Der Komet 3979 – Seite 6

Seite 4 >DER KOMET PIRMASENS Nr. 3979/28. 2. 73 § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuer Am Steuer Vor der Reparatur Anruf bei der Werkstatt Nach einem Unfall ist die eintrittspflichtige Versicherungsgesellschaft rasch geneigt, dem Geschädigten den Vorwurf zu machen, er habe nicht das Nötige getan, um den fi- nanziellen Schaden gering zu halten. Diesen Vorhalt machte die Versicherungs- gesellschaft auch einem Pkw-Fahrer, der nach einem Zusammenstoß Blechschäden am Wagen zu beklagen hatte. Sein Auto war aber noch fahrtüchtig. Er brachte den Wagen dann eines Tages un- vermutet zur Werkstatt und mußte dort hö- ren, daß es einige Zeit dauern werde, bis die Ersatzteile einträfen und mit der Reparatur begonnen werden könne. Für diese Verzöge- rung der Instandsetzung wollte die Versiche- rungs-Gesellschaft nicht aufkommen; sie kürzte den angemeldeten Betrag für den Nutzungsausfall. Das Landgericht Aachen hat ihr recht ge- geben (5 S 226/72): Der Geschädigte müsse sich bei der Behebung der Unfallfolgen so verhalten, heißt es in dem Urteil, wie es ein wirtschaftlich vernünftig handelnder Durch- schnitts-Bürger täte, der den Schaden aus der eigenen Tasche bezahlen müßte. Es sei einleuchtend, daß in einem solchen Falle einem wirtschaftlich vernünftigen Handeln entspreche, vorher bei der Werkstatt tele- fonisch oder persönlich vorstellig zu werden und einen festen Termin für die Durch- führung der Arbeiten zu vereinbaren. Nur auf diese Weise werde gewährleistet, daß erforderliche Ersatzteile bei Beginn der Ar- beiten vorhanden seien und die Arbeiten so zügig wie möglich durchgeführt würden. * Neue Urteile in Stichworten Aus der Praxis für die Praxis (gri) Ein Geschädigter, der vorsteuerabzugs- berechtigt ist, hat keinen Anspruch auf Er- satz verauslagter Mehrwertsteuer gegen den am Unfall Schuldigen. Urteil des Land- gerichts Köln vom 26. 5. 1971 (76 O 65/71) Wenn sich eine Pfändung auf mehrere Objekte erstreckt, zieht die Unwirksamkeit der Pfändung des einen Objekts nicht die Unwirksamkeit der Pfändung anderer Ob- jekte nach sich. Dem Gläubiger, dessen Inter- esse hierbei den Ausschlag geben muß, liegt daran, daß in einem solchen Fall die Pfändung wenigstens insoweit wirksam bleibt, als ihr rechtliche Bedenken nicht ent- gegenstehen. Urteil des Bundesgerichts- hofs vom 8. Dezember 1971 (VIII ZR 113/70) - (gri) Aus der Berufsgenossenschaft Unsichtbarer Fehler - Grilltod! Die Angestellte reinigte den elektrischen Grill. Zufällig berührte sie gleichzeitig einen nahen Zentralheizungskörper. Wenige Se- kunden später war die junge Frau tot. Wie konnte das geschehen? Die Unfallunter- suchung durch den Technischen Aufsichts- beamten der Berufsgenossenschaft ergab folgendes: am Gerätestecker des Grills wa- ren Schutzleiter und Phase vertauscht wor- den. Da der Grill auf einer isolierenden Kunststoffplatte stand, sprach die Sicherung nicht an. Erst als die Angestellte den Grill und die gut geerdete Zentralheizung berühr- te, konnte ein Strom fließen. Er floß durch den Körper des jungen Mädchens und ver- ursachte dort das gefährliche Herzkammer- flimmern. Sehr oft sind es unsichtbare Fehler, die zum Stromunfall und zum Tod führen. Hier war es das Vertauschen von Schutzleiter und Phase, von außen nicht erkennbar. Die wah- re Ursache aber ist, daß ein Nichtfachmann am Stecker gebastelt hatte. - Deswegen: Finger weg von elektrischen Anlagen und Geräten! Rechtswidriges Verkehrsschild muß beachtet werden Unter den Kraftfahrern hatte sich herum- gesprochen, daß es für Behörden und Kon- sulate im Straßenverkehr keine Extrawurst geben kann. Die Parkverbotsschilder mit der Aufschrift „Ausgenommen für Fahrzeuge des X-Konsulats" waren nach dem Gesetz nicht zulässig. Dennoch wurden sie nicht überall abmontiert. Ein Kölner Autofahrer hatte seinen Wagen vor einem ausländischen Konsulat abge- stellt, obwohl er vor sich ein Halteverbots- schild mit dem Hinweis sah: „ausgenommen zwei Kraftfahrzeuge des Konsulats". - Er meinte, dieses Schild brauche er nicht zu be- achten. - Das Oberlandesgericht Köln (Ss OWi 188/71) hat ihm jedoch ein Bußgeld auf- erlegt. Zwar möge das Halteverbot fehler- haft sein, weil die Straßenverkehrsbehörden das Konsulat nicht hätte bevorzugen dürfen. Solange aber niemand die Aufstellung des Schildes dort mit einer Klage zum Verwal- tungsgericht angegriffen und seine Beseiti- gung erreicht habe, sei es die Pflicht aller Verkehrsteilnehmer gewesen, es zu beachten und davon abzusehen, in der Verbotszone das Fahrzeug abzustellen. (gri) Vom Schuldrecht Dieb muß nicht die Prämie bezahlen (gri) Eine Münchner Firma hatte erhebliche Warenverluste durch Ladendiebe zu bekla- gen. Der Geschäftsmann hatte deshalb seine Angestellten aufgefordert, ihr Augenmerk besonders auf die Langfinger zu richten. Wer einen der Täter ertappe, so verkündete der Kaufmann, bekomme eine Prämie von 50 Mark. Als man eines Tages wieder eine Frau beim Stehlen ertappte, verklagte sie der Geschäftsmann auf Ersatz dieser 50 DM, die er absprachegemäß der aufmerksamen Verkäuferin hatte zukommen lassen. Das Amtsgericht München meinte (1 C 868/ 72), die Diebin könne für diese Prämie nicht belangt werden. Der Täter sei dann für eine solche Auslobung haftbar, wenn die Prämie zur Wiederbeschaffung gestohlener Sachen ausgesetzt sei. Wenn es hingegen darum gehe, mit Hilfe einer solchen Belohnung Diebe rascher zu fassen, dann müßten die ertappten Diebe nicht auch noch solche Kopf- prämien erstatten. Ihre Alterssicherung Gleichbehandlung für Selbständige Die steuerliche Gleichbehandlung der Selb- ständigen u. Unselbständigen in der Renten- versicherung sollte durch eine Novellierung des Einkommensteuergesetzes rasch her- gestellt werden. Diese Forderung haben der Präsident der Hauptgemeinschaft des Deut- schen Einzelhandels, Conzen, und der Prä- sident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Schnitker, in einem gemeinsa- men Schreiben an die Vorsitzenden der drei Bundestagsfraktionen erhoben und eine interfraktionelle Gesetzesinitiative angeregt. In dem Schreiben wird eine Ergänzung des § 10 EStG vorgeschlagen, wonach die Hälfte der von Selbständigen entrichteten Beiträge in Anlehnung an die für Arbeitgeberbeiträge betroffenen Regelungen als zusätzliche Son- der-Ausgaben behandelt werden. Auch die Nachentrichtungsbeiträge, die für die meist älteren Betroffenen, darunter auch viele Arbeitnehmer, eine hohe finanzielle Be- lastung bedeuten können, sollen - ggf. über mehrere Jahre verteilt zur Hälfte berück- sichtigt werden. Nachdem viele Selbständige - auch aus dem Hotel- und Gaststättengewerbe - bereits von den Möglichkeiten des Rentenreformgeset- zes Gebrauch machen, ist diese flankierende steuerliche Regelung dringlich geworden. Finanzierungen sehr günstig! WINTERMONATE KLEINE RATEN! TEILZAHLUNGSBANK VERSICHERUNGSDIENST FELIX DELANG & CO 85 NÜRNBERG Plärrer 2 Ruf 09 11-26 89 61 FEUER-, TRANSPORT-, HAFTPFLICHT-, KRAFTFAHR- VERSICHERUNGEN besondere Prämien für Schausteller!