Der Komet 3991 – Seite 5

Nr. 3991/30. 6. 73 >DER KOMET« PIRMASENS Seite 3 DSB Deutscher Schaustellerbund E.V. Hauptgeschäftsstelle: 53 Bonn- Bad Godesberg Sibyllenstraße 18 Tel. 02221 - 35 43 56 Sitz Berlin Mitglied der Europäischen Schausteller-Union (ESU) Zum Dringlichkeitsthema,,Verwaltungsgebühren" AN ALLE KOLLEGEN! Zur Hauptvorstandssitzung in Gießen, an der neben dem Präsidium des Deutschen Schaustellerbundes alle Fachberater und die Vorstände von fast allen dem DSB ange- schlossenen Vereinen und Verbänden teil- nahmen, wurde auch das dringliche Thema der immer maßloser werdenden Verwal- tungsgebühren erörtert. Der Geschäftsführende Vorstand hat darauf hingewiesen, daß mit Sicherheit künftig die Städte und Gemeinden dazu übergehen wür- den, die Verwaltungsgebühren kräftig auf- zustocken. Die Praxis der letzten Wochen zeigt nun deutlich, wie berechtigt diese Befürchtungen waren. Ermuntert durch Beispiele in Nach- barorten, nicht zuletzt auch wegen des Aus- bleibens sofortiger Einsprüche, werden in einigen Orten derzeit z. B. die Erlaubnisge- bühren nach § 60 a der Gewerbeordnung er- heblich, teilweise sogar um mehrere hundert Prozent angehoben. Es zeigt sich heute, wie notwendig und berechtigt jener Prozeß war, der im Namen des DSB wegen überhöhter Verwaltungsgebühren gegen eine nieder- sächsische Stadt vor dem Verwaltungsge- richt mit Erfolg geführt worden ist. Um der mit Sicherheit noch weiter steigen- den Gebührenflut Einhalt zu gebieten, muß schnellstens eine Regelung auf Länder-, besser jedoch auf Bundesebene erstrebt wer- den. Es genügt nicht, wenn der DSB mangels entsprechender Unterlagen lediglich hier oder da örtlich vorgehen kann, indem er sich mit Einsprüchen und Stellungnahmen an diese oder jene Verwaltung wendet. Dies ge- schieht inzwischen. Doch das genügt nicht! Wir müssen die Regierung davon über- zeugen, welche maßlose und im Gegensatz zu ihren Bemühungen um Stabilität stehen- de Gebührenforderungen auf das Schaustel- lergewerbe zukommen oder schon zugekom- men sind. Langfristige Prognose Ein Gutachten über die wirtschaftliche Entwick- lung der Bundesrepublik bis 1985 hat die Base- ler Prognos AG vorgelegt, die sich schon 1965 mit zuverlässigen Voraussagen bewährt hat. Danach werden sich in den nächsten 12 Jahren die Nettoeinkommen in der Bundesrepublik verdreifachen, während die Steuereinnahmen fast auf das Vierfache steigen werden. Die Wir müssen die um teilweise mehrere hun- dert Prozent erfolgte Gebührenanhebung nachweisen. Dazu aber brauchen wir Mate- rial. Dieses Material sind z. B. Erlaubnis- scheine aus früheren Jahren, als noch er- trägliche erhoben wurden, und es sind dazu jene Erlaubnis- scheine, welche die neuerlichen hohen Ge- bühren ausweisen. Verwaltungsgebühren Ohne solche Unterlagen, die allein als Be- weise gelten können, sind aussichtsreiche Verhandlungen, die ja bei den zuständigen Ministerien angesetzt werden müssen, nicht zu führen. Darum der Appell an alle, die es angeht: Schickt uns diese Unterlagen, um die wir wiederholt gebeten haben! Es versteht sich als selbstverständlich, daß Namen und Anschrift der Formularbesitzer so übertuscht werden, daß sie nicht mehr erkennbar sind. Niemand braucht deshalb zu befürchten, es könnten ihm wegen Be- kanntwerden seines Namens örtlich Schwie- rigkeiten hinsichtlich der Platzzulassung entstehen. Schließlich sind wir ja selber Schausteller, die mitten im Beruf stehen und deshalb wissen, was notwendig und mög- lich ist. Darum nochmals: sendet diese Unterlagen möglichst sofort an die Hauptgeschäftsstelle des Deutschen Schaustellerbundes, 53 Bonn- Bad Godesberg, Sibyllenstraße 18. Allen Kollegen, die inzwischen ihrerseits bei einzelnen Verwaltungen Einspruch we- gen zu hoher Gebührenforderungen einge- legt haben, empfehlen wir, bei der Haupt- geschäftsstelle des DSB den Entwurf eines Einspruchsschreibens anzufordern, das zur Verwendung bei einzelnen Verwaltungen geeignet ist. In diesem Schreiben sind die wesentlichen Argumente zusammengefaßt, mit denen der DSB seinen Standpunkt zu den Gebührenforderungen nach § 60 a GWO begründet. Die weitgestreute Verwendung dieser Argumentation könnte der Sache nur dienlich sein. Deutscher Schaustellerbund EV Geschäftsführender Vorstand Steuerlastquote, die jetzt die Grenze von 24 % erreicht hat, wird dann 26,4 % betragen. Das jahresdurchschnittliche Nettoeinkommen für 1985 wird auf 22.400 DM (1970: 7.400 DM) be- ziffert. Im gleichen Zeitraum steigen die Steuer- einnahmen des Staates von rd. 152 auf 584 Mil- liarden DM. Dabei wird eine jährliche Infla- tionsrate von durchschnittlich 4 v. H. zugrunde- gelegt. Die Einwohnerzahl wird sich nach der Prognose nur knapp um 800.000 auf 62,8 Millio- nen erhöhen, die Zahl der Erwerbstätigen um etwa 2,6 Millionen zunehmen. Das jahresdurch- schnittliche Wirtschaftswachstum wird auf 4,5 v. H. veranschlagt. Steuerschätzung Bund, Länder und Gemeinden werden nach der jüngsten Korrektur der offiziellen Steuerschät- zung in diesem Jahr 7,1 Milliarden DM mehr Steuern einnehmen als Ende Februar geschätzt worden war. Die Steuereinnahmen werden ins- gesamt auf 226,6 Milliarden DM beziffert. Davon fließen dem Bund 115,1, den Ländern 76,2 und den Gemeinden 29,3 Milliarden DM zu. Der Rest verteilt sich auf die Europäischen Gemeinschaf- ten und Abgaben, über die die öffentliche Hand nicht verfügen kann. Berlin-Verkehr rechtzeitige Herstellung der Verschlußsicherheit für Transportmittel Wir möchten alle am Berlin-Verkehr beteilig- ten Firmen dringend darauf hinweisen, daß diese Transportmittel spätestens am 1. 7. 1973 mit Verschlußsicherheit und mit einer Zollver- schlußanerkenntnis ausgerüstet sein müssen. Obgleich die Pflicht zur Verplombung im Tran- sit-Verkehr mit Westberlin spätestens mit dem Gesetz über die Verplombung vom Juni 1972 allgemein bekannt wurde, hat sich in der Zwischenzeit gezeigt, daß die Umrüstung der Transportmittel auf Verschlußsicherheit, vor al- lem im Kraftverkehr, nur sehr zögernd vor sich geht. Wir sind darauf hingewiesen worden, daß in der Bundesrepublik ausreichend Kapazitäten für die Umrüstung bei den in Frage kommen- den Werkstätten vorhanden sind. Jedoch ist nicht damit zu rechnen, daß eine rechtzeitige Herstellung der Verschlußsicherheit gewähr- leistet ist, wenn die in Frage kommenden Be- triebe erst kurz vor dem Inkrafttreten der Ver- plombungspflicht in Anspruch genommen wer- den. Entgegen vielfach in der Vergangenheit vertretenen Auffassungen ist mit einer Ver- schiebung des Termins, an dem die allgemeine Verplombungspflicht im Berlin-Verkehr in Kraft tritt, nicht zu rechnen. Werden nach dem 1. 7. d. J. Transportmittel, die nicht verschlußsicher hergestellt sind, im Ber- lin-Verkehr verwendet, laufen die betroffenen Unternehmen Gefahr, daß die Grenzkontroll- stelle solche Transporte zurückweist. Ausnahmen von der Verplombungspflicht für bestimmte Fahrzeuge und Güter sind im Ver- plombungsgesetz lediglich für folgende Fälle vorgesehen: 1. Das Gütertransportmittel kann nach seinem Bautyp nicht oder nur unter unverhältnis- mäßigem Aufwand verschlußsicher herge- richtet werden. (Ein unverhältnismäßiger Aufwand bei Straßenfahrzeugen ist u. a. dann anzunehmen, wenn es sich um Klein- transporter handelt, bei denen die verschluß- sichere Herrichtung kostspielige technische Veränderungen, z. B. das Einziehen einer Zwischenwand, erfordern würde). 2. Das Gütertransportmittel befördert im Ein- zelfall Güter, die sich nach ihrer Beschaffen-