Der Komet 3840 – Seite 6
1969-04-20 · Seite 6 von 24
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Seite 6
>DER KOMET PIRMASENS
Nr. 3840
DSB
Deutscher
Schaustellerbund EV
Hauptgeschäftsstelle:
532 Bad Godesberg
Sibyllenstraße 18
Tel. (02229) 632 56
Mitglied der ESU
20. Delegiertentag des DSB in Berlin
Jahresbericht der Hauptgeschäftsführung 1968
3. Fortsetzung
Die Änderungsanträge des DSB zu den beiden
Spiel-Verordnungen waren im Berichtsjahr
wiederholt Gegenstand bei Besprechungen im
BWM und im BKA.
-
Zur Ausarbeitung von „Sondervorschriften für
Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinn-
möglichkeit im Freien u. Unterhaltungsgeräte
im Freien" (VDE 0730, Teil 2 V) führte der Ende
1967 gebildete Arbeitsausschuß 0730 (vgl. JB 67)
zwei Sitzungen am 6. 2. 1968 in Offenbach
und am 7. 5. 1968 in Mannheim - durch, an de-
nen als Vertreter des DSB Kollege D. Bruch
teilnahm.
für Ausspielungen)
(Fachberater
Wesentliche Beratungspunkte waren u. a. die
von der PTB immer wieder geforderte Umstel-
lung der Spielgeräte auf Nieder- und Klein-
spannung (42 bzw. 24 V) und die ab 1. 1. 1969 von
der Bundespost allgemein geforderte Funk-
entstörung. In beiden Fragen konnte der DSB
seine Auffassung durchsetzen. So erklärten die
Herren des VDE (Verband Deutscher Elektro-
techniker E. V.) eindeutig und wiederholt, daß
die von dem Arbeitsausschuß 0730 erstellten
Vorschriften für die elektrischen Einrichtungen
bei Spielapparaten als völlig ausreichend an-
zusehen seien und eine Umstellung der Geräte
auf Niederspannung nicht erforderlich sei.
Der Entwurf der Sondervorschriften für Spiel-
geräte liegt jetzt als VDE 0730, Teil 2g, vor und
soll Ende März 1969 abschließend beraten wer-
den. Dabei sollen auch in der Zwischenzeit evtl.
eingegangene Einsprüche gegen den Entwurf
erörtert werden. Der VDE will sich dafür ein-
setzen, daß die neue Vorschrift im Mai 1969 in
Kraft tritt. Schon jetzt ist zu empfehlen, die
Hersteller von Spielapparaten auf die neuen
VDE-Vorschriften hinzuweisen und sich bei
Anschaffung neuer Spielapparate von der Fir-
ma bestätigen zu lassen, daß die gelieferten
Geräte den neuen VDE-Vorschriften entspre-
chen. Wir möchten ferner bemerken, daß hin-
sichtlich der Elektroinstallation bei den Spiel-
geräten nicht nur die neu geschaffenen Sonder-
vorschriften, sondern auch alle anderen in
Frage kommenden VDE-Vorschriften beachtet
werden müssen. Sobald die endgültige Fas-
sung der neuen Vorschrift vorliegt, werden wir
unsere Mitglieder über die einzelnen
Bestim-
mungen unterrichten.
Hinsichtlich des Schießens auf Röhrchen ist zu
sagen, daß, die Verwendung von Plastikröhr-
chen nur mit einer Unbedenklichkeitsbeschei-
nigung gestattet ist und dem Antrag auf Er-
teilung einer solchen U-Bescheinigung einige
Muster zur Durchführung von Probeschießen
beizufügen sind.
Unser im Februar 1968 erneut an die PTB ge-
richteter Antrag, nicht nur in Berlin, sondern
auch wie früher in Braunschweig Neu-
zulassungen von Spielgeräten vorzunehmen,
da die Anreise nach Berlin für Schausteller in
der Bundesrepublik oft unzumutbar bzw. auf-
grund der politischen Situation nicht möglich
ist, wurde wieder abgelehnt, da die Bundes-
anstalt in Braunschweig nicht mehr darauf
eingerichtet sei, die grundlegenden Prüfungen
für eine Erstzulassung durchzuführen. Wie die
PTB meint, bestünde für die Antragsteller die
Möglichkeit, ihre Geräte nach Berlin zu schik-
ken, und sie hätten, wenn sie eine Rücksprache
für notwendig oder wünschenswert hielten,
dazu auch in Berlin Gelegenheit, das ohne
Schwierigkeit in kürzester Zeit zu erreichen sei.
Mit einer Eingabe an das Ernährungsministe-
rium von Nordrhein-Westfalen hat der DSB
am 2. 10. 1968 erneut die Frage der Ausspielung
von Lebensmitteln, die nur nach den gesetz-
lichen Vorschriften dieses Landes verboten ist,
aufgegriffen und unter Hinweis auf die in-
zwischen wesentlich verbesserten Konservie-
rungsmöglichkeiten noch einmal um Prüfung
dieser Frage gebeten.
In seinen weiteren Ausführungen ging Haupt-
geschäftsführer Fuchs auf folgende Berufs-
fragen ein:
6. Fliegende Bauten
Aufgrund der vom Arbeitskreis „Fliegende
Bauten" der Fachkommission Bauaufsicht der
ARGEBAU unter Beteiligung des DSB erarbei-
teten Änderungen und Ergänzungen haben
1966 bzw. 1967 alle Bundesländer - außer Ber-
lin, wo noch die 1963 veröffentlichte Fassung
gilt, und Hamburg, wo eine Veröffentlichung
noch nicht erfolgt ist eine Neufassung der
Bau- und Betriebsvorschriften für fliegende
Bauten verkündet (vgl. JB 1967).
Im Laufe des Jahres hat die HGStelle die Ein-
führungserlasse, mit denen die Länder die
Bau- und Betriebsvorschriften in Kraft gesetzt
haben, durchgearbeitet und die Richtlinien für
fliegende Bauten miteinander verglichen. Da-
bei haben wir festgestellt, daß es bei den Ein-
führungserlassen, die die Bestimmungen über
die Ausführungsgenehmigung, die Gebrauchs-
abnahme, die Hinzuziehung von Sachverstän-
digen usw. enthalten, ganz erhebliche Unter-
schiede gibt. Kann man bei den Ländern Nord-
rhein-Westfalen, Niedersachsen, Saarland und
Schleswig-Holstein noch eine gewisse grund-
sätzliche Übereinstimmung feststellen, so wei-
chen die Erlasse in den anderen Ländern so-
wohl gegenüber den genannten Bundesländern
als auch untereinander z. T. wesentlich von-
einander ab. Dies ist nicht nur deswegen zu
bedauern, weil dadurch eine zusätzliche Er
schwerung für die betroffenen Schausteller
eintritt, sondern auch der Arbeitskreis es ge
rade als seine wichtigste Aufgabe angesehen
hat, bundeseinheitliche Vorschriften zu erstel
len. Hinsichtlich der einzelnen Bestimmungen
in den Bau- und Betriebsvorschriften ist dies
auch gelungen, allerdings mit der Einschrän
kung, daß Schleswig-Holstein die Betriebsvor
schriften für Schießhallen nur zum Teil über
nommen hat, weil dort noch die Polizei-Ver
ordnung über die Errichtung, Änderung und
Benutzung von Schießstandanlagen, die auch
auf unsere Schießhallen Anwendung findet, in
Kraft ist. Wir haben die Landesregierung in
Kiel gebeten, die vom Arbeitskreis beschlos
senen Betriebsvorschriften (Nr. 5.7 ff bzw. 5.8 ff
insgesamt
es fehlen vor allem die Bestim
mungen für die Bedienungspersonen, u. a. auch
für die Zulassung von Kindern zum Schießen
- zu übernehmen.
-
Hinsichtlich der Auslegung verschiedener Be
stimmungen der Einführungserlasse, wie z. B.
die in den Städten und Gemeinden sehr unter
schiedlich gehandhabte Vorschrift über die
Hinzuziehung von Sachverständigen bei den
Gebrauchsabnahmen, konnte eine Klärung
noch nicht erfolgen, da der Arbeitskreis Flie
gende Bauten" entgegen seinen Absichten im
Berichtsjahr keine Sitzung durchgeführt hat
und nun erst voraussichtlich Ende Januar 1969
zusammentreten wird. Dabei soll auch das un-
seres Wissens inzwischen fertiggestellte Gut
achten über Augenverletzungen bei Autoskoo
tern erörtert werden.
Besondere Schwierigkeiten ergeben sich im
mer wieder bei der Abnahme der elektrischer
Anlagen, und auch von der Berufsgenossen
schaft wurde beanstandet, daß in den einzelner
Städten unterschiedliche Auflagen erteilt wer
den, was im übrigen weitgehend auf die ver
schiedenen Anforderungen der einzelnen E
Werke zurückzuführen ist. Es ist zu hoffen
daß mit Inkrafttreten der neuen VDE-Vorschrif
für fliegende Bauten, mit der sich der Arbeits
ausschuß VDE 0108/5 seit Dezember 1966 befaß
(vgl. JB 1967), eine einheitliche tragbare Rege
lung gefunden wird. Wie schon früher erwähnt
ist beabsichtigt, die Vorschriften für elektrische
Anlagen in fliegenden Bauten in der VDE 010
zusammenzufassen.
Mit einem vom Berliner Abgeordnetenhaus an
9. 7. 1968 beschlossenen Gesetz (GVB1. Berli
Nr. 45 vom 17. 7. 1968) ist in West-Berlin ein
Institut für Bautechnik geschaffen worden, z
dessen Aufgaben es u. a. gehört, die Entschei
dungen über Anträge auf Ausführungsgeneh
migungen technisch schwieriger fliegende
Bauten vorzubereiten (Art. 2 Abs. 2 Nr. 6).
Außerdem können die einzelnen Bundeslände
dem Institut auch die Erteilung von Ausfüh
rungsgenehmigungen fliegender Bauten über
tragen (Art. 2 Abs. 3 Nr. 3). Wie wir hierzu er
fahren, erwägen die Länder, in Zukunft die
Erteilung der Ausführungsgenehmigungen
generell dem Berliner Institut zu überlassen
um auf diese Weise eine einheitliche Hand
habung für das gesamte Bundesgebiet zu er
reichen.
(Fortsetzung folg