Der Komet 3991 – Seite 7

Nr. 3991/30. 6. 73 >DER KOMET PIRMASENS Seite 5 HAGD Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E.V. • Hauptgeschäftsstelle 53 Bonn a. Rh. Adenauerallee 77 Telefon (02221) 63 6634 Mitglied der Union Eropéenne Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Abzahlungsgesetzes - BR-Drucksache 90/73 - BT-Drucksache 7/598- Gegen den z. Zt. dem Deutschen Bundestag vor- liegenden Gesetzentwurf haben wir im Namen des von uns vertretenen Reisegewerbes Protest erhoben, und zwar aus folgenden Gründen: I. Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Ände- rung des Abzahlungsgesetzes v. 1. 9. 1969 (BG- Bl. I S. 1541) ist der Käufer vor Übervorteilun- gen bei dem Abschluß von Teilzahlungsverträ- gen ausreichend geschützt worden, und zwar durch Einführung der obligatorischen Schrift- form für fast alle Abzahlungsgeschäfte und eine Verbesserung der prozessualen Stellung des Käufers. II. Der Erlaß eines dem Gesetzentwurf ent- sprechenden Gesetzes würde verfassungs- widrig sein, weil er das Reisegewerbe unter Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes diskriminieren und den freien Wettbewerb unterbinden würde. Zu I. Durch das Änderungsgesetz hat das Abzahlungsgesetz einen neuen § 1a erhal- ten. Nach Absatz 1 Satz 1 dieser Vorschrift bedarf die auf den Vertragsabschluß ge- richtete Willenserklärung des Käufers der schriftlichen Form. Die über das Abzahlungs- geschäft ausgefertigte Vertragsurkunde muẞ insbesondere enthalten (§ 1a Abs. 1 Satz 2 AbzG): den Barzahlungspreis, den Teil- zahlungspreis und den Betrag, die Zahl so- wie die Fälligkeit der einzelnen Teilzahlun- gen. Durch diese Gegenüberstellung des Bar- und des Teilzahlungspreises und die Pflicht, den Betrag, die Zahl und die Fällig- keit der einzelnen Teilzahlungen anzugeben, soll der Käufer in die Lage versetzt werden, die wirtschaftliche Tragweite der auf ihn zu- kommenden Verpflichtungen deutlich übersehen. Barzahlungspreis ist derjenige Preis, den der Käufer zu entrichten hätte, wenn spätestens bei Übergabe der Sache der Preis in voller Höhe fällig wäre; der Teil- zahlungspreis besteht aus dem Gesamt- betrag von Anzahlung und allen vom Käu- fer zu entrichtenden Raten einschließlich Zinsen und sonstigen Kosten (§ 1a Absatz 1 Satz 3 AbzG). zu Der Verkäufer hat dem Käufer eine Ab- schrift der Vertragsurkunde auszuhändigen (§ 1a Abs. 2 AbzG). Auch hiermit wird der Zweck verfolgt, dem Käufer die Bedeutung der übernommenen Pflichten vor Augen zu führen. Für den Fall, daß die Willenserklärung des Käufers den Anforderungen des § 1a Abs. 1 AbzG nicht entspricht, schuldet der Käufer an Stelle des Teilzahlungspreises nur den Barzahlungspreis (§ 1a Abs. 3 Satz 2 AbzG). Ein weiterer Schutz für den Käufer besteht darin, daß der Vertrag nach § 1a Absatz 3 Satz 1 AbzG erst zustandekommt, wenn die Sache dem Käufer übergeben wird. Von dieser Regelung bestehen nur Ausnah- men bei Abzahlungsverträgen des Katalog- versandhandels auf Grund eines Verkaufs- prospektes (§ 1a Abs. 4 AbzG) und bei Ab- zahlungsverträgen mit Verkäufern, die in ihren Prospekten deutlich erkennbar darauf hinweisen, daß sie nur gegen Teilzahlungen verkaufen (§ 1a Abs. 5 AbzG). Außerdem können Klagen aus Abzahlungs- geschäften grundsätzlich nur an dem für den Wohnsitz des Käufers zuständigen Ge- richt erhoben werden (§ 6a Abs. 1 AbzG). Es handelt sich hierbei um eine ausschließliche Zuständigkeit, d. h. abweichende Vereinba- rungen sind nur möglich, wenn das Gesetz sie ausdrücklich zuläßt. In § 6a Abs. 2 AbzG sind zwei derartige Ausnahmen vorgesehen. Durch diese Vorschriften, die bereits eine weitgehende Abweichung von den allgemei- nen Vorschriften des Vertrags- und Prozes- sual-Rechts enthalten, dürften die Käufer- interessen bei den sogen. Haustürgeschäften - um diese handelt es sich ja im wesent- lichen ausreichend geschützt sein. Dieser Auffassung war auch der Gesetzgeber bei der Verabschiedung des vorerwähnten Än- derungsgesetzes vom 1. 9. 1969, denn er hat dem bereits in diesem Entwurf enthaltenen Widerrufsrecht des Abzahlungskäufers nicht zugestimmt. Einem erwachsenen Menschen sollte man auch zutrauen, sich nicht von Vertretern zum Kauf von Waren überreden zu lassen, die seine finanzielle Leistungs- kraft übersteigen. Tut er es dennoch, dann fehlt nach unserer Auffassung jede Berechti- gung, nach dem Gesetzgeber zu rufen. Zu II. Der Gesetzentwurf erstreckt sich in der derzeitig. Fassung nur auf das Reisegewer- be. Ein entsprechendes Gesetz würde die Wettbewerbschancen des Reisegewerbes einseitig beeinträchtigen und dieses Gewer- be damit gegenüber den anderen Gewerben diskriminieren. Eine solche einseitige Dis- kriminierung wäre aber verfassungswidrig, weil sie gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 des Grundgesetzes verstoßen würde. Wir wenden uns mit aller Entschiedenheit dagegen, daß die in der Begründung zum Gesetzentwurf herausgestellten Miẞstände auf dem Gebiet der Abzahlungsgeschäfte nur im Reisegewerbe vorgekommen sein sollen. Vorkommnisse dieser Art sind Miẞ- stände, die auch nach unserer Ansicht mit aller Strenge von den Strafverfolgungs- behörden geahndet werden sollten; sie er- eignen sich aber nicht nur im Reisegewerbe, sondern auch im übrigen Handelsgewerbe. Sollte der Gesetzgeber nach den vorstehenden Ausführungen dennoch der Ansicht sein, daß ein Widerrufsrecht bei Abzahlungsgeschäften einzuführen sei, so könnte dieses Widerrufs- recht nur bei allen Abzahlungsgeschäften und Verträgen mit wiederkehrenden Leistungen eingeführt werden, unabhängig davon, wo diese Geschäfte abgeschlossen werden. Eine solche „große Lösung" ist auch bei der wegen des vorzeitigen Endes der 6. Wahlperiode nicht abgeschlossenen Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Geset- zes zur Änderung des Abzahlungsgesetzes so- gar befürwortet worden (BR-Drucks. 648/69, BT Drucks. VI/578). Schießgeschäfte des Schaustellergewerbes Nach dem am 1. Januar 1973 in Kraft getretenen Waffengesetz (WaffG) vom 19. 9. 1972 (Bundes- gesetzbl. I S. 1797), der Ersten Verordnung zum Waffengesetz (1. WaffG) v. 19. 12. 1972 (Bundes- gesetzbl. I S. 2522), der Allgemein. Verwaltungs- vorschrift zum Waffengesetz (WaffVwV) vom 22. 5. 1973 (Sonderdruck d. Beilage zum Bundes- anzeiger Nr. 100 v. 29. 5. 1973, Bezug gegen Vor- einsendung des Betrages von 3,70 DM auf Post- scheckkto. „,Bundesanzeiger" Köln 83 400 - 502). I. Das Betreiben einer Schießstätte bedarf nach § 44 WaffG keiner Erlaubnis, wenn es sich um eine Anlage handelt, für deren erst- malige Aufstellung und Ingebrauchnahme eine Baugenehmigung (Ausführungsgenehmigung) erforderlich ist, weil sie geeignet und dazu be- stimmt ist, wiederholt aufgestellt und zerlegt zu werden (fliegende Bauten) oder für die eine Genehmigung nach § 33 d oder 33i der Gewerbe- ordnung erforderlich ist (§ 44 Abs. 2 Nr. 2 Waff- G). Diese Voraussetzungen werden bei den Schießgeschäften des Schaustellergewerbes im allgemeinen vorliegen. Sollte dies ausnahms- weise nicht der Fall sein, so bedarf der Betrieb der Schießstätte einer Erlaubnis (§ 44 Abs. 1 u. 4 WaffG). In diesem Fall sind für die sicherheits- technischen Anforderungen, die an die Schieß- stätten zu stellen sind, die in den einzelnen Ländern geltenden Richtlinien für den Bau und Betrieb fliegender Bauten, soweit sie Schieß- geschäfte betreffen, sinngemäß heranzuziehen (44.2 WaffVWV). Die sachliche Zuständigkeit der Behörde, die die Erlaubnis erteilt, richtet sich nach den Be- stimmungen der jeweiligen Landesregierung (§ 50 WaffG). Örtlich zuständig ist die Behörde, in deren Bezirk die Anlage betrieben oder ge- ändert werden soll (§ 52 Abs. 3 Nr. 5 WaffG). Zur Verhütung von schädlichen Umwelteinwir- kungen im Sinne d. Bundes-Immissionsschutz- gesetzes sowie von sonstigen Gefahren, erheb- lichen Nachteilen oder erheblichen Belästigun- gen für die Bewohner des Grundstücks, die Nachbarschaft oder die Allgemeinheit kann die Erlaubnis mit Auflagen über die Beschaffen- heit, Abnahme, Benutzung, regelmäßige Prü- fung der Anlage und über die Versicherung ge-