Der Komet 3788 – Seite 8

Seite 8 >DER KOMET PIRMASENS Mehrwertsteuergesetz (5. Fortsetzung und Schluß) § 29 Umstellung langfristiger Verträge (1) Beruht die Leistung auf einem Vertrag, der vor dem 1. Oktober 1967 abgeschlossen worden ist, so kann, falls auf Grund der Vorschriften dieses Gesetzes die umsatzsteuerliche Belastung der Lei- stung sich nicht unwesentlich erhöht oder vermin- dert, der eine Vertragsteil von dem anderen einen angemessenen Ausgleich verlangen; soweit vor Inkrafttreten dieses Gesetzes Vergütungssätze für die Ausfuhrvergütung oder die Ausfuhrhändler- vergütung festgesetzt worden sind, sollen diese bei der Ermittlung der bisherigen umsatzsteuer- lichen Belastung berücksichtigt werden. Satz 1 gilt nicht, soweit die Parteien etwas anderes ver- einbart haben. Ist streitig, ob die umsatzsteuer- liche Belastung sich nicht unwesentlich erhöht oder vermindert hat und in welcher Höhe ein Aus- gleich verlangt werden kann, so ist § 287 Abs. 1 der Zivilprozeßordnung entsprechend anzuwen- den. (2) Weist der Unternehmer nach, daß er einen angemessenen Ausgleich im Sinne des Absatzes 1 für die Erhöhung der umsatzsteuerlichen Belastung seiner Leistung nicht erlangen kann, weil der Ver- trag deutschem Recht nicht unterliegt, so kann der Bundesminister der Finanzen unbeschadet der Vorschrift des § 131 der Reichsabgabenordnung einen Steuererlaß bis zur Höhe der Mehrbelastung gewähren. § 30 Übergangsvorschriften zur stufenweisen Ein- führung des sofortigen Vorsteuerabzugs bei Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens (1) In der Zeit vom 1. Januar 1968 bis zum 31. De- zember 1972 unterliegt neben den in § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 bezeichneten Umsätzen auch der Selbstverbrauch der Umsatzsteuer. (2) Selbstverbrauch liegt vor, wenn ein Unter- nehmer körperliche Wirtschaftsgüter, die der Abnutzung unterliegen und deren Anschaf- fungs- oder Herstellungskosten nach den ein- kommensteuerrechtlichen Vorschriften im Jahr der Anschaffung oder Herstellung nicht in vol- ler Höhe als Betriebsausgaben abgesetzt wer- den können, im Inland der Verwendung oder Nutzung als Anlagevermögen zuführt. Satz 1 ist nicht anzuwenden, wenn die Zuführung Wirtschaftsgüter der in § 4 Nr. 4 bezeichneten Art betrifft oder soweit es sich um Wirtschafts- güter handelt, die der Unternehmer durch einen nach § 4 Nr. 9 Buchstabe a) steuerfreien Umsatz erworben hat. Die Sätze 1 und 2 gelten auch für entsprechende Wirtschaftsgüter, die nicht zu einem Betriebsvermögen gehören. (3) Die Steuerpflicht tritt nicht ein, wenn der Unternehmer nur Umsätze bewirkt, die nach § 15 Abs. 2 zum Ausschluß vom Vorsteuerabzug führen oder wenn auf seine Umsätze § 19 oder § 24 anzuwenden ist. Liegen die Voraussetzun- gen des § 15 Abs. 3 oder 4 vor, tritt die Steuer- pflicht insoweit nicht ein, als der Unternehmer zum Vorsteuerabzug nicht berechtigt ist. (4) Bemessungsgrundlage ist der Wert, der im Zeitpunkt des Selbstverbrauchs nach den ein- kommensteuerrechtlichen Vorschriften bei der Berechnung der Absetzung für Abnutzung für das Wirtschaftsgut anzusetzen ist. In den Fäl- len des Absatzes 3 Satz 2 ist von dem Anteil der Bemessungsgrundlage auszugehen, zu dem der Unternehmer zum Vorsteuerabzug berech- tigt ist. (5) Die Steuer beträgt für den Selbstverbrauch des Jahres 1968 des Jahres 1969 des Jahres 1970 acht vom Hundert, sieben vom Hundert, sechs vom Hundert, des Jahres 1971 vier vom Hundert und des Jahres 1972 zwei vom Hundert der Bemessungsgrundlage. Für den Selbstver- brauch der in der Anlage 1 bezeichneten Gegen- stände ermäßigt sich die Steuer auf die Hälfte. Die Steuer für den Selbstverbrauch ist vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen. (6) Die Steuerschuld entsteht mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem der Unter- nehmer den Selbstverbrauch ausgeführt hat. (7) Wird ein Wirtschaftsgut, das bei dem Unter- nehmer dem Selbstverbrauch unterlegen hat, vor dem 1. Januar 1973 veräußert oder zum Eigenverbrauch entnommen und sind diese Umsätze steuerpflichtig oder nach § 4 Nr. 1 steuerfrei, so kann der Unternehmer die von ihm geschuldete Steuer kürzen. Der Kürzungs- betrag ergibt sich aus der Anwendung des im Jahr der Veräußerung oder Entnahme für den Selbstverbrauch geltenden Steuersatzes (Ab- satz 5) auf die Bemessungsgrundlage nach § 10, höchstens auf den Wert, der nach Abs. 4 Satz 1 für den Selbstverbrauch anzusetzen war. War im Jahr des Selbstverbrauchs Absatz 3 Satz 2 anzuwenden, so mindert sich der Kürzungsbe- trag um den Anteil, zu dem der Unternehmer in diesem Jahr nicht zum Vorsteuerabzug be- rechtigt gewesen ist. (8) Für die Berechnung, Veranlagung, Voran- meldung und Entrichtung der Steuer sind § 16 Abs. 1 bis 4 und § 18 Abs. 1 bis 4 entsprechend anzuwenden. § 22 Abs. 1 ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß aus den Aufzeichnungen des Unternehmers die Bemessungsgrundlage und der Zeitpunkt des Selbstverbrauchs sowie der Kürzungsbetrag zu ersehen sein müssen. (9) Hat ein Wirtschaftsgut am Schluß des Jah- res 1967 in fertigem oder unfertigem Zustand zum Anlagevermögen eines Unternehmers ge- hört und ist dafür ein Vorsteuerabzug nach § 28 nicht in Anspruch genommen worden, kann der Bundesminister der Finanzen unbeschadet der Vorschrift des § 131 der Reichsabgabenord- nung, die durch die Besteuerung nach Absatz 1 eintretende steuerliche Belastung auf Antrag des Unternehmers durch Steuererlaß angemes- sen mildern. § 31 Aufhebung und Änderung von Gesetzen und Verordnungen (1) Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes wer- den aufgehoben 1. das Umsatzsteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Sept. 1951 (Bundes- gesetzbl. I S. 791), zuletzt geändert durch das Steueränderungsgesetz 1966 vom 23. Dezem- ber 1966 (Bundesgesetzbl. I S. 702) und das Siebzehnte Gesetz zur Änderung des Um- satzsteuergesetzes vom 23. Dezember 1966 (Bundesgesetzblatt I S. 709); 2. die Durchführungsbestimmungen zum Um- satzsteuergesetz in der Fassung der Be- kanntmachung vom 1. September 1951 (Bun- desgesetzbl. I S. 796), zuletzt geändert durch das Steueränderungsgesetz 1966 vom 23. De- zember 1966 (Bundesgesetzbl. I S. 702); 3. die Ausgleichsteuerordnung (Durchführungs- bestimmungen zum Umsatzsteuergesetz ) vom 19. Januar 1962 (Bundesgesetzbl. I S. 35), zuletzt geändert durch die Sechste Verord- nung zur Änderung der Ausgleichsteuerord- nung vom 23. Dezember 1966 ( Bundesgesetz- blatt I S. 773); 4. das Beförderungsteuergesetz in der Fassung vom 13. Juni 1955 (Bundesgesetzbl. I S. 366), zuletzt geändert durch das Sechste Gesetz zur Änderung des Beförderungsteuergeset- zes vom 13. April 1965 (Bundesgesetzblatt I S. 317); 5. die Beförderungsteuer-Durchführungsver- ordnung vom 8. Oktober 1955 (Bundesgesetz- blatt I S. 659), zuletzt geändert durch die Vierte Verordnung zur Änderung der Be- förderungsteuer-Durchführungsverordnung 1955 vom 22. März 1962 (Bundesgesetzblatt I S. 182); 6. § 11 des Schaumweinsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Ok- tober 1958 (Bundesgesetzbl. I S. 764), zuletzt geändert durch das Haushaltsicherungsge- setz vom 20. Dezember 1965 (Bundesgesetz- blatt I S. 2065); 7. die in anderen als in den vorstehend unter den Nummern 1 bis 6 aufgeführten Rechts- vorschriften enthaltenen umsatzsteuerrecht- lichen u. beförderungsteuerrechtlichen Vor- schriften, soweit sie diesem Gesetz wider- sprechen und nicht auf völkerrechtlichen Nr. 3788 Verträgen beruhen. Das gilt insbesondere für die nicht in dieses Gesetz übernomme- nen Steuerbefreiungen und Steuermäßigun- gen. (2) In § 87b des Handelsgesetzbuchs wird dem Absatz 2 folgender Satz 3 angefügt: ,,Die Umsatzsteuer, die lediglich auf Grund der steuerrechtlichen Vorschriften in der Rechnung gesondert ausgewiesen ist, gilt nicht als beson- ders in Rechnung gestellt." § 32 Geltung im Land Berlin Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 12 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Ja- nuar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungs- gesetzes. § 33 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1968 in Kraft. Die in diesem Gesetz enthaltenen Ermächtigun- gen treten am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundes- rates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. 610 Bonn, den 29. Mai 1967 Der Bundespräsident Lübke Der Bundeskanzler Kiesinger Der Bundesminister der Finanzen Strauß Schaustellerverband Niedersachsen e.V. Sitz: Hannover Unsere erste Mitgliederversammlung des Winterhalbjahres 1967/68 findet am Donnerstag, dem 23. November 1967, in der Strandgaststätte Silbersee, Hannover-Langenhagen, ab 19.30 Uhr statt. Wir bitten um möglichst vollzählige Teilnahme. Die Tagesordnung geht allen Mitgliedern noch schriftlich zu. Walter Rick, 1. Vorsitzender Allen Städten und Gemeinden des Bundesge- bietes und allen Märkten und Volksfestveran- staltern zur Nachahmung empfohlen!: STADT LANGENHAGEN An den Schaustellverband Niedersachsen E. V. 3 Hannover Waterloostraße 20 Betr.: Gebührentarif für Märkte in der Stadt Langenhagen Sehr geehrte Herren! Wir möchten Ihnen zur Kenntnis geben, daß der Verwaltungsausschuẞ erfreulicherweise der Stadt Langenhagen in seiner Sitzung am 21. 8. 1967 entschieden hat, den Gebührentarif für die Benutzung der städtischen Märkte nicht zu erhöhen. Hochachtungsvoll Der Stadtdirektor Schaustellerverband Lüneburg u. Umgebung E.V. Die Jahreshauptversammlung findet auf Be- schluß am Mittwoch, dem 22. November 1967, um 14 Uhr im „,Mönchsgarten", Lüneburg, statt . Dortselbst wird auch das „Fest der Schausteller Lüneburger Heide" am Sonnabend, dem 6. Ja- nuar 1968, veranstaltet. Die Tagesordnung für die Hauptversammlung wird jedem Mitglied laut Satzung zugestellt. Beachtenswert ist die Neuwahl des Vorstandes und der Fachberater nach dreijähriger Amts- zeit, Aufnahme neuer Mitglieder usw. Der Vorstand bittet um pünktliches Erscheinen! Gerd Hanke, 1. Vorsitzender