Der Komet 3863 – Seite 7

Nr. 3863 Investmentgesetz/Immobilienfonds Das Auslandsinvestmentgesetz ist mit Wir- kung vom 1. 11. 1969 in Kraft getreten. Die aus- ländischen Fonds werden damit ähnlich stren- gen Bestimmungen unterworfen wie die deut- schen Gesellschaften. Den nicht registrierten Fonds ist der öffentliche Vertrieb ihrer Anteile in der Bundesrepublik künftig untersagt. Der Erwerb solcher Anteile ist zwar nicht grund- sätzlich verboten, aber mit größerem Risiko und höherer Steuerbelastung verbunden. Die Ausschüttungen sind in vollem Umfang steuer- pflichtig. Die zunehmende Aktivität ausländischer Im- mobilienfonds auf dem deutschen Investment- markt wird vom BWM aufmerksam beobach- tet. Eine Präzisierung des Auslandsinvestment- gesetzes wird für den Fall eines weiteren ver- stärkten Vordringens dieser Fonds für wahr- scheinlich gehalten. Den deutschen Interessen- ten wird eine sorgfältige Prüfung ihrer An- gebote empfohlen. Die Fonds erwerben nach Angaben des BWM nicht nur Gebäude mit fe- Isten Mieterträgen, sondern auch gewerblich für das genutzte Grundstücke und Hotels Fondsvermögen. Dabei wurden in einigen Fäl- len Kredite in einer Höhe aufgenommen, die über der für inländische Immobilienfonds zu- lässigen Grenze der Grundstückverkehrswerte lagen. Vorarbeiten für eine gesetzliche Regelung der sogenannten „geschlossenen Immobilienfonds" haben im Bundesjustizministerium begonnen. Die Arbeiten, die auf eine Anregung des Bun- destages zurückgehen, werden längere Zeit in Anspruch nehmen. Fonds dieser Art werden zur Finanzierung bestimmter Bauprojekte auf- gelegt und ermöglichen eine Beteiligung im Rahmen eines festgesetzten Zeichnungs- betrages. Rückwärtige Sicherung von Fahrzeugen Der Bundesminister für Verkehr teilt im Ver- kehrsblatt, Heft 20, vom 31. 10. 1969 (Nr. 321) un- ter dem 2. 10. 1969 (StV 7 8068 Va/69 -) zu § 53 Abs. 2 StVZO - Einschaltung der Bremsleuchten zur Verbesserung der rückwärtigen Sicherung, wenn Fahrzeuge bei ungünstigen Sichtverhält- nissen auf der Fahrbahn halten müssen - fol- gendes mit: ,,Zur Verbesserung der rückwärtigen Sicherung haltender Fahrzeuge bei ungünstigen Sicht- verhältnissen und zur Überbrückung der Zeit bis zum Aufstellen von Sicherungseinrichtun- gen ist. durch die Verkehrsblattverlautbarung vom 18. 11. 1957 zugestanden worden, daß das Bremslicht auch bei haltendem Fahrzeug bren- nen darf. Inzwischen wurden durch die Ver- ordnung zur Änderung der StVZO v. 14. 10. 1968 für mehrspurige, vom 1. 1. 1970 an erstmals in den Verkehr kommende Fahrzeuge Warn- blinkanlagen vorgeschrieben; die Ausdehnung der Vorschrift auf bereits im Verkehr befind- liche Fahrzeuge ist beabsichtigt. Außerdem ist wirksameren rückwärtigen Kenntlich- machung der Fahrzeuge bei starkem Nebel durch § 1 der 13. Ausnahme-Verordnung zur StVZO vom 27. 7. 1966 die Anbringung einer Nebelschlußleuchte zugelassen worden. Dadurch ist das Zugeständnis, die rückwärtige Sicherung auf der Fahrbahn haltender Fahr- zeuge durch das Einschalten des Bremslichts zu verbessern, entbehrlich geworden. Die Ver- kehrsblattverlautbarung vom 18. 11. 1957 wird deshalb aufgehoben. zur Soweit von der durch die genannte Verlaut- barung gegebenen Möglichkeit Gebrauch ge- macht worden ist, braucht ein Ausbau des Schalters zum Einschalten des Bremslichts bei haltendem Fahrzeug auch dann nicht gefordert zu werden, wenn die Fahrzeuge inzwischen mit anderen Einrichtungen zur wirksameren rückwärtigen Sicherung ausgerüstet worden sind." (VkBl 1969 S. 642) »DER KOMET« PIRMASENS Berlin-Präferenzen und Eine Änderung der Arbeitnehmerpräferenzen der Umsatzsteuervergünstigungen im Rahmen des Berlinhilfegesetzes mit Wirkung vom 1. 1. 1970 wird in Bonn nicht ausgeschlos- sen. Die Steuerpräferenz für Arbeitnehmer (bisher 30prozentiger Freibetrag und mit dem Einkommen bis 2800,- DM rückläufig gestaf- felte Zulage) soll nach den Vorstellungen des Berliner Senats durch eine einheitliche Zulage für jeden Arbeitnehmer in Höhe von 8 v. H. seines Einkommens und 20 DM für jedes Kind ersetzt werden. Bei den Absatzpräferenzen wird gegenüber früheren Vorstellungen, die eine Mindestwert- schöpfung von 20 v. H. vorsahen, jetzt eine Untergrenze von 15 oder 10 v. H. erwogen. Die Mehrwertsteuervergünstigung für Berliner Lieferanten soll auf 4,5 v. H. erhöht werden. Schließlich wird erwogen, auch die Konzern- umsätze zu begünstigen, wenn Berliner Fabri- kationsstätten an Betriebe desselben Unter- nehmens im Bundesgebiet liefern. Die Rück- vergütung soll 6 v. H. betragen, die Abnehmer- präferenz (4,2 v. H.) soll entfallen. Städtebauförderungsgesetz Die Verabschiedung des Städtebauförderungs- gesetzes bis zum Sommer hat Bundeswoh- nungsbauminister Lauritzen angekündigt. Der Entwurf ist überarbeitet worden und liegt in BEKANNTMACHUNG Zulassung von Spielgeräte-Bauarten gemäß § 5 der Verordnung über das Verfahren bei der Zulassung der Bauart von Spielgeräten vom 6. Februar 1962 (BGBl. I S. 156) - Bek. d. BMI v. 12. 9. 1969 -OS II 4-641 114/2- Im I. Halbjahr 1969 hat die Physikalisch-Tech- nische Bundesanstalt die in der nachstehenden Aufstellung näher bezeichneten Bauarten zu- gelassen: Spielgeräte, die für eine Aufstellung auf Jahrmärkten, Schützenfesten oder ähnlichen Veranstaltungen zugelassen sind Inhaber der Zulassung Zulassungs. Zugelas sen bis: nummer Paul Kehlert, Essen Wilhelm Köhler, Rastatt Wilhelm Bach, Solingen Joseph Heeg, Wattenscheid Karl Müller, Fürth 71 262 71 264 71 269 71 271 71 279 71 282 71 287 30. 6. 70 30. 6. 71 30. 6. 71 30. 6. 71 30. 6. 71 30. 6. 71 30. 6. 71 71 288 71 289 71 290 71 293 30. 6. 71 30. 6. 71 30. 6. 71 30. 6. 71 Kuno Meisenburg, Solingen Wilhelm Bach, Solingen Wilhelm Bach, Solingen Kuno Meisenburg, Solingen Kuno Meisenburg, Solingen Eduard Dern, Berlin II. Tischräder Florentine Jaenicke, Berlin Florentine Jaenicke, Berlin Margarete Grundmann, Kassel 46 051 Margarete Grundmann, Kassel 46 052 Margarete Grundmann, Kassel 46,053 Margarete Grundmann, Kassel 46 054 Margarete Grundmann, Kassel 46 055 Florentine Jaenicke, Berlin 46 078 Heinrich Schardt, Nürnberg 46 079 46 080 Heinrich Schardt, Nürnberg 46 081 Heinrich Schardt, Nürnberg 46 091 Hans Gruschka, Stuttgart Hans Gruschka, Stuttgart 46 092 Wilhelm Bach, Solingen 46 097 Wilhelm Bach, Solingen 46 098 Anna Pütz, Datteln Kuno Meisenburg, Solingen Seite 7 seiner neuen Fassung den Koalitionsfraktionen vor. Er berücksichtigt die Diskussionen im 5. Bundestag u. enthält auch eine Finanzierungs- regelung. Die entsprechenden Zahlen sollen nach der Klärung der mittelfristigen Finanz- planung nachträglich eingesetzt werden. Für die Entschädigung soll der vor Einleitung der Verkehrs- Sanierungsmaßnahmen geltende wert der Grundstücke herangezogen werden. Eine besondere Härteregelung soll Ungerech- tigkeiten ausgleichen. Lockvogelangebote Wenn ein Einzelhändler bekannte, aber nicht preisgebundene Markenartikel zu einem Preis anbietet, der unter dem niedrigsten Fabrik- abgabepreis liegt, kann darin eine Irreführung über die Preisgestaltung seines übrigen An- gebots liegen. Die Umstände des Einzelfalls sind maßgebend dafür, ob der Händler gegen die Wettbewerbsgesetze verstoßen hat. Unter dem Aktenzeichen I ZR 35/68 hat der Bundesgerichtshof mit dieser Begründung bekannte Einzelhändler untersagt, Spirituosen unter dem Fabrikpreis anzubieten. Entscheidend ist nach seinem Spruch in jedem einzelnen Fall, ob der Kunde erkennen kann, daß es sich um ein einmaliges Sonderangebot handelt oder ob das Angebot nur dazu benutzt werden soll, den falschen Eindruck zu erwek- ken, auch andere Artikel wären gleich günstig kalkuliert. einem Kuno Meisenburg, Solingen Kuno Meisenburg, Solingen Kuno Meisenburg, Solingen Kuno Meisenburg, Solingen Kuno Meisenburg, Solingen Kuno Meisenburg, Solingen Richard Schapals, Hagen 51 063 51 064 51 065 51 070 51076 30. 6. 71 30. 6. 71 30. 6. 71 30. 6. 71 30. 6. 71 30. 6. 71 51 077 51 079 bis Kuno Meisenburg, Solingen 51 084 51 097 30. 6. 71 30. 6. 71 Schaustellerverband Hamburg von 1884 E. V. Geschäftsst.: 2 Hamburg 4, Budapester Str. 25 Wir gestatten uns, allen Mitgliedern des Ver- bandes davon Kenntnis zu geben, daß die GENERALVERSAMMLUNG unseres Verbandes am Donnerstag, 18. Dezem- ber 1969, 15.00 Uhr, in der Schlachthofkantine Thomsen, Hamburg 6, Sternstraße 106 (hinter dem Amt für Marktwesen), stattfindet. Anträge für die Generalversammlung und den Delegiertentag in Bremen sind bis zum 15. De- zember 1969 an die Geschäftsstelle zu richten. Wir bitten alle Mitglieder, zur Jahreshaupt- versammlung zu erscheinen. Mit kollegialen Grüßen Schaustellerverband Hamburg von 1884 E. V. Max Eberhard, Vorsitzender 40 005 40 006 30. 6. 71 30. 6. 71 30. 6. 71 30. 6. 71 30. 6. 71 30. 6. 71 30. 6. 71 30. 6. 71 30. 6. 71 30. 6. 71 30. 6. 71 30. 6. 71 30. 6. 71 30. 6. 71 30. 6. 71 Aus der Circus- und Schausteller-Seelsorge Die traditionelle Weihnachts-Jahres-Schluß- ☆. 30. 6. 71 feier in der Deutschland-Halle Berlin (große Halle) findet am Mittwoch, 31. 12., 16 Uhr, statt. Die Berliner Schausteller sind dazu wieder herzlich eingeladen. Anschriftenkarten Die Seelsorger bitten höflichst, die Anschriften- karten, ausgefüllt, mit den genauen Anschrif- ten, einzusenden, damit die Ausweise fertig- gestellt werden können. Der Versand der Aus- weise erfolgt im Frühjahr 1970. III. Drehräder 51 016 51 039 bis 51 042 30. 6. 71