Der Komet 3810 – Seite 4

Seite 4 erfüllt ist, oder weil durch Entrichtung weniger zusätzlicher Beiträge die Versicherungszeit um ein halbes Jahr erhöht werden kann, gilt jedoch weiter. Das vorgezogene Ruhegeld für weibliche Ver- sicherte, das auf Antrag Frauen gewährt wird, die das 60. Lebensjahr vollendet und in den letzten 20 Jahren überwiegend eine rentenver- sicherungspflichtige Beschäftigung oder Tätig- keit ausgeübt haben und eine Beschäftigung gegen Entgelt oder eine Erwerbstätigkeit nicht mehr ausüben, beginnt nach einer in das Fi- Be- nanzänderungsgesetz aufgenommenen stimmung seit Januar 1968 ebenfalls erst vom Ablauf des Monats an, in dem die Beschäfti- gung oder Tätigkeit endet und die Vorausset- zungen erfüllt sind. Eine Versicherte, die z. B. am 5. September 1968 ihre Beschäftigung auf- gibt, erhält das beantragte vorgezogene Alters- ruhegeld erst vom 1. Oktober 1968 an, während eine Versicherte, die am 5. Okt. 1967 aus dem Erwerbsleben ausgeschieden war, bereits am 1. Oktober 1967 in den Genuß des Altersruhe- geldes kam. Frauen, die Anspruch auf vorge- zogenes Altersruhegeld haben, sollten daher nach Möglichkeit ihre Beschäftigung oder Tä- tigkeit stets mit einem Monatsende aufgeben, weil nur dann ein unmittelbarer Anschluß von Arbeitseinkommen an Altersruhegeld gegeben ist. Wie bei dem „normalen" Altersruhegeld ist es auch bei dem vorgezogenen Altersruhe- geld weiter möglich, einen späteren Zeitpunkt für den Beginn der Rente zu wählen, falls dies aus den erwähnten Gründen zweckmäßig er- scheint. Die durch das Finanzänderungsgesetz festge- legte Neuregelung für den Beginn des Alters- ruhegeldes gilt auch für Renten wegen Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit. Auch sie werden >>DER KOMET« PIRMASENS jetzt nicht mehr wie bisher mit Beginn, son- dern erst vom Ablauf des Monats an gezahlt, in dem ihre Voraussetzung erfüllt ist. Gerade für diesen Personenkreis werden sich in man- chen Fällen Einbußen ergeben, die mehr oder weniger hart sein können. Lediglich die bisher geltende Bestimmung, daß eine Rente wegen Berufs- oder Erwerbsunfä- higkeit vom Beginn des Antragsmonats an, zu gewähren ist, wenn der Antrag später als drei Monate nach Eintritt des Schadens gestellt wird, wurde durch das Finanzänderungsgesetz nicht geändert und gilt infolgedessen ohne Einschränkung weiter. Selbst einen nicht unerheblichen Teil der Em- pfänger von Hinterbliebenenrenten( Renten an Witwen, Witwer und Waisen), also Personen die auch heute noch in vielen Fällen auf die Einkünfte aus der gesetzlichen Rentenversi- cherung dringend angewiesen sind, läßt das Finanzänderungsgesetz nicht unverschont. Bisher begannen diese Renten mit dem Ersten des Monats, in dem der Versicherte starb. Jetzt setzen die Hinterbliebenenrenten in den Fäl- len, in denen der Versicherte zum Zeitpunkt seines Todes noch nicht Rentenempfänger war, d. h. in denen er in der Regel noch im Arbeits- leben stand, erst mit dem Todestag des Versi- cherten ein. Lediglich wenn der Versicherte bereits selbst Anspruch auf Rente hatte, be- ginnen Hinterbliebenenrenten wie bisher mit dem Ablauf des Sterbemonats. Mögen die hier aufgeführten Einbußen für Rentner und Hinterbliebene auch in manchen Fällen wirtschaftlich tragbar sein, ist es trotz- dem empfehlenswert, sich rechtzeitig mit ihnen vertraut zu machen, damit alle „Anwärter" wissen, was eines Tages auf sie zukommt oder zum mindesten auf sie zukommen kann. St. Immer mehr Geschmack am Speiseeis 1967 wurden 160 Mill. Liter Milch zu Eiskrem verarbeitet Es sind erhebliche Mengen Milch, die das Ver- braucherpublikum in Form von Speiseeis all- jährlich zu sich nimmt. Allein die deutsche Eis- krem-Industrie hat im Jahre 1967, auf Trink- milch umgerechnet, über 160 Millionen Liter Milch verarbeitet. Das entspricht der Jahres- produktion von 34 000 gut im Futter stehenden Milchkühen. Ebenso imponierend sind die jüngsten Zahlen über die vorhandenen Eiskrem-Verkaufsstel- len in der Bundesrepublik, die inzwischen auf 345 000 angewachsen sind. Es gibt allein 100 000 gastgewerbliche Betriebe, in denen Eiskrem angeboten wird; dazu kommen 16 000 Kioske, 180 000 Lebensmittelgeschäfte mit Eiskrem-Ver- kauf und 49 000 sonstige Verkaufsstellen. In der Tat gewinnt das deutsche Verbraucher- publikum offenbar von Jahr zu Jahr mehr Ge- schmack am Speiseeis. Im letzten Jahr ist der Verzehr von Speiseeis wieder erheblich gestie- gen, und zwar auf einen Durchschnitt von 3,2 Litern je Einwohner. Was natürlich bedeutet, daß manche Leute weitaus mehr verzehrt ha- ben müssen. Wie die oben genannte Zahl erkennen läßt, hat man inzwischen vielfach erkannt, daß im Eisgeschäft noch Umsatzreserven stecken. Um sie zu mobilisieren, ist es heute nicht unbedingt erforderlich, sich selbst mit der Herstellung von Speiseeis zu befassen. Wenngleich hierzu festzustellen ist, daß auch die Eigenherstellung durch moderne Maschinen und vorgefertigte Zutaten wesentlich erleichtert wird. Am be- quemsten dürfte es aber, insbesondere für Be- triebe, die nicht auf ein ständiges Speiseeis- Geschäft eingestellt sind, sein, sich des An- gebots an Fertig-Eiskrem zu bedienen. Auf diesen Zweig spezialisierte und leistungsfähige Lieferfirmen halten längst ein überaus viel- seitiges Sortiment an Fertig-Eiskrem in ratio- nellen Großpackungen bereit, die in der Tief- kühltruhe bis zum tatsächlichen Bedarf gela- gert werden können. Auf diese Weise ist es also gar kein Problem, jederzeit und überall mit Speiseeis dienen zu können. Ob man es so serviert, wie es geliefert wurde, oder ob man aus dem Sortiment eigene Eisspezialitäten zusammenstellt, bleibt jedem, seinen Möglichkeiten und der jeweiligen Ge- legenheit überlassen. In den meisten Fällen jedenfalls läßt sich Fer- tig-Eiskrem bei der Herstellung von Eistorten, Eisbomben und anderen Eisspezialitäten eben- so gut verwenden wie Speiseeis eigener Her- stellung. Mängel an Bremsen häufen sich ,,Bei jedem vierten Kraftfahrzeug, das uns zur Pflichtuntersuchung vorgeführt wird, müssen wir Mängel an den Bremsen feststellen." Diese alarmierende Mitteilung machte dieser Tage der Technische Überwachungsverein Bayern. Auch im Unfallgeschehen spielen, wie der TÜV mitteilte, schadhafte Bremsen eine erhebliche Rolle. Unter allen technischen Unfallursachen, die 1967 von der Bayerischen Landpolizei regi- striert worden seien, stünden Bremsmängel an zweiter Stelle. Deshalb empfiehlt der TÜV Bayern den Kraftfahrern, die Bremsen ihres Wagens wenigstens einmal und bei großen Fahrleistungen mindestens zweimal im Jahr von einer Fachwerkstätte inspizieren zu lassen. Nr. 3810 Im einzelnen gibt der TÜV Bayern den Kraft fahrern folgende Hinweise für die Pflege der Bremsen: Zeigt sich an den Bremsen auch nur die ge- ringste Unregelmäßigkeit wie nachlassende Leistung, ungleichmäßige Wirkung, Rupfen, oder ungewöhnlich langer Bremspedalweg, so sollte sofort eine Werkstätte aufgesucht wer den. Für eine genaue Bremsinspektion genügt es nicht, die Bremse nachstellen zu lassen und eine Bremsprobe zu machen. Vielmehr müssen die einzelnen Teile der Bremse so die Beläge, die Schläuche, die Leitungen, die Bremszylin. der und -Kolben sowie der Bremsflüssigkeits- behälter sorgfältig kontrolliert werden. Wer bezahlt den Schaden? - Zivilrechtliche Folgen von Unruhen Jeder Beteiligte ist in Anspruch zu nehmen Die Unruhen in letzter Zeit haben sich vielfach nicht auf handgreifliche Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei be- schränkt, sondern haben auch zur Beschädi gung und Zerstörung fremder Sachen geführt. Kraftwagen, Fensterscheiben, Türen und ande res wurden von Demonstranten zerstört oder beschädigt. Ob sich nun Anführer oder bloße Mitläufer aktiv betätigt haben - keiner hat wohl geahnt, welche Folgen er für sich selbst damit heraufbeschworen hat. Die Versicherungen treten in der Regel für diese Art Schäden nicht ein. Vielfach enthalten die Versicherungsverträge eine „Aufruhrklau- sel", wonach der Versicherungsschutz bei Auf- ruhrschäden entfällt. Inwieweit Glas-, Sach- schadens- und andere Versicherungen mög- licherweise aus Kulanzgründen doch zahlen, kann dahingestellt bleiben; denn in diesen Fällen geht die Forderung gegen den Schädi ger auf die Versicherung über, so daß lediglich eine Änderung in der Person des Gläubigers eintritt. - Daß Schäden, die von Demonstranten ange- richtet werden, stets als unerlaubte Handlun gen im Sinne von § 823 des Bürgerlichen Gesetz- buches anzusehen sind, liegt auf der Hand Weniger bekannt ist jedoch, daß von mehreren Mittätern jeder für den gesamten Schaden - gesamtschuldnerisch haftet, also nicht nur für den Teil, der auf sein eigenes Konto geht Die Gesamtschadenssumme kann überaus hoch sein. Sie setzt sich nicht nur aus den unmittel baren Sach- u. Personalschäden, sondern auch aus den damit zusammenhängenden Vermö gensschäden zusammen (z. B. Verhinderung der Auslieferung von Zeitungen). Zur Bestrafung von Beteiligten bedarf es des Nachweises, daß gerade dieser bestimmte Be- teiligte eine Straftat begangen hat. Für die zivilrechtliche Haftung sind die Anforderun gen, insbesondere hinsichtlich der Beweislast wesentlich geringer. Vor allem aber bestimmt § 830 des Bürgerlichen Gesetzbuches: „Haben mehrere durch eine ge meinschaftlich begangene unerlaubte Hand lung einen Schaden verursacht, so ist jeder für den Schaden verantwortlich. Das gleiche gilt wenn sich nicht ermitteln läßt, wer von mehre ren Beteiligten den Schaden durch seine Hand lung verursacht hat. Anstifter und Gehilfen stehen Mittätern gleich." Das bedeutet, daß je der Beteiligte für den ganzen Schaden ge samtschuldnerisch in Anspruch genommen werden kann. Hat er jetzt, etwa als Student kein Vermögen, so kann er dennoch jetzt schon auf Schadenersatz verklagt und dazu verurteilt werden; die Forderung aus einem Urteil ver jährt erst in 30 Jahren. So kann also eine solche Jugendsünde den Schadenstifter fast sein gan zes Leben lang begleiten und sich an seinem Einkommen spürbar bemerkbar machen. JPD