Der Komet 3826 – Seite 5

Nr. 3826 »DER KOMET PIRMASENS Seite 5 Das Maschinenschutzgesetz (1. Fortsetzung) Das Gesetz ermächtigt die Bundesregierung, mit Zustimmung des Bundesrates nach „An- hören eines Ausschusses für technische Arbeits- mittel" allgemeine Verwaltungsvorschriften zu erlassen, in denen außer den Arbeitsschutz- und Unfallverhütungsvorschriften diejenigen technischen Normen bezeichnet werden, die als allgemein anerkannte Regeln der Technik gelten. Der Ausschuß für technische Arbeits- mittel ist zur Unterstützung und Beratung der zuständigen Behörde vorgesehen. Er wird beim BMA eingesetzt und setzt sich aus sachver- ständigen Vertretern der Gewerbeaufsicht, der Berufsgenossenschaften, der Arbeitgeberver- einigungen, der Gewerkschaften und der Fach- verbände zusammen. Durch Beteiligung dieses Ausschusses soll die Möglichkeit gegeben wer- den, schwierige sicherheitstechnische Fragen zu beraten, insbesondere, wenn zweifelhaft ist, ob die allgemein anerkannten Regeln der Tech- nik eingehalten werden. Vom Gesetz betroffen sind nur die serienmäßig hergestellten Arbeitsmittel; Sonderanfertigun- gen werden vom Geltungsbereich des Gesetzes nicht angesprochen. Dieses verlangt auch, daß eine Gebrauchsanweisung mitzuliefern ist, wenn bei der Verwendung, der Instandhaltung oder Ergänzung von Arbeitsmitteln zur Ver- hütung von Unfällen bestimmte Regeln beach- tet werden müssen. Bedeutsam ist, daß von den allgemein anerkannten Regeln der Technik sowie den Arbeitsschutz- u. Unfallverhütungs- vorschriften abgewichen werden darf, wenn die gleiche Sicherheit auf andere Weise ge- währleistet ist. In dieser flexiblen Alternativ- bestimmung läßt das Gesetz der Praxis freies Spiel. Dem Hersteller bleibt ausreichend Be- wegungsfreiheit, um den Gefahrenschutz auf diese oder andere Weise zu erreichen. Es kön- nen also auch von den allgemein anerkannten Regeln der Technik, den Unfallschutzbestim- mungen und von bestimmten Verordnungen abweichende Sicherheitslösungen verwendet werden. Das Gesetz bemüht sich, den techni- schen Fortschritt nicht durch einseitige Rege- lungen zu hemmen. Dies kommt auch darin zum Ausdruck, daß keine detaillierten Einzel- bedingungen genannt, sondern pauschal auf die Regeln der Technik oder die Arbeitsschutz- oder Unfallverhütungsvorschriften verwiesen wird. Man könnte geneigt sein, in der Alternativ- möglichkeit eine Schwierigkeit bei der prakti- schen Handhabung des Gesetzes zu sehen. Dem Hersteller werden zwei Wege der sicherheits- technischen Lösung zugebilligt. Der Betreiber hat sich nach den Unfallverhütungsvorschrif- ten zu richten, die im allgemeinen exakt defi- nierte Forderungen an ein Arbeitsmittel stel- len. Während also das Gesetz von vorneherein Abweichungen zuläßt, sind Abweichungen von den Unfallverhütungsvorschriften nur im Ein- zelfalle möglich (sie bedürfen stets eines Ge- nehmigungsverfahrens; Ausnahmen werden nur unter besonderen Voraussetzungen ge- währt). Die Unfallverhütungsvorschriften wer- den zwar in der Regel mit der vom Hersteller gewählten Sicherheitslösung in Einklang ste- hen. Es ist aber denkbar, daß sich beide nicht ohne weiteres aufeinander abstimmen lassen. Es bleibt abzuwarten, ob das dem Hersteller gemachte „Zugeständnis" sich als Problem für die Praxis auswirkt. Die Tendenz geht aber ohnedies dahin, in den Unfallverhütungsvor- schriften nur das Schutzziel festzulegen, wäh- rend flexible Durchführungsregeln exakte Wege aufzeigen sollen, wie dieses Schutzziel zu erreichen ist. Es wird daher stets auch ein ausreichender Ermessensspielraum bleiben, um die Interessen von Hersteller und Betreiber zu vereinen. Wenn die Unfallverhütungsvorschriften in die- sem Gesetz verankert sind, so beweist das, welche grundlegende Bedeutung diesem be- währten Vorschriftenwerk beigemessen wird. Was für 1,7 Millionen Unternehmer der gewerb- lichen Wirtschaft als sicherheitstechnische Norm gilt, gilt auch für den übrigen, vom Ge- setz angesprochenen Bereich. Der Gesetzgeber ist von der Überlegung ausgegangen, daß die Personen, die sich im Haushalt oder in der Freizeit betätigen und über sicherheitstechni- sche Fragen nicht ausreichend orientiert sind, mindestens den gleichen Schutz zu beanspru- chen haben wie die in der gewerblichen Wirt- schaft Beschäftigten. Die Unfallverhütungs- vorschriften sind autonomes Recht öffentlich- rechtlicher Körperschaften; sie wenden sich allein an die Mitgliedsbetriebe der Berufsge- nossenschaften. Die Frage, inwieweit die Un- fallverhütungsvorschriften im Rahmen des Maschinenschutzgesetzes auch für den Haus- halt bindend sind, muß dahingehend ausgelegt werden, daß nicht bei der privaten Verwendung technischer Arbeitsmittel, sondern bei deren Herstellung die Unfallverhütungsvorschriften in bezug auf die unfallsichere Gestaltung der Arbeitsmittel beachtet werden müssen. Es ist dabei gleichgültig, ob diese später im gewerb- lichen Betrieb oder im Haushalt Verwendung finden. Der Wirkungsbereich der Unfallverhü- tungsvorschriften strahlt also nun gewisser- maßen in die Privatsphäre hinein. Die Durchführung des Gesetzes obliegt den nach Landesrecht zuständigen Behörden, der Gewerbeaufsicht. Diese hat ein technisches Arbeitsmittel vor allem dann zu prüfen, wenn ihr von einer Stelle, die sich mit dem Gefahren- schutz befaßt - das kann auch die Betriebs- vertretung sein über sicherheitstechnische Mängel oder Unfälle an diesem Arbeitsmittel berichtet wird. Sofern andere Maßnahmen, z. B. Auflagen oder Mahnungen, nicht zum Er- folg führen, kann die zuständige Behörde dem uneinsichtigen Hersteller oder Händler den Verkauf des betreffenden Gegenstandes mit- tels amtlicher Verfügung untersagen. Die Ver- fügung muß begründet sein, d. h. eine genaue Bezeichnung der festgestellten Mängel enthal- ten. Gegen diese Untersagungsverfügung steht der übliche Rechtsbehelf (Widerspruch) zu. Handelt der Betroffene einer vollziehbaren Verfügung vorsätzlich oder fahrlässig zuwider, so begeht er eine Ordnungswidrigkeit, für die das Gesetz Geldbußen bis zu 50 000 DM vor- sieht. Auch das Verweigern einer Auskunft oder der Besichtigung bzw. Prüfung einer Ma- schine kann mit einer Geldstrafe bis zu 1000 DM geahndet werden. Die zuständige Behörde hat, wenn nicht Gefahr im Verzuge ist, vor dem Erlaß einer Untersagungsverfügung denjeni- gen Träger der gesetzlichen Unfallversicherung einzuschalten, deren Mitgliedsbetriebe Arbeits- mittel der gleichen Art verwenden. Es ist also keineswegs beabsichtigt, alle oder bestimmte technische Arbeitsmittel kraft Ge- setzes einer Typenprüfung zu unterwerfen. Es B WENN SIE ANRUFEN beachten Sie bitte unsere Geschäftszeit! Montag Freitag In der Zeit von 7.00 bis 12.00. 13.30 bls 16.30 Uhr Samstag geschlossen. KOMET VERLAG TELEFON 2074 Inhalt Ziele Auswirkungen Von Dipl.-Br.-Ing. W. Hensele - er- Die wird sind daher weder neue Konzessionierungsver- fahren zu erwarten, noch ist mit dem Gesetz die Schaffung eines neuen, weiteren Vorschrif- tenwerkes verbunden. Es wäre mehr als zwei- felhaft, ob im anderen Falle ausreichend Sach- verständige zur Verfügung stünden, um bei der enormen Zahl der Neuentwicklungen die notwendigen Prüfungen vorzunehmen. Produk- tionsverzögerungen wären unvermeidlich. Diese Tatsache war auch der Grund, weshalb die im Gesetzentwurf vorgeschlagene Bauart- prüfung oder Registrierpflicht auf Ablehnung gestoßen ist. Die Registrierpflicht hätte den Verwaltungsaufwand unverhältnismäßig höht. Außerdem ist sie unnötig, weil schon mit der im Gesetz festgelegten Auskunftspflicht die Herkunft eines technischen Arbeitsmittels ohne weiteres ermittelt werden kann. Grundforderung kein Inverkehrbringen un- genügend geschützter Arbeitsmittel durch ein Eingriffsverfahren erreicht. Die Über- wachungsbehörde schreitet erst dann ein, wenn sie berechtigten Grund hat, anzunehmen, daß Maschinen, Werkzeuge und andere Geräte si- cherheitstechnisch nicht befriedigen. Sie behält sich lediglich im Einzelfall vor, die Prüfung eines technischen Arbeitsmittels durch einen Sachverständigen anzuordnen. Einer der Kern- gedanken des Gesetzes ist, daß Hersteller und Einführer selbstverantwortlich für sichere Er- zeugnisse zu sorgen haben, ohne daß von vorn- herein eine präventive staatliche Kontrolle tä- tig wird. Diese Methode macht einen zusätz- lichen Verwaltungsapparat oder gar die Ein- richtung neuer Behörden - wie anfänglich bei der Konzeption des Gesetzes befürchtet - über- flüssig. Die vorgebrachten Bedenken der Her- steller, daß für die Wirtschaft zusätzliche Be- lastungen entstehen oder die freie Fortentwick- lung der Technik gehemmt werden könnte, sind weitgehend berücksichtigt. Im Gegenteil: die Zusammenarbeit zwischen den Herstellern und den berufenen Stellen des technischen Ar- beitsschutzes wird durch das Gesetz ohne Zweifel noch vertieft werden. um Auch folgender Punkt verdient als Vorteil her- vorgehoben zu werden: Im Wettbewerb um die Gunst des Käufers hatten Lieferfirmen billiger als die Konkurrenten bleiben zu kön- nen vielfach im Verkaufsangebot die Schutz- einrichtungen an Maschinen und dergl. für den Käufer nicht erkennbar ausgeklammert. Da die Schutzeinrichtungen infolgedessen nicht zum Lieferumfang zählten, konnte dies u. U. ent- scheidende Preisvorteile bedeuten. Das Gesetz verhindert nun zwangsläufig, daß sich Her- steller mit solchen Manipulationen anderen gegenüber bessere Wettbewerbsbedingungen verschaffen. Es ist daher auch als wirtschafts- ordnender Faktor zu betrachten. Die Sicherheitsanforderungen eines sehr um- fangreichen Gebietes unserer Arbeitswelt sind in behördlichen Bestimmungen festgelegt, z. B. in Verordnungen aufgrund der §§ 24 oder 16 GewO. Diese Vorschriften erfassen diejenigen Anlagen, die wegen ihrer besonderen Gefah- ren überwachungsbedürftig od. genehmigungs- pflichtig sind. Die Unfallverhütungsvorschrif- ten der Berufsgenossenschaften sorgen seit mehr als 80 Jahren in allen Bereichen der In- dustrie, des Handwerks und des Handels für den Schutz des Menschen vor Betriebsgefah- ren und Berufskrankheiten. Darüber hinaus tragen gewisse Zulassungsverfahren und die schon aufgeführten Regelwerke und Richt- linien dem Bedürfnis nach Sicherheit Rech- nung. Sie beschränken sich nicht allein auf den betrieblichen Bereich, sondern sind von allge- meiner Gültigkeit. (Wird fortgesetzt)