Der Komet 3788 – Seite 7

Nr. 3788 >DER KOMET PIRMASENS Seite 7 Hauptvorstandssitzung Gemäß Beschluß des Hauptvorstandes des Deutschen Schaustellerbundes E. V. vom 1. 3. 1967, wird die nächste Hauptvorstandssitzung am 16./17. November 1967 in Kaiserslautern stattfinden. Sitzungsbeginn: Donnerstag, 16. November, 14 Uhr Sitzungsraum: Handwerkskammer (Sitzungssaal), Kaiserslautern, Am alten Hof 15 Die Sitzung wird am 17. 11. fortgesetzt. Der Sitzung voraus geht am 16. November, 11 Uhr, ein Empfang durch den Oberbürgermeister Dr. Hans Jung im Pfalzgrafensaal der Barbarossaburg, Kaiserslautern, Schloßstraße, zu dem wir alle Mitglieder des Hauptvorstandes ebenfalls herzlich einladen, sowie auf Einladung des Schaustellerverbandes Pfalz-Saar E. V. - um 13 Uhr ein kaltes Büffet in der Handwerks- kammer. Einladungsschreiben zu der Hauptvorstandssitzung sowie die vorläufige Tagesordnung wur- den den Mitgliedern des Hauptvorstandes von der Hauptgeschäftsstelle in Bad Godesberg be- reits zugesandt. Wir bitten alle Verbands- und Vereinsvorsitzenden, die Zahl der Teilnehmer an dem kalten Büffet am 16. 11. um 13 Uhr in der Handwerkskammer dem Vorsitzenden des Schaustellerver- bandes Pfalz-Saar E. V., Kollegen H. Wilp, 6750 Kaiserslautern-Einsiedlerhof, Kaiserstr. 63 a, Tel. (0631) 582 14, umgehend mitzuteilen. Zimmerbestellungen sind zu richten an das Amtliche Verkehrsbüro Hans Junker 6750 Kaiserslautern, Stiftsplatz (Verkehrspavillon), Tel. (0631) 37 06. Die Zimmer sind in drei Preisgruppen eingeteilt: DM 7.- bis 9.-, DM 10.- bis 13.- und über DM 13.- (für Einzelzimmer). Der Empfang beim Oberbürgermeister am 16. 11. um 11 Uhr ist eine besondere Auszeichnung für den DSB. Wir bitten daher die Mitglieder des Hauptvorstandes, zu dieser Veranstaltung vollzählig zu erscheinen. Zur Teilnahme an der Hauptvorstandssitzung sind neben den Mitgliedern des Geschäftsfüh- renden Vorstandes, den Fachberatern und dem Hauptgeschäftsführer jeweils zwei Vorstands- mitglieder der dem DSB angeschlossenen Verbände und Vereine, wobei jedoch nur der 1. Vor- sitzende oder der von ihm beauftragte Vertreter stimmberechtigt ist, sowie die Mitglieder der Arbeitsausschüsse berechtigt. Um rege Beteiligung an der Sitzung wird gebeten, da zahlreiche wichtige Berufs- und Orga- nisationsfragen zur Beratung anstehen. Max Eberhard Präsident Grußwort Geschäftsführender Vorstand: Otto Schilling Anton K. Kleiner Vizepräsidenten - Seit 397 Jahren werden in Kaiserslautern Märk- te durchgeführt. Im Laufe der Jahrhunderte entwickelte sich die Lauterer Kerwe zu einem der größten Volksfeste der Pfalz. Lassen Sie mich auf den Maimarkt verweisen, der zusam- men mit dem ihm vorhergehenden Festzug in diesem Jahr nahezu 300 000 Menschen in unsere Stadt zog. Mit Genugtuung denke ich auch an den Oktobermarkt, der gerade vor vier Wochen mit großem Erfolg abgehalten wurde. Die Be- völkerung unserer Stadt und der nahen und weiteren Umgebung freut sich heute schon auf die Märkte des Jahres 1968. Wodurch können solche Erfolge erzielt wer- den? Ich muß einmal meinem Marktmeister, Stadtamtsrat Gustav Hochwärter, bestätigen, daß er bei der Zusammenstellung unserer Märkte eine glückliche Hand hat. Zum anderen darf ich feststellen, daß es die Schausteller Lothar Bockhacker 1. Bundeskassierer sind, die unserem Maimarkt und Oktobermarkt zu diesem Aufschwung verhalfen und sicher- lich auch in Zukunft ihr Teil dazu beitragen werden, daß die Kaiserslauterer Märkte noch beliebter und attraktiver werden. Ich begrüße es deshalb sehr, daß der Deutsche Schaustellerbund seine Hauptvorstandssitzung in Kaiserslautern abhält. Alle Mitglieder des Vorstandes und die Gäste heiße ich in unserer gastfreundlichen Stadt auf das herzlichste will- kommen. Ich bin sicher, daß Sie sich hier wohl- fühlen und die Atmosphäre kennenlernen, die Kaiserslautern als Messe- und Marktstadt bei den Schaustellern so beliebt macht. Den Sitzungen wünsche ich einen guten Erfolg. Die gesellschaftlichen Veranstaltungen mögen zur Stärkung bestehender Bande und zum ge- genseitigen Kennenlernen beitragen. Dr. Jung Oberbürgermeister nächst vorliegenden neuen Gutachten über die gesamtwirtschaftliche Entwicklung Stellung nehmen. Er will auch den im Ausland erhobe- nen Vorwurf prüfen, daß die Mehrwertsteuer deutsche Importe erschwere, Exporte begün- stige und so einer Abwertung der DM gleich- komme. Demgegenüber vertritt Bundeswirt- schaftsminister Schiller die Auffassung, daß die Mehrwertsteuer auf längere Sicht zu einem ausgeglichenen Preisgefüge und zu einer Wett- bewerbsentzerrung im Außenhandel führen werde. Keine Beförderungssteuer mehr für Schaustellertransporte CF Gem. § 31 Abs. 1 Nr. 4 (und Nr. 5) des Mehrwert- steuergesetzes, das bekanntlich am 1. Jan. 1968 in Kraft tritt, wird die Beförderungsteuer von diesem Tage an wegfallen. Ursprüngliche Be- fürchtungen, daß die Kosten und Werte der Schaustellertransporte der Mehrwertsteuer unterworfen werden sollten" - im KOMET vom 10. 9. 1967 wurde an anderer Stelle hierüber be- richtet, haben sich glücklicherweise nicht be- stätigt. Anders sieht es aber mit der Beförderungsteuer aus, die weiterhin in den Bundesministerien herumgeistert und trotz der zitierten Vorschrift des Mehrwertsteuergesetzes nun doch wieder auferstehen soll. Nach dem sogenannten „Le- ber-Plan", dem verkehrspolitischen Programm des neuen Bundesverkehrsministers für die Jahre 1968-1972, über das in der Öffentlichkeit in den letzten Wochen so viel diskutiert wor- den ist, ist die Wiedereinführung der Beförde- rungsteuer für den gewerblichen Straßengüter- fernverkehr und den Werkfernverkehr, unter den bisher auch die Schaustellertransporte fie- len, vorgesehen. Nun ist die Beförderungsteuer für die Schau- steller nicht eine so große finanzielle Belastung gewesen wie für den Güterfern- und den son- stigen Werkfernverkehr, da die Schausteller nur 1 Pfg. pro t/km bezahlen mußten und für die meisten unserer Mitglieder diese Steuer auf Grund des „Standorterlasses", nach dem jeder Spielort als Standort anzusehen ist und Transporte innerhalb der 50-km-Zone (Nah- zone) steuerfrei sind, überhaupt nicht in Be- tracht kam. Dem DSB war es bekanntlich da- mals gelungen, diese Sonderregelungen für Schaustellertransporte durchzusetzen. Eine Be- lastung war es aber doch und würde es heute, wo die Unkosten so gestiegen sind, ganz be- sonders sein. Als wir daher Einzelheiten aus dem Leber-Plan" hörten und feststellen muß- ten, daß nun doch die Beförderungsteuer auch für Schausteller - wiederkehren sollte, haben wir uns sofort mit dem Bundesverkehrs- ministerium in Verbindung gesetzt. In einer Verhandlung mit dem zuständigen Sachbear- beiter ist es dem DSB gelungen, diese neue drohende Belastung für die Schausteller abzu- wehren. Uns wurde zugesagt, daß die Schau- stellertransporte wie die Beförderung von Milch, Milcherzeugnissen, Fischen, heimischem Gemüse und Obst in den Ausnahmekatalog aufgenommen und damit von der Beförderung- steuer freigestellt werden sollen! - CF Mehrwertsteuer Nach der Verkündung des Mehrwertsteuerge- setzes, das am 1. 1. 1968 in Kraft treten wird, im Bundesgesetzblatt vom 2. 6. 1967 ist nunmehr das 1. Änderungsgesetz (vom 18. 10. 1967) ver- öffentlicht worden (Bundesgesetzblatt I Nr. 60 vom 21. 10. 1967). Damit wurden verschiedene Änderungen an den Vorschriften des Mehr- wertsteuergesetzes vorgenommen, u. a. die An- hebung des allgemeinen Steuersatzes (bisher 10 v. H. - § 12 Abs. 1) mit Wirkung vom 1. 7. 1968 auf 11 v. H. und des ermäßigten Steuersatzes (bisher 5 v. H. - § 12 Abs. 2), der bekanntlich auf die Leistungen aus der Tätigkeit als Schaustel- ler Anwendung finden wird) zum 1. 7. 1968 auf 5½ v. H. Auch die Vorschrift des § 28 (Über- gangsregelung für das Vorratsvermögen) wur- de geändert, und zwar mit Wirkung vom 1. Ja- nuar 1968. Vom Bundesfinanzministerium wurden inzwi- schen, d. h. am 26. 7. und am 11. 10. 1967, zwei Durchführungsverordnungen zum Mehrwert- steuergesetz erlassen. Man kann bis Jahres- ende noch mit weiteren Verordnungen rech- nen, darunter auch eine Auslegung der Vor- schrift des § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. 2, die den ermäßigten Steuersatz für „,Leistungen aus der Tätigkeit als Schausteller" vorsieht. Die vom DSB mit dem Bundesfinanzministerium ge- führten Verhandlungen, die eine Ausdehnung dieser Bestimmung auf möglichst alle Sparten des Schaustellergewerbes zum Ziele haben, sind noch immer nicht abgeschlossen. - Der wirtschaftliche Sachverständigenrat der Bundesregierung ist im Gegensatz zu den zuständigen Bundesministern der Meinung, daß die Gefahr eines zumindest vorübergehen- den Preisauftriebs infolge der Einführung der Mehrwertsteuer ab 1. 1. 1968 nicht auszuschlie- Ben ist. Er will zu dieser Frage in seinem dem- Schausteller! Deine Berufsorganisation ist der Deutsche Schaustellerbund