Der Komet 3871 – Seite 13

Nr. 3871 Am Steuer Bummeln kann teuer werden Wer kennt sie nicht, die Sonntagnachmittag- schlangen, die sich, vor allem in landschaft- lich schönen Gegenden, im Schneckentempo über unsere Straßen wälzen. Schließlich darf Mutti auch mal ans Steuer oder das Töchter- lein als frischgebackene Führerscheinbe- sitzerin. Oder Vati am Steuer, der sonst dafür nie Zeit hat, genießt einmal die land- schaftlichen Schönheiten links und rechts der Straße. So wird eben gebummelt. Was schert es diese Fahrer, daß die Kolonne hin- ten immer größer wird? Doch hinten erhitzen sich die Gemüter, da wird dicht aufgefahren, geschimpft, gehupt und geblinkt, die Kolonne ist ein fauchen- der und blitzender Lindwurm. Daß dann da und dort einem die Sicherung durchbrennt, wie man so schön sagt, ist oft nicht verwunderlich. Die Folge sind Auf- fahrunfälle, oder noch schlimmer: Unfälle durch falsches und riskantes Überholen. Bei der Klärung der Ursachen für derartige Unfälle gibt es oft lange Gesichter. Sicher gibt es für unsere Straßen (noch) keine Be- stimmungen, die eine bestimmte Mindest- geschwindigkeit vorschreiben. Damit wäre immer der Auffahrer oder der Kolonnen- springer allein schuldig. Aber es gibt in un- serer Rechtssprechung den Begriff „Ver- kehrsbehinderung". Und das Bummeln am Steuer ist eine Verkehrsbehinderung und damit strafbar. Dies stellte auch vor nicht allzu langer Zeit das Oberlandesgericht in Koblenz fest, das einen Autofahrer wegen Verkehrsbehinderung verurteilte, weil auf einer gut ausgebauten Bundesstraße ständig nur zwischen 40 und 60 km/h fuhr und dadurch den ganzen Verkehr aufhielt. Bummlern sei also gesagt, daß sie dies als Einzelgänger dürfen, jedoch nicht, wenn an- dere durch die Bummelei behindert werden. Dann kann es nämlich teuer werden, beson- ders wenn dadurch ein Unfall mit schweren Folgen hervorgerufen wird. er Wer also über einsame Straßen bummelt, muß ständig im Rückspiegel beobachten, ob er durch seine Fahrweise einen von hinten kommenden, schneller fahrenden Wagen be- hindert. Auf unübersichtlicher Strecke setzt man das Tempo herauf, bis der Hintermann gefahrlos überholen kann. Erst dann darf weitergebummelt werden. he >>DER KOMET« PIRMASENS Wenn es um Ihr Geld geht Auch Banken können irren Der moderne Bundesbürger bezahlt seine Schulden vom Schreibtisch aus. Bereits drei von vier Haushaltungen verfügen über ein Girokonto. Man füllt nur noch Überweisun- gen aus, und alles Weitere erledigt die Bank oder die Sparkasse, je nachdem, wo Sie Kunde sind. Die Methode ist praktisch und recht bequem. Wir haben uns mit der Zeit daran gewöhnt, ohne groß darüber nachzu- denken. Und hier wird es kritisch. Denn mit der Ge- wöhnung wächst auch die Kritiklosigkeit gegenüber den Geldinstituten. Ehrlich: Prü-. fen Sie Ihre Kontoauszüge regelmäßig nach? Achten Sie jeden Monat darauf, ob Ihre Überweisungen pünktlich durchgeführt wer- den? Heben Sie die Belege überhaupt auf? Sie sollten es dringend tun, denn schließlich geht es um Ihr sauer verdientes Geld! Die Arbeitsgemeinschaft der Verbraucher- verbände hat festgestellt: „Es dauert oft viel zu lange, bis der überwiesene Betrag den Empfänger erreicht. Wer heute eine Über- weisung aufgibt, muß damit rechnen, daß das Geld erst eine Woche später auf dem Konto des Gläubigers eingeht - so lange kann die Abwicklung des Auftrags dauern." Wahrscheinlich kennen Sie das: Ihre Miete wird zum Beispiel am 25. von Ihrem Konto abgebucht, beim Hauswirt geht sie manch- mal erst am 1. oder fogar 2. des nächsten Monats ein. Mit den Beschwerden müssen Sie sich herumärgern. Manchmal kann man nicht einmal feststellen, wie lange die Über- weisung unterwegs war, weil auf den Gut- schriftsbelegen das Datum fehlt. Für Sie als Empfänger oder als Absender des Geldes wird es dadurch schwierig, die Vorgänge auf Ihrem Konto zu überprüfen. Das ist jedoch notwendig, weil sich auch Banken oder Spar- kassen irren können. Die Arbeitsgemeinschaft der Verbraucher- verbände rät deshalb dringend: Kontrollieren Sie regelmäßig Ihre Konto- auszüge. Fehlbuchungen können vorkom- men. Zu Ihren Gunsten und zu Ihren Un- gunsten. Bewahren Sie vorsichtshalber alle Auszüge mindestens zwei Jahre auf. Das ist im überigen auch wichtig wegen der Steuer. Falls Sie einmal mit einem Bankauszug eine Zahlung beweisen wollen. Und achten Sie darauf, wie lange die Lauf- zeit Ihrer Überweisungen dauert. Schreiben Sie in die Rubrik "Verwendungszweck": Überwiesen am..., dann können Sie not- falls die Sache leichter nachprüfen. Das ist zwar nur ein Notbehelf, aber es kann ge- genüber einem Gläubiger ein wichtiger Be- weis sein. hk Unfälle müssen nicht sein Aktion gegen den Unfall "70 Seite 13 Vom 1. Januar 1970 bis 30. Juni 1970 führt der Hauptvorstand der gewerblichen Berufsge- nossenschaft im Lande Nordrhein-Westfa- len die „Aktion gegen den Unfall "70" durch. Diese Kampagne rückt das Thema „Sicher- heit" in den Vodergrund. In Deutschland sterben jährlich etwa 30.000 Menschen durch Unfälle. Frauen, Kinder, Männer. Die „Ak- tion gegen den Unfall "70" erfaßt deshalb alle wichtigen Lebensbereiche: Betrieb, Haushalt, Schule, Straßenverkehr. Das Er- kennen von Gefahrenquellen sowie das selbständige Beseitigen dieser Gefahren soll durch Plakat, Presse, Rundfunk und Fernsehen breiten Bevölkerungskreisen nahegebracht werden. Die Aktion wird wie folgt durchgeführt: In den Betrieben werden Arbeitgeber und Arbeitnehmer individuell zur Mitarbeit auf- gerufen. Dazu erhalten sowohl die Unter- nehmer als auch die Sicherheitsbeauftrag- ten der Betriebe Informationsmaterial, das Auskunft darüber gibt, wie die Arbeitssi- cherheit durch verstärkte Bemühungen er- höht werden kann. Auch in allen Schulen soll das Thema Sicher- heit stärker als bisher behandelt werden, um schon den jungen Menschen die sie um- gebenden Gefahren ins Bewußtsein zu ru- fen. Dazu erhalten die Lehrer Leithefte zur Unfallverhütung, die Schüler entsprechende Arbeitshefte. Auch Plakate und eine Ton- bildschau dienen der Erziehung zur Vor- sicht. Hinter dem speziellen Aspekt „Sicherheit auf dem Arbeitsweg" wird mit zahlreichen Maßnahmen an die Verkehrsteilnehmer ap- pelliert. In den Betrieben und an stark be- fahrenen Straßen wird mit Serien von Pla- katen eindringlich auf das Thema „Sicher- heit im Straßenverkehr" hingewiesen. Ein Preisausschreiben soll mit attraktiven Prei- sen Anreiz dazu geben, sich mit der Sicher- heit im Straßenverkehr zu beschäftigen. Die Aktion gegen den Unfall "70 steht im Dienste der Unfallverhütung. Sie trägt dazu bei, Gefahrenquellen zu erkennen und zu beseitigen. Sie kämpft damit gegen das per- sönliche Leid, das jeder Unfall hervorruft; und sie kämpft gegen die riesigen wirt- schaftlichen Verluste, die Jahr für Jahr von uns allen getragen werden müssen. Diese Aktion des Hauptverbandes der ge- werklichen Berufsgenossenschaften E. V., wird von zahlreichen Behörden, Organisa- tionen und Verbänden unterstützt, insbe- sondere von den Arbeitgeber-Verbänden und den Gewerkschaften. Auch die Berufs- genosesnschaften Nahrungsmittel und Gast- stätten setzt sich mit allen Kräften für das Gelingen der Kampagne in den ihr ange- schlossenen Betrieben ein. So steht es um Ihr Recht Wer bestätigt, kann hereinfallen Man erwartet von den Kaufleuten, daß sie im Geschäftsleben versiert und vorsichtig sind. Prozesse zeigen jedoch häufig, daß manche Geschäftsleute die primitivste Sorg- falt außer acht lassen und dadurch erheblich in die Klemme geraten. So hatte ein Wiesbadener Geschäftsmann bei einer Lieferantin Schuhspanner bestellt und darum ersucht, man solle die Ware einem seiner Kunden, nämlich einem Schuh- haus, aushändigen. Bevor aber dort die Spanner landeten, bekam der Besteller schon die Rechnung und zugleich eine Abtretungs- erklärung, wonach er den Rechnungsbetrag nicht an seinen Partner, sondern an einen anderen Händler zahlen sollte. Obwohl er wußte, daß die Schuhspanner noch nicht in dem Schuhhaus waren, unterzeichnete er eine Anerkennung der abgetretenen Forde- rung mit der Formulierung, die Forderung bestehe zu Recht und sei von keiner Gegen- leistung mehr abhängig; Rechte Dritter an der Forderung oder zur Aufrechnung geeig- nete Gegenforderung bestünden nicht. Die zum Versand bereitgestellten Schuh- spanner wurden von Gläubigern der Liefe- rantin gepfändet. Davon erfuhr jedoch der Besteller nichts, er zahlte deshalb einen Be- trag von 7 243 DM an den Abtretungsemp- fänger. Später wollte er dieses Geld zurückhaben. Der Bundesgerichtshof machte ihm jedoch verhältnismäßig wenig Aussichten, daß ein Rückforderungsanspruch bestehe. Wenn nämlich der Zahlungspflichtige eine Versi- cherung abgebe, heißt es in dem Karlsruher Urteil (VII ZR 83/67), daß die Forderung zu Recht bestehe und von keiner Gegenleistung mehr abhängig sei, obwohl er wisse, daß die Warenlieferung noch ausstehe, übernehme damit das Risiko, daß die bestellte Ware nicht zu ihm komme und daß er dadurch Nachteile erleide. Er dürfe dieses Risiko I dann nicht auf denjenigen abwälzen, dem die Forderung abgetreten sei, der auf die Richtigkeit seiner Zusage vertraue und sich danach einrichte. (gri)