Der Komet 4011 – Seite 10

Seite 8 B Die Schlagerstars Cindy & Bert erfreuten mit ihren neuesten Hits. Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 des GG ver- stößt. Voraussetzung hierfür ist zunächst eine gesetzliche Festlegung der Begriffe Volksfeste" und „volksfestähnliche Ver- anstaltungen“ neben den Begriffen der Märkte, nämlich der Wochenmärkte, Jahr- märkte, Messen und Spezialmärkte. Nur so gibt es klare Rechtsverhältnisse und nur so kann vermieden werden, daß es den Gerich- ten mit ihren bekannten unterschiedlichen Auffassungen überlassen bleibt, Ordnung zu schaffen. Sodann müssen die Volksfeste und volksfestähnlichen Veranstaltungen in die Vorschriften des Titels IV eingebaut wer- den, so daß sie wie die Märkte behandelt werden, d. h., daß die Schausteller, wenn sie im Besitz der Reisegewerbekarte sind, a) in den Genuß der Marktfreiheit kommen (§ 64), b) sich darauf verlassen können, daß Volks- feste und ähnliche Veranstaltungen fest- gesetzt werden und die Marktberechtig- ten binden (§ 65). c) durch Aufzählung im einzelnen die Ge- wißheit darüber erhalten, welche Arten >DER KOMET PIRMASENS von Schaustellungen und Volksbelusti- gungen erlaubt sind (§ 67), d) durch Einführung einer „Muß-Vorschrift" (statt, wie bisher, einer,,Kann- Vorschrift") die Gewißheit darüber erhalten, daß die Marktordnungen Bestimmungen über Volksfeste und volksfestähnliche Veran- staltungen neben den Bestimmungen über die Märkte enthalten, damit die Aus- übung ihres Gewerbes auf Märkten ge- sichert ist (§ 69) und e) auch den gebührenrechtlichen Schutz der Marktbeschicker genießen, d. h., nich zu Gebühren herangezogen werden können, die über den Rahmen der Gebühren der Markbeschicker hinausgehen, z. B. durch Heranziehung der Vergnügungssteuer (§ 68). Allgemein müßte dann noch im Zuge der Änderung des Titels IV darauf hingewirkt werden, daß folgende Regelungen getroffen werden: 1. Volksfestplätze müßten mehr als bisher ge- sichert werden, vor allem a) durch Verbote nicht notwendiger Auf- hebungen, b) durch Verpflichtung zur geeigneten Ersatzbeschaffung bei notwendigen Verlegungen, c) durch Planung von Volksfestplätzen bei Stadt-Erneuerungen und Neuansiedlun- gen, ähnlich wie bei Grünanlagen und Kinderspielplätzen. Ferner sollte die Ländergesetzgebung dem Rahmen nach mehr vereinheitlicht werden, ohne dabei ortsübliche Gebräuche und Sitten zu verletzen. - Und nun zum Schluß. vielleicht sogar zum Verdruß noch etwas ganz „Aktuelles": Bei den Veranstaltungen des Reisegewerbes muß in Zukunft auch von „Mitbestimmung" die Rede sein. Dieses Wort scheint für einige unter uns das,,rote Tuch" zu sein (siehe den veröffentlich- ten Schriftwechsel dieser Frage im KOMET). Warum eigentlich? Die ganze politische Welt spricht hiervon, ob Koalition oder Opposition. Warum soll das bei uns tabu sein? Im Gegen- teil. Wir können uns einfach beruflich nicht da- mit begnügen, dann, wenn es der Ordnungs- Nr. 4011/20. 1.74 gewalt genehm ist, angemessen beteiligt, d. h. angehört oder gehört zu werden. Man nennt dies in der Verwaltungssprache auch ein „,Ver- fahren im Benehmen" an Stelle eines Verfah- rens im Einvernehmen" mit den Beteiligten. Warum denn nicht im Einvernehmen? Die Ant- wort lautet, weil die Ordnungsämter zum über- wiegenden Teil gezeigt haben, daß sie nicht über die nötigen praktischen Kenntnisse ver- fügen, die die gebotene verwaltungsmäßige Einführung auf diesem Gebiet verlangt. Die Staatsautorität braucht hierbei nicht angetastet zu werden, wenn man die Mitbestimmung auf dem Gebiet einsetzt, auf dem aus der Natur der Sache notwendige objektive Fachfeststellungen zu treffen sind, die die Voraussetzungen für die Verwaltungsentscheidungen schaffen, z. B. auf dem Gebiet der Festsetzung der Markt- und Volksfestplätze und der Handhabung der Platz- zuweisungs-Anträge der Beschicker, wenn die Platznachfrage größer ist als das Angebot. Wir wissen, daß dies Neuland ist, in das wir hinein- stoßen, aber warum nicht?,, Pandarei!" riefen schon die alten Griechen,,,es ist alles im Fluẞ", und bei uns sicher, wenn wir nicht die Augen künstlich verschließen wollen. Die „Mitbestim- mung", die wir wollen, ist, das mag abschlie- Bend gesagt sein, gar nicht das „Novum", das heute allerorts politisch angesprochen wird, sondern eine schon lange überfällige angemes- sene Beteiligung des Reisegewerbes im Sinne einer Unterstützung der Verwaltung, deren sie dringend bedarf. Hierfür haben wir Beweise, z. B. die Anfrage einer Stadt, die uns fragt, ob wir ihr nicht sagen könnten, wie am besten zu verfahren ist, wenn bei der Platzzuweisung An- gebot und Nachfrage im Mißverhältnis zuein- ander stehen. Die Vorarbeiten zur Änderung des Titels IV GewO sind in dem federführenden zuständigen Bundeswirtschaftsministerium noch nicht abge- schlossen, d. h., ein Referenten-Entwurf liegt noch nicht vor. Wir haben in der letzten Beirats- sitzung am 13. und 14. 11. 1973 in München den Auftrag erhalten, uns für das Mitbestimmungs- recht einzusetzen; wir werden dies tun. Sicher wird es nicht einfach sein, den gewünschten Er- folg herbeizuführen. Wir werden jedoch alles tun, was in unseren Kräften steht, und bitten hierzu um Ihre Unterstützung. << Das Wort hatten die Schausteller: Streifzug durch die Dortmunder Tage von Hans Kirchhoff Es gab, insgesamt gesehen, fröh- liche Stunden in der Westfalenhalle und rund um sie herum. Die der ernsten Arbeit überwogen jedoch bei weitem, und man hatte zeitwei- lig das Vergnügen, drei Juristen in edlem Wettstreit die Klingen kreu- zen zu sehen, wenn es um Auffas- sungen über Prozesse und ihren Ausgang ging. Aufmerksam ver- folgten die Behördenvertreter das Geschehen um die Auffassungen, etwa über das Mitbestimmungs- recht bei der Platzvergabe, um den angestrengten Rechtsstreit und um einen bekanntgewordenen Streit- fall eines Bochumer Verwaltungs- gerichts. Mit Interesse verfolgt man die Aus- führungen des Dortmunder Ver- waltungsdirektors Wille, der in der Art seiner sachlichen Ausführun- gen klar erkennen ließ, daß man immer und in jedem Fall den Schaustellerinteressen gerecht zu sensdurstigen Kollegen, die im übrigen auch ihre eigene Auffas- sung klar und deutlich zum Aus- druck brachten. In dieser Beziehung wurde zum Abschluß der Tagung den Gebrüdern Kleuser Dank und Anerkennung gezollt für ihre auf- schlußreichen Antworten auf kniff- Antrag Nordrhein Die Frage der Mitbestimmung ist für das deutsche Schau- stellergewerbe außerordent- lich wichtig. Auf der Basis der Ausführungen von Haupt- geschäftsführer Dr. Darsow und des Beiratsbeschlusses der HAGD 1973 in München soll sich der Gewerbe- und Rechtsausschuẞ umgehend und eingehend mit diesem Problem befassen und einen entscheidungsreifen Beschluß dem nächsten Verbandstag vorlegen. lige Fragen, die sie in Zusammen- arbeit persönlich mit Erfolg durch- gepaukt hatten. werden versuche. Die Mikrofone wurden zeitweilig Die Westfalen scheuten übrigens Mikrofon absolut warm ob des Andrangs der wis- den Weg zum nicht und brachten immer wieder wertvolle Beiträge zu den anste- henden Fragen, u. a. die Kollegen Ackermann, Arens und Sträter, alle bewährte Streiter und Sachkenner der Materie. Aus der Praxis - Dinge gibts... Es gab praktisches Anschauungs- material im ewigen Kampf mit allen möglichen Sachverständigen. Da hatte man beispielsweise einem Kollegen auferlegt, den Holzmast seines Fahrgeschäfts gegen einen aus Metall auszuwechseln. Drin- gend und möglichst sofort! Dieser Kollege fand dann jedoch den Weg zum anerkannten Sachverständigen für vordringlich, und siehe da, die- ser gab es ihm schwarz auf weiß, daß der sofort zu beseitigende Holz- mast die doppelte Haltekraft auf- weise als der aus Metall! - Warum also den Schaustellern das Leben unnötig schwer machen! Die auf jedem Platz erneute Prü- fung der Feuerlöscher halten die Kollegen für unnützen Ballast, und Kollege Ackermann hat sich vorge- nommen, darüber einmal mit dem berühmten TÜV-Meier in München ein ernstes Wort zu wechseln. Ein fast abendfüllendes Programm hät- te es gegeben, wenn Bundesvorsit- zender Hasse mit einem Blick auf die Uhr nicht immer wieder ge- bremst hätte, z. B., als es um die Frage der Schneelast auf den Dä- chern der Geschäfte ging, die in der Belastung nicht von den Her- stellern mit eingerechnet ist. Was tun? Nun, einfach den Schnee ab- räumen, auch wenn es mitten in der Geschäftszeit ist. Den Koll. Schäfer bot der Bundesvorsitzende als Beispiel dafür an, was mit ein- wandfreien Papieren versehenen und so gelieferten Geschäften ge- schieht, wenn sie beanstandet wer- den. Dafür gibt es noch Gerichte und deren Urteilssprüche, die man nicht zu fürchten hat! Heiß wurden die Streitfragen beim Thema Elektrische Einrichtungen und die variabelsten Auffassungen der E-Werke in Streitfällen, z. B. bei der Frage: Wer hat den Erder zu stellen und wer ist letzten Endes nach der Installation für deren Funktionieren verantwortlich? Kol- lege Georg Pötzsch (München), be- dauerlicherweise der einzige An- dem süddeutschen wesende Raum(!), nahm für viele derartige Klagefälle diese Dinge zu Notiz und wird sie mit seinem berühmten Landsmann TÜV-Meier zu klären versuchen. aus (Fortsetzung Seite 12)