Der Komet 4011 – Seite 6

Seite 4 >>DER KOMET« PIRMASENS Nr. 4011/20. 1.74 § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuer Vom Schuldrecht Mit dem Formularvertrag kam der Händler nicht durch (gri) Der Käufer einer Sache darf den Ver- trag rückgängig machen - man nennt dies in der Sprache der Juristen Wandeln" wenn ihr eine vom Verkäufer zugesicherte Eigenschaft fehlt. Ein Gebrauchtwagenkäufer wollte den mit dem Händler vereinbarten Preis nicht mehr bezahlen, weil ihm der Kaufmann bei der Besichtigung des Fahrzeugs versichert habe, dieses habe nur einen Vorbesitzer gehabt. Aus dem Kfz-Brief habe er aber ersehen, daß der Wagen vorher auf zwei Leute zugelas- sen worden sei, einmal auf einen Geschäfts- mann und dann auf dessen Ehefrau. Der Händler wollte die Wandlung des Ver- trages nicht geltenlassen: In dem Formular- vertrag stehe nämlich, daß Zusicherungen nur dann gültig seien, wenn sie schriftlich niedergelegt worden seien. Deshalb sei eine müdliche Auskunft bedeutungslos. Darüber hinaus könne man bei einem Ehepaar prak- tisch nicht von zwei Vorbesitzern sprechen. Anders das Oberlandesgericht Köln, das den Rechtsstreit abschließend entscheiden muẞ- te und dem Käufer recht gab (2 U 64/72): Auf die Einhaltung der Schriftform bei Zusiche- rungen hätten beide Vertragsteile erkenn- bar verzichtet, so daß es nicht darauf an- komme, ob diese Erklärung des Verkäufers in die Urkunde aufgenommen worden sei. Die Zulassung des Wagens auf zwei Vor- besitzer sei eine wesentliche Eigenschaft des veräußerten Fahrzeugs. Ein Kraftfahrzeug auch wenn es aus zweiter Hand werde - schon älter sei - nach der Verkehrssitte im Kraftfahrzeughandel schlechter bewertet als ein entsprechender Wagen aus erster Hand. Dabei sei es für diese Bewertungsmaßstäbe gleichgültig, ob die Vorbesitzer miteinander verwandt, verheiratet oder verschwägert Am Steuer Dicht auffahren und blenden ist strafbare Nötigung (gri) Trotz der Geschwindigkeitsbegrenzung auf den Autobahnen mit 100 km/h wird es immer wieder rücksichtslose Fahrer geben, die langsamere Verkehrsteilnehmer mit ra- dikalen Maßnahmen von der Überholspur auf die Seite drücken wollen, um selbst schneller voranzukommen. Vor dem Schleswig-Holsteinischen Ober- landesgericht mußte sich ein Mercedes-Fah- rer wegen eines solchen Delikts verantwor- ten. Er hatte sich bei Dunkelheit nur zwei bis drei Meter hinter einen VW gesetzt und diesen auf einer Strecke von 250 Metern mit aufgeblendetem Licht bei knappem Abstand verfolgt. Die Frau des VW-Fahrers , die auf dem Beifahrersitz saß, konnte bei der Rück- schau das Nummernschild des Mercedes nicht mehr erkennen. Sie mußte sich zu die- sem Zweck aus dem Sitz emporrecken, um die Nummer notieren zu können. Das Schleswig-Holsteinische Oberlandes- gericht (1 Ss 403/72) wertete dieses Verhalten nicht nur als Bagatell-Delikt, das mit einem Bußgeld geahndet werden könne , sondern als kriminelles Verhalten, das als versuchte Nötigung bestraft werden müsse. Dem an- geklagten Mercedesfahrer sei es nämlich darauf angekommen, den Vordermann ner- vös und unsicher zu machen und ihn so zu einem Fahrverhalten zu veranlassen, das er nicht beabsichtigt habe und das für ihn und die anderen Benutzer der Autobahn habe gefährlich werden können. seien. Der Preis werde lediglich davon be- einflußt, ob ein oder mehrere Vorbesitzer im Kfz-Brief vermerkt seien, gleich, in welcher Verbindung diese zueinander stünden. Es geht um Ihre Versicherung Nichtabsperren ist keine grobe Fahrlässigkeit (gri) Bei der Kaskoversicherung gilt der Grundsatz: Führt der Versicherungsnehmer den Schadenfall grob fahrlässig herbei, so bekommt er von dem Versicherer keine Ent- schädigung. Jahrelang dauert nun schon der Streit über die Auswirkungen dieser Regel in der Fahr zeug-Versicherung. Wenn es der Autofahrer versäumt, beim Parken des Wagens das Lenkradschloß einrasten zu lassen, sich dann in der Folgezeit ein Dieb dieses Wa gens bemächtigt und mit diesem verschwin- det, dann meinen die Versicherungsgesell schaften, sie könnten die Auszahlung der Entschädigung verweigern. Das ist jedenfalls dann nicht Rechtens, so entschied jetzt der Bundesgerichtshof (IV ZR 125/72), wenn es der Fahrer eines Last kraftwagens versäumt, das vom Hersteller serienmäßig eingebaute, nach dem Gesetz jedoch nicht erforderliche Lenkradschloß beim längeren Abstellen des Fahrzeugs auf einer öffentlichen Straße zu verriegeln. Dann ist bei einem Diebstahl des Wagens nicht der Vorwurf der grob fahrlässigen Herbei- führung des Versicherungsfalles begründet; die Kaskoentschädigung ist auszuzahlen. Die Bundesrichter sagen in ihrem Urteil (IV ZR 125/72) ausdrücklich: „Schon bei einem Personenkraftwagen, dessen Lenkradschloß nach dem Gesetz verriegelt werden muß, kann es zweifelhaft erscheinen, ob ein ein- faches Versäumnis dem Fahrer stets als grobe Fahrlässigkeit anzulasten ist.“ Gerade zu diesem Problem liegen die wider- sprüchlichsten Entscheidungen unserer Ge- richte vor. Achtung! Schausteller in Niedersachsen Neue Regelung für die Erteilung der Ausführungsgenehmigung für fliegende Bauten im Lande Niedersachsen Die oberste Bauaufsichtsbehörde (Fachminister) hat von der in § 84 Absatz 4 vorgesehenen Er- mächtigung Gebrauch gemacht und bestimmt, daß für die Erteilung der Ausführungsgeneh- migung für fliegende Bauten landeseinheitlich der Regierungspräsident in Hannover zustän- dig ist. Dieses ist in § 12 der Verordnung über Bau- antrag und Bauvorlagen im bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahren (Bauvorlagen- Verord- nung BauVorlVO) in Absatz 3 festgelegt. Dort heißt es: ,,Für die Erteilung der Ausführungs- genehmigung ist der Regierungspräsident in Hannover als obere Bauaufsichtsbehörde zuständig. Der Antrag ist dort einzurei- chen." In § 84 Abs. 5 der Nieders. Bauordnung (NBauO) vom 23. 7. 1973 ist bestimmt, daß für die Verlän- gerung der Ausführungsgenehmigung die Bau- aufsichtsbehörde zuständig ist, die auch für die Erteilung der Ausführungsgenehmigung zu- ständig ist. Ferner ist in § 84 Abs. 6 NBauO festgelegt, daß die sogenannte Übertragungsgenehmigung zu ihrer Wirksamkeit der Eintragung in das Prüf- buch durch die auszustellende Bauaufsichts- behörde bedarf. Somit ist der Regierungspräsident in Hannover für die Erteilung der Ausführungsgenehmigung, Verlängerung der Ausführungsgenehmi- gung und Übertragung der Ausführungs- genehmigung aller fliegenden Bauten zu- ständig. Anschrift: Regierungspräsident Hannover Obere Bauaufsichtsbehörde - 3 Hannover Abgedruckt im Nieders. Gesetz- und Verord- nungsblatt Nr. 51/1973, Nieders. Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 28/1973. - Die unterzeichnenden Verbände weisen ein- dringlich darauf hin, daß mit dieser neuen Re- gelung erhebliche Schwierigkeiten verbunden sein werden, sowohl in zeitlicher als auch in technischer Hinsicht. Da die Kollegen, die in diesem Frühjahr eine Verlängerung ihrer Baubücher vornehmen las- sen müssen, mit der bisher üblichen Zeitspanne - bei der Vorlage ihrer Baubücher am Ort - rechnen, wird die neue Regelung über die zen- trale Stelle in Hannover mit Sicherheit einen sehr viel längeren Zeitraum benötigen. Ins- besondere deshalb, weil nach einem ersten Ge- spräch mit den zuständigen Herren unsere Be- denken bestätigt wurden, daß diese neue Ge- nehmigungsstelle eine gewisse Einarbeitszeit benötigt, um diese Aufgaben technisch und auch personell reibungslos abzuwickeln. Die Verbände werden sich deshalb bemühen, zu erreichen, daß zumindest die Verlängerung und die Übertragung der Ausführungsgenehmigun- gen in der Zuständigkeit der örtlichen Bau- ämter bleiben. Für unsere Argumentation be- nötigen wir jedoch aus dem gesamten Bereich Niedersachsen zumindest annähernd Zahlen über die Zahl der Fahrgeschäfte und jeweils der Angaben darüber, wann, in welchem Jahr eine Verlängerung fällig ist. Dasselbe auch, je- doch getrennt von den Fahrgeschäften, für an- dere flliegende Bauten mit Ausführungsgeneh- migungen. Die Meldungen brauchen keine näheren An- gaben über die Art der Geschäfte zu enthalten. Es genügt die Angabe: z. B. 2 Fahrgeschäfte, Prüfbuch abgelaufen am 31. 1. 1974 und 3. 6. 1975; z. B. 1 Verlosung, Prüfbuch abgel. am 30. 3. 1974. Zweckmäßigerweise sollten diese Angaben auf einer Postkarte gemacht werden. Senden Sie diese Karte entweder an den Schausteller-Verband Niedersachsen 3 Hannover, Waterloostraße 20 oder an den Landesverband des ambulanten Gewerbes und der Schausteller Niedersachsen-Nord 28 Bremen, Am Wall 74 Schausteller-Verband Niedersachsen Landesverband des ambul. Gewerbes u. der Schausteller Niedersachsen-Süd Landesverband des ambul. Gewerbes u. der Schausteller Niedersachsen-Nord und Bremen Im Auftrag: gez. Günter Hasse