Der Komet 4019 – Seite 7

Nr. 4019/10. 4. 74 DSB >>DER KOMET« PIRMASENS Deutscher Schaustellerbund E.V. Seite 5 Hauptgeschäftsstelle: 53 Bonn- Bad Godesberg Sibyllenstraße 18 Tel. 02221-35 43 56 Sitz Berlin Mitglied der Europäischen Schausteller-Union (ESU) Jugendarbeitsschutzgesetz Ausnahmeregelung für Schausteller? Die sich über Wochen und Monate hinziehenden Bemühungen des DSB, im neuen Jugend- arbeitsschutzgesetz, das eine erhebliche Verschärfung der bisherigen Bestimmungen vorsieht, Ausnahmeregelungen für die Beschäftigung Jugendlicher im Schaustellergewerbe an Sonn- u. Feiertagen sowie an Samstagen, aber auch in den Abendstunden zu erreichen, haben einen ersten Erfolg erzielt. Abweichend vom ursprünglichen Entwurf des Bundesarbeitsministeriums, sieht der jetzt als Regierungsvorlage beim Bundesrat eingebrach- te Entwurf einer Neufassung des Gesetzes zum Schutze der arbeitenden Jugend Ausnahmen von den Bestimmungen über die Samstagsruhe (§ 16), Sonntagsruhe (§ 17) und Nachtruhe (§ 14) für einige Gewerbezweige vor, die auf die Mit- arbeit und Mithilfe Jugendlicher in den genann- ten Zeiten nicht verzichten können. Dazu gehört auch das Schaustellergewerbe, was dem DSB in langen Eingaben und zahlreichen Verhandlun- gen deutlich zu machen gelungen ist. Nach § 16 Abs. 1 des Entwurfs dürfen Jugend- liche (15 bis 18 Jahre) an Samstagen nicht be- schäftigt werden, doch sagt Abs. 2, daß - im Gegensatz zu Abs. 1 - die Beschäftigung Ju- gendlicher doch zulässig ist und hier folgt eine Aufzählung der Ausnahmen, darunter auch unter Ziff. 6,,im Gaststätten- und Schausteller- gewerbe". - Ähnlich ist es beim § 17, der in Abs. 1 besagt, daß Jugendliche an Sonntagen nicht beschäf- tigt werden dürfen. Doch auch hier gibt es eine Ausnahmeregelung im Abs. 2, der u. a. auch wieder,,im Gaststätten- und Schaustellergewer- be" die Beschäftigung Jugendlicher an Sonn- tagen zuläßt. Allerdings muß den Jugendlichen in diesen Fällen zum Ausgleich während der Woche ein arbeitsfreier Tag gewährt werden (Ziff. 4). In diesem Zusammenhang muß auch noch § 18 angeführt werden, der sich mit der Feiertags- ruhe befaßt. Danach dürfen Jugendliche am 24. und 31. Dezember nach 14 Uhr und an gesetz- lichen Feiertagen nicht beschäftigt werden (Abs. 1), doch ist die Beschäftigung Jugendlicher an gesetzlichen Feiertagen in den Fällen des §17 Abs. 2 und damit auch im Gaststätten- u. Schaustellergewerbe - ausgenommen am 25. Dezember, am 1. Januar, am ersten Oster- feiertag und am 1. Mai, zulässig. Hier gibt es also eine Einengung, doch wird sich der DSB auch in diesem Punkt noch um eine bessere Lö- sung bemühen. §14 schließlich regelt die Nachtruhe. Er besagt, daß Jugendliche nur in der Zeit von 7 bis 20 Uhr beschäftigt werden dürfen (Abs. 1). Abs. 2 sieht jedoch einige Ausnahmen vor, wonach Jugend- liche über 16 Jahre, soweit es zur Erreichung ihres Ausbildungszieles erforderlich ist, u. a. im Gaststättengewerbe bis 22 Uhr und in Bäcke- reien und Konditoreien ab 5 Uhr „ausgebildet" werden dürfen. Hinsichtlich der Schausteller ist das Bundesarbeitsministerium unseren Vor- schlägen bei den Bestimmungen über die Nacht- ruhe nicht gefolgt, was nicht zuletzt darauf zu- rückgeführt werden muß, daß das Schausteller- gewerbe kein Lehrberuf ist. Man kam daher zu einer anderen Lösung, indem man in Abs. 3 un- ter weiteren Ausnahmen u. a. die Beschäftigung Jugendlicher über 16 Jahre ,,in Familienbetrie- ben des Schaustellergewerbes bis 22 Uhr" ge- statten will (Ziff. 1). Wenn die neuen Bestimmungen in der jetzigen, hier aufgeführten Form in Kraft treten würden, könnten die Wünsche des Schaustellergewerbes im wesentlichen, d. h. trotz einiger Schönheits- fehler, als erfüllt angesehen werden, zumal die mit der Neufassung verbundene Absicht, den Schutz der arbeitenden Jugend zu verschärfen und Mißbrauch der Schutzbestimmungen und Verstöße gegen die Vorschriften des Jugend- arbeitsschutzgesetzes in Zukunft mehr als bis- her auszuschließen, nicht vergessen werden darf. Die hier angeführten Bestimmungen, d. h. der bis jetzt vorliegende Entwurf, sind - dar- auf sei ausdrücklich hingewiesen - noch lange nicht Gesetz, d. h., das langwierige Beratungs- verfahren der gesetzgebenden Körperschaften in Bonn (Bundesrat u. Bundestag) beginnt erst, und es gibt eine Menge Politiker und unter- schiedliche Gruppen im Lande, die jede Aus- nahmeregelung strikt ablehnen. Es bleibt also noch eine Menge zu tun, um die Sonderregelun- gen für das Schaustellergewerbe durch alle Klippen der nächsten Wochen und Monate hin- durchzusteuern. Zweischneidiges Schwert cf Preis- und Lohnstops können nach Meinung des Münchner Ifo-Instituts f. Wirtschaftsforschung keinen wirksamen Beitrag zur langfristigen Stabilisierung leisten. Das gilt laut Ifo sowohl ganz allgemein als auch für die Bundesrepublik. Durch derartige Maßnahmen würden nur die vorhandenen Ungleichgewichte verschleiert. -ng 9 000 Aussteller in Leipzig Bonn/Leipzig (np). Rund 9000 Aus- steller haben in diesem Jahr auf der Leipziger Frühjahrsmesse ihre Zelte aufgeschlagen. Sie kommen aus mehr als 60 Ländern, rund ein Fünftel allein aus den westlichen Industrieländern. Die Bundesrepu- blik als der größte westliche Aus- steller ist mit 797 Firmen und In- stitutionen vertreten. Schwerpunkte der diesjährigen In- vestitionsgütermesse sind Werk- zeug-Maschinen, Anlagebau, Elek- tro-Technik und Elektronik. Bei den Konsumgütern genießen Textilien u. Bekleidung Vorrang. Trotz eines großen Investitionsbedarfs der DDR werden die Geschäftsabschlüs- se nicht sehr optimistisch beurteilt. Viele westliche Aussteller halten die Verkaufschancen sogar für ne- gativ, da die DDR nur begrenzte Mittel zum Einkauf bereitstellt. 10 000,,Mondpreise" gestürzt Berlin (np). Das Bundeskartellamt ist in den vergangenen Wochen ent- schieden gegen sogenannte Mond- preis-Empfehlungen vorgegangen. Die erste Erfolgsstatistik zeigt, daß die Preisempfehlungen für rd. 10 000 Produkte zurückgenommen werden mußten. Gleichzeitig kündigt das Bundeskartellamt an, jeden Ver- such der Hersteller, ihre Preisemp- fehlungen durch bestimmte Ver- triebs-Verbindungen oder durch Druck auf den Handel durchzu- Esetzen, hart zu bekämpfen. Trotz- dem wagt die Berliner Behörde noch kein umfassendes Urteil über die Auswirkungen der Aufhebung der Preisbindung in der Bundes- republik, die am 1. Januar dieses Jahres weitgehend durch Preis- empfehlungen ersetzt worden war. In Einzelfällen wurden allerdings erhebliche Preisnachlässe zugun- sten der Verbraucherstufe festge- stellt. Dies gilt vor allem für Elek- tro-Geräte, Skier u. Skibindungen, alkoholische Getränke u. Kosmetik- artikel. Computer am Weinregal Computer vermitteln Ehepartner. Warum sollte ein Computer nicht auch Vorschläge machen, welchen Wein man zu einem bestimmten Gericht wählt? In einigen Super- märkten in Kalifornien wird ein solches Gerät jetzt erprobt. Der Kunde tastet ein, welches Essen er plant, und der Computer schlägt ihm dann vier dazu passende Weine in verschiedenen Preislagen aus