Der Komet 3826 – Seite 17

Seite 17 Nr. 3826 Bevorstehende Feste ZWEIBRÜCKEN Die Stadtverwaltung Zweibrücken schreibt in der heutigen KOMET-Ausgabe den Melde- termin für den Erntemarkt aus. Interessenten wollen die Anzeige bitte beachten. HAUSHAM (Obb.) Auf Grund des außergewöhnlichen Erfolges des Volksfestes 1968 wurde in Verbindung mit der Gemeinde Hausham beschlossen, alljähr- lich das Haushamer Volksfest durchzuführen. Fischereilehrgänge in Bremerhaven In Bremerhaven finden folgende Fisch-Lehr- gänge für Geschäfts-Inhaber und Angestellte statt: 3.-6. Februar, 14.-17. April Anreise Sonntag; Beginn Montag, 7 Uhr; Ende Donnerstag, 13 Uhr. Die Kurse informieren über: Fischfang, An- landung, Auktion, Küsten-Großhandel, Fisch- industrie, Warenkunde Frischfisch und Frost- fisch, Einkauf, Versand, Verkauf, Werbung, Schaufenstergestaltung, Fisch-Verwendung, Zubereitung, Resteverwertung, Lebenmittel- recht, Geschäftsumbau und -ausbau, Finanzie- rung. Die Kurse sind kostenlos, einschließlich der Mittagessen in der Lehrküche und eines Abend- essens im Fischereihafen-Restaurant. Bei der Vermittlung preisgünstiger Unterkunft hilft der Werbedienst. Anmeldungen (und Anfragen) an: Werbedienst des Seefischmarktes Bremer- haven E. V. 285 Bremerhaven-Fischerei- hafen 4 · Postfach 303 >DER KOMET PIRMASENS Am 26. November, 17.00 Uhr, ist meine liebe, gute, unersetzliche Frau Maria Meyer geb. De Meulenaer im Alter von 45 Jahren nach kurzem, unheilbarem Leiden unerwartet verstorben. Hannover-Gleidingen (bei Schasse) In tiefer Trauer: Günther Meyer Eltern, Schwiegereltern Nichten und Neffen Das Begräbnis findet in Hannover, Stöckener Friedhof, am Montag, 2. Dezember, um 14.30 Uhr statt. Freundlich zugedachte Kranz- und Blumenspenden bitte an Beerdi- gungsinstitut Niemann, Hannover, Husarenstraße 9. Verkaufe Schießwagen eine Saison gebr., 10 000 DM (unter Preis). 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Laut Gesetz muß die Parkuhr vom jeweili- gen Benutzer des Parkplatzes betätigt wer- den. Deshalb entschied das Oberlandes- gericht in Frankfurt, daß eine Übernahme der Parkzeit vom Vorgänger unzulässig ist. Das Oberlandesgericht in Köln war anderer Meinung: die Parkuhr habe den Zweck, einen bestimmten Parkraum - nämlich den vor der Uhr - möglichst vielen Verkehrs- teilnehmern zugänglich zu machen. Sie sei nicht in erster Linie dazu da, der Gemeinde pro Tag möglichst viel Geld einzubringen. Deshalb: Zeitübernahme ist statthaft. Lei- der gilt dieses Urteil aber nur für Köln. In allen anderen Städten empfehle ich Ihnen, sicherheitshalber doch lieber zu zahlen. Da die Parkuhr immer in Verbindung mit dem Verkehrszeichen „Parkverbot" steht, ist ein Be- und Entladen vor der Parkuhr selbstverständlich erlaubt, ohne daß man Groschen hineinstecken muß. Nicht erlaubt ist dagegen die Verlängerung der angegebenen Höchstparkdauer durch Einwurf weiterer Münzen. Inzwischen gehen mehr und mehr Städte dazu über, sogenannte Kurzpark-Zonen zu schaffen. Hier wird das Parkverbotszeichen mit einem Zusatzschild versehen: „Kurz- park-Zone, Parken bis zu . . . Minuten mit Parkscheibe erlaubt". So steht es um Ihr Recht Auch bei Abzahlung sofort versteuern (gri) Der Gewerbetreibende, der seinen Be- ruf aufgibt und sein Unternehmen verkauft, muß einen größeren Veräußerungsgewinn der Einkommensteuer unterwerfen. Er kann nur Tarifvergünstigungen in Anspruch neh- men. Das gilt auch dann, wenn die Kauf- preiszahlung im ganzen gestundet ist oder in Raten langfristig entrichtet wird. Der Bundesfinanzhof hat kürzlich zusam- mengestellt (IV 245/62), wann die steuerliche Situation anders ist, wann also der Käufer befugt ist, nur jeweils für die ihm alljähr- lich zufließenden Gelder Einkommensteuer abzuführen, und nicht gezwungen ist, den ganzen „Batzen" auf einmal zu versteuern. Es gibt danach drei Ausnahmen: In Fällen, in denen der Kaufpreis in Form von Zahlnugen geleistet wird, die sich über einen längeren Zeitraum erstrecken und die vor allem für den Veräußerer mit einem Wagnis verbunden sind, liegen laufende Bezüge, also nach Maßgabe des tatsäch- lichen Zuflusses zu erfassende, nachträg- liche gewerbliche Einnahmen vor. Die prak- tisch wichtigsten Beispiele bilden Umsatz- und Gewinnbeteiligungsrenten, außerdem Leibrentenbezüge. Bei den zuletzt genann- ten Zuflüssen besteht das Wagnis in der durch die Bindung an die Lebensdauer einer Person bedingten Ungewißheit der Renten- laufzeit. Gleiches wird für auf unbestimmte Zeit eingeräumte, sogenannte ewige Renten gelten müssen, sowie für Zeitrenten, das heißt für eine kalendermäßig fest bestimmte Zeit eingeräumte Renten, falls sie für einen ungewöhnlich langen, nicht mehr überseh- baren Zeitraum bedungen sind. Solche Ren- ten bilden Ausnahmefälle. Kaufpreisraten über einen Zeitraum von nur zehn Jahren liegen in einem im Geschäftsleben durchaus üblichen Rahmen. Ihr Steuerrecht Bewirtungsspesen und Geschenkkosten (gri) Ein Urteil des Bundesfinanzhofs sollte allen Steuerzahlern Anlaß geben, bei der Verbuchung von Bewirtungsspesen und Auf- wendungen für Geschenke an Kunden be- sonders sorgfältig zu verfahren. Sonst kann es einem bei einer Betriebsprüfung passie- ren, daß diese Kosten nicht als Betriebsaus- gaben anerkannt, sondern dem Gewinn des Steuerzahlers zugeschlagen werden, so daß er für den Aufwand sogar noch Einkommen- steuer zu zahlen hat. Das Gesetz bestimmt, daß die Zahlen für Bewirtung und Geschenke einzeln und ge- trennt von sonstigen Betriebsausgaben auf- zuzeichnen sind. Das bedeutet, so erläuterte der Bundes- finanzhof den Zweck der Vorschrift, daß die Aufzeichnungen auf einem besonderen Konto oder auf mehreren besonderen Kon- ten oder in einer besonderen Spalte im Rah- men der Buchführung oder der Ausgaben- aufzeichnungen verbucht und ausgewiesen werden, wobei eine fortlaufende Verbuchung erforderlich ist. Nur diese Auslegung, so heißt es in dem Urteil (IV R 28/68), werde dem Zweck des Gesetzes gerecht. Dieses wolle nämlich die Verwaltungsarbeit bei der Prüfung von Be- triebsausgaben, die auch die Lebensführung berührten, erleichtern. Solche Spesen soll- ten ohne nähere Prüfung vom Abzug aus- geschlossen sein, wenn sie nicht gesondert aufgezeichnet seien. Spesen, die außerhalb der hiernach einzurichtenden Sonderkonten oder der besonderen Aufzeichnungen im. Zusammenhang mit sonstigen Betriebsaus- gaben auf anderen Konten oder in anderen Aufzeichnungen angetroffen würden, seien steuerlich nicht anzuerkennen.