Der Komet 3968 – Seite 6

Seite 4 >DER KOMET« PIRMASENS Nr. 3968/10. 11. 72 § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuer Vom Schuldrecht Bank muß bei gefährdetem Betrieb den Hahn nicht zudrehen (gri) Bei dem Konkurs eines Betriebes haben die meisten Gläubiger das Nachsehen. Sie müssen nämlich aus dem Bericht des Kon- kurs-Verwalters zur Kenntnis nehmen, daß alle wertvollen Anlagen und Bestände im Sicherungseigentum der Kreditgeber, vor allem der Banken und Sparkassen, stehen und daß ihnen, wenn überhaupt, nur eine sehr dürftige Quote zufließen wird. In den Gläubigerversammlungen werden dann Vorwürfe gegen die Banken laut: Diese hätten schon lange um die Zahlungsschwie- rigkeiten gewußt und nichts unternommen oder sogar noch weiter Kredit gegeben. Da- durch seien die Lieferanten in Sicherheit ge- wiegt und veranlaßt worden, weitere Ware herzugeben. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm kann man mit solchen Argumentatio- nen kaum ein Schadenersatzurteil gegen die Hausbank des „Pleitegeiers" erwirken. Es sei anerkannt, so meinten die Richter (3 U 237/71), daß auch die gute Sitte einer Bank nicht ansinne, die Wahrnehmung ihres eige- nen Interesses hinter die Belange anderer Gläubiger zurücktreten zu lassen. Grund- sätzlich könne sie davon ausgehen, daß die Gläubiger sich selbst vergewisserten, ob sie auf Kredit liefern wollten, ohne dabei auf Sicherungen zu bestehen. Einer Bank könne es in der Regel nicht als Verstoß gegen die guten Sitten angerechnet werden, wenn sie davon absehe, den vom Unternehmer über- zogenen Kredit fällig zu stellen und ihn da- durch zwinge, das Vergleichs- oder Konkurs- verfahren zu beantragen. Ob sie so vorgehe oder zunächst abwartend stillhalte, müsse grundsätzlich ihr überlassen bleiben. Das gelte regelmäßig auch dann, wenn sie er- kenne, daß das Unternehmen vor dem Zu- sammenbruch stehe und an sich konkursreif sei. Ob sie es fallenlasse, sei ihre Sache. Eine sittenwidrige Schädigung der übrigen Gläubiger liege nur dann vor, wenn die Bank nur deshalb stillhalte, um in rück- sichtsloser und eigennütziger Weise ihre Stellung bei dem in Kürze erwarteten Zu- sammenbruch auf Kosten der anderen Gläu- biger zu verbessern. Das gelte vor allem dann, wenn sie dem konkursreifen Unter- nehmen nicht mehr Kredit in der Höhe ge- Aus dem Arbeitsrecht Weihnachtsgratifikation und Preisentwicklung Die meisten Arbeitgeber gewähren ihren Mitarbeitern anläßlich des Weihnachtsfestes und als Anerkennung für die im Laufe des Jahres geleistete Arbeit Weihnachtsgratifi- kationen. In aller Regel sind dies freiwillige Zuwendungen, deren Höhe und Voraus- setzungen der Arbeitgeber bestimmen kann, sofern nicht eine Pflicht zur Gewährung auf- grund einer tariflichen oder sonstigen Rege- lung besteht. Auch die vorbehaltlose Gewäh- rung in drei aufeinanderfolgenden Jahren löst nach der Rechtsprechung die Verpflich- tung zur künftigen Gewährung aus. Im Hinblick auf die steigenden Preise sind die Arbeitgeber zur Gewährung erhöhter Zuwendungen oft bereit. Soweit die Weih- nachtsgratifikation von der Arbeitsleistung und dem hierbei im Laufe des Jahres erziel- ten Arbeitsverdienst abhängig ist, ergibt sich mit der Erhöhung von Löhnen und Ge- hältern bei steigendem Arbeitsverdienst automatisch auch eine erhöhte Weihnachts- gratifikation. Unklarheit besteht zuweilen, wenn eine Gratifikation in Höhe eines Mo- nats-Bezugs oder Wochenlohns vereinbart wurde. Sofern in solchem Fall nichts Nähe- res bestimmt wurde, ist nicht der durch- schnittliche Monats- oder Wochenlohn bzw. das durchschnittliche Monatsgehalt des Jah- res, sondern der im Zeitpunkt der Gratifika- tions-Zahlung geltende Betrag des Arbeits- verdienstes der Gratifikation zugrundezu- legen (Urteil des Landesarbeitsgerichts Ba- den-Württemberg, Kammer Stuttgart, vom 15. 6. 1967, 4 Sa 56/67). Mit der Erhöhung der Monats- oder Wochenbezüge ergibt sich so- mit auch in diesen Fällen automatisch eine Erhöhung der Gratifikation. Da Weihnachts- gratifikationen regelmäßig freiwillige Lei- stungen des Arbeitgebers sind, besteht kein Anspruch auf ihre Anpassung an die Preis- entwicklung. ben oder belassen wolle, den es zur Sanie- rung brauche, sondern nur einen solchen, der den wirtschaftlichen Todeskampf des Unternehmens lediglich verlängere, damit sie sich in der so gewonnenen Zeit aus ihren Sicherheiten zum Nachteil der anderen Gläubiger ungehindert und besser befriedi- gen könne. Am Steuer Schon 1,2 Promille können zum Verhängnis werden (gri) Hat ein Autofahrer am Steuer 1,3 Promille Alkohol im Blut, dann hilft es ihm nichts, daß er keinen Fahrfehler gemacht hat, gerade steht, nicht lallt und daß seine Augen nicht flackern. Er gilt als absolut fahruntüchtig und muß eine Be- strafung wegen fahrlässiger Straßenverkehrs- gefährdung sowie einen Führerscheinentzug auf die Dauer von mindestens sechs Monaten hin- nehmen. Damit sind die Autofahrer, die es nicht auf diese hohe Alkoholgrenze bringen, noch nicht endgül- tig aus dem Schneider". Wenn sie einen Unfall verursachen oder einen Fahrfehler gemacht ha- ben, dann kann daraus auf eine sogenannte re- lative Fahruntüchtigkeit geschlossen werden mit der Folge, daß auch ihnen eine hohe Geldstrafe auferlegt und der Führerschein genommen wird. Das hielt das Oberlandesgericht Hamm einem fröhlichen Zecher vor, der von 20 bis 23 Uhr beim Knobeln mit einem Bekannten zehn Glas Bier und dann anschließend in den folgenden 40 Mi- nuten weitere vier Glas Bier und einen Wein- brand getrunken hatte. Weil er an einer Straßen- einmündung verbotswidrig nach links eingebo- gen war, wurde er um 23.45 Uhr von zwei Poli- zisten gestellt. Der Mediziner errechnete, daß er zu diesem Zeitpunkt 1,2 Promille Alkohol im Blut gehabt habe. Das Oberlandesgericht Hamm (5 Ss 609/72) hatte Bedenken, hier absolute Fahruntüchtigkeit anzu- nehmen. Jedoch müsse sorgfältig geprüft wer- den, ob das Hinzukommen des vom Angeklagten während der nächtlichen Fahrt begangenen Ver- kehrsverstoßes in der gegebenen Situation als zusätzliches Beweisanzeichen für mangelnde Fahrtüchtigkeit anzusehen sei, wobei beachtet werden müsse, daß die Anforderungen an fest- gestellte Ausfallerscheinungen des betreffenden Kraftfahrers, die auf Fahruntüchtigkeit schließen ließen, nach der Rechtsprechung um so geringer zu sein brauchten, je näher seine Blutalkoholkon- zentration zur Tatzeit an den Grenzwert von 1,3 Promille heranreiche. Sekt, Bier und schmackhafte Frucht- säfte, es war bestens für jeden An- spruch gesorgt. Eine Tombola, die sich sehen lassen konnte, und Wil- liam Louis und Heinz Hoffmann stifteten „Icke Icke" eine Fahne. Viel Beifall, große Freude - ein Zei- chen der Verbundenheit zwischen den älteren und jüngeren Schau- stellergenerationen. Es gefiel vielen so gut bei „Icke Icke", daß erst bei Tagesbeginn das Fest seinen Ausklang nahm. Aber da habe ich noch zwei Pflich- ten zu erfüllen, und zwar von Her- zen kommen die Grüße des KOMET und von Havo für Kurt Schmock sen., der sich vor zwei Monaten einer schweren Operation unterzie- hen mußte. Wenn dieser Bericht er- scheint, dürfte Kurt Schmock wie- der daheim sein. Alles, alles Gute, lieber Kurt. Und dann habe ich noch einen klei- nen Brief zu bringen. Schreibt da die Kindertagesstätte Berlin 26, Treuenbrietzener Straße, an Herrn Liste, Leiter der Platzkontrolleure bei den Volksfesten in Berlin: „Für die große Überraschung, die Sie uns vorige Woche bereitet haben, danken wir Ihnen herzlich. Die 200 Bälle haben uns schon viel Freude gemacht, zumal das Wetter dazu noch schön ist. Wir haben die Bälle fotografiert, wenn die Bilder fertig sind, schicken wir Ihnen welche. Mit freundl. Grüßen und vielem Schausteller-Union Dank die Kinder aus der Treuen- Havo von der Seele schreiben. Lag da dem „Komet" vom 20. Oktober brietzener Straße 26." Freude, Frohsinn! Davon zu spre- ein Prospekt zum 17. Kongreß der chen drängte es Havo angesichts Europäischen leider so vieler Berichte in der bei. Herausgegeben von Scan Tra- Presse, wo Zahlen vom Futtern und vel Flygresor - Kungspassagen S- Trinken allzu stark im Vordergrund 411, 15 Göteborg (Schweden). Stehen da auf der letzten Seite die Kontakt- stehen. männer für die Pauschalreisen nach Stockholm. In Bad Dürkheim, Düs- seldorf, Hamburg, Hannover, Mün- chen, selbst in Wien Kontaktmän- ner Der kleine Schokoladenriegel, das Keksgebinde, die Blume bei den Schießständen, was auch immer an kleinen Gewinnen ausgegeben wird - man gebe diese mit einem netten Wort, gerade den Kindern; sie sind morgen unsere Festplatzbesucher. Außerdem: Des Schaustellers Auf- gabe heißt nun einmal: Freude und Frohsinn spenden! Doch halt! Einen Ärger muß sich und die Berliner Schausteller? Wer hat da geschlafen? Wer das Oktoberfest eröffnete? Be- zirksbürgermeister Dr. Roman Le- gien steckte das Faß an und Harry Wollenschläger hatte die Gäste willkommen geheißen. Havo