mit Ber- lin (West), solange und soweit sich aus der gegenwärtigen Stellung Berlins (West) im Hinblick auf den Luftverkehr Besonderhei- ten ergeben. (4) Der Bundesminister der Finanzen kann im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Immer Nr. 3787 Wirtschaft unbeschadet der Vorschrift des § 131 der Reichsabgabenordnung die Interessen des innerdeutschen Waren- und Dienstleistungs- verkehrs zwichen den Währungsgebieten der DM-West und der DM-Ost durch vollen oder teilweisen Steuererlaß berücksichtigen. (5) Allgemeine Verwaltungsvorschriften, die zur Durchführung dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsver- ordnungen erforderlich sind, erläßt der Bundes- minister der Finanzen. Übergangs- und Schlußvorschriften § 27 Allgemeine Übergangsvorschriften (1) Dieses Gesetz ist auf Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 u. 2 anzuwenden, die nach dem 31.Dezember 1967 ausgeführt worden sind. Für Lieferungen und sonstige Leistungen gilt dies ohne Rücksicht darauf, wann das Entgelt ver- einbart oder vereinnahmt worden ist. Die Vor- schrift des § 15 Abs. 7 ist erstmals auf Wirt- schaftsgüter anzuwenden, die der Unterneh- mer nach Ablauf der in § 30 Abs. 1 bezeichneten Übergangszeit der Verwendung oder Nutzung als Anlagevermögen zuführt. (2) Auf Umsätze, Ausfuhrvorgänge oder Beför- derungen, die der Unternehmer vor dem 1. Ja- nuar 1968 bewirkt hat, sind die bis zum Inkraft- treten dieses Gesetzes geltenden umsatzsteuer- rechtlichen oder beförderungssteuerrechtlichen Vorschriften anzuwenden. (3) Ein Unternehmer, der die Steuer für die bis zum 31. Dezember 1967 ausgeführten Umsätze nach den Isteinnahmen berechnet, kann die am Schluß des Jahres 1967 für diese Umsätze noch nicht vereinnahmten Entgelte den im Dezem- ber 1967 vereinnahmten Entgelten hinzurech- nen und gleichzeitig mit ihnen der Besteuerung unterwerfen. Auf Antrag hat das Finanzamt unbeschadet der Vorschrift des § 127 der Reichs- abgabenordnung die Entrichtung der auf die noch nicht vereinnahmten Entgelte entfallen- den Steuer entsprechend dem voraussichtlichen Zahlungseingang zu stunden. (4) Hat der Unternehmer Entgelte für nach dem 31. Dez. 1967 ausgeführte Lieferungen oder son- stige Leistungen den bis zum Inkrafttreten die- ses Gesetzes geltenden umsatzsteuerrechtli- chen oder beförderungssteuerrechtlichen Vor- schriften unterworfen, so ist er berechtigt, die Steuer, die er für den ersten Voranmeldungs- zeitraum nach dem Inkrafttreten dieses Ge- setzes schuldet, um die insoweit entrichteten Steuerbeträge zu kürzen. § 18 Abs. 2 Sätze 4 u. 5 sind entsprechend anzuwenden. (5) Für die Einfuhrumsatzsteuer ist dieses Ge- setz anzuwenden, soweit der für die Entstehung dieser Steuer maßgebende Zeitpunkt nach dem 31. Dezember 1967 liegt. § 28 Übergangsregelung für das Vorratsvermögen (1) Der Unternehmer, auf dessen Umsätze § 19 wieder zeigt es sich, wie wichtig die Mitgliedschaft im Deutschen Schaustellerbund für alle Schausteller ist! Sensationen gibt es selten, aber der Deutsche Schaustellerbund erringt immer wieder verblüffende Erfolge!