Der Komet 3976 – Seite 16

Seite 14 >>DER KOMET« PIRMASENS Nr. 3976/30. 1. 1973 § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuer Vom Strafrecht Kräftige Retourkutsche ist keine Beleidigung (gri) Ein etwas ungewöhnliches Verhalten hatte ein Facharzt für Orthopädie an den Tag gelegt. Als seine Freundin ihm ein Kind zur Welt gebracht hatte und ihn drängte, sie zu heiraten, lehnte er zunächst ab. Nachdem sich aber das Mädchen einem anderen Mann zuwandte und mit diesem die Ehe schloß, erwachte plötzlich seine Eifersucht. Er pöbelte den Nebenbuhler in unflätiger Weise brieflich an. In dem Schreiben hieß es:,,Ich frage mich immer wieder, mit wel- chem Recht Sie, ohne mich zu fragen, Ruth heira- teten und so ein Kind von seinem Vater trennten. Was fällt Ihnen ein? Ruth sagte mir, Sie kämen aus einem christlichen Haushalt. Was sagten denn Ihre Angehörigen zu Ihrer Tat? Wenn man also schon kein Christ oder ein echter Christ ist, so sollte Ihnen wenigstens Ihr Gewissen sagen, was Sie sind: Ein Dieb. Wie können Sie es er- tragen, Tag für Tag eine Frau anzuschauen, die Ihnen nicht zusteht, wie können Sie es Tag für Tag ertragen, ein Kind zu sehen, das nicht nach Ihnen fragt und das Ihnen nicht gehört? Sie ha- ben schon in einer Ehe versagt, nun machten Sie Ihren zweiten Fehler. Dieser entspricht Ihrem Charakter. Ich sage Ihnen: Fort mit Ihren fre- chen, dreckigen Pfoten von meinem Eigentum, rühren Sie es nicht an. Wenn Sie es schon ent- weiht haben sollten, was Ihnen ähnlich sieht, so kann ich dazu nur sagen: Der Lohn Ihrer Tat ist Ihnen gewiß. Sagen Sie wenigstens Ruth, daß sie Ihre Spuren von meiner Tochter abwäscht. Wenn Sie eine Abstufung des Fluches Ihrer bösen Tat haben wollen, so können Sie sich entscheiden, ob Sie sich scheiden lassen wollen, ob Sie ab- treiben wollen, ob Sie Kinder zeugen wollen oder ob Sie sich gar umbringen wollen. Sie wollen es nicht verantworten, daß Sie unge- recht gegenüber Annette und Ruth sind? Wie konnte Ihnen Ihre Verwandtschaft zu diesem Schritt raten? Wie konnten Sie einen Menschen heiraten, den Sie nicht kannten, außer durch eine Annonce und kurze Besuche? Ihre Ehe' wurde zwar gesetzlich geschlossen, aber was ist sie? Schall und Rauch, ein Nichts, ein Diebstahl, ein Ehebruch." " Der Angegriffene konterte: „Eigentlich wollte ich auf Ihre dummen Briefe überhaupt nicht ant- worten, weil sie mir viel zu infantil sind. Leider sehe ich mich aber dazu gezwungen, weil Sie noch andere, vollkommen unbeteiligte Personen, mit Ihren Unfertigkeiten belästigen ... An diesen Formulierungen Ihre dummen Briefe" und weil Sie mir viel zu infantil sind" nahm plötzlich der Facharzt Anstoß. Er wollte den Ver- fasser dieser Worte wegen Beleidigung bestraft wissen. Das Oberlandesgericht Frankfurt lehnte das ab (1 Vs 4/71): Grundsätzlich verfüge zwar jeder- mann über den uneingeschränkten Anspruch auf Achtung seiner Persönlichkeit. Falle dem Ehrträ- ger jedoch selbst ein menschlich unzulängliches oder makelbehaftetes Verhalten gegenüber dem Beleidiger zur Last, so könne sein Ehrbestand und damit der aus ihm fließende Achtungsan- spruch im Einzelfall entsprechend seinem Fehl- verhalten gemindert sein. Zutreffende Kommen- tare und durch das Fehlverhalten des Ehrträgers gerechtfertigte Werturteile, die sich im Rahmen seines Fehlverhaltens hielten und keine über- schießende negative Bewertung enthielten, müsse sich der Angegriffene von demjenigen, demgegenüber er dieses Fehlverhalten an den Tag gelegt habe, gefallen lassen. Der Charakter einer Beleidigung komme ihnen dann nicht zu. Rechtsfragen Erbe kann Bauspar- guthaben jederzeit zurückfordern (gri) Eine Rechtsfrage, die alle Bausparer interessieren muß, wird demnächst vor dem Bundesfinanzhof verhandelt. Der Fall: Eine Frau hatte einen Bauspar- vertrag geschlossen und für zwei Jahre die Wohnungsbauprämie in Höhe von je 400 DM gutgeschrieben erhalten. Das Bauspargut- haben betrug bei ihrem Tode 3395 DM. Die Tochter als Alleinerbin führte nach dem Tod der Mutter den Sparvertrag zunächst weiter, machte aber von den ihr gebotenen Möglich- keiten, die Beiträge entweder als Sonder- ausgaben abzusetzen oder Wohnungsbau- prämie zu fordern, keinen Gebrauch. Drei Jahre nach dem Tod der Mutter ließ sie sich das inzwischen auf 8000 DM angewach- sene Sparguthaben auszahlen. Das Finanzamt forderte daraufhin von der Tochter die der Mutter gewährte Wohnungs- bauprämie für zwei Jahre von insgesam 800 DM zurück. Das Niedersächsische Finanzgericht vertrat die Auffassung (II 14/70), das Finanzamt sei im Unrecht. Der Ansicht, das Recht des Er- ben auf prämienunschädliche Rückforde- rung des Guthabens gehe dann unter, wenn er den Bausparvertrag des Erblassers fort- geführt habe, sei nicht beizutreten. Der Erbe könne vielmehr unbeschränkt das beim Tod des Erblassers vorhandene Guthaben prä- mien-unschädlich abrufen, also auch, wenn er den Bausparvertrag des Erblassers zu- nächst fortgesetzt habe. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung die- ses Falles hat die Finanzbehörde beim Bun- des-Finanzhof Revision eingelegt. Auf die Entscheidung des obersten Steuergerichts darf jeder Bausparer gespannt sein. Bei Unfallflucht nimmt die Versicherungsgesellschaft Regreẞ (gri) Die angetrunkenen Autofahrer sind beson- ders anfällig dafür, nach einem Zusammenstoß das Weite zu suchen und sich erst zu stellen, wenn niemand mehr ihre Promille nachprüfen kann. Sie überlegen dabei nicht, daß für die Un- fallflucht auch der Führerscheinentzug droht und daß außerdem die Versicherungsgesellschaft be- rechtigt ist, wegen Verletzung des Versicherungs- vertrages Rückgriff zu nehmen und die Gelder zurückzuverlangen, die sie für die Geschädigten hat aufwenden müssen. Das Oberlandesgericht Köln mußte jetzt wieder so einem gewissenlosen Fahrer klarmachen, daß er den Versicherungsschutz verwirkt habe: Weil er erheblich gezecht hatte, war er bei Dunkel- heit und Regen mit einer entgegenkommenden Verkehrsteilnehmerin zusammengestoßen und hatte deren Fahrzeug beschädigt. Nach seiner Behauptung war die Frau damit einverstanden, daß er nach zwanzigminütiger Wartezeit selbst zur Polizei fahre, um die Beamten zu holen. Er sei dann auch dorthin gefahren, so sagte er, habe aber die Station unbesetzt gefunden und sei deshalb nach Hause gefahren. Das wertete das Oberlandesgericht Köln als Un- fallflucht: Der Kraftfahrer hätte, wenn schon kein Beamter auf der Station erreichbar gewesen sei, wieder zur Stelle des Zusammenstoßes zurück- kehren müssen. Durch seine Entfernung vom Un- fallort, bevor die herbeigerufene Polizei einge- troffen sei, habe er die Feststellung seiner zur Zeit des Unfalls möglicherweise bestehenden, Aus der Berufsgenossenschaft Nützliches fürs neue Jahr Der Hauptverband der gewerblichen Berufs- genossenschaften, Zentralstelle für Unfall- verhütung, Bonn, gibt auch für das Jahr 1973 diese bewährten Hilfsmittel zur Unfallver- hütung heraus: Taschenbuch für Sicherheits- beauftragte. Sicherheitsbeauftragte erfüllen wichtige Aufgaben zur Erhöhung der Ar- beitssicherheit. Betrieb und Beschäftigte profitieren davon. Das Taschenbuch ist eine unentbehrliche Hilfe für die tägliche Arbeit des Sicherheitsbeauftragten. Betriebswacht. Ein Terminkalender für Be- triebsleiter, Meister und andere Führungs- kräfte. Er enthält viele praktische Hinweise, z. B. über Unfallverhütungsvorschriften, Be- hördenadressen, Herstelleranschriften und andere wichtige Daten für den Betriebsalltag. Unfallverhütungskalender,,Jederzeit Sicher- heit". Ein Taschenkalender für die Betriebs- praxis. Mit vielen Tips für sicheres Arbeiten. Die genannten Unterlagen sind, soweit sei nicht von der Berufsgenossenschaft verteilt werden, zu beziehen von: Universum-Verlagsanstalt GmbH, KG, 6200 Wiesbaden, Postfach 319. Hübsche Frisur - unversichert! Man kann verstehen, daß eine Gastwirtin und das weibliche Personal in Gaststätten Wert auf gepflegtes Aussehen legen. Trotzdem begründet der Besuch beim Friseur nicht einen wesent- lichen ursächlichen Zusammenhang mit der be- trieblichen Tätigkeit". Mit anderen Worten: Der Weg zum Friseur gehört nicht zu den bei der Be- rufsgenossenschaft versicherten Tätigkeiten. Das geht aus zwei Urteilen hervor, die unabhän- gig voneinander die Landessozialgerichte in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz fäll- ten. Nach Ansicht dieser Gerichte ist das Inter- esse an einem gepflegten Aussehen heute allge- mein vorhanden und daher der privaten Sphäre zuzurechnen. * de mortuis' Nachruf: Der Tod des Bürgermeisters! Bürgermeister K. war allseits sehr geschätzt. Sein Fleiß, sein Eifer, sein Einsatz für die Gemeinde waren grenzenlos. Die Kirmes war vorüber. Helfer wurden ge- braucht, die Festzelte abzubauen. Der Bürger- meister war unter denen, die dabei Hand an- legten. Wie immer: Vorbild, Beispiel. Dabei geschah es. Einer der Binder stürzte um. Traf den Bürgermeister. Erschlug ihn. Alle an- deren Helfer hatten wegspringen können. Bis auf den Bürgermeister. Trauriger Nachklang eines fröhlichen Festes. Je- dem drohen Gefahren. Leben endet immer töd- lich. Manchmal durch nicht beachtete Gefahren. Durch unerwartete Gefahren, vor denen man sich nicht geschützt hat. Den Bürgermeister traf es unerwartet, ungeschützt. Deswegen dieser Nachruf. durch den Blutalkohol bedingten verminderten Fahruntüchtigkeit verhindert. Ob eine Wartezeit dann entfallen könne, wenn der Unfallbeteiligte sich selbst, nachdem alle an- deren wesentlichen Umstände geklärt seien, zur Polizei begebe, um dort die Blutprobe entnehmen zu lassen, könne hier dahinstehen, da das auch nicht geschehen sei.