Der Komet 3815 – Seite 7

Nr. 3815 »DER KOMET« PIRMASENS Seite 7 Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Sitz Bonn am Rhein Adenauer-Allee 77 Fernruf 36634 • · Europäische Union des Reisegewerbes (Union Européenne des Commerçants ambulants et industriels forains) tagte in Brüssel Die 1967 in Reims gegründete Europäische Union des Reisegewerbes hielt am 5. u. 6. Juni 1968 bereits zum zweiten Mal in Brüssel eine Arbeitstagung ab. Der Union gehören in erster Linie die bedeutendsten Berufsverbände des Reisegewerbes in den EWG-Ländern an. Aber auch Verbände der übrigen europäischen Staaten sind der Union angegliedert. Die Geschäftsführung liegt seit Gründung der Union in Händen der HAGD. Als Präsident wurde auch in diesem Jahr der Bundesvorsitzende der HAGD, Peter Biermann, einstim- mig wiedergewählt. Die Vertreter der EWG-Verbände waren mit Ausnahme der Vertreter Frankreichs, die in- folge der Unruhe in ihrem Lande keine Ver- kehrsmöglichkeit hatten, vollzählig erschienen. Als willkommene Gäste waren außerdem an- wesend die Vorsitzenden von vier schweizeri- schen Schaustellerverbänden, und zwar des SVZ - Zürich, SUZ - Zürich, LVUS - Zürich und SSVS Bern. Fea Präsident Biermann begrüßte die Angehörigen und brachte zum Ausdruck, daß sich die Grün- dung der Europäischen Union dadurch gerecht- fertigt habe, daß wichtige Berufsfragen des Reisegewerbes innerhalb der EWG zu lösen seien. Die fortschreitende Verwirklichung des EWG-Vertrages von Rom und die Beseitigung der Zollschranken am 1. Juli 1968 verlange auch von unserem Berufsstand eine intensive Mit- arbeit bei der Erstellung von Richtlinien zur Liberalisierung des Reisegewerbes. Hauptgeschäftsführer Dr. Niediek erstattete sodann den Geschäftsbericht, dem zu entneh- men war, daß die Union sich tatkräftig um die Interessenvertretung der angeschlossenen Ver- bände bei der EWG bemüht hat. Von großem Vorteil für die Entwicklung unserer Arbeit war die von der EWG mühsam erstellte und uns zugänglich gemachte Dokumentation über das Gewerberecht der sechs Mitgliedsstaaten. Ge- rade diese Gegenüberstellung zeigte die gro- Ben Unterschiede auf, die sowohl in der Rechts- auffassung als auch in der Durchführung der unser Gewerbe betreffenden Vorschriften in den einzelnen Ländern bestehen. Auf lange Sicht sollen die gewerblichen Bestimmungen im ganzen EWG-Bereich harmonisiert werden. Dazu kommt noch die löbliche Absicht, auch den Inhalt der Steuergesetze sowohl als auch die Steuersätze selbst einander anzugleichen. Wenn auch bereits erhebliche Anstrengungen gemacht wurden, z. B. die Mehrwertsteuer in allen EWG-Ländern einzuführen, so muẞ je- doch damit gerechnet werden, daß die Harmo- nisierung des Gewerbe- und Steuerrechts noch lange Jahre der Vorarbeit erforderlich machen wird. In klarer Erkenntnis dieser Sachlage hat die Arbeitsgruppe „Ambulanter Handel" in der EWG-Kommission zunächst drei Erfordernisse herausgestellt, deren Realisierung sobald als möglich erfolgen soll. Dabei handelt es sich um folgende Postulate: 1. Erlaß von Bestimmungen, die im Übergang die Ausübung der ambulanten Berufe in den sechs EWG-Staaten ermöglichen sollen; 2. sofortige Beseitigung aller gesetzlichen und verwaltungsrechtlichen Diskriminierungen der EWG-Ausländer; 3. Die Harmonisierung der im Reisegewerbe verbotenen Tätigkeiten. Hierzu gab Dr. Niediek den Wortlaut einer Ein- gabe der Europäischen Union des Reisegewer- Sitzung der Europäischen Union am 5. und 6. Juni d. J. in Brüssel Von links: Signor Capritti, Italien; Vertreter der 3 Berufsverbände der Schweiz; Präsident Biermann; Dr. H. Niediek; Otto Neugebauer; die Herren Plaat, van den Hoven und Tilman, Den Haag (Foto: Neugebauer) Von rechts: halb verdeckt Dr. Niediek; Präsident Bier- mann, der auch während dieser Sitzung erneut - wie früher das Präsidium hatte; Dr. Bruns-Wüstefeld, Direk- tor der Direktion Binnenhandel in der Generaldirektion Innerer Markt der EWG; daneben sein Assistent und ein Schweizer Vertreter des ambulanten Gewerbes. (Foto: Neugebauer) bes vom 14. Mai 1968 bekannt, die zu den drei Punkten u. a. wie folgt Stellung nimmt: 1. Die Übergangsrichtlinien, die vorweg die Ausübung der ambulanten Berufe in den sechs EWG-Staaten ermöglichen sollen, soll- ten sich darauf beschränken, daß die Be- werber nachzuweisen in der Lage sind, daß sie drei Jahre unbeanstandet in ihrem Be- ruf tätig gewesen sind. Die im Heimatland ausgestellten Gewerbelegitimationen soll- ten dabei auch für das übrige EWG-Ausland ihre Gültigkeit behalten. Von unseren Ver- bänden wurde noch vorgeschlagen, nach dem Muster der Niederlande eine obligato- rische Registrierung aller ambulanten Be- rufe vorzuschreiben. 2. Die Diskriminierung der Ausländer in den einzelnen EWG-Staaten sollte so schnell wie möglich vollständig beseitigt werden. Das würde bedeuten, daß alle gewerberecht- lichen Bestimmungen eines Landes, die die Ausländer in der Zulassung und der Berufs- ausübung schlechter stellen als die Inlän- der, außer Kraft gesetzt werden müssen. 3. Eine Harmonisierung der Verbotskataloge in den einzelnen Ländern ist umso schwie- riger, als derartige Verbote auch in Geset- zen enthalten sein können, die sonst keinen gewerberechtlichen Inhalt haben. Wir ver- treten auch die Auffassung, daß sehr viele dieser Verbote in einer modernen Wirt- schaft nicht mehr gerechtfertigt sind, und daß es grundsätzlich nicht verantwortet werden kann, den einen Berufsstand gegen- über den anderen schlechter zu stellen. Wir möchten deshalb vorschlagen, die am- bulanten Berufe mit dem stationären Ge- werbe in dieser Beziehung völlig gleichzu- stellen. Das würde also bedeuten, daß in den ambulanten Berufen nur die Waren verbo- ten bleiben sollen, die tatsächlich auch im Einzelhandel verboten sind. Eine unter- schiedliche gewerberechtliche Behandlung des Verkaufs, des Ankaufs und des Auf- suchens von Bestellungen halten wir für überholt. Der bisher als Argument für die Verbotskataloge angeführte Schutz der Ver- braucher kann u. E. nicht mehr ins Feld ge- führt werden, da eine umfassende Verbrau- cheraufklärung genügenden Selbstschutz bietet. Diese im vollen Einverständnis mit allen Mit- gliedsverbänden abgegebenen Erklärungen waren auch in erster Linie Gegenstand einer wichtigen und interessanten Verhandlung, die am nächsten Morgen auf unserer Arbeits- tagung mit dem Vertreter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Generaldirek- tion Innerer Markt, Herrn Dr. Bruns-Wüste- feld, stattfand. Herr Dr. Bruns-Wüstefeld, der uns bereits von früheren Zusammenkünften bekannt war und der als hervorragender Sachverständiger auf dem Gebiet des deutschen sowohl als auch des internationalen Gewerberechts gilt, wies auf die großen Schwierigkeiten hin, die sich einer Liberalisierung der gewerberechtlichen Be- stimmungen für das Reisegewerbe entgegen- stellen, und war deshalb auch mit uns der Mei- nung, daß der Erlaß von Übergangsrichtlinien der vorgesehenen Art unerläßlich sei. Im einzelnen vertrat er die Auffassung, daß eine Berufspraxis von drei Jahren, wie sie auch in anderen Berufen, z. B. dem Großhandel, vorgesehen sei, genügen müßte, um eine ge- genseitige Zulassung der Reisegewerbetrei- benden in den sechs EWG-Staaten zu ermög- lichen. Der Nachweis hierüber könnte durch eine einfache Bescheinigung der Industrie- und Handelskammern oder der unteren Verwal- tungsbehörden erbracht werden. Ob es möglich sein würde, die im Heimatland ausgestellten Gewerbelegitimationen auch im EWG-Ausland anzuerkennen, vermochte Dr. Bruns-Wüstefeld nicht ohne weiteres zu begutachten, zumal es