Der Komet 4019 – Seite 8

Seite 6 >>DER KOMET« PIRMASENS Nr. 4019/10. 4.74 § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuer Rentenversicherung - Witwenrente Abfindung bei neuer Ehe- Wiederaufleben der Rente schaft Aus der Berufsgenossenschaft Fingerverlust am Schleifbock Vom Arbeitsvertragsrecht - Lebensversicherung Freund kommt nicht zum Zuge Es gehört zu den Aufgaben der gesetzlichen Ren- tenversicherung, nicht nur den schaffenden Men- schen im Alter und bei Berufs- und Erwerbsun- fähigkeit materiell sicherzustellen oder zum min- desten hierzu beizutragen, sondern auch für Hin- terbliebene des Versicherten zu sorgen. Dies ge- schieht durch Gewährung von Hinterbliebenen- renten. Zu ihnen zählt in erster Linie die Witwen- rente. Voraussetzung für die Gewährung dieser Rente ist, daß eine Wartezeit von sechzig Kalendermo- naten vor Eintritt des Versicherungsfalles erfüllt ist oder die Wartezeit als erfüllt gilt, z. B. bei Tod infolge Arbeitsunfalls oder Kriegseinwirkung. Nach dem Tod des versicherten Ehemannes er- hält seine Witwe, unabhängig von ihrem Einkom- men oder Vermögen, eine Witwenrente. Dage- gen hat der Ehemann nach dem Ableben seiner versicherten Ehefrau nur Anspruch auf Witwen- rente, wenn die Versicherte den Unterhalt ihrer Familie überwiegend bestritten hat. Ähnlich wie in der Beamtenversorgung erhalten Witwen oder gegebenenfalls auch Witwer für die ersten drei Monate an Stelle der Hinterbliebenen- rente mindestens die Rente ohne Kinderzuschuß, die dem Versicherten im Zeitpunkt seines Todes zustand. Die Witwen- oder Witwerrente fällt mit Ablauf des Monats weg, in dem die berechtigte Person wieder heiratet. In diesem Fall wird jedoch als Abfindung das Fünffache des Jahresbetrages der bisher bezogenen Rente gewährt. Wenn aber die neue Ehe wieder aufgelöst oder für nichtig er- klärt wird, lebt der Anspruch auf Rente wieder auf, falls ein Antrag spätestens zwölf Monate nach der Auflösung oder Nichtigkeitserklärung gestellt wird. Die bisherige Bestimmung, nach der ein Anspruch auf Wiederaufleben der Rente nur gegeben war, wenn die neue Ehe,,ohne alleiniges oder überwiegendes Verschulden der Witwe oder des Witwers wieder aufgelöst oder für nichtig er- klärt wird", die oft zu Härten und Ungerechtig- keiten führte, wurde durch das Rentenreformge- setz aufgehoben. Ein von der Witwe oder dem Witwer infolge Auflösung der Ehe erworbener neuer Versorgungs-, Unterhalts- oder Rentenan- spruch wird allerdings auf die wiedergewährte Rente angerechnet. Ebenfalls wird die bei Wie- derverheiratung gezahlte Abfindung in angemes- senen monatlichen Teilbeträgen einbehalten, so- weit sie für die Zeit nach Wiederaufleben des An- spruchs auf Rente zugeflossen ist. Die Rentengesetze unterscheiden zwischen der normalen und der erhöhten Rente an Witwen und Witwer. Die erhöhte Rente wird gewährt, wenn die berechtigte Person das 45. Lebensjahr vollen- det hat, oder solange sie berufs- oder erwerbs- unfähig ist oder mindestens ein waisenrentenbe- rechtigtes Kind erzieht. Die normale Witwen- oder Witwerrente beträgt sechs Zehntel der ohne Berücksichtigung einer so- genannten Zurechnungszeit berechneten Ver- sichertenrente wegen Berufsunfähigkeit ohne Kin- derzuschuß, während die erhöhte Witwenrente sechs Zehntel der mit einer Zurechnungszeit be- rechneten Versichertenrente wegen Erwerbsun- fähigkeit ohne Kinderzuschuß beträgt. Zum bes- seren Verständnis dieser Unterschiede sei kurz Auch dem erfahrenen Handwerker kann so etwas noch passieren. Oder sollte gerade die jahrzehn- telange Betriebserfahrung den Schlosser Kurt P. leichtsinnig und sorglos gemacht haben? Jeden- falls bezahlte Kurt P. seine Nachlässigkeit mit dem Verlust von zwei Fingergliedern am linken Kleinfinger. Das kam so: Kurt P. wollte ein Stück Flacheisen abschleifen. Er stellte den Schleifbock an und legte das Werkstück auf die Auflage. Beim Hin- und Herführen des Flacheisens rutschte er plötzlich ab. Das Werkstück schlug nach hin- ten um, und mit ihm wurde der Kleinfinger zwi- schen Werkstückauflage und Schleifscheibe ein- gezogen. Kurt P. empfand das Unglück recht schmerzlich und sozusagen als Schicksalsschlag. Er meinte hinterher: Ein auf dem Fußboden liegender Schlauch hat mich gestört und meine Aufmerk- samkeit von der Schleifscheibe abgelenkt". Daẞ aber die Werkstückauflage nicht entsprechend der Abnutzung der Schleifscheibe nachgestellt war, hatte er anscheinend gar nicht beachtet. Der Abstand zwischen Schleifscheibe und Werkstück- auflage betrug mehr als 10 mm. In der Unfallverhütungsvorschrift,,Metallbearbei- tung Schleifkörper, Pließt- und Polierscheiben; Schleif- und Poliermaschinen" heißt es im § 9 (2): ,,Die Werkstückauflagen der Schleifmaschinen für Handschliff (Schleifböcke) müssen nachstellbar sein. Sie sind stets allseitig dicht an die Schleif- scheibe heranzustellen." Ausreichend dicht herangestellt ist die Werk- stückauflage, wenn der Abstand zur Schleif- scheibe nicht mehr als 3 mm beträgt. Eine Vor- schrift gibt es also tatsächlich. Sollte die Betriebserfahrung eines alten Schlos- sers hier nicht ausgereicht haben, um die so nahe- liegende Erfordernis der Praxis ohne große Über- legung auszuführen? Jeder Handwerker weiß doß, daß das Werkstück nur dann sicher zu füh- ren ist, wenn es auf der Auflage des Schleifbok- kes nicht verkanten kann. Auch Kurt P. wußte das natürlich, aber seine Nachlässigkeit war stär- ker als die Vernunft. auf folgendes hingewiesen: Die Einrichtung der Zurechnungszeit bewirkt, daß - hier anläßlich der zunächst erforderlichen Berechnung der Versicher- tenrente wegen Erwerbsunfähigkeit - bei der Er- mittlung der anrechnungsfähigen Versicherungs- jahre die Zeit zwischen Eintritt des Versicherungs- falles und der Vollendung des 55. Lebensjahres hinzugerechnet wird, vorausgesetzt, daß gewisse Beitragsleistungen erfüllt sind. Sie ist also von Bedeutung, wenn der verstorbene Versicherte noch nicht 55 Jahre alt war. Ferner wird die Rente wegen Erwerbsunfähigkeit mit einem Steigerungs- satz von 1,5 v. H. für jedes Versicherungsjahr be- rechnet, während der Steigerungssatz für Renten wegen Berufsunfähigkeit nur 1 v. H. beträgt. Diese beiden Hinweise mögen erkennen lassen, daß zwischen der normalen Witwenrente, die stets ohne etwaige Zurechnungszeit aus der geringe- ren Rente wegen Berufsunfähigkeit abgeleitet wird, und der erhöhten Witwenrente, deren (gri). Ein sozial denkender Geschäftsmann hatte den altgedienten Betriebsangehörigen als Dank für die geleistete Arbeit eine Lebensversicherung zuerkannt. Die Versicherungssumme sollte den Belegschaftsmitgliedern bei ihrem 65. Geburtstag ausbezahlt werden und jeder der Bedachten hatte das Recht, für den Fall seines vorzeitigen Able- bens eine Person zu benennen, der dann das Geld zufließen sollte. Allerdings bedurfte die Be- nennung dieses Ersatzbezugsberechtigten der Genehmigung des Arbeitgebers. Eine der begünstigten Frauen teilte mit, wenn sie das 65. Lebensjahr nicht erlebe, dann solle ihr Freund, mit dem sie schon seit Jahren in einer Wohnung zusammenlebe, in den Genuß des Gel- des kommen. Der Arbeitgeber machte ihr klar, daß er mit einer solchen Regelung nicht einver- standen sei. Die Bemühungen der Frau, mit Hilfe des Gerichts den Arbeitgeber zum Einlenken zu zwingen, blie- ben zunächst in erster Instanz beim Arbeitsge- richt Herford ohne Erfolg. Das Gericht erklärte (Ca 238/73), der Arbeitgeber müsse in der Regel dann seine Zustimmung erteilen, wenn von dem Arbeitnehmer als Ersatzbezugsberechtigter je- mand aus dem Kreis der Familie oder der näch- sten Angehörigen benannt würde. Zu diesem Per- sonenkreis gehöre aber der hier von der Kläge- rin benannte Freund nicht. Der Umstand, daß er mit der Klägerin zusammenlebe, reiche nicht aus, ihn mit Familien- oder nächsten Angehörigen gleichzusetzen. Das Urteil ist noch nicht rechts- kräftig. Auch beim Schleifen gilt wie überall die alte Re- gel: Keine Arbeit kann so eilig sein, daß man nicht zunächst für die eigene Sicherheit sorgt. Al- so vor dem Schleifen Werkstückauflage ranstel- len und Schutzbrille aufsetzen!" gez. Dipl.-Ing. J. Köchy Grundlage die höhere Rente wegen Erwerbsun- fähigkeit bildet, und deren Höhe außerdem durch die Zurechnungszeit beeinflußt werden kann, u. U. ein erheblicher Unterschied besteht. Jüngere be- rufs- oder erwerbsfähige kinderlose Witwen müs- sen also, vor allem, wenn der verstorbene ver- sicherte Ehemann keine allzulange Rentenver sicherungszeit aufzuweisen hatte, damit rechnen, nur eine geringe Hinterbliebenenrente zu erhal- ten und tun daher gut, rechtzeitig dafür zu sorgen, daß ihnen erforderlichenfalls noch anderweitige Einkünfte, z. B. aus einer Lebensversicherung, zur Verfügung stehen. - Abschließend sei darauf hingewiesen, daß auch einem früheren Ehegatten des Versicherten, des sen Ehe geschieden, für nichtig erklärt oder auf- gehoben ist, unter gewissen Voraussetzungen nach dem Tod des Versicherten eine sogenannte Geschiedenenwitwenrente gewährt wird. Dr. F. St.