Der Komet 3820 – Seite 9

Nr. 3820 >>DER KOMET« PIRMASENS Seite 9 Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Sitz Bonn am Rhein Adenauer-Allee 77 Fernruf 36634 Benutzung von Notrufsäulen an den Bundesautobahnen mit Zur Sicherung und Beschleunigung jeglicher Hilfeleistung sind die Bundesautobahnen in den letzten 15 Jahren auf eine Länge von nahe- zu 3000 km, das sind rund 85 % des heute dem Verkehr unterliegenden Gesamtnetzes, Notrufsäulen ausgerüstet worden. Über diese jeweils rechts außen am Fahrbahn- rand im Abstand von durchschnittlich 2 Kilo- meter stehenden, orangefarbenen Notrufsäu- len kann sich jeder Verkehrsteilnehmer jeder- zeit und kostenlos fernmündlich bei der zu- ständigen Autobahnmeisterei bemerkbar ma- chen und dabei jegliche Hilfe anfordern, deren er selbst oder auch andere bei Treibstoffman- gel, Fahrzeugpannen, Erkrankungen, Unfällen usw. bedürfen. Auf die gleiche Weise können aber auch Verkehrsbehinderungen, z. B. durch Unfälle, Glatteis, Schneeverwehungen, Hinder- nisse auf der Fahrbahn u. a., der Autobahn- meisterei zur Kenntnis gebracht werden. Die nächste Notrufsäule und die zu ihr einzu- schlagende Wegrichtung wird dem Hilfe- suchenden durch einen im oberen weißen Feld der äußeren Leitpfosten angebrachten schwar- zen Dreieckspfeil angezeigt. Zwecks leichterer Auffindbarkeit bei Nacht und bei Nebel enthalten die Notrufsäulen in ihrem oberen Teil außerdem noch eine Positions- leuchte, die ein schwaches Dauerlicht aus- strahlt. Die Bedienung der Notrufsäule erfolgt durch Hochheben und Festhalten der mit einer kur- zen Anweisung versehenen Klappe, wodurch die erforderliche Fernsprechverbindung zur Autobahnmeisterei hergestellt wird. In der nachts beleuchteten Sprechtrichteröffnung kann der Kilometer-Standort des Hilfesuchen- den von ihm abgelesen werden. Sobald sich die zuständige Autobahnmeisterei aus der Sprech- trichteröffnung gemeldet hat, kann der An- rufende seinen Standort und seine Wünsche bekanntgeben. Durch das Loslassen der Klappe nach Beendigung des Gesprächs wird die Ver- bindung zur Autobahnmeisterei wieder abge- schaltet. Die erbetene Hilfe wird von der Autobahn- meisterei sofort in die Wege geleitet und dem Hilfesuchenden bei einem anschließend. zwei- ten Säulenruf nach Art und vermutlicher Warte- zeit angekündigt. Soweit es sich dabei um so- genannte Bagatellschäden handelt, wird in der Regel ein gerade in der Nähe befindlicher Streifendienstwagen eines Automobilclubs von dem Hilferuf verständigt. Angesichts des damit erzielbaren Vorteils einer schnellen und sicheren Hilfeleistung, liegt es im Interesse aller Verkehrsteilnehmer, im Bedarfsfall von den Notrufsäulen möglichst unverzüglich Gebrauch zu machen. Abstand auf der Autobahn Die Rechtsprechung steht schon seit längerer Zeit auf dem Standpunkt, daß strafbare Nöti- gung vorliegt oder aber ein Versuch der Nöti- gung, wenn auf der Autobahn ein schnellerer Hintermann seinen Vordermann auf der Über- holspur dadurch in Bedrängnis bringt, daß er dicht auffährt und Licht- und Tonsignale gibt. Sätze 1 und 2 gelten nicht für Wild in der Decke und Geflügel in Federn, ferner wenn frisches Fleisch von der Schlachtstätte in einen Verarbeitungsbetrieb gebracht wird und die normale Transportdauer nicht länger als eine Stunde beträgt." Verwaltungsgericht gegen Mißbrauch der Reisegewerbekarte Das Verwaltungsgericht in Arnsberg hat ent- schieden, daß nur demjenigen ein Anspruch auf Erteilung einer Reisegewerbekarte zuge- billigt werden kann, der auch tatsächlich ein Reisegewerbe ausüben will. Das Urteil des Verwaltungsgerichts, gegen das Berufung ein- gelegt worden ist, dürfte im Hinblick auf den seit einigen Jahren weit verbreiteten Miẞ- brauch der Reisegewerbekarte von Bedeutung sein. Es ist z. B. leider vielfach üblich, daß sich die Ehefrau eines Nichtgewerbetreibenden eine Reisegewerbekarte lediglich zu dem Zwecke ausstellen läßt, um beim Großhandel verbilligt einkaufen zu können. Aber auch wenn dieser Tatbestand nach den Umständen des Einzelfalls nicht erfüllt ist, be- geht derjenige, der dicht an seinen Vorder- mann heranfährt, eine Übertretung der Stra- Ben-Verkehrsordnung. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat dies in einem Urteil vom 7. 12. 67 (1 Ss 284/67) dahin zusammengefaßt: „Auf Auto- bahnen muß unter normalen Verkehrsverhält- nissen ein Sicherheitsabstand eingehalten wer- den, der der in 1,5 Sekunden durchfahrenen Strecke entspricht. Eine konkrete Gefährdung (§ 1 StVO) ist in der Regel gegeben, wenn die- ser gebotene Abstand um nahezu die Hälfte unterschritten wird. Unter besonderen Um- ständen kann ein größerer Abstand geboten sein und eine konkrete Gefährdung auch schon bei geringerer Unterschreitung gegeben sein." Dazu hat das Oberlandesgericht darauf hinge- schaffen werden soll. Diese Voraussetzungen wiesen, daß Auffahrunfälle an der Spitze der Unfallstatistik stehen. Sie beruhen fast immer darauf, daß der Auffahrende einen zu gerin- gen Sicherheitsabstand eingehalten oder zu spät reagiert hat. Deshalb muß der Hinter- mann seine Geschwindigkeit und seinen Ab- stand zum Vordermann so einrichten, daß er ein Auffahren mit Sicherheit vermeiden kann. Er muß grundsätzlich selbst dann, wenn er die Fahrbahn vor sich als frei erkennt, ein Auf- fahren auch dann vermeiden können, wenn der Vordermann plötzlich stark abbremst. Die- sen Anforderungen genügt der Abstand nur, wenn er bei etwa gleicher Geschwindigkeit beider Fahrzeuge die Strecke deutlich über- steigt, die der Hintermann in einer Sekunde zurücklegt. Dieser Abstand muß jedoch im Schnellverkehr der Autobahn noch etwas ver- größert werden. Das Gericht hält deshalb auf Autobahnen einen Abstand für geboten, der in 1,5 Sekunden durchfahren werden kann. Das sind bei einer Geschwindigkeit von 100 km/h etwa 40 Meter. Lebensmitteltransporte mit Lastkraftwagen Für den Transport von Lebensmitteln mit Last- kraftwagen ist die Beachtung der neuen Hy- giene-Verordnung, die ab 1. 4. 1968 in Kraft. trat, von Bedeutung. Der § 15 Abs. 9 erhält fol- gende Fassung: ,,(9) Unverpackte Lebensmittel dürfen außer- halb eines Betriebes nur in Fahrzeugen mit allseitig geschlossenem Transportraum oder in geschlossenen Behältnissen befördert werden; dies gilt nicht für das Beladen und Entladen von Transportfahrzeugen und für den Transport von in Eis verpacktem Frisch- fleisch." Mit Gültigkeit vom 1. 10. 1968 wird die Hygiene- Verordnung vom 23. Februar 1968 um den nach- stehenden § 15 Abs. 12 ergänzt: ,,(12) Leicht verderbliche Lebensmittel dürfen zum Zwecke des Transports nur in gekühl- tem Zustand verladen werden. Bei frischem Fleisch, bei leicht verderblichen, in Scheiben geschnittenen oder gewürfelten Fleisch- und Wurstwaren (z. B. Aufschnittwaren von Brüh- wurst, Kochwurst, gekochten oder gebrate- nen Fleischerzeugnissen) sowie bei leicht verderblichen Salaten, die Lebensmittel im Sinne des § 1 Abs. 1 enthalten, darf während des Transportes die Temperatur dieser Le- bensmittel + 10° C nicht übersteigen. Die Nach Auffassung des Gerichts setzt jede Ge- werbeausübung eine fortgesetzte und plan- mäßige Tätigkeit voraus, durch die eine auf gewisse Dauer berechnete Einnahmequelle ge- seien jedoch im vorliegenden Fall bei der Ehe- frau eines Nichtgewerbetreibenden nicht er- füllt. Zwar wolle die Antragstellerin die Reisege- werbekarte nicht ausschließlich dazu benutzen, um sich eine billige Einkaufsquelle zu ver- schaffen, sondern auch, um aus ihrem Bekann- ten- und Verwandtenkreis Warenbestellungen entgegenzunehmen. Dadurch allein übe sie je- doch noch keine gewerbliche Tätigkeit aus. Wenn sich die Antragstellerin bei ihren Be- kannten und Verwandten nach Aufträgen er- kundige, so suche sie diese Personen nicht in erster Linie zu diesem Zwecke auf; vielmehr stelle sie gelegentlich eines privaten Besuches fest, ob sie eine Bestellung erhalten könne. Schließlich rechtfertige auch der geringe Um- fang der geschäftlichen Tätigkeit der Antrag- stellerin nicht die Annahme, daß ihre Betäti- gung gewerblicher Art sei. Verstoß gegen das Ladenschlußgesetz Der Inhaber eines Kioskes war darüber ver- ärgert, daß zwei Kioske, die unmittelbar am Bahnhofsplatz seiner Stadt standen, ihre Ver- kaufsstellen außerhalb der allgemeinen Laden- schlußzeiten offenhalten durften, während er seinen 150 Meter davon entfernten Kiosk pünkt- lich schließen mußte. Er verlangte deshalb von der Ortspolizeibehörde, sie solle den beiden lästigen Konkurrenten verbieten, über die all- gemeinen Ladenschlußzeiten hinaus ihre Ver- kaufsstellen offenzuhalten. Die Ortspolizei- behörde lehnte dies ab, weil sie der Meinung war, die Kioske stünden auf dem Gelände des Personenbahnhofs und dürften deshalb länger offenbleiben. Nunmehr klagte der Beschwerde- führer vor den Verwaltungsgerichten gegen die nach seiner Meinung unrechtmäßigerweise untätig gebliebene Ortspolizeibehörde. Er blieb in allen Instanzen erfolglos. Das Bundesverwaltungsgericht stellte in sei- nem Beschluß vom 21. 11. 1967 (1 B 91/67) fest, die Ortspolizeibehörde habe zwar nach Landes- recht die Aufgabe, Verstöße gegen die Bestim- mungen des Ladenschlußgesetzes zu verhin- dern. Aus ihrer Amtspflicht zum Einschreiten in Fällen einer Gesetzesverletzung ergibt sich jedoch nicht ohne weiteres, daß gegenüber der Behörde ein öffentlicher Anspruch auf ein Vor- gehen gegen einen anderen besteht. Für ein solches Recht findet sich in den landesrecht- lichen Bestimmungen keine Grundlage. Auch