Der Komet 3976 – Seite 9

Nr. 3976/30. 1. 1973 >>DER KOMET« PIRMASENS Seite 7 HAGD . H Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E.V. • Hauptgeschäftsstelle 53 Bonn a. Rh. · Adenauerallee 77 ⚫ Telefon (02221) 636634 Mitglied der Union Européenne Sammelprüfungen der PTB 1973 Die Änderungsmeldung für die Sammelprüfung von Jahrmarktspielgeräten im Jahre 1973 für Dortmund (KOMET Nr. 3975) ist wieder rück- gängig gemacht worden. Es bleibt bei dem erst- genannten Lokal (s. KOMET Nr. 3972 u. 3974). Nun also endgültig: Term. 15.2. Ort Dortmund Anschrift Schützenheim (Schießstand) Burgholzstr. 233 Tel.-Nr. 85 07 41 Landesverband Nordrhein E. V. des ambul. Markt- und Schaustellergewerbes Aus der Beiratssitzung Der Beirat des Landesverbandes Nordrhein kam am 15. Januar 1973 zu einer Sitzung im ,,Haus des Deutschen Ostens" in Düsseldorf zusammen. Im Vordergrund der Beratungen stand die Frage nach der Teilnahme an der Bundestagung der HAGD in Stuttgart; nicht weniger wichtig waren die Erörterungen um den Haushaltsplan für das Jahr 1973, über den Beschluß zu fassen war. Landesvorsitzender Bernhard Petermann be- grüßte die fast vollzählig erschienenen Beirats- mitglieder und gab die Tagesordnung bekannt: Fachtagung der Werbeverkäufer im Rahmen der Bundestagung der HAGD Die Werbeverkäufer werden im Rahmen der Bundestagung der HAGD in Stutt- gart am Mittwoch, 7. Februar 1973, in der Liederhalle, Obergeschoß, brennende Probleme des Werbeverkaufs erörtern. Hierzu gehören die Vergabe von Stand- plätzen zu erschwinglichen Gebühren, Maßnahmen zur Hebung des Berufshan- dels, Einführung eines Verbandsschildes und andere Maßnahmen, die die Existenz eines im Interesse der Verbraucher sau- beren und ordentlichen Reisegewerbes auch weiterhin sicherstellen. Die Tagung beginnt um 9 Uhr. 1. Bericht über die Finanzsituation des Lan- desverbandes im Geschäftsjahr 1972; 2. Vorlage und Beschlußfassung über den Haushaltsplan 1973; 3. Bundesverbandstag der HAGD 1973 in Stuttgart; 4. Verschiedenes. konnte Landesgeschäftsführer Neugebauer mitteilen, daß zwar alle Verpflichtungen finan- zieller Art erledigt werden konnten, daß jedoch neue Schwierigkeiten aufkommen werden, ins- besondere durch die Kündigung der Büroräume in der Wagnerstraße, die bis zum 1. 3. 1973 ge- räumt sein müssen. Damit geht eine Möglich- keit der Zusammenkünfte und Begegnungen auf Landesebene verloren; die zentrale Lage war besonders vorteilhaft. Aber man könne es dem langjährigen Vermieter nicht verübeln, wenn er die Räume nach Umbau lukrativeren Zwecken zuführen wolle. Neugebauer wird be- müht bleiben, eine einigermaßen passende Ausweichmöglichkeit zu erhalten. Im übrigen stellte der Landesvorsitzende fest, daß die Finanzsituation für 1972 gut sei. Dem neu aufgestellten Haushaltsplan für 1973 könne man zustimmen. Dieser neue Haushaltsplan machte für die einzelnen Kreisstellen das eine und andere Zugeständnis notwendig; man fand jedoch die Plattform, von der aus ein reibungs- los verlaufendes Geschäftsjahr 1973 vorausge- sagt werden konnte. In diesem Zusammenhang brachte die Kreis- stelle Essen einen Wunsch zum Ausdruck, der dann vom Landesverband Nordrhein als Auf- trag angenommen und an den Bundesverbands- tag in Stuttgart weitergegeben wird. Essen möchte den kommenden Bundesverbandstag ausrichten. Stadt, Umgebung sowie deren Lo- (Fortsetzung Seite 10) 16. Bundesverbandstag der HAGD Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) regelt in den §§ 21-89 das „Leben juristischer Personen". Unter den §§ 21-23 werden die Rechtsfähigkeit und die verschiedenen Vereinstypen abgehandelt. Im § 32 des BGB wird über die Aufgabe der Mitglieder- versammlung berichtet. Im Verbands- oder Vereinsleben hat diese Versammlung aber verschiedene Namen: Bundesver- bandstag, Landesverbandstag, Generalver- sammlung, Delegiertentag, Jahresgeneral- versammlung usw. Je nach Landstrich kann man noch viele Namen nennen, die eine Mitgliederversammlung kennzeichnen. Warum eigentlich eine Mitglieder- versammlung, die das BGB obliga- torisch mindestens alle 2 Jahre ver- anlaßt, immer neu einberufen? Statistiken insgesamt etwa 250 000 Angehörige dieses Berufszweiges, ohne deren Angehörigen oder An- gestellten. Ein großer Teil dieser Berufskollegen ist in den einzelnen Landesverbänden der HAGD orga- nisiert und wird von dort aus be- treut. Dort wird er auch über Lan- des- oder Kreisverbandsversamm- lungen über die Tätigkeit seiner zu- ständigen Berufsorganisation in- formiert. Anders ist dies bei der HAGD selbst; sie ist die eigentlich zustän- dige Spitzenorganisation der Lan- desverbände, um auf Bundesebene eine gute Rechtsvertretung zu be- sitzen. Die eigentlichen Träger die- ser sitzenden sowie die Landesfachvor- HAGD sind die Landesvor- sitzenden auf Bundesebene. Um aber die Mitgliederversammlung dies vor der Generalversammlung tun, in schriftlicher Form oder auch ad hoc, mündlich während der Ver- sammlung. Nur, und dies ist wich- tig, Satzungsänderungsanträge müssen der Generalversammlung schriftlich, mindestens 14 Tage vor der Mitgliederversammlung, vor- liegen. Viele Kollegen werden si- cher fragen, warum müssen Sat- zungsänderungen schriftlich liegen und frühzeitig eingereicht werden? vor- Wer die Verbandspraxis kennt, der weiß auch, daß schriftlich einge- reichte Anträge an Generalver- werden als mancher mündliche sammlungen viel besser erledigt Antrag. Es besteht dann auch kei- ne Gefahr, über „lebenswichtige" Anträge nicht frühzeitig informiert gewesen zu sein. Und Satzungsän- nicht alle „Nase lang" neue Satzun- gen in den Statuten der Verbände haben, die dann oft hemmend wir- ken können. Professor Weller spricht in seinem Buch „Ich bitte ums Wort": Von einer guten Satzung, von einem guten Vereins- oder Verbandsvor- stand, aber vor allem von einem guten Leiter einer Generalver- sammlung können Wirkungen für ein Verbandsleben ausgehen, die nur zum Vorteil seiner Mitglieder sein können. Genauso negativ be- urteilt es dieser hervorragende Fachmann des Vereinsrechts, wenn sammlungsleiter sich über die ein- Satzungen, Vorstände und Ver- fachsten Formen „bürgerlichen Zu- sammenlebens" hinwegsetzen. Vor zwölf Jahren genau wurde in Wer eines der beiden Bücher gele- dieses Gremiums auf eine breite derungen können die „Lebensform" Stuttgart in der Liederhalle für sen hat Professor Dr. Dr. Maxi- milian Weller: „Ich bitte ums Wort"; Eugen Sauter: „Der eingetragene Verein", der wird die Notwendig- keit von Mitgliederversammlungen klar erkennen. Zu diesem Thema allgemein dieses: Die HAGD ist die eingetragene Wirtschaftsorganisation, die nach dem Vereinsrecht alle Berufskolle- gen des Reise-, Markt- und Schau- stellergewerbes vertritt. Im Bun- desgebiet gibt es nach bisherigen demokratische Ebene zu stellen, werden immer wieder nach einem bestimmten Schlüssel zusätzliche Delegierte zum Bundesverbands- tag der HAGD mit entsandt. Lan- desvorsitzende und deren Dele- gierten bilden also die gesetzlich vorgeschriebene Mitgliederver- sammlung. Hier werden dann die Regularien, die anstehenden Wah- len für den Vorstand, die Kassen- berichte und die Anträge abgehan- delt. Wer Anträge stellen will, kann eines Verbandes stark beeinflus- noch weiter; im § 33 des BGB heißt sen. Der Gesetzgeber geht sogar es: Abs. I: zu einem Beschluß, der eine Änderung der Satzung ent- hält, ist eine Mehrheit von Drei- viertel der erschienenen Mitglieder erforderlich. Sicher haben diese einengenden Paragraphen auch ihren Sinn. Man will die Kontinuierlichkeit eines Verbandslebens damit stärken, und die Bundesverbandstagungen ein neuer Akzent gesetzt. Nun wieder Reise-, Markt- und Schaustellerge- tritt die „,Bundesversammlung" des werbes, die HAGD, letztmalig un- ter der Geschäftsführung von Mini- sterialrat a. D. Dr. Heinz Rother, zu- sammen. Vielleicht werden hier auch,,Weichen" gestellt zum Wohl des Berufsstandes und zum Wohl der Berufsorganisation ebenfalls in der Liederhalle in Stuttgart. - Karl-Ernst Evertz