Der Komet 4016 – Seite 6

Seite 4 >>DER KOMET« PIRMASENS Nr. 4016/10. 3. 74 § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuer Es geht um Ihre Rente Zahlreich sind die Rentenarten Als wichtigste" Rentenart wird allgemein das Altersruhegeld betrachtet, weil jeder Versicherte mit der Möglichkeit rechnet, im Erlebensfall in seinen Genuß zu kommen. Es wird in verschiedenen Formen gewährt: 1.,,Normales" Altersruhegeld steht allen Versicherten zu, die das 65. Lebensjahr zu- rückgelegt und eine Wartezeit (Beitrags- u. Ersatzzeiten) von 180 Beitragsmonaten er- füllt haben. 2. Altersruhegeld der „Flexiblen Alters- grenze" (,,Vorzeitiges" Altersruhegeld) a) Versicherte mit 63 Jahren Nach den Bestimmungen über die „Flexible Altersgrenze" erhält auf Antrag ein Ver- sicherter vorzeitiges Ruhegeld, der das 63. Lebensjahr vollendet hat, wenn er eine be- sondere Wartezeit von 35 anrechnungsfähi- gen Versicherungsjahren (Beitrags-, Ersatz-, Ausfall- und etwaige Zurechnungszeiten) nachweisen kann, in denen mindestens 180 Kalendermonate Beitrags- nud Ersatzzeiten enthalten sind. b) Schwerbeschädigte, Berufs- od. Erwerbs- unfähige Anerkannte Schwerbeschädigte oder Berufs- oder Erwerbsunfähige erhalten nach den Be- stimmungen über die „Flexible Altersgren- ze" bereits mit Vollendung des 62. Lebens- jahres auf Antrag vorzeitiges Altersruhe- geld, wenn sie 35 anrechnungsfähige Ver- sicherungsjahre mit mindestens 180 Kalen- der-Monaten Beitrags- u. Ersatzzeiten nach- weisen. 3.,,Vorgezogenes" Altersruhegeld a) Arbeitslose Versicherte Altersruhegeld erhält auf Antrag ferner der Versicherte, der das 60. Lebensjahr vollendet hat, wenn er eine Wartezeit von 180 Beitrags- monaten erfüllt hat und nach einer Arbeits- losigkeit von mindestens 52 Wochen inner- halb der letzten eineinhalb Jahre arbeitslos ist. Dabei wird vorausgesetzt, daß er sich nachweislich laufend ernsthaft um einen Arbeitsplatz bemüht hat. b) Weibliche Versicherte können vorgezogenes Altersruhegeld nach Vollendung des 60. Lebensjahres und nach Erfüllung einer Wartezeit von 180 Kalender- monaten beantragen, wenn sie in den letz- ten 20 Jahren überwiegend eine renten- versicherungspflichtige Beschäftigung oder Tätigkeit ausgeübt haben und eine Beschäf- tigung gegen Entgelt oder eine Erwerbs- tätigkeit nicht mehr ausüben. Einer renten- versicherungspflichtigen Beschäftigung od. Tätigkeit stehen in diesem Fall mit freiwilli- gen Beiträgen belegte Zeiten gleich, soweit die Versicherte während dieser Zeiten nur wegen Überschreitung der Jahresarbeits- verdienstgrenze versicherungsfrei war. Neben dem Altersruhegeld sind Berufs- unfähigkeits- und Erwerbsunfähigkeitsrente für den Versicherten von Bedeutung, weil er damit rechnen muß, eines Tages berufs- oder erwerbsunfähig zu werden. In beiden Fällen muß im Fall der Rentengewährung im Ge- gensatz zum Altersruhegeld nur eine Warte- zeit von 60 Kalendermonaten nachgewiesen werden. 4. Berufsunfähigkeitsrente wird Versicher- ten gewährt, die berufsunfähig sind; das sind Personen, deren Erwerbsfähigkeit aus Vom Vereinsrecht Oberlandesgericht Frankfurt empfiehlt Überprüfung der Vereinssatzungen (gri) Bei den zahlreichen Vereinen werden die Formvorschriften des Gesetzes und der Satzung oft recht lax behandelt. Wenn aber dann anläßlich von Wahlen Streitigkeiten zwischen den Mitgliedern aufflammen, ge- winnen diese Bestimmungen große Bedeu- tung. Weil man die Vorschriften über die Tagesordnung und die Ladung nicht be- achtet hatte, müssen solche Wahlen oft wiederholt und zwischenzeitlich ein Notvor- stand bestellt werden. Interessante Grundsätze zu diesem Thema finden sich in einem neuen Beschluß des Oberlandesgerichts Frankfurt. Es ging dort um einen Verein, in dessen Satzung vor- geschrieben war, die Mitglieder seien mit einer Frist von vier Wochen zur Versamm- lung zu laden. Diese Vierwochenfrist beginne nicht schon zu laufen, so entschieden die Richter (18 W 53/73), wenn der Vorstand die Einladungs- schreiben zur Post gegeben habe, sondern erst, wenn sie den Mitgliedern zugegangen seien. Dabei sei nicht zu verkennen, daß das wegen der unter Umständen verschiede- nen Wohnsitze der Vereinsangehörigen zu Unzuträglichkeiten führen könne. Wenn aber die Satzung von einer solchen Vier- wochenfrist spreche, dann könne nur diese Auslegung Platz greifen. Der Verein habe es in der Hand, durch eine Satzungsände- rung Abhilfe zu schaffen. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 3. 12. 73 (18 W 53/73) gesundheitlichen Gründen auf weniger als die Hälfte eines ihnen nach Ausbildung, Kenntnissen und Fähigkeiten vergleich- baren gesunden Versicherten herabgesun- ken ist. Besteht begründete Aussicht, daß die Berufsunfähigkeit in absehbarer Zeit be- hoben sein wird, ist 5. Rente wegen Berufsunfähigkeit auf Zeit vom Beginn der 27. Woche nach Eintritt der Berufsunfähigkeit an auf die Dauer bis zu zwei Jahren zu gewähren. Sie kann wieder- holt genehmigt werden, jedoch nicht über die Dauer von 4 Jahren hinaus, wenn die Bezugszeiten sich unmittelbar aneinander- reihen. 6. Rente wegen Erwerbsunfähigkeit steht Versicherten zu, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in der Lage sind, eine Erwerbstätigkeit auf nicht absehbare Zeit auszuüben, sondern höchstens noch gering- fügige Einkünfte aus Arbeit erzielen kön- nen. Wer eine selbständige Tätigkeit ausübt, gilt nicht als erwerbsunfähig. Auch die Er- werbsunfähigkeitsrente wird bei Vorliegen entsprechender Voraussetzungen als 7. Rente wegen Erwerbsunfähigkeit auf Zeit gewährt. Die gesetzliche Rentenversiche- rung sorgt auch für die Hinterbliebenen Ver- sicherter in Form von Hinterbliebenenrenten, wenn für den Verstorbenen zur Zeit seines Todes die Wartezeit von 60 Kalendermona- ten erfüllt ist oder als erfüllt gilt. Aus der Berufsgenossenschaft Nichts dazugelernt Die 48 jährige Gaststättenangestellte Elisa beth B. stieg, um mal eben das Küchenbüfett zu putzen, auf einen Hocker. Dieser verhält nismäßig schmale, als Aufstieg natürlich un- geeignete Hocker stürzte um. Frau B. erlitt einen komplizierten Knöchelbruch. Sie war ca. zwei Monate arbeitsunfähig, ist dauer haft gehbehindert und bezieht eine Dauer- rente von 20 Prozent. Hier liegt sowohl ein Verstoß des Gaststät ten-Inhabers als auch der Angestellten ge gen die Unfallverhütungsvorschrift 1a vor. In § 28 heißt es: Leitern und Tritte sind in der erforderlichen Art, Anzahl und Größe bereitzustellen und zu benutzen. Ungeeignete Aufstiege dürfen an ihrer Stelle nicht verwendet werden. Wahrscheinlich wäre es zu dem hier geschil derten folgenschweren Unfall nicht gekom men, wenn in dem betreffenden Gaststätten betrieb ein geeigneter Aufstieg zur Verfü gung gestanden hätte. Hier stehen sich die Kosten gegenüber: Auf stieg ca. 50,- DM, Rente ca. 30.000,- DM oder mehr. Wie sich bei der Unfalluntersuchung durch den Technischen Aufsichtsbeamten der Be rufsgenossenschaft herausstellte, hatte der Gaststätteninhaber aus diesem Unfall nichts gelernt. Es fehlte noch immer ein geeigneter Aufstieg. Durch eine entsprechende Anord nung mußte der Unternehmer nicht zuletz in seinem Interesse auf seine Verantwor tung für die Arbeitssicherheit hingewieser werden. 8. Witwenrente erhält nach dem Tod des Versicherten seine Witwe. Sie hat auch An spruch auf diese Rente, wenn der Eheman zum Zeitpunkt der Eheschließung bereit Rentenempfänger war. 9. Witwerrente steht dem Ehemann nach dem Tod seiner versicherten Ehefrau zu, wenn die Verstorbene den Unterhalt der Fa milie überwiegend bestritten hat. Die Rentenversicherungsgesetze unterschei den bei Witwer- und Witwenrente zwische normaler Rente und erhöhter Rente. Die er höhte Rente wird gewährt, wenn die berech tigte Person das 45. Lebensjahr vollendet ha oder solange sie berufs- od. erwerbsunfähi ist oder mindestens ein waisenrentenberech tigtes Kind erzieht. Schließlich hat nac Maßgabe besonderer Vorschriften auch 10. ein geschiedener Ehegatte Anspruch au Rente. 11. Waisenrente in unterschiedlicher Höh für Halbwaisen und Vollwaisen - erhalte nach dem Tod des Versicherten seine Kinde bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres. Über diesen Zeitpunkt hinaus wird Waisen rente längstens bis zur Vollendung des 25 Lebensjahres für ein Kind gezahlt, das sic in Schul- od. Berufsausbildung befindet ode das bei Vollendung des 18. Lebensjahres in folge körperlicher oder geistiger Gebreche außerstande ist, sich selbst zu unterhalten. Dr. Fritz Stump