Der Komet 3991 – Seite 8

Seite 6 Geliebter Wochenmarkt Diese nicht alltägliche Überschrift trägt ein Beitrag, der in den Nach- richten der Industrie- und Handels- kammer zu Krefeld in der Nr. 6/73 abgedruckt ist. Die Zeilen des Ver- fassers stellen offen eine Huldi- gung an die unwiderstehlichen Reize dar, die Märkte hier und an- derswo auch heute noch immer aus- strahlen. Daneben aber zeigt der Verfasser weiter auf, welche Auf- gabe den Märkten zukommt, im be- sonderen aber, welche volkswirt- schaftliche Bedeutung die Wochen- märkte haben. Wir können nur wünschen, daß die Renaissance der Wochenmärkte noch lange anhält Wer ohne Plan arbeitet, verliert viel Zeit und verdient weniger. Stellen Sie sich nicht nur einen Plan für morgen und übermorgen, sondern auch für die nächste Woche und den nächsten Mo- nat auf! und die Käufer hier ihre Chancen beim Einkauf wohlfeiler Waren und Erzeugnisse erkennen. Bananen und Blumen, Käse, Kartof- feln und Kuchen - das alles und noch viel mehr macht den unver- wechselbaren Duft eines Wochen- marktes aus. Kinder und junge Mütter, Berge von Eiern, frisch- grüne Salatköpfe, bedächtig prü- fende Hutträgerinnen, blankpolier- te Äpfel, Rentner mit Einkaufs- taschen, eine bunte Welt, von der wir nach einer Umfrage des Deut- schen Industrie- und Handelstages (DIHT) nun auch amtlich wissen, daß sie attraktiv ist wie eh und je. Geliebter Wochenmarkt - er wird nicht sterben! Die Zahl der Wochen- märkte hat in den letzten Jahren - zum Nutzen des benachbarten Ein- zelhandels übrigens - sogar erheb- lich zugenommen. Kein Zweifel, die Menschen gehen gerne auf den Markt. Woran es liegt? An einem „festen Stamm leistungsfähiger und sehr wie beweglicher Markthändler", der DIHT meint, an „Standard und Sortiment", an „Platzreinigung und Lagerung der Verkaufsstände", ge- wiß, gewiß, doch ist da wohl mehr im Spiel. Landschaftlich und individuell un- terschiedlich sind inmitten des far- bigen Getümmels die Lockrufe der Marktfrauen, aber immer machen sie die mögliche Kundin zur Um- worbenen, unmittelbarer als jedes gedruckte oder aus dem Lautspre- cher dringende Wort. Nicht einmal Kirschen, nein, zehnmal Kirschen, zum Greifen nah. Das Markterleb- nis heißt: Es ist so schön, begehrt zu sein, es ist so schön, die große Wahl zu haben! Der gute Wochenmarkt, nicht zu vergessen, ist immer noch die kurz- weiligste Information darüber, was Marktwirtschaft ist, was sie sein sollte. Sichtbar ist das Angebot und sichtbar sind die Nachfrager, spür- bar ist die Konkurrenz. Und dieser ganze Anschauungsunterricht mit einem verführerischen Hauch süd- ländischer Leichtigkeit - hoch lebe der Wochenmarkt! -one- »DER KOMET« PIRMASENS gen Haftpflicht und Unfall verbunden werden; solche Auflagen können auch nachträglich auf- erlegt werden. Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn der Antragsteller nicht zuverlässig ist oder wenn Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästungen durch Auflagen nicht verhindert werden können (§ 44 Abs. 1 WaffG). Das Schießen innerhalb der Schießstätten be- darf nicht der Erlaubnis (§ 44 WaffG). Das Ver- bot des Führens von Waffen bei öffentlichen Veranstaltungen ist auch nicht auf das Schie- Ben in Schießstätten anzuwenden (§ 39 Abs. 6 Nr. 2 WaffG). In dem Erlaubnisbescheid sollen Waffenart so- wie die Munition und Geschosse bezeichnet werden, mit denen in der Schießstätte geschos- sen werden darf (§ 44.3 WaffVwV). Die Erlaub- nis ist mit der Auflage zu verbinden, daß der Schießbetrieb erst begonnen werden darf, nach- dem die Erlaubnisbehörde die Schießstätte ab- genommen hat und dabei festgestellte Mängel beseitigt worden sind, sowie, falls die Schieß- stätte der Baugenehmigung bedarf, die Schluß- abnahme stattgefunden hat (44.3.1 WaffVwV). Die Erlaubnis ist mit der Auflage zu verbinden, daß der Inhaber die amtliche Prüfung der Schießstätte zu dulden und die mit der Prüfung durch einen Sachverständigen entstehenden Kosten zu tragen hat (44.3.2 WaffVwV). II. Anmeldung und Erwerb von Schußwaffen Bei der Beurteilung der Frage, ob die Schuß- waffen der Schießgeschäfte des Schausteller- gewerbes der Anmeldung bedürfen (§ 59 WaffG) oder ob es zu ihrem Erwerb oder zur Ausübung der tatsächlichen Gewalt über sie einer Waffen- besitzkarte bedarf (§ 28 Abs. 1 WaffG) oder ob zu ihrem Führen, das heißt zur Ausübung der tatsächlichen Gewalt über sie außerhalb der Wohnung, der Geschäftsräume oder des befrie- deten Besitztums ein Waffenschein bötigt wird (§ 4 Abs. 4, § 35 Abs. 1 WaffG) kommt es darauf an, ob es sich handelt um 1. Schußwaffen, bei denen die Bewegungs- energie der Geschosse nicht mehr als 7,5 J beträgt und die nach § 13 der 1. WaffV (mit einem besonders umrandeten F) gekenn- zeichnet sind. 2. Luftdruck-, Federdruck- und CO2-Waffen, die vor dem 1. 1. 1970 erworben wurden. 3. Vorderladerwaffen mit Perkussionszündung ohne Mehrschußeinrichtung. 4. oder um andere Schuẞwaffen. Bei den Schußwaffen zu 1.-3. sind die Vorschrif- ten des § 59 WaffG über die Anmeldepflicht und des § 28 Abs. 1 WaffG über die Waffenbesitz- karte nicht anzuwenden (§ 2 Abs. 5 I. WaffV), d. h. Inhaber de tatsächlichen Gewalt brauchen sie nicht anzumelden, zu ihrem Erwerb und zur Ausübung der tatsächlichen Gewalt über sie bedarf es keiner Waffenbesitzkarte und zu ih- rem Führen innerhalb der Schießstätte wird kein Waffenschein benötig.t Da andere als die zu 1.-3. bezeichneten Schuß- waffen im allgemeinen in Schießstätten des Schaustellergewerbes keine Verwendung fin- den, fällt das Schaustellergewerbe insoweit nicht unter das Waffengesetz und wird auch wohl zukünftig nicht darunterfallen, da nicht anzunehmen ist, daß zukünftig Schießstätten mit anderen Schußwaffen als den zu 1.-3. be- zeichneten eine Erlaubnis nach § 44 WaffG er- halten werden. Anders liegt es bei den zu 4. be- zeichneten,,anderen Schußwaffen". Diese sind nicht von den §§ 28 Abs. 1 und 59 WaffG befreit, d. h., sie müssen wie wir bereits mit Rund- schreiben A Nr. 10/73 vom 18. 5. 1973 mitteilten - bis zum 30. 6. 1973 bei der zuständigen Be- hörde angemeldet werden (über Zuständigkeit der Behörde vgl. die Ausführungen zu I). Inso- weit fallen die Angehörigen des Schausteller- gewerbes voll unter das Waffengesetz, d. h. ins- besondere unter dessen Vorschriften über die Erlaubnis von Schießstätten, über die Waffen- besitzkarte zum Erwerb der Schußwaffen und die Ausübung der tatsächlichen Gewalt über sie (§ 28 WaffG) und über den Waffenschein zum Führen der Schußwaffe (§ 4, § 35 WaffG). Nr. 3991/30. 6. 73 Waffenerwerbscheine, Waffenscheine, Erlaub- nisse im Sinne der §§ 44 und 45 und Verbote im Sinne des § 40, die vor dem Inkrafttreten des Waffengesetzes erteilt oder erlassen wurden, gelten in dem bisherigen Umfang als Erlaub- nisse oder Verbote im Sinne dieses Gesetzes. Jedoch berechtigen Waffenscheine nach § 14 u. Bescheinigungen nach § 19 Abs. 2 des Waffen- gesetzes vom 18. März 1938 (Reichsgesetzblatt I S. 265) nicht mehr zum Erwerb von Schuẞwaffen. Hier wird die Demokratie mit Füßen getreten Jupp Schippers geht auf die Barrikaden Aus der Überschrift geht hervor, was die Ham- burger Kollegen dazu bewegt, in die Öffentlich- keit zu flüchten, wenn Jupp Schippers für sie alle unterstützt von seinem Präsidium klagend sagt: - an- Die Gebühren für die Benutzung öffentlicher Wege bleiben für den ambulanten Händler ein Dolchstoẞ! Und da er schon einmal am Zuge ist, macht der Hamburger auch weiterhin aus seinem Herzen keine Mördergrube, sondern ruft es ihnen allen zu, die für die unerhörte Gebührenordnung ver- antwortlich sind: Hier wird die Demokratie mit Füßen getreten! Hier wird ein ganzer Berufszweig mit Füßen getreten! Hier wird aufgrund der Tatsache, daß die Baubehörde ihre Straßen als Monopol betrachtet, der ambulante Händler mit Ge- bühren vergewaltigt! Schippers beläßt es nicht bei diesen Anklagen, er begründet sie auch und führt Beispiele an: Ein Stand von 5 qm Verkaufsfläche und 1 qm Überdachung kostete bisher 48,- DM. Heute ko- stet dieser gleiche Stand an der gleichen Stelle 200, DM pro Monat, wobei noch die Frage of- fenbleibt: Mit welchem Recht nimmt die Be- hörde für die Überdachung ein Entgelt? Denn letzten Endes muß der Händler seine Ware vor Witterungseinflüssen schützen, und schließlich ist er auch bestrebt, sein Publikum unter den Schirm zu bringen. Benutzt wird diese Arbeits- fläche im Schnitt an 19 bis 20 Tagen im Monat; der Händler, auch der, der nur einen Tag den Marktplatz bestellt, muß für den ganzen Monat (und das auch noch im voraus) bezahlen! Josef Schippers und seine beiden Vizepräsiden- ten, Eduard Köllisch und Joachim Wulff, haben es bei diesen bewegten Klagen in der Öffent- lichkeit nicht bewenden lassen. Sie haben hand- festes Zahlenmaterial gesammelt hieb- und stichfest! und es 18 maßgeblichen politischen Persönlichkeiten der Hansestadt zugesandt. Darüber hinaus wurden am 10. Mai ds. Js. den Senatspräsidenten, dem Bürgermeister Schulz, der Senatskanzlei, dem Staatsamt und auch dem Rechtsamt Initiativ-Anträge zugestellt, de- ren Beantwortung abgewartet wird. Zwischenzeitlich beschäftigten sich auch die Hamburger Gazetten mit dieser Art von Gebüh- ren-Ordnung. Die „Hamburger Morgenpost" fragte: „Müssen jetzt viele Kioske schließen?" Die „Bildzeitung" stieg noch massiver ein mit der Behauptung: „Senat will Wucherpacht!", und das „,Hamburger Abendblatt" meinte: „So sollen die Kioske vor dem Ruin bewahrt wer- den: Verträge statt Gebührenerhöhungen bis zu 1000 Prozent!" - HAGD-Hauptgeschäftsführer Dr. Darsow warn- te bereits vor der Erhebung von Standgeldern nach dem Umsatz und sprach von der getarnten örtlichen Umsatzsteuer, die an anderer Stelle bereits erörtert wurde. Es scheint jetzt jedoch der Zeitpunkt gekommen, zu dem ein Sturm über das Land fegt, der die beweglichen Klagen aller unserer Kollegen, vom hohen Norden bis hinunter zum Süden, vereinigt und den Landes-