Der Komet 3958 – Seite 7

Nr. 3958/30. 7. 72 >>DER KOMET« PIRMASENS Seite 5 DSB Deutscher Schaustellerbund E.V. Hauptgeschäftsstelle: 53 Bonn- Bad Godesberg Sibyllenstraße 18 Tel. (022 29) 543 56 Sitz Berlin Mitglied der Europäischen Schausteller-Union (ESU) Kommt die seelenlose Kirmes? Bedenkliche Entwicklung auf unseren Volksfestplätzen ,,Bleiben Sie mit Ihrem Gewerbe, das auch in seiner inne- ren Organisation so bleiben soll, so wie es ist. Ich kann mir nicht vorstellen, daß das Schaustellergewerbe noch diesen Schimmer der Romantik und des Freudebringens haben würde, wenn daraus ein oder zwei große Mammut- konzerne würden, wo von einem Zentralbüro ein paar hundert Orgeln und andere Einrichtungen generalstabs- mäßig in der Bundesrepublik eingesetzt würden. Dann wäre Ihr Gewerbe seiner Seele verlustig gegangen." (Heinz Kühn, Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, SPD). ,,Ich weiß, daß gerade in Ihren Unternehmen wie es auch in anderen selbständigen Unternehmen der Fall ist - die Frage laut wird: Lohnt es noch, weiterzuarbeiten, oder müssen wir verkaufen und unseren Kindern einen anderen Beruf empfehlen und sie auf die überfüllten Hochschulen schicken? Wir müssen alles tun, um Ihnen Ihre gesunde Struktur weiterhin zu ermöglichen, und ich hoffe, daß bei Ihnen das nicht Eingang findet, worüber wir uns in der Landwirtschaft den Kopf zerbrechen müssen; daß nämlich Großunternehmen, die mit der Landwirtschaft nichts zu tun haben, versuchen, in die landwirtschaftliche Erzeugung mit hereinzukommen, und den Familienbetrieben damit Not bringen. Ich hoffe, daß es bei Ihnen zusammen mit Ihrem Berufsverband gelingen kann, Ihre Familienbe- triebe zu erhalten und zu modernisieren, damit nicht nur die großen, sondern auch weiterhin die kleinen Plätze von Ihnen beschickt werden und das Land das Lachen nicht verlieren muß." (Annemarie Griesinger, damalige Bundetagsabgeordnete, jetzt Arbeits- und Sozialminister des Landes Baden-Würt- temberg, CDU). Das sind Auszüge aus Reden, die bei der Kundgebung am 20. Januar 1972 gehalten wur- den, mit der der 23. Delegiertentag des DSB seinen eindrucksvollen Abschluß fand. Die zi- tierten Worte fanden bei den Schaustellern in Düsseldorf verständlicherweise ein offenes Ohr, großen Beifall und viel Zustimmung, be- rührten sie doch ein Problem, das uns seit einiger Zeit mit wachsender Sorge erfüllt und zu einer Gefahr für die jahrhundertealte Kir- mestradition - so wie wir sie verstehen- und das Schaustellergewerbe zu werden droht. Jahrmärkte und Schützenfeste sind Stätten der Volksbelustigung, der Tradition und ge- meinsamer Freude aller Bürger, nicht aber Schlachtfelder von Witrschaftsblöcken. Eine automatische Kirmes, zentral geschaltet und gesteuert von einem einzigen Befehlszen- trum, wäre ein Schrecken für alle und das Ende des Schaustellergewerbes, das mit Recht so stolz ist auf seine jahrhundertealte Fami- lientradition. Gegen beides müssen wir uns wehren, und wir begrüßen daher die Worte der eingangs zitierten Redner wie auch vieler anderer Politiker in unserem Lande, die gleiche oder ähnliche Befürchtungen hegen und mit uns gemeinsam für die Erhaltung der traditionellen Volksfeste kämpfen wollen. Der Geschäftsführende Vorstand des DSB hat sich bei einer Besprechung am 6. 7. 72 in Han- nover in erster Linie mit diesem ernsten Thema befaßt und dabei unter Berufung auf die erwähnten und zitierten Aussagen promi- nenter Politiker Schutzmaßnahmen gegen eine Überflutung der zum Teil jahrhundertealten deutschen Volksfeste durch Groß- und Fremd- kapital gefordert. Mit Sorge erfüllen den DSB Erklärungen solcher Politiker in Bonn und in den Parteien, daß durch wirtschaftliche Macht- zusammenballungen auf den Volksfesten die Voraussetzungen für die den Schaustellern im Laufe der Jahre gewährten Vergünstigungen als nicht mehr gegeben angesehen werden könnten, was in der Folge zu der Vernichtung vieler und insbesondere kleinerer Schaustel- lergeschäfte führen müßte. Um diesen Gefahren zu begegnen, wurde be- schlossen, mit der Bundesregierung und den Fraktionen des Bundestages sowie den Ar- beitskreisen der Parteien Verhandlungen auf- zunehmen und gemeinsame Maßnahmen aus- zuarbeiten und einzuleiten - so wäre z. B. an die Einrichtung eines Arbeitskreises beim Bundeswirtschaftsministerium zu denken, an den sich jeder Schausteller wenden könnte, der sich durch marktbeherrschende Firmen auf den Volksfestplätzen in seiner Existenz be- droht fühlt zur Erhaltung unserer traditio- nellen Volksfeste und zur Sicherung der Ar- beitsplätze unserer Mitglieder! cf. 25 km/h für zulassungsfreie Schausteller-Anhänger Nicht zuletzt als Folge jahrelangen ständigen Drängens hat das Bundesverkehrsministerium jetzt wenigstens teilweise einem Antrag des DSB entsprochen und mit der letzten, am 7. Juli vom Bundesrat in Bonn verabschiedeten Änderungsnovelle zur Straßenverkehrs-Zulas- sungs-Ordnung die für die Wohn- und Pack- wagen im Schaustellergewerbe hinter Zug- maschinen gem. § 18 Abs. 2 Nr. 6 Buchstabe e StVZO bisher auf 20 km/h festgesetzte Ge- schwindigkeit auf 25 km/h erhöht. Einzelhei- ten, wie etwa die Änderung der 20-km-Schil- der, werden wir noch mitteilen. Unser Antrag ging zwar weiter, nämlich eine Anhebung auf 30 km/h, stieß jedoch auf Ab- lehnung, weil einmal die Verkehrsexperten aus Sicherheitsgründen erhebliche Bedenken gegen eine Geschwindigkeitserhöhung bei Fahrzeugen, die zulassungsfrei und darüber hinaus auch zum großen Teil von den TÜV- Untersuchungen freigestellt sind, haben, zum anderen wohl aus ähnlichen Gründen - auch im EWG-Raum „,25" als magische Zahl, d. h. oberste Grenze erleichterter Zulassungsbe- stimmungen für Straßenverkehrsfahrzeuge, angesehen wird. Die neue Regelung stellt zwar keine Sensation dar, bringt jedoch für Schau- stellerzüge in der Praxis einige Erleichterung. Das neue Waffengesetz waren - cf. Es ist noch gar nicht so lange her, als wir - vor etwa 4 Jahren schon einmal über ein neues Bundeswaffengesetz berichten konnten, mit dem das Reichswaffengesetz aus dem Jahre 1938 - das von den Alliierten 1945 außer Kraft gesetzt und dessen Bestimmungen dann zum Teil allmählich als landesgesetzliche Vor- schriften wieder ins Leben gerufen worden abgelöst wurde. Dieses damalige neue Bundeswaffengesetz, das am 1. 1. 1969 in Kraft getreten ist, brachte eine bundeseinheit- liche Regelung hinsichtlich der Herstellung, des Handels und der Einfuhr von Waffen, während der Erlaß von Rechtsvorschriften für den Erwerb, den Besitz und das Führen von Waffen in die Zuständigkeit der Länder fiel, die sich auch gleich daranmachten, unter der Federführung des Landes Bayern den Muster- entwurf eines Landeswaffengesetzes zu erar- beiten. Die Schießhallen der Schausteller wurden durch die bundesrechtlichen Waffenvorschrif- ten nicht betroffen. Dies war auf der Länder- ebene jedoch nicht so sicher, doch gelang es dem DSB, in Verhandlungen mit den Bundes- ländern zu erreichen, daß die neuen landes- rechtlichen Waffenvorschriften keine Erschwe- rung für die Schausteller-Schießgeschäfte ent- halten sollten. Doch bevor die Beratungen am Länderentwurf abgeschlossen waren, schlug das Land Hamburg - mit Zustimmung der an- deren Bundesländer - vor, eben diesen Ent- wurf als 2. Bundeswaffengesetz im Bundesrat einzubringen, womit - ein bisher einmaliger Vorgang die Länder von sich aus, also frei- willig, auf einem wichtigen Gebiet der Gesetz- gebung auf ihre Zuständigkeit verzichteten und damit für eine bundeseinheitliche Gesetz- gebung auf dem Gebiet des gesamten Waffen- rechts den Weg öffneten. Dieses sogenannte 2. Bundeswaffengesetz wurde dann in das da- malige erste Bundeswaffengesetz integriert und nach Einfügung einiger Verschärfungen aufgrund der zunehmenden Gewalttaten in der Bundesrepublik - von beiden gesetzgebenden Körperschaften in Bonn vor kurzem verab- schiedet. - - Lesen Sie bitte weiter auf Seite 7-