Der Komet 3990 – Seite 8

Seite 6 HAGD Hauptgeschäftsstelle 53 Bonn a. Rh. • >>DER KOMET« PIRMASENS Nr. 3990/20. 6. 73 Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E.V. Adenauerallee 77 Telefon (02221) 636634 Mitglied der Union Européenne Registrierung von Verbänden Von der Verwaltung des Deutschen Bundestags erhielt die HAGD-Geschäftsführung in einem Schreiben vom 15. Mai 1973 eine Mitteilung der Frau Bundestagspräsidentin, die als Antwort auf einen Antrag der HAGD besagt, daß die Hauptvereinigung in die bei dem Präsidenten des Deutschen Bundestages geführte Liste ein- getragen wurde. Diese Eintragung entspricht einem Beschluß des Bundestages vom 21. 9. 1972 in bezug auf die Registrierung von Verbänden und deren Vertretern, die im gleichen Jahr im Bundesanzeiger vom 20. 10. 1972 bekanntgege- ben wurde. Standgelderhebung nach dem Umsatz Alle, die mit diesem spürbaren Verwaltungsakt zu tun haben, klagen darüber, daß sie von Ord- nungshütern und anderen Dienststellen mit Preisen, die eine vielfache Erhöhung des bisher Geforderten ausmachen, überrascht und in eini- ges Erstaunen versetzt wurden. Wir erinnern an den vom Landesvorsitzenden Petermann vorgetragenen Fall eines Markthändlers und stellen in diesem Zusammenhang fest: Standgelder gehören zur Kategorie der Sonder- nutzungsgebühren. Bisher ist man nicht vom Umsatz ausgegangen, für die Inanspruchnahme des Straßenraumes können Gebühren erhoben werden: 1. nach dem Umfang der durch die Gebühren entstehenden Verwaltungsarbeit; 2. nach der Größe des in Anspruch genomme- nen Platzes und unter dem Gesichtspunkt der möglichen wirtschaftlichen Nutzung; 3. nach dem Umfang der für andere Verkehrs- teilnehmer etwa entstehenden Begrenzung des Gemeingebrauchs. Punkt 1 und 2 sind nicht anfechtbar. Bei Punkt 3 wird nur teilweise für die Begründung der Höhe die Sondernutzungsgebühr verwendet. Was zu Punkt 2 in bezug auf den Vorteil aus der wirtschaftlichen Nutzung gesagt wird, be- deutet jedoch auf gar keinen Fall, daß die Ver- waltungsbehörde die Vorlage von Unterlagen über den Umsatz verlangen kann! Länder und Kommunalverwaltungen, so stellt die HAGD-Hauptgeschäftsführung fest, haben in ihren Gebührenordnungen im allgemeinen sogenannte Rahmengebühren. Die Behörde hat die Möglichkeit, innerhalb des gegebenen Rah- mens die Gebühr nach pflichtgemäßem Ermes- sen unter Berücksichtigung des Verwaltungs- aufwands und des Wertes der Verwaltungs- leistung für den Antragsteller festzusetzen. Dies erscheint nicht unbillig, stellt Dr. Darsow fest. Aber, folgert er dann weiter, auf jeden Fall muß der Gebührenrahmen beachtet werden! Da- nach ist es auf gar keinen Fall zulässig, in einer Gebührenordnung an Stelle der Festsetzung be- stimmter Gebühren oder auch Rahmengebühren die Höhe der Gebühr einfach nach dem Umsatz zu bestimmen und hierfür die Vorlage von Un- terlagen zu verlangen, aus denen der Umsatz sich ergibt! Das wäre eine getarnte örtliche Umsatzsteuer! Umsatzsteuern dürfen jedoch nur vom Bund er- hoben werden, wie jedermann bekannt sein dürfte. Durch das Gesetz vom 12. 5. 1969 ist der hier in Betracht kommende Artikel 105 GG da- hin geändert worden, daß die Länder die Befug- nis zur Gesetzgebung über örtliche Verbrauchs- steuern nur insoweit haben, solange sie nicht bundesgesetzlich geregelten Steuern gleich- artig sind. Auch aus diesem Grunde können Gebührenordnungen nicht einfach von der je- weiligen Höhe des Umsatzes ausgehen! Außer- dem spricht dagegen der Grundsatz, daß der Bürger, der eine gebührenpflichtige Tätigkeit ausüben will, vor Beginn seiner gewerblichen Tätigkeit wissen muß, wie hoch die Belastung durch die Gebühren sein wird! Unsere Schausteller und Markthändler haben es immer eilig; sie sind kaum in der Lage, die an sie gestellten Forderungen auf ihre Berechti- gung hin zu überprüfen. Es erscheint daher die- ser Hinweis notwendig. Sie haben ihre Berufs- verbände, und ihnen dient nachrichtlich jeder- zeit ihre Fachzeitschrift, der KOMET. In diesem Zusammenhang dürfte ein kurzer Hinweis auf das jetzt auf dem Tisch liegende Steueränderungsgesetz 1973 von Bedeutung sein. Gegenstand dieses Gesetzes sind die Streichungen des Sonderausgabenabzugs für Schuldzinsen, die Aufhebung der degressiven Abschreibung bei Gebäuden, die Herabsetzung der Investitionszulagen nach dem dazugehöri- gen Gesetz und die Erhebung einer Ergän- zungs-Abgabe zur Einkommen- und Körper- schaftssteuer als Stabilitätsabgabe. Neu in das Gesetz aufgenommen ist noch die Aufhebung der Jahresarbeitslohngrenze von 24 000 DM bei der Steuerfreiheit von Zuschlägen von Sonn- tags-, Feiertags- und Nachtarbeit. Bayerischer Landesverband des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller E. V. Sitz München - Zu der am Donnerstag, 21. Juni 1973 Fron- leichnam -, 10.00 Uhr, in den Geschäftsräumen der Iduna, München 2, Schwantaler Straße 73, stattfindenden Vorstandssitzung des Versorgungswerkes wird hiermit eingeladen. Die Tagesordnung wird bei Beginn festgelegt. Alle Vorstandskollegen werden recht herzlich gebeten, an dieser wichtigen Sitzung teilzuneh- men. Fahrtspesen werden ersetzt. Gerhard Jauß, 1. Vorsitzender Horst Rennebaum, stellv. Vorsitzender Anmeldung von Schußwaffen Wir erinnern an unser Rundschreiben A Nr. 10/73 vom 18. 5. 1973, in dem wir dar- auf hingewiesen haben, daß Schußwaffen bis 30. Juni 1973 bei der zuständigen Be- hörde angemeldet werden müssen. Die Meldefrist läuft also am 30. Juni 1973 ab. Tagesmärkte in Miltenberg (Main) Bei einer Besprechung und Ortsbesichtigung in Miltenberg (Main) am 4. 4. 1973 mit der Regie- rung von Unterfranken, Landratsamt Milten- berg, Bürgermeister Büttner und der Verwal- tung der Stadt Miltenberg, Vertretern der Lan- und despolizeistation Miltenberg, Industrie Handelskammer Aschaffenburg und dem BLV wurde festgelegt: Der ausgewiesene Marktplatz für die Tages- märkte in Miltenberg kann nicht erweitert wer- den; er wird auf das Gelände westlich des Zwil- lingsbogens, entlang der Brückenauffahrt bis zum Parkplatz des Hotels „Linde" zum Kinder- spielplatz festgelegt. Um eine Einhaltung der Ordnung bei den Ta- gesmärkten durchführen zu können, ist eine Anmeldung für eine Platzzusage zwei Monate vorher erforderlich. Ich bitte die Kollegen, die die Tagesmärkte in Miltenberg besuchen, sich auf die neue Sachlage einzustellen. Max Emig, 2. Landesvorsitzender Landesverband Niedersachsen-Süd der Markt- u. Schaustellerbetriebe E. V. (L.V.N) Hannover Landesbeiratssitzung Anläßlich des Frühlingsfestes 1973 in Hannover auf dem Schützenplatz fand eine Landesbeirats- sitzung des Landesverbandes Niedersachsen- Süd der Markt- und Schaustellerbetriebe statt. Zu dieser Sitzung hatte der Landesverband Niedersachsen-Süd den Bundesvorsitzenden der Schausteller und gleichzeitig Vorsitzenden des Landesverbandes Nieders.-Nord, Hasse, ein- geladen. Die beiden Landesvorsitzenden Bock und Hasse sind sich grundsätzlich darüber einig geworden, daß die Zusammenarbeit der beiden Landesverbände in Zukunft enger gestaltet werden solle. Es wurde vereinbart, daß die bei- den Landesverbände in Zukunft ihre Satzungen angleichen wollen und in der Namensgebung gleiche Bestrebungen vorhaben. Durch die zu- künftige kooperative Zusammenarbeit und die Angleichung des Namens würde ein größerer Mitgliederkreis vertreten und somit die Fre- quenz bei den Behörden größer sein. Es wurde ferner besprochen, daß in Zukunft bei der Be- Fortsetzung Seite 8