Der Komet 3958 – Seite 6

Seite 4 >DER KOMET PIRMASENS Nr. 3958/30. 7.72 § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuer Ausbildung und Steuern Zweitstudium vom Staat kaum gefördert Am Steuer Telefonische Anordnung ist zu befolgen Vom Schuldrecht Schleppende Reparaturarbeiten (gri) Die Kosten einer Berufsausbildung zählen grundsätzlich zur privaten Lebens- führung und gelten daher nicht als Be- triebsausgaben oder Werbungskosten. Die Aufwendungen können bestenfalls nur bis zu einem Betrag von 900 DM im Kalender- jahr als Sonderausgaben abgesetzt werden. Ein Diplomvolkswirt rechnete sich verbes- serte wirtschaftliche Chancen aus, wenn er auch ein betriebswirtschaftliches Studium absolviere. Das Finanzamt wollte die hier- für anfallenden Kosten nicht als Werbungs- kosten gelten lassen. Es rechnete den durch das Zweitstudium verursachten finanziellen Aufwand den nicht abzugsfähigen bildungskosten zu. - Aus- Der Bundesfinanzhof trat der Rechtsauf- fassung der Steuerbehörde bei (VI R 160/70). Die Kosten eines Hochschulstudiums, das ein Steuerpflichtiger mit dem Ziel, die ent- sprechenden Abschlußprüfungen abzulegen, absolviere, gehörten auch dann zu den Aus- bildungskosten, wenn es sich um ein dem bereits abgeschlossenen Erststudium ver- wandtes Zweitstudium handle Steuerpflichtige auf Grund des Erststu- diums bereits einen Beruf ausübe. und der Es könne nicht entscheidend sein, daß die aus dem Zweitstudium gewonnenen Kennt- nisse auch dem auf Grund des Erststudiums bereits ausgeübten Beruf zugute kämen. Durch ein akademisches Studium werde je- weils für einen bestimmten Bereich eine Qualifikation erworben. Es könne sein, daß die durch einen bestimmten Studiengang er- worbene Qualifikation mit derjenigen, die man durch ein anderes Studium erlangt ha- be, Ähnlichkeiten und Berührungspunkte aufweise. Dies ändere jedoch nichts an der Tatsache, daß es sich um jeweils durch ver- schiedene Examina erworbene unterschied- liche Befähigungen handle. Um solch unterschiedliche Qualifikationen handle es sich auch bei der des Diplombe- triebswirts und der des Diplomvolkswirts. Die unterschiedlichen Abschlußprüfungen zeigten, daß unterschiedliche Wissensbe- reiche vorhanden seien. Neue Urteile in Stichworten Die fristlose Kündigung eines Mietvertra- ges über eine Wohnung ist dann gerecht- fertigt, wenn das zwischen Vermieter und Mieter notwendige Vertrauensverhältnis dadurch schuldhaft zerstört worden ist, daß der Mieter über eine Dauer von mehr als einem halben Jahr trotz Abmahnung den Mietzins mit erheblicher Verspätung be- zahlt hat. Dabei ist es keine Entlastung des Mieters, wenn er den Hauseigentümer dar- auf verweist, er sei zeitweise arbeitslos ge- wesen. Dies kann ihn nicht entlasten. Urteil des Amtsgerichts Köln 24. 4. 1970152 C 1006/69 - der (gri) Dem Fahrzeuglenker wird in Fahrschule eingebläut, daß er als künftiger motorisierter Verkehrsteilnehmer den Wei- sungen der Polizei Folge zu leisten habe. Dabei ist in erster Linie an den Beamten gedacht, der auf der Kreuzung steht und mit Handzeichen eine Straßenführung sperrt und die andere freigibt. Der Grundsatz hat aber weitere Auswirkun- gen. Diese wurden jetzt vom Oberlandesge- richt Hamm erläutert (4 Ss 127/72), bei dem sich ein Auobesitzer gegen einen Bußgeld- bescheid wehrte. Er hatte sein Fahrzeug vor seinem Haus in einer Straße geparkt, die auch als Zu- fahrt zu einem Werksgelände dient. Von diesem Betrieb sollten gegen Abend jenes Tages Schwertransporte abgehen, wozu die gesamte Straßenbreite benötigt wurde. Der Fahrer eines Schwertransporters bat den Straßenanlieger, seinen geparkten Wagen wegzufahren. Dieser schlug die Bitte ab. Daraufhin wurde der PKW-Fahrer von einem Polizeibeamten telefonisch aufge- fordert, den Wagen von seinem Standplatz zu entfernen. Dieser Aufforderung kam er ebenfalls nicht nach. Nun ließ die Polizei den Wagen abschleppen und schickte dem Eigentümer einen Bußgeldbescheid über 80 DM. Der betroffene Kraftfahrer wollte nun nicht einsehen, daß die Polizei per Te- lefon Weisungen geben dürfe. Damit werde nämlich einem Mißbrauch Tür und Tor ge- öffnet. Jeder könne sich als Polizist ausge- ben und irgendwelche Anordnungen über Telefon erteilen. Das Oberlandesgericht Hamm (4 Ss 127/72) gestand dem beschuldigten Autofahrer zu, daß er einer telefonisch gegebenen Order den Gehorsam verweigern dürfe, wenn nicht klar sei, ob am anderen Ende der Leitung ein Beamter sei oder ein Privatmann, der sich einen üblen Scherz erlaube. Sei aber ein Anrufer für den Adressaten auch im Falle einer telefonisch erteilten Weisung als Polizist erkennbar, so habe er ihr nach- zukommen. Auch in diesem Falle. Jeder Kraftfahrer muß den Bereich kennen, den er in seinem Rückspiegel nicht zu über- blicken vermag, und ihn bei der Dauer der gebotenen Rückschau berücksichtigen. Je größer dieser tote Winkel ist, um so länger muß der Fahrzeugführer nach hinten be- obachten. Urteil des Bayerischen Obersten Landes- gerichts vom 14. 12. 1971 - 6 St 130/71 - * Ein Mieter oder Pächter einer Grundstücks- fläche, der diese zu räumen hat, ist auch zur Beseitigung der auf dem gemieteten oder gepachteten Grundstück errichteten Gebäu- de verpflichtet. voin - des Urteil Bundesgerichtshofs 8. 12. 1971 VIII ZR 150/70 - vom (gri) (gri) Ein Problem, das bei der Unfallscha- densregulierung immer wieder Schwierig- keiten bereitet, wurde vom Amtsgericht Groß-Gerau behandelt: Ein Autofahrer hatte bei einem von ihm nicht verschuldeten Ver- kehrsunfall schwere Schäden an seinem Wagen hinnehmen müssen. Er ließ das Fahrzeug in eine Werkstatt bringen. Das Autohaus fing auch mit der Reparatur an, stellte jedoch nach sechs Tagen fest, daß einige Ersatzteile fehlten. Diese trafen erst nach fast drei Wochen ein. Bis der Wagen wieder fahrbereit war, waren 40 Tage ver- strichen. Als er der Versicherungsgesellschaft die Leihwagenrechnung präsentierte, meinte die Gesellschaft, für diese lange Dauer zah- le sie nicht. Die schleppende Arbeit der Werkstatt müsse sich der Kraftfahrer an- rechnen lassen. Das Amtsgericht Groß-Gerau hielt diese Rechtsansicht für verfehlt (2 C 623/71): Von dem bei einem Verkehrsunfall Geschädig- ten werde im Rahmen der Schadensminde- rungspflicht nur verlangt, daß er eine fach- lich anerkannte Werkstatt auswähle und auf eine zügige Durchführung der Instand- setzung dringe. Wenn dann doch Verzöge- rungen einträten, gehe das nicht zu seinen Lasten. Die Versicherungsgesellschaft dür- fe ihm jedenfalls nicht deshalb, weil die Reparatur länger dauere, einen Teil der Mietwagenkosten streichen. * Der Totalgeschädigte hat drei Wochen Überlegungsfrist (gri) Nach einem Unfall mäkelt die Ver- sicherungsgesellschaft, die für die Kosten den aufzukommen hat, mit Vorliebe an Mietwagenrechnungen herum. Der Betrof- fene sei bei Totalschäden gehalten, sozu- sagen am nächsten Tag auf dem Gebraucht- wagenmarkt ein gleichwertiges Fahrzeug zu beschaffen; wenn er dieses Geschäft nicht sofort abschließe, sondern eine ganze Reihe von Tagen einen Leihwagen beanspruche, dann sei das ein Verstoß gegen die Scha- densminderungspflicht und führe dazu, daß man ihm von der Leihwagenrechnung Ab- striche mache. Das Landgericht Braunschweig hat einen eingenommen Standpunkt großzügigen (7 S 134/72): Bei Totalschaden eines Kraft- fahrzeugs sei dem Geschädigten neben der zur Beschaffung eines angemessenen Er- satzfahrzeugs notwendigen Zeit auch eine Prüfungs- und Überlegungsfrist zuzubilli- gen. Er könne daher einen Mietwagen oder wenn er hierauf verzichte - für mindestens Nutzungsentschädigung drei Wochen beanspruchen. eine