Der Komet 3958 – Seite 8

Seite 6 >DER KOMET« PIRMASENS Nr. 3958/30. 7.72 HAGD Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E.V. • Hauptgeschäftsstelle 53 Bonn a. Rh. Adenauerallee 77 Telefon (02221) 636634 Mitglied der Union Européenne • Heraufsetzung der Höchstgeschwindigkeitsgrenze für Schaustellerzugmaschinen mit Anhänger Die HAGD hat sich schon seit längerer Zeit dar- um bemüht, beim Bundesministerium für Ver- kehr eine Heraufsetzung der Höchstgeschwin- digkeitsgrenze von 20 km/h auf wenigstens 30 km/h zu erreichen. Immer wieder wurde auf die Schwierigkeiten hingewiesen, die durch die 20-km/h-Grenze dem Schaustellergewerbe ent- stehen. Die HAGD hat noch im weiteren Ver- lauf der Besprechungen ihren Vorschlag wie- derholt. Auch ein Versuch, den Deutschen Bauernbund an einer Erhöhung auf 30 km/h zu interessieren, blieb ohne Erfolg. Die damit not- wendige technische Umstellung der Zugmaschi- nen sei im Verhältnis zu dem damit erreichten Vorteil zu kostspielig. Der Verkehrsausschuẞ des Bundesrates hielt an der vom BMV vorge- schlagenen Erhöhung auf 25 km/h fest. Dem- entsprechend ist jetzt die Änderungsverord- nung im BGBl., und zwar in der Nr. 69 vom 19. 7. 1972, verkündet worden. In folgenden Vor- schriften der Straßenverkehrszulassungsord- nung werden die Worte „,20 km/h" durch die Worte,,25 km/h“ ersetzt: a) § 5 Abs. 1 Satz 1 im Halbsatz nach Klasse 4; b) § 18 Abs. 2 Nr. 6 Buchstaben a, d, e und o; c) § 35; d) § 35 c; e) § 35e Abs. 3 Satz 1; f) § 36 a Satz 1 und 2; g) § 41 Abs. 4, Abs. 9 Satz 2 und 6, Abs. 10 Satz 2, Abs. 15 Satz 6 Nr. 1 und 3; h) § 50 Abs. 3 Satz 2; i) § 53 Abs. 2 Satz 2; k) § 56 Abs. 2; 1) §57 Abs. 1. Die Verordnung, die noch andere wesentliche Änderungen enthält, über die noch berichtet werden soll, ist am 20. Juli 72 in Kraft getreten. Die Bedeutung der Reisegewerbekarte Aussichtsloser Kampf um den Mißbrauch dieses Dokuments? Dr. R. Wenn der Verfasser hier einmal aus eigenem Erleben berichtet, dann weiß zwar jeder Kol- lege, wo er amtiert. Da jedoch die Odyssee, die er an dieser Stelle schildern will, sich tau- sendfach an beliebigem Orte wiederholen kann, soll alles hier ausführlich behandelt wer- den mit der offenen Frage im Vordergrund: Wie werden wir der „,wilden Händler" Herr, die überall auftauchen, die jeder Organisation aus dem Wege gehen, weil sie nicht geneigt sind, die von diesen Händlern zum Schaden aller unserer Mitglieder benutzten Methoden, mitzumachen, sondern klar und eindeutig, ge- meinschaftlich mit dem Einzelhandelsverband, gegen den wilden Handel Stellung beziehen? Etwa 50 Meter entfernt vom Marktplatz, auf einem stark frequentierten Verkehrsknoten- punkt mitten in der Stadt, bot ein Händler mit drei Hilfskräften Blumen zu stark verbilligtem Preis an. Fünf Markthändler nebenan waren nicht in der Lage, preislich mitzuhalten. Das berührte diesen Händler nicht, auch nicht der Hinweis, daß für diesen und andere Plätze in dieser Stadt zum Verkauf keine Genehmigung erteilt werde. Zwar räumte er, um sich an an- derer verbotener Stelle neu aufzubauen, zum nächsten Wochenende stand er jedoch, dies- mal gleich mit zwei Ständen, wieder in der Stadtmitte am alten Platz. Beim zuständigen Ordnungsamt erstattete nun der Verbandsvorsitzende Anzeige, unter Dar- stellung des Sachstandes; er hatte sich die volle Adresse dieses Mannes beschafft und konnte auch darauf hinweisen, daß dieser im Besitz der Reisegewerbebescheinigung sei, die er offenbar mißbrauche. Diese Anzeige landete „zuständigkeitshalber" beim städtischen Bauamt, Abt. Wegeaufsichts- behörde. Die Angaben reichten nicht aus, sie möchten hinsichtlich der Zeit und des Ortes ergänzt werden und - so hieß es wörtlich - ,,bitte ich Sie, da Sie als Zeuge gegen den Obengenannten aufzutreten beabsichtigen, um detaillierte Angaben!" - Sofort nach Erhalt des Schreibens unterhielt ich mich mit dem Ab- sender aus der Wegeaufsichtsbehörde telefo- nisch, um ihm ganz eindeutig zu sagen, daß ich den Beistand der Ordnungsbehörde erwar- tet habe, weiter nichts. Die ausstellende Be- hörde der Reisegewerbekarte müsse doch wohl in der Lage sein, den Inhaber bei Miẞ- brauch derselben zur Ordnung zu rufen oder` sie ihm wieder zu entziehen. in Nun wurde ich darüber belehrt, daß dies eine Angelegenheit der Landesstraßenbehörde sei; das heißt, daß der Regierungspräsident Düsseldorf tätig werden müsse im Wege der Bußgeldbescheinigung, und diese falle so ge- ring aus, daß der betroffene Händler sie gern in Kauf nehme. Derselbe Beamte erklärte darüber hinaus, daß er zur im gleichen Hause amtierenden Ord- nungspolizei gegangen sei, die in ähnlich ge- lagerten Fällen Schützenhilfe leistete und sol- che wilde Händler zur Ordnung pfiff. Aber wie beim ruhenden Verkehr, so auch für derartige Fälle, greife sie nicht mehr ein. Damit wäre dieser Art des Handels Tür und Tor geöffnet. Eine Tatsache, die wahrschein- lich auch unseren Bundesvorsitzenden Renne- baum in München interessieren dürfte. Fak- tisch bedeutet das nämlich: Wer will - der kann, ausgenommen unsere Kollegen von der Fachgruppe IV, die diszipliniert einen nicht geringen Obolus für die ihnen vom Verkehrs- ausschuß bewilligten wenigen Plätze in der Stadt zahlen und ihr Steuerheft bei sich füh- ren und schon von dieser Warte aus gar nicht dazu in der Lage sind, mit ihren Preisen,,un- ter Wasser zu schießen!" Der Verfasser ging nun einen Schritt zurück, und zwar direkt zum Leiter des Ordnungs- amtes, von wo aus seine Anzeige ohne dessen Wissen bei der Wegeaufsichtsbehörde „zu- ständigkeitshalber" gelandet war. Um es kurz zu machen: Dieser bestätigte zwar die ver- wirrende Instanzengeschichte, sah auch deren langen Weg und die sich daraus ergebenden Folgen und ließ sich das an seine Behörde adressierte Schreiben zurückgeben. Sein Amt hatte die Reisegewerbekarte ausgestellt und - so folgerte der Rechtsdirektor - könne deren offenbaren Mißbrauch zwar nicht ahnden, je- doch im Wiederholungsfall die Rückgabe die- ser Legitimation anstreben. Erleichtert dar- über, in diesem ominösen Fall den rechten Mann angesprochen zu haben, der sich den zur Anzeige gebrachten Händler zunächst ein- mal vorladen und ihm passende Worte zu sei- nem Verhalten und dessen Folgen sagen wird, und das auf städtischer und nicht auf Landes- ebene, erbat sich der Verfasser dann auch die Meinung des Einzelhandelsverbandes, dessen Vorsitzender für seine Mitglieder einen eben- so langen und zähen Kampf gegen den wilden Straßenhandel führt. Er erfuhr: ,,Diese Händler mit ihren Spottpreisen für ein sehr zweifelhaftes Angebot sind immer wie- der Gegenstand sehr bewegter Klagen, auch aus den Kreisen unserer Händler. Ich werde jetzt unsere Verbandsjuristen mobilisieren, um dem bisher aussichtslosen Kampf ein Ende zu bereiten - so oder so." In diesem Zusammenhang sei auch der Schmuckhändler aus Gammlerkreisen ge- dacht, die eine Invasion in den westdeutschen Städten veranstalteten, in den Straßen der Vergnügungsviertel bis in die frühen Morgen- stunden verkauften und überall das taten, was- wie man so sagt -Gott verboten hat. Was hat man alles gegen sie unternommen, die plötzlich kein Deutsch verstanden, ihren Klapptisch zwar zusammenschlugen, um das Geschäft zehn Meter weiter neu zu eröffnen. Sie wurden zur Landplage und werden im Augenblick nur noch vereinzelt angetroffen. Aber nicht etwa, weil die Polizei oder die Ord- nungsämter gegen sie einschritten, sondern weil das, was sie anboten, plötzlich in allen einschlägigen Läden zu haben war! Der Ein- zelhandel selber war es, der hier den gordi- schen Knoten auf die einfachste Weise löste. Alle Jahre wieder jedoch blühen auf Hollands Feldern die in Massen billig abgegebenen Blu- men, sie blühen bis in den späten Herbst hin- ein und werden zu billigsten Preisen auf noch billigeren Plätzen angeboten. Der Händler - ob im Laden oder auf dem Markt -, der Mie- ten und Standgelder zahlt, steht mit seiner Ware im Solo, denn in seiner unmittelbaren Nähe werden neben billigen Aalen aus Hol- land Tausende von Blumensträußen angebo- ten und an den Mann gebracht, die nur darum so preiswert sein können, weil man das Ge- setz ungestraft umgeht. Nur eines haben sie alle: die Reiselegitimationskarte, mindestens aber jeweils einer von der ganzen Kolonne, die an verschiedenen Brennpunkten der Stadt tätig werden.