Der Komet 3815 – Seite 6

Seite 6 einjährigen Bewitterung herausgestellt. Somit ist es jetzt möglich, bei der Anschaffung von Zeltleinwand die Anforderungen der Bauvor- schriften (Nr. 2.1.1.2) und der im Entwurf vor- liegenden Versammlungsstätten VO (§ 32 Abs. 2) zu erfüllen. Es ist zu erwarten, daß nun auch noch andere Herstellerfirmen entsprechende Prüfungsbescheide erhalten. Bei Neuanschaffungen ist nunmehr den Ergeb- nissen der Untersuchungen Rechnung zu tra- gen und es muß darauf geachtet werden, daß die Zeltleinwand den Prüfbescheiden entspricht. Die noch vorhandenen Planen sollen jedoch noch aufgebraucht werden können, wie uns vom Landesbauministerium NW mitgeteilt wurde. 7. Straßenverkehrsrecht/Beförderungssteuer Da beabsichtigt ist, im Rahmen der Europäi- schen Gemeinschaft (EG) eine einheitliche Straßenverkehrsordnung (StVO) zu schaffen, hat die Bundesregierung bekanntlich ihren 1963 erstellten Entwurf wieder zurückgezogen und auch keinen neuen Entwurf mehr erstellt. Ein Entwurf der EG liegt noch nicht vor. Auf einen 1963 vom DSB gestellten Antrag, Rück- fahrscheinwerfer als Arbeitsscheinwerfer auch bei Schausteller-Zugmaschinen zuzulassen (§ 52 Abs. 2 StVZO), erhielten wir schon vor einigen Jahren vom Bundesverkehrsministe- rium nach Rückfrage bei den Landesregierun- gen einen zustimmenden Bescheid, jedoch ist die genannte Bestimmung nicht geändert wor- den. Auf wiederholte Anfragen erhielten wir im Berichtsjahr die Nachricht, daß unser An- trag bei der 1968 vorgesehenen Änderung der StVZO nun endlich berücksichtigt werden soll. Danach werden Leuchten zur Beleuchtung von Arbeitsgeräten hinter Schausteller-Zugmaschi- nen nicht als Rückfahrscheinwerfer gelten. Das BdVerkMin ist nicht bereit, die Vorfüh- rungsfristen zu den Hauptuntersuchungen beim TÜV für Schausteller-Zugmaschinen, die über 20 km/h zugelassen sind (einmal jährlich) auf zwei Jahre zu verlängern und vertritt nach wie vor die Auffassung, daß mit der geringe- ren Nutzung dieser Zugmaschinen eine Aus- nahme von dieser Regelung hinsichtlich der technischen Überwachung nicht begründet wer- den kann. Eine Verdoppelung der Fristen beim TÜV ist daher nur möglich, wenn die Zugma- schinen in höchstens halbjährigen Abständen in amtlich anerkannten Werkstätten mindes- tens im Umfang der Zwischenuntersuchungen überprüft und die festgestellten Mängel be- seitigt werden. Dies gilt jedoch nur für zu- einer lassungspflichtige Zugmaschinen mit Motorleistung bis 55 PS oder einer durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 40 km/h (Anlage VIII Ziff. 4 Abs. 2 Nr. 4 StVZO). Unsere Bemühungen um eine Befreiung des Schaustellergewerbes von den Bestimmungen des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG), auf die uns bereits 1965 vom BdVerkMin ein grund- sätzlich positiver Bescheid erteilt worden ist, hat auch im Berichtsjahr nicht zu der erwar- teten Änderung des GüKG geführt. Die vorge- sehene Änderung dieses Gesetzes wurde von der Bundesregierung immer wieder verschoben und wird jetzt durch das von der Bundesre- gierung beschlossene Verkehrspolitische Pro- gramm für die Jahre 1968 bis 1972 neu aufge- griffen. Dieses Programm, der sogenannte ,,Leber-Plan", ist inzwischen auch vom Bundes- rat mit nur geringfügigen Änderungen verabschiedet worden und wird im neuen Jahr beim Bundestag eingebracht werden. In diesem Gesetz- Verkehrsplanungsgesetz sind zwei entwürfe enthalten, die auch für das Schau- stellergewerbe Bedeutung besitzen, darunter der Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Än- derung des GüKG. Nachdem ursprünglich beim BdVerkMin die Absicht bestanden hatte, das Schaustellerge- werbe in den Ausnahmekatalog des § 4 GüKG »DER KOMET« PIRMASENS aufzunehmen, sieht der neue Gesetzentwurf eine Erweiterung des bisherigen § 4 Abs. 2 vor, mit der der BdVerkMinister ermächtigt wird, ,,durch RechtsVO mit Zustimmung des Bun- desrates weitere, im Rahmen des Gesamtver- kehrs nicht ins Gewicht fallende Beförderungs- fälle allgemein von den Bestimmungen die- ses Gesetzes auszunehmen oder sie einer an- deren Beförderungsart zuzuordnen". In Ver- handlungen mit dem BdVerkMin konnten wir schon jetzt die Zusage erhalten, daß damit auch die Schaustellertransporte von den Bestimmun- gen des GüKG befreit werden und damit dann bei Fernverkehrsfahrten Beförderungs- und Begleitpapiere sowie Fahrtennachweisbücher nicht mehr mitzuführen und Zugmaschinen mit einer Leistung über 55 PS bei der Bundes- anstalt für den Güterfernverkehr nicht mehr angemeldet zu werden brauchen, wie es in § 52 GüKG vorgeschrieben ist. Der andere im Verkehrspolitischen Programm enthaltene Gesetzentwurf der Entwurf eines Gesetzes über die Besteuerung des Straßen- güterverkehrs - sieht die Wiedereinführung der Beförderungssteuer vor, die durch das Mehrwertsteuergesetz mit Wirkung vom 1. 1. 68 aufgehoben wurde. Damit würde nicht nur die vom DSB seinerzeit erzielte Steuerermäßi- gung (1 Pfg. pro t/km) und die Steuerfreiheit für Wohnwagen, sondern auch der sogenannte ,,Standorterlaẞ", nach dem alle Fahrten zwi- schen den einzelnen Spielorten, bei denen eine Entfernung von 50 km nicht überschritten wird, als Nahverkehr anzusehen sind, wieder in Fra- ge gestellt. Wir haben uns daher schon bei der Ausarbeitung dieses Gesetzentwurfes an das BdVerkMin gewandt und uns für eine Aus- klammerung der Schaustellertransporte aust diesem Gesetz, zumindest aber für Erhaltung der bisher gewährten Vergünstigungen einge- setzt. Unsere Bemühungen hatten Erfolg, und das BdVerkMin erklärte sich bereit, bei der Wiedereinführung der Beförderungssteuer die Schausteller auszunehmen. § 2 Nr. 6 Buchst. e des Gesetzentwurfes über die Besteuerung des Straßengüterverkehrs sieht daher vor, daß die Beförderung von „Tieren und Geräten von Schaustellern und sonstigem Schaustellergut" von der Besteuerung ausgenommen ist. 8. Kraftfahrzeug-Versicherung Wie wir vom Versicherungs-Verein der Kraft- wagenbesitzer (VdK), Berlin, erfahren, ist die Zahl der Kfz.-Schäden auch bei den Schau- steller-Zugmaschinen - im vergangenen Jahr zurückgegangen und daher eine Erhöhung der Prämien für 1968 nicht zu erwarten. Auch an eine Änderung der den Schaustellern eingeräumten Sonderprämien (50 %ige Ermäßigung) für ihre Zugmaschinen wird nicht gedacht. Noch völlig unklar ist allerdings die Frage, ob bzw. wie sich die Mehrwertsteuer bei den Versicherungs- gesellschaften auswirken wird, die grundsätz- lich von der Umsatzsteuer befreit bleiben. Der- zeit werden aber Untersuchungen darüber an- gestellt, ob die Veranlagung der Versicherungs- gesellschaften zur Mehrwertsteuer nicht wirt- schaftlich vorteilhafter sein würde. In diesem Falle wäre die von den Versicherungsunter- nehmen gezahlte Umsatzsteuer dem Versiche- rungsnehmer in Rechnung zu stellen, der dann diesen Betrag bei seiner Umsatzsteuer als Vor- steuer in Abzug bringen kann. Die Entschei- dung in dieser Frage ist aber wesentlich von der Höhe der Jahresumsätze der Versiche- rungsnehmer abhängig, da bis zu 60.000 DM zwischen dem bisherigen Steuersatz (4%) und der Mehrwertsteuer gewählt werden kann. Nur im letzten Falle hätte der Versicherungsneh- mer die Möglichkeit, ggfs. die in den Beitrags- rechnungen aufgeführten Vorsteuern in Abzug zu bringen. Der VdK hat unter Berücksichti- gung der längere Zeit in Anspruch nehmenden Untersuchungen vorerst nicht die Absicht, die bisherige Verfahrensweise zu ändern, so daß auch im Hinblick auf die Mehrwertsteuer eine Änderung der Prämienbeträge für 1968 nicht (wird fortgesetzt) zu erwarten ist. Nr. 3815 Schaustellerverband Berlin E.V. Protokollauszug der Mitgliederversammlung am 7. Mai 1968, 10 Uhr, im Hotel am Gesundbrunnen Anwesend sind der Gesamtvorstand, 36 Mit- glieder und 2 Gäste. Um 10.15 Uhr eröffnet der 1. Vorsitzende die Mitgliederversammlung und begrüßt die an- wesenden Kolleginnen und Kollegen. Die Tagesordnung wird verlesen und zu- gestimmt. Das Protokoll der Mitgliederversammlung vom 9. 4. 68 wird verlesen und in der vor- gelesenen Form zugestimmt. Es wird bekanntgegeben, daß unser alter Kol- lege Fritz Crombach im Ostteil unserer Stadt verstorben ist. Die Kollegen ehren ihn durch Erheben von den Plätzen. Die eingegangenen Schreiben werden ver- lesen und erläutert. Der 1. Vorsitzende teilt mit, daß von seiten des Vorstandes die Anregung gekommen ist, in diesem Sommer eine Informationsreise nach Wien durchzuführen. Diese Anregung wird mit Applaus zur Kenntnis genommen. In Sachen Lohnsummensteuer wird ein Schrei- ben des Bundeswirtschaftsministeriums ver- lesen. Das Rundschreiben V/68 des DSB wird auszugsweise verlesen und liegt interessierten Kollegen zur Einsichtnahme in der Geschäfts- stelle aus. Der 1. Vors. weist auf die neue Lärm- verordnung hin und bittet dringend, sich un- bedingt an diese Vorschrift zu halten. Zu den neuen Vorschriften der Bauaufsicht wird emp- fohlen, sich das Gesetz- und Verordnungsblatt von Berlin vom 23. 2. 68 zu beschaffen. Kollege Harry Wollenschläger gibt einen Bericht von den bisherigen Verhandlungen betreff. Weih- nachtsmarkt 1968. Eine Anfrage des Kollegen Klar, betreffend Einrichtung von öffentlichen Telefonzellen auf unseren Festplätzen, ist nach Meinung des Vorsitzenden nur in Verbindung mit dem jeweiligen Veranstalter möglich. Es wird mitgeteilt, daß beim Bezirksamt Char- lottenburg beantragt wurde, den Vertrag für das Oktoberfestgelände zu verlängern. Von der Oktoberfest-Kommission wird von den Vorbe- reitungen berichtet und um Zustimmung ge- beten, als Attraktion in diesem Jahr die Traber- Zugspitztruppe zu verpflichten. Diesem wird zugestimmt. Der Vors. teilt mit, daß noch einige GEMA-Ausweise im Büro des Verbandes ab- zuholen sind. Kollege Rudolf Redel stellt den mündlichen Antrag, in Zukunft während der Sommermonate auf den jeweiligen Festplätzen unsere Mitgliederversammlungen durchzufüh- ren. Nach einer kurzen Aussprache zieht Kol- lege R. Redel seinen Antrag zurück. In Bezug auf Phonstärke weist Koll. Werner Guth dar auf hin, daß in den Erlaubnissen der einzelnen Geschäftsinhaber die zusätzlichen Phonstärken nicht enthalten sind, sondern nur in der Haupt- erlaubnis des Veranstalters. Koll. Rudi Volk- mann teilt mit, daß die Bemühungen des Vor- standes, ein kleines tragbares Phonmeßgerät käuflich zu erwerben, bisher zu keinem Ergeb nis führten. In diesem Zusammenhang verweist der Vorsitzende auf unsere jeweiligen Verträ ge, in denen besonders auf die Phonstärken hingewiesen wird. Der kleine Wohnwagen macht seine übliche Runde und bringt den Betrag von DM 39,80. Zur nächsten Mitgliederversammlung wird schriftlich eingeladen. Da weiter keine Wortmeldungen vorliegen, schließt der Vorsitzende um 11.50 Uhr die Mitgliederversammlung. Schaustellerverband Berlin E. V. gez. Wilhelm Wollenschläger, 1. Vorsitzender gez. Harry Wollenschläger, 1. Schriftführer